Die Bundesregierung legt einen Gesetzentwurf zur Änderung des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes und zur Änderung des Unterlassungsklagegesetzes vor. So berichtet der Deutsche Bundestag. Continue reading
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Recht
Erstschaden auf Gutachtensbasis abgerechnet und ersetzt – bei weiterem Schadensereignis nicht zweimal kassieren
Wird bei einem Auto ein Erstschaden auf Gutachtensbasis abgerechnet und ersetzt, die Schäden aber nicht repariert, muss bei einem weiteren Schadensereignis genau vorgetragen werden, welche Schäden neu eingetreten sind. Nur diese sind zu ersetzen. So entschied das AG München (Az. 271 C 10327/10). Continue reading
Private Trunkenheitsfahrt kann den Arbeitsplatz kosten
Das LAG Hessen entschied, dass die Kündigung eines Berufskraftfahrers, der bei einer privaten Autofahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,36 Promille ertappt wurde, rechtmäßig war (Az. 10 Sa 245/11). Continue reading
Berufsgericht für Heilberufe legt Frage zu Ärzten, die in anderen EU-Mitgliedstaaten niedergelassen sind, dem EuGH vor
Das Berufsgericht für Heilberufe am VG Gießen hatte über die Anschuldigung der Landesärztekammer Hessen zu entscheiden, ein in Griechenland niedergelassener Arzt rechne bestimmte Operationen nicht nach den Vorschriften des deutschen Gebührenrechts, sondern u. a. zu hoch, ab und betreibe berufsrechtswidrige Werbung für seine Tätigkeit im Internet. Das Gericht hat diese Frage nun dem EuGH vorgelegt (Az. 21 K 1604/10.GI.B). Continue reading
Fortschrittsbericht der polnischen Ratspräsidentschaft zum Bürokratieabbau
Die polnische Ratspräsidentschaft hat einen Fortschrittsbericht zum Bürokratieabbau veröffentlicht. Auf EU-Ebene wurden bis Juli 2011 Maßnahmen verabschiedet, die 21,85 % der bis 2012 anvisierten 25 % Kostenreduzierung im Verwaltungsbereich realisieren. Continue reading
Sportwetten als sog. 50-Cent-Gewinnspiele im Internet sind unzulässig
Der BayVGH entschied, dass über das Internet in der Form sog. 50-Cent-Gewinnspiele angebotene Sportwetten dem Internetverbot des Glücksspielstaatsvertrags unterfallen und nicht durch den Rundfunkstaatsvertrag allgemein zugelassen sind. Continue reading
Zur Frage des Entstehens von Maklerlohn
Die spätere Tätigkeit eines zweiten Maklers und dessen Verlangen nach Maklerlohn ändert nichts daran, dass der Käufer einer Immobilie dem zuerst in Anspruch genommenen Makler die Provision schuldet. So entschied das LG Coburg (Az. 23 O 590/10). Continue reading
BGH zum Gebrauchtwagenangebot in einer falschen Suchrubrik einer Internethandelsplattform
Der BGH entschied, dass das Anbieten eines gebrauchten Pkw in einer unzutreffenden Rubrik zum Kilometerstand auf einer Internethandelsplattform nicht wegen Irreführung der am Kauf eines Gebrauchtfahrzeugs interessierten Verbraucher wettbewerbswidrig ist (Az. I ZR 42/10). Continue reading
Versagung einer Geldentschädigung wegen Nichtumsetzung eines Bebauungsplans verfassungsgemäß
Das BVerfG hat zum Planungsschadensrecht entschieden. Eine Verfassungsbeschwerde von Grundstückseigentümern gegen die Versagung einer Geldentschädigung wegen Nichtumsetzung eines Bebauungsplans war erfolglos (Az. 1 BvR 2232/10). Continue reading
Ausreichender Schutz für Mitarbeiter, die auf Missstände in ihren Unternehmen hinweisen
Die Bundesregierung ist der Ansicht, dass Mitarbeiter, die auf Missstände in ihren Unternehmen hinweisen (Whistleblower), bereits durch das bestehende Arbeitsrecht und die allgemeinen kündigungsrechtlichen Vorschriften ausreichend geschützt sind. Das geht aus ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Continue reading