Recht
Um der Finanzkrise entgegenzuwirken und langfristig Verbrauchervertrauen und Wirtschaftswachstum zu sichern, hat die EU-Kommission ein Legislativpaket vorgelegt, das im Interesse der Verbraucher höhere Standards setzen und Schlupflöcher schließen soll. Dazu werden neue, verbraucherfreundliche Standards für Anlageinformationen vorgeschlagen, Beratungsstandards angehoben und Vorschriften für Investmentfonds strenger gefasst, um Sicherheit zu garantieren.
Die EU-Kommission hat detaillierte Regeln festgelegt, um das bei „nackten“ Leerverkäufen bestehende Risiko, dass Geschäftsabwicklungen scheitern, zu verringern. Geregelt wurde auch, auf welche Weise Marktteilnehmer signifikante Leerverkaufspositionen gegenüber dem Markt offenzulegen haben.
Öffnet jemand die Heckklappe seines Fahrzeugs, ist es primär seine Aufgabe, sich zu vergewissern, dass er dies gefahrlos tun kann, ohne mit der Heckklappe irgendwo anzustoßen. Einen dadurch entstandenen Schaden hat er lt. AG München selbst zu tragen (Az. 262 C 20120/11).
Das Hessische LSG hat entschieden, dass der wegen der demographischen Entwicklung von der Kassenärztlichen Vereinigung eingeführte sog. Nachhaltigkeitsfaktor verfassungswidrig ist, da er zwar die Belastung der aktiven Ärzte begrenzt, mit der die Altersversorgung der nicht mehr aktiven Ärzte bezahlt wird, aber dadurch die Versorgungsbezüge der nicht mehr aktiven Ärzte mindert (Az. L 4 KA 43/11, 45/11, 46/11, 47/11).
Ein Softwarehersteller kann sich dem Weiterverkauf seiner „gebrauchten“ Lizenzen, die die Nutzung seiner aus dem Internet heruntergeladenen Programme ermöglichen, nicht widersetzen. Das ausschließliche Recht zur Verbreitung einer derart lizenzierten Programmkopie erschöpft sich lt. EuGH mit dem Erstverkauf (Az. C-128/11).
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Versicherte nicht mehr unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung fallen, wenn sie sich auf einem Betriebsweg – abgelenkt durch eine Unterhaltung – auf einen Weg begeben, der in entgegengesetzter Richtung zum Betriebsziel liegt (Az. L 3 U 151/08).
Laut OLG München ist bei einem zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer geschlossenen Darlehensvertrag die Schriftform nach § 126 BGB oder die elektronische Form nach § 126 a BGB einzuhalten. Beide Formvorschriften werden durch die Unterschrift auf einem elektronischen Schreibtablett nicht eingehalten (Az. 19 U 771/12).
Der Bundestag hat einen Antrag von CDU/CSU und FDP zur „Rechtssicherheit beim Zugang zu einem Basiskonto“ angenommen. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, gesetzlich zu regeln, dass Kreditinstitute Verbraucher über die Ablehnung eines Antrags auf Kontoeröffnung schriftlich informieren müssen.
Das Gesetz zur Förderung der Mediation, das die Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung regelt und hierbei zugleich die EU-Mediationsrichtlinie in nationales Recht umsetzt, kann nach mehrmonatigen Verhandlungen im Vermittlungsausschuss in Kraft treten. Der Bundesrat bestätigte am 29.06.2012 den am 27.06.2012 im Ausschuss gefundenen Kompromiss.
Der Bundesrat hat das lange Zeit umstrittene Gesetz zur Kürzung der Solarstromförderung gebilligt, nachdem der Vermittlungsausschuss am 27.06.2012 einen Kompromissvorschlag erarbeitet hatte.
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