Recht
Ein Anspruch auf Akteneinsicht nach den Informationsfreiheitsgesetzen des Bundes und des Landes Berlin ist ausgeschlossen, wenn die Information einer gesetzlich geregelten Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht unterliegt. So entschied das VG Berlin (Az. 2 K 293.12 u. a.).
Das LG Frankfurt a. M. hat die wechselseitigen Klagen der Gesellschafter des Suhrkamp-Verlages auf Ausschluss aus der Gesellschaft abgewiesen. In einem Fall, in dem beide Gesellschafter hinreichend schwere Pflichtverletzungen begangen haben, sei ein Ausschluss einzelner Gesellschafter rechtlich nicht möglich (Az. 3-03 O 72/12).
Eine Sonderzahlung mit Mischcharakter, die jedenfalls auch Vergütung für bereits erbrachte Arbeitsleistung darstellt, kann in AGB nicht vom Bestand des Arbeitsverhältnisses am 31. Dezember des Jahres abhängig gemacht werden, in dem die Arbeitsleistung erbracht wurde. So das BAG (Az. 10 AZR 848/12).
Berufskrankheiten werden von der gesetzlichen Unfallversicherung entschädigt. Als Berufskrankheit zählen auch Meniskusschäden nach mehrjährigen andauernden oder häufig wiederkehrenden, die Kniegelenke überdurchschnittlich belastenden Tätigkeiten. Eine solche Tätigkeit sei bei Fußballerspielern der 1. bis 4. Liga anzunehmen. Dies entschied das LSG Hessen (Az. L 9 U 214/09).
Mit der SEPA-Lastschrift muss der Lastschrifteinreicher den Zahler über die künftige Belastung seines Kontos informieren.
In einer Diskussionsveranstaltung in Brüssel hat der Vizepräsident der BRAK Ekkehart Schäfer europaeinheitliche Verfahrensregeln für die geplante Europäische Staatsanwaltschaft gefordert.
Allen Jugendlichen einen Arbeitsplatz oder eine Ausbildung garantieren: Darauf verständigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf der Konferenz zur Jugendbeschäftigung in Paris. Dazu hat die Bundesregierung Stellung genommen.
Werden Vereinsmitglieder im Rahmen ihrer Mitgliedspflichten tätig, sind sie nicht gesetzlich unfallversichert. Dies entschied das LSG Hessen (Az. L 3 U 231/10).
Der BGH entschied, dass an den Urheberrechtschutz von Werken der angewandten Kunst grundsätzlich keine höheren Anforderungen zu stellen sind als an den von Werken der zweckfreien Kunst (Az. I ZR 143/12).
Eine Bestimmung in einem Leistungsplan einer Unterstützungskasse, nach der ein Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung nicht mehr erworben werden kann, wenn der Arbeitnehmer bei Eintritt in das Arbeitsverhältnis das 50. Lebensjahr vollendet hat, ist wirksam. Sie verstößt nicht gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters und bewirkt auch keine unzulässige Benachteiligung wegen des Geschlechts. So das BAG (Az. 3 AZR 356/12).
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