Recht
Stellt ein behinderter Mensch einen Antrag zur Teilhabe, so hat der Rehabilitationsträger innerhalb von zwei Wochen seine Zuständigkeit zu prüfen. Hält er sich für unzuständig und leitet den Antrag nicht rechtzeitig an die zuständige Stelle weiter, muss er auch bei Unzuständigkeit leisten. So entschied das LSG Hessen (Az. L 6 AL 160/09).
Das OLG Karlsruhe entschied, dass der Betrieb einer Internetplattform für Rechtsanwälte zur Suche nach Terminsvertretern gegen eine „Transaktionsgebühr“ nicht wettbewerbswidrig ist (Az. 4 U 18/13).
Der Bundesgerichtshof hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die europäische Verordnung über Fluggastrechte auch für Flüge mit Start in der Schweiz und Ziel in einem Staat außerhalb der Europäischen Union anwendbar ist (Az. X ZR 105/12).
Das AG München entschied, dass im Falle der Insolvenz des Versicherungsnehmers einer Riester-Rentenversicherung der Insolvenzverwalter den Versicherungsvertrag kündigen und die Auszahlung des dem Versicherungsnehmer zustehenden Betrages an die Insolvenzmasse verlangen kann, solange noch keine staatlichen Förderzulagen geflossen sind (Az. 273 C 8790/11).
Am 08.04.2013 wurde die Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung im Bundesgesetzblatt verkündet. Damit gelten ab dem 01.07.2013 höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen.
Eine transmortale Vollmacht erlischt, wenn der Bevollmächtigte den Vollmachtgeber allein beerbt. So das OLG Hamm (Az. 15 W 79/12).
Die EU-Kommission hat nach der EU-Fusionskontrollverordnung die geplante Gründung von Penguin Random House genehmigt, mit der Teile der Verlagsgeschäfte des deutschen Medienkonzerns Bertelsmann und der britischen Verlagsgruppe Pearson zusammengeführt werden sollen.
Das LG Hamburg hat der Telefónica Germany eine Vertragsklausel zur Kündigung des Flatrate-Tarifs „talk4free europa & more“ untersagt (Az. 312 O 170/12).
Das Bundespatentgericht hat das Patent zur „Entsperrung einer Vorrichtung durch Durchführung von Gesten auf einem Entsperrungsbild“ der Fa. Apple Inc. für nichtig erklärt (Az. 2 Ni 59/11 EP und 2 Ni 64/11 EP).
Ein Makler hat seine Courtage verdient, wenn sein Kunde das vermittelte Objekt zu einem deutlich niedrigeren Kaufpreis erworben hat, als es ihm vom Makler nachgewiesen wurde. Das hat das OLG Hamm entschieden (Az. 18 U 133/12).
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