Am 22.09.2011 tritt die neue Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung, kurz BITV 2.0, in Kraft. Sie soll gewährleisten, dass Menschen mit Behinderungen die Informationen aller öffentlichen Internetauftritte und -angebote der Einrichtungen der Bundesverwaltung grundsätzlich uneingeschränkt nutzen können. Continue reading
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Recht
EuGH präzisiert den Umfang des Markenschutzes in der Europäischen Union
Der EuGH urteilte in einem Fall, in dem das nationale Gericht u. a. zu prüfen hat, ob Marks & Spencer durch Benutzung von der Marke ihres Mitbewerbers Interflora entsprechenden Schlüsselwörtern im Rahmen des Google-Referenzierungsdienstes eine der „Funktionen“ dieser Marke beeinträchtigt oder diese in unlauterer Weise ausgenutzt hat. Continue reading
EuGH: Anheuser-Busch und Budejovicky Budvar können beide weiterhin die Marke Budweiser im Vereinigten Königreich benutzen
Der EuGH hat festgestellt, dass die Verbraucher in Großbritannien den Unterschied zwischen den beiden „Budweiser“-Biermarken von Budvar und der von Anheuser-Busch deutlich wahrnehmen und daher die ältere Marke von Anheuser-Busch durch die jüngere Marke von Budvar nicht beeinträchtigt wird. Continue reading
Erweiterung des Euro-Rettungsschirms zugestimmt – Parlamentsrechte gestärkt
Der Haushaltsausschuss hat dem Gesetzentwurf zur Erweiterung des Euro-Rettungsschirms in geänderter Fassung zugestimmt. Iin den Gesetzentwurf wurden die Beteiligungsrechte des Parlaments eingearbeitet. Danach darf der Vertreter der Bundesregierung im EFSF einem Beschlussvorschlag, der die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Bundestages berührt, nur dann zustimmen, wenn das Parlament zuvor einen zustimmenden Beschluss gefasst hat. Continue reading
Provisionen von Versicherungsvertretern sollen begrenzt werden
Die Vermittlungsprovisionen in der privaten Kranken- und Lebensversicherung sollen begrenzt werden. Ein entsprechender Antrag der Koalitionsfraktionen wird erfolgen, mit dem der derzeit in der Beratung befindliche Gesetzentwurf zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagerechts ergänzt werden soll. Continue reading
Grundsatzurteil zur Vermittlung von Tieren durch gemeinnützige Vereine
Das Verwaltungsgericht Schleswig hat in einem aktuellen Urteil Grundsätze aufgestellt, wie seitens der Tierschutzbehörden mit der Vermittlung von Tieren durch gemeinnützige Vereine umzugehen ist. Continue reading
Gebühren für verdachtsunabhängige Waffenkontrolle rechtmäßig
Das VG Stuttgart hat die Klage eines Waffenbesitzers gegen die Stadt Heilbronn abgewiesen, mit der sich dieser gegen die Erhebung von Gebühren wegen einer Überprüfung der sicheren Aufbewahrung seiner Waffen wendete. Continue reading
BGH bestätigt Entschädigungsanspruch in Sachen "Phoenix"
Der Bundesgerichtshof hat in drei Parallelverfahren entschieden, dass die von den Kapitalanlegern im Zusammenhang mit der Insolvenz der Phoenix Kapitaldienst GmbH gegen die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen geltend gemachten Entschädigungsansprüche fällig sind (Az. XI ZR 434/10). Continue reading
Fort- und Weiterbildung von Rechtspraktikern im Unionsrecht
Die EU-Kommission hat eine Mitteilung zur Fort- und Weiterbildung von Rechtspraktikern im Unionsrecht vorgelegt. Ziel ist es, dass in Europa eine unabhängige, gut ausgebildete und effiziente Justiz für einen funktionierenden Rechtsraum und Binnenmarkt gewährleistet wird. Continue reading
BAG zur Vererblichkeit von Urlaubsabgeltungsansprüchen
Mit dem Tod des Arbeitnehmers erlischt der Urlaubsanspruch. Er wandelt sich lt. Bundesarbeitsgericht nicht nach § 7 Abs. 4 BUrlG in einen Abgeltungsanspruch um (Az. 9 AZR 416/10). Continue reading