Die BRAK informiert über ein Urteil des OLG München (Az. 23 U 4635/11) zur Umgehung des Verbots durch einen Prozessfinanzierungsvertrag.
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Recht
Gutscheinmodell verstößt gegen die Buchpreisbindung
Der Börsenverein hat ein Urteil des OLG Frankfurt/Main erstritten, wonach die Werbung mit einem zum Kauf von Büchern dienenden Gutschein, dessen Betrag von einer Drittfirma ersetzt werden sollte, unzulässig ist.
Betrugsbekämpfung: Weniger Fälle von Verdacht auf Betrug mit EU-Mitteln
Die EU-Kommission informiert in ihrem jährlichen Bericht über den Schutz der finanziellen Interessen der EU, dass die Zahl der Fälle von Betrug zu Lasten des EU-Haushalts im Jahr 2011 um 35 % zurückgegangen ist.
Eingeschränkte Vermittelbarkeit kein Grund für Rente
Das SG Mainz hat eine Klage auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung abgewiesen, da das Risiko einer möglichen eingeschränkten Vermittelbarkeit nicht die Rentenversicherung, sondern die Arbeitslosenversicherung trage (Az. S 10 R 489/10).
EU-Konsultation zur Sicherheit auf Reisen: Wie kann Opfern von Verkehrsunfällen im EU-Ausland geholfen werden?
Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation gestartet, um Opfern von Verkehrsunfällen mit grenzüberschreitendem Bezug zu helfen, die nach einem Verkehrsunfall im EU-Ausland Schadenersatzansprüche geltend machen wollen, dabei aber aufgrund der unterschiedlichen Fristen derzeit möglicherweise auf Schwierigkeiten stoßen.
EGMR zur Sterbehilfe in Deutschland: Deutsche Gerichte haben Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens verletzt
Laut dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) lag in dem entschiedenen Fall eine Verletzung von Art. 8 (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vor. Die deutschen Gerichte hätten die Beschwerde des Witwers auf die Weigerung deutscher Behörden, seiner gelähmten Ehefrau den Erwerb eines tödlichen Medikaments zu genehmigen, in der Sache prüfen müssen (Az. 497/09).
Anspruch auf Beihilfe auch ohne Abschluss einer Krankenversicherung
Der vollständige Ausschluss des Beihilfeanspruchs im Land Berlin, der an den fehlenden Nachweis eines Krankenversicherungsschutzes anknüpft, ist unwirksam. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden (Az. BVerwG 5 C 1.12).
Die Auswahl einer Reiserücktrittsversicherung darf beim Online-Verkauf von Flugscheinen nicht voreingestellt sein
Laut EuGH darf ein Vermittler von Flugreisen beim Online-Verkauf von Flugscheinen nicht als Voreinstellung eine Reiserücktrittsversicherung vorsehen. Als „fakultative Zusatzleistung“ kann eine Reiserücktrittsversicherung nur in der Weise angeboten werden, dass eine ausdrückliche Annahme („Opt-in“) erforderlich ist (Rs. C-112/11).
Zur Berechtigung, den Domänennamen ".eu" als "Lizenznehmer früherer Rechte" vorab registrieren zu lassen
Eine Person, der nur erlaubt worden ist, einen Domänennamen „.eu“ für den Inhaber einer Marke zu registrieren, ist laut EuGH kein „Lizenznehmer früherer Rechte“. Denn zu Lizenznehmern, die die Registrierung einer Marke als Domänennamen „.eu“ während der Vorabregistrierungsfrist (Sunrise Period) anmelden konnten, gehören nicht Personen, denen nicht erlaubt ist, diese Marke gemäß ihren Funktionen kommerziell zu benutzen (Az. C-376/11).
Keine Staatsimmunität bei arbeitsrechtlicher Klage eines Botschaftsangestellten ohne hoheitliche Tätigkeit
Laut EuGH kann sich ein fremder Staat gegenüber der arbeitsrechtlichen Klage eines Angestellten seiner Botschaft nicht auf seine Immunität berufen, wenn der Angestellte Aufgaben verrichtet, die nicht unter die Ausübung hoheitlicher Befugnisse fallen. Daher kann ein solcher Angestellter die Gerichte des Mitgliedstaats anrufen, in dem sich die betreffende Botschaft befindet (Az. C-154/11).