Der BGH hat sich mit der Frage befasst, auf welchen Zustand der Wohnung für die Beurteilung des Vorliegens einer Wohnwertverbesserung durch eine vom Vermieter beabsichtigte Modernisierungsmaßnahme abgestellt werden muss (Az. VIII ZR 110/11).
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Recht
Betriebsrentenanpassung – Prüfungszeitraum
Laut BAG richtet sich der Anpassungsbedarf bei einer Betriebsrente nach dem seit Rentenbeginn eingetretenen Kaufkraftverlust. Er wird durch die Nettolohnentwicklung der aktiven Arbeitnehmer begrenzt (Az. 3 AZR 464/11).
EuGH konkretisiert die die Anforderungen an die Angabe der Waren und Dienstleistungen, für die Markenschutz beantragt wird
Waren oder Dienstleistungen, für die Markenschutz beantragt wird, müssen laut EuGH vom Anmelder so klar und eindeutig angegeben werden, dass die zuständigen Behörden und die Wirtschaftsteilnehmer allein auf dieser Grundlage den Umfang des Markenschutzes erkennen können (Az. C-307/10).
Rechte bei Gepäckschäden
Die erholsamste Zeit des Jahres kann schnell von Stress eingeholt werden, wenn auf Flügen Reisegepäck verloren geht oder beschädigt bzw. verspätet abgeliefert wird. Die Fluglinien müssen für Schäden an Hand- und Reisegepäck grundsätzlich aufkommen. Reisende sollten aber laut BMJ ein paar wichtige Dinge beachten.
Keine Absetzung von Aufwendungen für Business-Kleidung und Friseurbesuche vom Einkommen
Aufwendungen für Business-Kleidung und Friseurbesuche können nicht als Abzugsposten vom zu berücksichtigenden Einkommen abgesetzt werden. So das BSG (Az. B 4 AS 163/11).
Ohne verbindlichen Auftrag des Verbrauchers darf die Telekom keine Auftragsbestätigungen oder Begrüßungsschreiben versenden
Die Verbraucherzentrale Bundesverband berichtet, dass in zwei Verfahren das OLG Köln und das LG Bonn der Telekom untersagt haben, Verbrauchern Auftragsbestätigungen oder Begrüßungsschreiben schicken, ohne dass diese einen verbindlichen Auftrag erteilt haben (Az. 6 U 199/11, 11 O 7/12).
Pensionskassenleistung – Einstandspflicht des Arbeitgebers
Hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zugesagt, die über eine Pensionskasse durchgeführt werden sollen, und macht die Pensionskasse von ihrem satzungsmäßigen Recht Gebrauch, Fehlbeträge durch Herabsetzung ihrer Leistungen auszugleichen, so hat laut BAG der Arbeitgeber aus dem arbeitsvertraglichen Grundverhältnis für die Leistungskürzung einzustehen (Az. 3 AZR 408/10).
Befristung des Urlaubsabgeltungsanspruchs – Aufgabe der Surrogatstheorie
Laut BAG unterfällt der gesetzliche Urlaubsabgeltungsanspruch als reiner Geldanspruch nicht dem Fristenregime des Bundesurlaubsgesetzes. Nach einer Kündigung muss ein Arbeitnehmer daher die Abgeltung des Urlaubsanspruchs nicht noch im Urlaubsjahr verlangen (Az. 9 AZR 652/10).
Unterrichtungsrechte des Bundestages bei ESM/Euro-Plus-Pakt verletzt
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Bundesregierung die Unterrichtungsrechte des Deutschen Bundestages im Zusammenhang mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und dem Euro-Plus-Pakt verletzt hat (Az. 2 BvE 4/11).
Neue EG-Richtlinie zur Verknüpfung von Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregistern
Das EU-Parlament und der Rat der Europäischen Union haben eine Richtlinie zur Verknüpfung von Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregistern 2012/17/EU erlassen. Die Richtlinie wurde am 16.06.2012 im Amtsblatt veröffentlicht und tritt am 06.07.2012 in Kraft.