Recht
Apotheker dürfen nach einer Entscheidung des VG Berlin keine 1-Euro-Wertgutscheine für die Einlösung von Rezepten gewähren. Damit hat das Gericht acht Apotheker, die hiermit geworben hatten, berufsrechtlich zur Verantwortung gezogen (Az. 90 K 4.11 T u. a.).
Zahlen die Mieter einer Wohnung die fälligen Abfallbeseitigungsgebühren nicht, so ist die Behörde berechtigt, nachträglich die ausstehenden Gebühren vom Hauseigentümer zu fordern. So entschied das VG Neustadt (Az. 4 K 866/12).
Der BGH hat sich in zwei Entscheidungen mit der Auslegung einer Allgemeinen Geschäftsbedingung in Stromlieferungsverträgen befasst, nach der einem Neukunden bei einer bestimmten Vertragsdauer ein einmaliger Bonus gewährt wird (Az. VIII ZR 225/12, VIII ZR 246/12).
Der Innenausschuss im Bundestag hat den Weg für den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf „zur Förderung der elektronischen Verwaltung“ frei gemacht. Der Ausschuss votierte für die Vorlage in modifizierter Fassung. Der Entwurf wird am 18.04.2013 abschließend im Bundestag beraten.
Der Finanzausschuss hat eine neue gesetzliche Grundlage für die Finanzberatung beschlossen. Der Ausschuss stimmte dem Entwurf eines Gesetzes zur Förderung und Regulierung einer Honorarberatung über Finanzinstrumente zu, nachdem die Koalition zuvor einige Präzisierungen vorgenommen hatte.
Wird ein bereits verpachtetes Grundstück geteilt und an unterschiedliche Erwerber veräußert, bleibt der Pachtvertrag als einheitliches Vertragsverhältnis bestehen. In dieses treten die Erwerber als gemeinsam berechtigte Verpächter ein. So das OLG Hamm (Az. 10 U 109/12).
Am 17.04.2013 hat das Kabinett den vom BMJ vorbereiteten Gesetzentwurf zur Umsetzung der Entschließung des Deutschen Bundestages vom 29. November 2012 zur Reform des handelsrechtlichen Ordnungsgeldverfahrens beschlossen.
Für rund 114.000 Beschäftigte im Maler- und Lackiererhandwerk gelten ab Anfang Mai 2013 neue Lohnuntergrenzen. Die Verordnung des Bundesarbeitsministeriums hat das Kabinett passiert.
Mehr Rente zum 1. Juli 2013. Darüber können sich die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland freuen (neue Bundesländern +3,29 %, alte Bundesländer +0,25 %). Das Bundeskabinett hat die entsprechende Verordnung zur Rentenerhöhung beschlossen.
Der Bundesrat begrüßt den Vorstoß der Bundesregierung zur Schaffung eines Trennbankensystems. Mit dem Gesetzentwurf werden Banken unter anderem verpflichtet, Vorkehrungen für ihre eigene Abwicklung zu treffen.
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