Mit zwei Urteilen vom 20.09.2012 hat das VG Göttingen Werbe- und Hausverbote für rechtmäßig erachtet, die die Universität Göttingen gegen zwei private juristische Repetitorien verhängt hatte (Az. 4 A 258/09 und 4 A 259/09).
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Recht
Berufssportler haftet einem anderen Berufssportler für Personenschäden bei einem Spiel nur bei Vorsatz
Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass ein Berufssportler – hier: ein Eishockeyspieler – keine Ansprüche auf Schmerzensgeld und Schadensersatz nach den Bestimmungen des Zivilrechts gem. § 823 BGB wegen widerrechtlicher Körperverletzung geltend machen könne, da die Haftung durch das Haftungsprivileg der gesetzlichen Unfallversicherung beschränkt sei. Danach haften Arbeitnehmer, die einen Arbeitskollegen im Betrieb verletzten, nur bei Vorsatz (Az. 4 U 256/11).
Arbeitslosengeld bis Vorlesungsbeginn
Arbeitslosengeld kann nur beanspruchen, wer den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung steht. Diese Verfügbarkeit wird bei Studierenden regelmäßig verneint, weil sie – so die gesetzliche Vermutung – nur versicherungsfreie Beschäftigungen ausüben können. Ist jedoch ein Studienanfänger bis zum Beginn der Lehrveranstaltungen nicht in studiumsrelevante Aktivitäten eingebunden, so ist diese Vermutung widerlegt. So entschied das Hessische LSG (Az. L 7 AL 3/12).
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren für internetfähige PCs
Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des BVerwG nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Annahmevoraussetzungen nicht vorliegen. Der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, der einen internetfähigen Kanzlei-PC nicht zum Empfang von Rundfunksendungen einsetzt, ist durch die Erhebung von Rundfunkgebühren für diesen PC nicht in seinen Grundrechten verletzt (Az. 1 BvR 199/11).
Bundestag behandelt sechs Gesetzentwürfe aus dem BMJ in erster Lesung
Am 27. September 2012 hat der Deutsche Bundestag in erster Lesung mehrere Gesetzesvorhaben des BMJ besprochen. Die Regierungsentwürfe zum Partnerschaftsgesellschaftsrecht, zur Reform des Seehandelsrechts, zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr, die Patentrechtsnovelle, das Rechtsbehelfsbelehrungsgesetz und das Übergangsrechtsbereinigungsgesetz wurden jeweils an den federführenden Rechtsausschuss zur weiteren Beratung übergeben.
Gleichstellung von Bezirksschornsteinfegermeistern
Bezirksschornsteinfegermeister sollen nach dem Willen der Bundesregierung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit anderen selbständigen Handwerkern gleichgestellt werden.
Bundesregierung will Rentenversicherungsbeiträge senken
Der Beitragssatz soll in der allgemeinen Rentenversicherung für das Jahr 2013 auf 19,0 Prozent festgesetzt werden. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf „zur Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung“.
Optische Beeinträchtigungen rechtfertigen keine Mietminderung
Rein optische Beeinträchtigungen wie Verfärbungen am Parkett nach einer Kondenswasserbildung in der Wohnung rechtfertigen keine Mietminderung, da dieser Mangel nur zu einer unerheblichen Minderung der Gebrauchstauglichkeit der Mietsache führt. So entschied das AG München (Az. 474 C 2793/12).
Jäger erschießt Pferd: Jagdschein vorläufig eingezogen
Die Kreisverwaltung des Landkreises Bad Kreuznach darf den Jagdschein eines Jägers, der während der Jagd ein Pferd erschossen hat, vorläufig einziehen. Das ergibt sich aus einem Beschluss des VG Koblenz (Az. 6 L 828/12. KO).
Zur Frage der Auskünfte bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung
Nach einem Urteil des LG Coburg erhält ein Versicherter keine Berufsunfähigkeitsrente, wenn er bei Vertragsschluss Erkrankungen verschwiegen hat. (Az. 21 O 50/11)