Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Wiederverheiratung eines katholischen Chefarztes an einem katholischen Krankenhaus nicht in jedem Fall seine ordentliche Kündigung rechtfertigt (Az. 2 AZR 543/10). Continue reading
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Recht
Verbot der Vermarktung von Glücksspielen per Internet ist vollziehbar
Der VGH Hessen hat erstmals die Vollziehbarkeit eines Bescheids des Hessischen Ministeriums des Innern bestätigt, mit dem einem von Gibraltar aus operierenden Unternehmen die Vermarktung von Sportwetten und anderen Glücksspielen via Internet in Hessen und mehreren anderen Bundesländern untersagt worden ist (Az. 8 B 1552/10). Continue reading
Bezahlter Jahresurlaub kann nicht von Mindestarbeitszeit von 10 Tagen abhängig gemacht werden
Nach Ansicht von EuGH-Generalanwältin Trstenjak kann die Ausübung des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub nicht von einer im nationalen Recht bestimmten Mindestarbeitszeit von 10 Tagen abhängig gemacht werden (Rs. C-282/10). Continue reading
Grundrechtsschutz juristischer Personen aus der EU und Verbreitungsrecht nach dem Urheberrechtsgesetz (Designermöbel)
Laut BVerfG können ausländische juristische Personen, die ihren Sitz in der Europäischen Union haben, Träger materieller Grundrechte des deutschen Grundgesetzes sein. Continue reading
Keine Benachteiligung von Beamten auf Zeit bei Beförderungen
Wird für die Beförderung von Berufsbeamten im Wege einer internen Ausschreibung eine bestimmte Dienstzeit verlangt, können laut EuGH die Mitgliedstaaten verpflichtet sein, die Zeiträume der Tätigkeit als Beamter auf Zeit anzurechnen. Damit diese Zeiträume angerechnet werden können, müssen die auf Zeit wahrgenommenen Aufgaben mit den von einem Berufsbeamten wahrgenommenen vergleichbar sein. Continue reading
Auskunftsrecht für Versicherte soll erweitert werden
Der Petitionsausschuss unterstützt die Forderung, Versicherten eine direkte Einsicht in ihre Unterlagen zu gewähren. Die Abgeordneten beschlossen, eine entsprechende Petition dem Bundesjustizministerium als Material zu überweisen und den Fraktionen des Bundestages zur Kenntnis vorzulegen. Continue reading
EuGH präzisiert den Umfang des Schutzes von Arbeitnehmerrechten bei einem Übergang auf einen neuen Arbeitgeber
Es kann dem Unionsrecht zuwiderlaufen, dass übergegangene Arbeitnehmer – auch diejenigen, die bei einer Behörde eines Mitgliedstaats beschäftigt gewesen sind und von einer anderen Behörde übernommen werden – allein aufgrund des Übergangs eine erhebliche Kürzung ihres Arbeitsentgelts hinnehmen müssen. So der EuGH (Az. C-108/10). Continue reading