Das EU-Parlament hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der es Ärzten, Apothekern, Architekten und Angehörigen anderer Berufe erleichtert, sich in einem anderen Mitgliedstaat niederzulassen und dort ihren Beruf auszuüben.
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Recht
Winterdienst nur auf dem Gehweg vor dem eigenen Grundstück
Die Verpflichtung von Anliegern zum Winterdienst erstreckt sich nur auf den Gehweg vor dem eigenen Grundstück. So entschied das VG Berlin (Az. 1 K 366.11).
Bußgeld für geparktes Fahrzeug ohne gültige Umweltplakette
Ein Fahrzeug verfügt über keine gültige Umweltplakette, wenn das auf der Plakette am Fahrzeug eingetragene Kennzeichen nicht mit dem am Fahrzeug angebrachten Kennzeichen übereinstimmt. Bereits das Parken eines Fahrzeugs in einer Umweltzone ohne gültige Plakette stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld geahndet werden kann. So entschied das OLG Hamm (Az. 1 RBs 135/13).
VG hebt Anordnungen des ULD betreffend Fanpages bei Facebook auf
Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) ist nicht berechtigt, von den Betreibern von Facebook-Fanpages zu verlangen, diese Seiten wegen etwaiger datenschutzrechtlicher Verstöße zu deaktivieren. So entschied das VG Schleswig-Holstein (Az. 8 A 218/11, 8 A 14/12, 8 A 37/12).
Frage der Verfassungswidrigkeit des Kinderbildungsgesetzes NRW bleibt offen
Das VG Aachen entschied, dass eine privatgewerblich betriebene Kindertagesstätte für das Kindergartenjahr 2008/2009 keinen Betriebskostenzuschuss von der Stadt Aachen verlangen kann (Az. 8 K 590/09).
Zur Verjährung von Mängelgewährleistungsansprüchen beim Kauf einer Photovoltaikanlage
Der BGH hat sich mit der Frage befasst, in welcher Frist kaufrechtliche Gewährleistungsansprüche aus der Lieferung mangelhafter Teile einer Photovoltaikanlage verjähren (Az. VIII ZR 318/12).
Keine theoretische Fahrerlaubnisprüfung in thailändischer Sprache
Eine thailändische Staatsangehörige hat keinen Anspruch darauf, die theoretische Fahrerlaubnisprüfung in ihrer Landessprache ablegen zu dürfen. Das hat das VG Neustadt entschieden (Az. 3 K 623/13).
SEPA: Zusammensetzung und Verwendung der IBAN
Ab 1. Februar 2014 wird SEPA Pflicht. Zur Identifikation von Zahlungskonten bei Überweisungen und Lastschriften ist ab diesem Zeitpunkt grundsätzlich die IBAN (International Bank Account Number) und BIC (Bank Identifier Code) zu verwenden.
Zur Unwirksamkeit eines Haftungsausschlusses in Versteigerungsbedingungen eines Auktionshauses
Der BGH hat sich mit der Frage befasst, ob eine Klausel in den Versteigerungsbedingungen eines Auktionshauses wirksam ist, die eine Haftung des Auktionshauses für Sachmängel weitgehend ausschließt (Az. VIII ZR 224/12).
Vertraulichkeit ist höchstes Anwaltsgut – BRAK warnt vor Aufweichung des Anwaltsgeheimnisses
Anlässlich eines im „Spiegel“ erschienenen Artikels über unzulässige Abhörmaßnahmen durch Strafverfolgungsbehörden weist die BRAK erneut auf die hohe Bedeutung der Vertraulichkeit der Anwalt-Mandanten-Kommunikation hin.