Online-Glückspiele sollen in die Regelungen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung einbezogen werden. Dies sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Geldwäschegesetzes vor
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Bundesregierung will Länder bei Ausgaben für Grundsicherung entlasten
Der Bund will die Nettoausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung übernehmen. Somit sollen die Länder und Kommunen entlastet werden. Dies berichtet der Deutsche Bundestag.
Benötigung der Mietwohnung für berufliche Zwecke als Kündigungsgrund des Vermieters
Der BGH hat sich mit der Frage befasst, ob die Absicht des Vermieters, die Mietwohnung zu rein beruflichen Zwecken zu nutzen, ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses darstellen kann (Az. VIII ZR 330/11).
Missbrauch bei telefonisch abgeschlossenen Verträgen soll beseitigt werden
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat beschlossen, dem BMJ eine Petition zur rechtlichen Wirksamkeit telefonisch abgeschlossener Verträge als Material zu überweisen und den Fraktionen des Bundestages zur Kenntnis zu geben. Gerade ältere Menschen, seien „nicht selten überfordert, bei ihnen am Telefon aufgedrängten oder untergeschobenen Verträgen ihre Rechte noch ausreichend geltend zu machen“.
Keine Eintragung in die Architektenliste für Bachelor
Die Architektenkammer Rheinland-Pfalz darf Absolventen eines Bachelor-Studienganges in Architektur die Eintragung in die Architektenliste verweigern. Das entschied das VG Koblenz (Az. 3 K 192/12.KO).
Stellungnahme der BStBK zum Entwurf zu einer Datenschutz-Grundverordnung
Das Vorhaben, die datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen innerhalb der EU zu harmonisieren, werde von der BStBK grundsätzlich unterstützt. Allerdings berücksichtige der Vorschlag nicht die spezifische Rolle von Berufsgeheimnisträgern. Daher fordert die BStBK u. a. eine Herausnahme der Berufsgeheimnisträger aus der in Artikel 14 vorgesehenen Informationspflicht.
Beweispflicht des Zugangs eines Reisegutscheins
Das in einem Reisegutschein enthaltene Schenkungsangebot bedarf der Annahme durch den Inhaber des Gutscheins. Dieser ist dafür beweispflichtig, insbesondere dass die Annahme auch zugegangen ist. So entschied das AG München (Az. 155 C 16782/22).
Regierung will Gebührenrecht des Bundes vereinheitlichen
Das gesamte Gebührenrecht des Bundes soll nach dem Willen der Bundesregierung im Zuge einer grundlegenden Strukturreform modernisiert und vereinheitlicht werden. Die Regierung hat daher den Entwurf eines Gesetzes zur Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes vorgelegt.
Grünes Licht für elf Gesetze
Die Neuausrichtung der Pflegeversicherung und die Entfristung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes sind am 21.09.2012, neben neun weiteren Gesetzen, vom Bundesrat gebilligt worden.
Länder wollen mehr Gleichberechtigung in Führungsgremien
Der Bundesrat möchte den Anteil weiblicher Führungskräfte in Spitzenpositionen der Wirtschaft erhöhen, der bisher z. B. bei Aufsichtsräten lediglich 10 % beträgt. Ein Gesetzentwurf sieht daher – mit einer Übergangsfrist von elf Jahren – die Einführung einer zweistufigen Mindestquote (20/40 %) für die Besetzung von Aufsichtsräten mit Frauen und Männern vor.