Recht
Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die überlange Dauer eines sozialgerichtlichen Verfahrens nicht zur Entscheidung angenommen, da angesichts des Ende 2011 in Kraft getretenen Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren keine Wiederholungsgefahr und damit kein Rechtsschutzbedürfnis dafür bestehe, eine überlange Dauer des – mittlerweile abgeschlossenen – Verfahrens feststellen zu lassen (Az. 1 BvR 1098/11).
Die Autofahrer, die sich in einem Verkehrskreisel befinden, haben nicht automatisch Vorfahrt vor denjenigen, die in den Kreisverkehr einfahren, sondern nur, wenn an der Einmündung das Zeichen für „Kreisverkehr“ und für „Vorfahrt gewähren“ angebracht ist. So das AG München (Az. 343 C 8194/12).
Keinen Erfolg hatte die Klage einer Arbeitnehmerin gegen den Räum- und Streudienst ihres Arbeitgebers, nachdem sie auf dem Betriebsgelände auf einer Schnee- und Eisfläche zu Fall gekommen war. Das LG Coburg stellte fest, dass der Hof ausreichend geräumt war. Dem Benutzer einer geräumten Fläche muss klar sein, dass er sich nicht völlig auf Schnee- und Eisfreiheit verlassen darf – denn Schnee und Eis gehören zum Winter (Az. 21 O 380/11).
Das Landesberufsgericht für Heilberufe beim OVG Rheinland-Pfalz verwarnte auf Antrag der Landesapothekerkammer einen Apotheker wegen eines Verstoßes gegen die Arzneimittelpreisbindung. Damit hob es ein Urteil des Berufsgerichts für Heilberufe auf, das den Apotheker freigesprochen hatte (Az. LBG-H A 10353/12).
Die Länder haben am 12.10.2012 zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts Stellung genommen, mit dem die Bundesregierung diese Bereiche effizienter gestalten möchte.
Der Bundesrat hat am 12.10.2012 der Erhöhung der Regelsätze für die rund 6,1 Millionen Empfänger von Hartz IV-Leistungen zugestimmt. Vorgesehen ist ein Anstieg um 2,26 %.
Anlässlich der interparlamentarischen Sitzung zum Datenschutz am 08./09.10.2012 im EU-Parlament hat der Berichterstatter Jan Philipp Albrecht zwei Änderungspapiere zur geplanten europäischen Datenschutz-Grundverordnung vorgelegt.
Der Bürokratieabbau in Deutschland ist laut dem Jahresbericht des Normenkontrollrats gut vorangekommen, es gibt aber weiter Handlungsbedarf. Die Bundesregierung informiert.
Laut BGH ist § 23 Abs. 2 der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS), der die Zahlung eines Gegenwerts für die bei der VBL verbleibenden Versorgungslasten bei Beendigung einer Beteiligung regelt, wegen unangemessener Benachteiligung des ausgeschiedenen Beteiligten unwirksam (Az. IV ZR 10/11, IV ZR 12/11).
Der BGH hat sich mit der Frage befasst, auf welcher Grundlage zu beurteilen ist, ob eine vom Vermieter geplante Modernisierungsmaßnahme die Mietwohnung in einen allgemein üblichen Zustand versetzt (Az. VIII ZR 25/12).
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