Gegen den Kläger wurde daraufhin ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen Unterschlagung eingeleitet, in dem er sich zur Sache nicht äußerte. Bei einer anschließenden Wahllichtbildvorlage am 08.05.2018, zu der auch ein Bild des Klägers gehörte, sah die Finderin eine Ähnlichkeit zu der Person, der sie den 100-Euro-Schein anvertraut habe. Die Beklagte hörte den Kläger am 11.05.2018 zu dem Verdacht der Unterschlagung an. Der Kläger bestritt in seiner Stellungnahme, die am 16.05.2018 bei dem beklagten Land einging, die Entgegennahme des Geldscheins. Nach Beteiligung des Personalrats kündigte das beklagte Land das Arbeitsverhältnis am 30.05.2018 fristlos. Der Kläger behauptet, er habe den 100-Euro-Schein nicht angenommen. Vielmehr habe er der Finderin mitgeteilt, dass er nicht befugt sei, diesen anzunehmen und sie an eine andere, zuständige Dienstelle verwiesen.

Die Kündigungsschutzklage hatte auch vor dem Landesarbeitsgericht keinen Erfolg.

Nach Vernehmung der Finderin, einer Architektin, ist die Kammer der Überzeugung, dass diese am 22.12.2017 bei ihren Erledigungen in der Stadt vor Weihnachten an der Ecke Herzogstraße/Friedrichstraße einen 100-Euro-Schein gefunden hat und der dringende Tatverdacht besteht, dass sie diesen bei dem Kläger abgegeben hat. Für die Version des Klägers spricht kein plausibler Grund. Wenn die Finderin den 100-Euro-Schein wieder mitgenommen hätte, war kein Motiv ersichtlich, warum sie sich mit der E-Mail an die Polizei gewandt und den Kläger nachfolgend im inzwischen rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahren und auch in der Vernehmung vor dem Landesarbeitsgericht belastet hat. Der für die ausgesprochene Verdachtskündigung erforderliche dringende Tatverdacht der Unterschlagung der gefundenen 100-Euro ist gegeben.

Dies rechtfertigte auch in Ansehung der langen Beschäftigungsdauer die fristlose Kündigung. Das Landesarbeitsgericht hat die Revision nicht zugelassen.

Im vorliegenden Fall hatte die Krankenkasse einer zwölfjährigen, nach einem Ertrinkungsunfall multipel behinderten Versicherten aus dem Kreis Coesfeld sog. häusliche Krankenpflege (u. a. Absaugen der oberen Luftwege, Krankenbeobachtung) in einem Umfang von 50 Stunden/Woche bewilligt. Nachdem der bisherige Pflegedienst seinen Versorgungsvertrag mit der Krankenkasse zu Ende Juni 2019 gekündigt und eine weitere Pflegetätigkeit von einer höheren Bezahlung abhängig gemacht hatte, beantragte die Versicherte durch ihre Eltern vorsorglich gerichtlichen Rechtsschutz mit dem Ziel, die Krankenkasse zur Weiterversorgung mit dem bisherigen Pflegedienst auch über Juni 2019 hinaus zu verpflichten. Das Sozialgericht Münster lehnte den Antrag ab. Zwei andere von der Krankenkasse benannte Pflegedienste seien ebenfalls in der Lage, die Intensivpflege des Mädchens ab Juli 2019 sicherzustellen. Da der bisherige Pflegedienst in der Vergangenheit offenbar mehrere Pflegepersonen eingesetzt habe, sei auch keine persönliche Bindung der Versicherten zu einer bestimmten Pflegeperson erkennbar, die – auch unter Beachtung des Wunsch- und Wahlrechts der Versicherten – einem Wechsel des Pflegedienstes entgegenstehen könnte. Der Krankenkasse sei bei einem solchen Sachverhalt der Wechsel von einem teureren hin zu einem preiswerteren Pflegedienst zu ermöglichen, auch um im Interesse der anderen Versicherten dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu genügen.

Die Entscheidung des Sozialgerichts Münster ist noch nicht rechtskräftig.

Die Klägerin buchte bei der Beklagten die Kreuzfahrt „Lebenstraum Hurtigruten“ für sich und ihren Ehemann. Dabei fiel ein Aufpreis von 700 Euro für die Buchung der Außenkabine „Superior“ an. Diese Kategorie wurde im Prospekt der Beklagten wie folgt beschrieben: „Mit malerischem Meerblick: Diese zum Großteil auf den oberen Decks gelegenen Außenkabinen erfreuen Sie neben dem „Standardkomfort“ mit Tee-/Kaffeezubereitungsmöglichkeit und einem Fenster für das Genießen privater Nordlandmomente!“.

Vor dem Fenster der von den Eheleuten bezogenen Kabine befand sich ein Promenadendeck, auf dem die Passagiere – nahe dem Kabinenfenster der Eheleute – das Schiff umrunden konnten. Das Deck war mit einer aus dünnen Metallstreben bestehenden Reling, die im Blickfeld des Kabinenfensters lag, gesichert. Im Innern der Kabine war das Bett am Fußende nur 25 cm von der Kabinenwand entfernt und so hoch, dass die Eheleute darauf sitzend den Boden nicht mit den Füßen berühren konnten. Mit ihrer Klage begehrte die Klägerin den Preisunterschied zu einer Standard Außenkabine.

Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Ein Reisemangel liege nicht vor, da die Kabine über den versprochenen Meerblick verfügt habe. Zwar könne ein eingeschränkter Meerblick einen Mangel begründen, die Beschaffenheit der Reling lasse aber eine ausreichende Sicht zu. Die Katalogangabe, dass die Kabine über einen „malerischen“ Meerblick verfüge, diene erkennbar nur Werbezwecken, verpflichte aber nicht zu einem in jeder Hinsicht ungehindertem Blick aufs Meer. Dass andere Passagiere vor dem Fenster entlanglaufen konnten sei ebenfalls kein Reisemangel. Weil im Katalog angegeben sei, dass die Superior-Kabinen zum Großteil auf den oberen Decks gelegen seien, habe die Klägerin damit rechnen müssen, dass sich gerade dort üblicherweise Promenadendecks befänden. Die zeitweise durch die flanierenden Passagiere versperrte Sicht sei zwangsläufige Folge des Massencharakters der gebuchten Reise. Schließlich stellten die eingeschränkte Erreichbarkeit des Fußendes des Bettes und dessen erhöhte Position keine Reisemängel dar. Ein erhöhtes Bett sei auf Kreuzfahrten üblich. Der gewonnene Platz werde für die Unterbringung des Gepäcks vorgesehen. Es sei allgemein bekannt, dass die Raumsituation auf Passagierschiffen beengt sei. Darüber hinaus sei Hurtigruten als Postschifflinie dafür bekannt – und werde im Katalog ebenso beschrieben – kein „schwimmendes Luxushotel“ zu sein, sodass ein gesteigerter Komfort auch nicht erwartet werden dürfe.

Die Entscheidung ist rechtskräftig.

Nach § 9 Satz 1 ArbZVO-Lehr LSA erhalten Lehrkräfte, die in der Qualifikationsphase der gymnasialen Oberstufe des Gymnasiums, der Gesamtschule

oder in der Qualifikationsphase des Abendgymnasiums oder Kollegs mindestens acht Wochenstunden Unterricht erteilen, eine Anrechnungsstunde, wenn sie mindestens 16 Wochenstunden Unterricht erteilen, zwei Anrechnungsstunden. Erteilen Lehrkräfte Unterricht im Fach Sport, gelten gemäß § 9 Satz 2 ArbZVO-Lehr LSA jeweils zwei Wochenstunden als eine Unterrichtsstunde im Sinne von § 9 Satz 1 ArbZVO-Lehr LSA. Die Klägerin, die als beamtete Lehrkraft in einem Berufsschulzentrum im Dienst des beklagten Landes Sachsen-Anhalt steht, begehrt die Festsetzung von Anrechnungsstunden für Unterricht, den sie in der Qualifikationsphase des Fachgymnasiums/Beruflichen Gymnasiums erteilt bzw. in den vergangenen Jahren erteilt hat. Diesen Antrag hat das Landesschulamt mit der Begründung abgelehnt, Lehrkräfte an Fachgymnasien unterfielen nicht dem Anwendungsbereich des § 9 ArbZVO-Lehr LSA und seien arbeitszeitrechtlich nicht anders zu behandeln als andere Lehrkräfte an berufsbildenden Schulen. Mit Urteil vom 24. Mai 2018 hat das Verwaltungsgericht Magdeburg festgestellt, dass die Versagung von Anrechnungsstunden für die Lehrtätigkeit der Klägerin in der Qualifikationsphase der gymnasialen Oberstufe des Fachgymnasiums seit dem Schuljahr 2014/2015 nach Maßgabe des § 9 ArbZVO-Lehr LSA rechtswidrig sei.

Auf die hiergegen gerichtete Berufung des beklagten Landes hat das Oberverwaltungsgericht das Urteil des Verwaltungsgerichts geändert und festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, bei der Bemessung der Unterrichtverpflichtung der Klägerin in den Schuljahren 2017/2018 und 2018/2019, wenn die Klägerin in der Qualifikationsphase des Fachgymnasiums/Beruflichen Gymnasiums mindestens acht Wochenstunden Unterricht erteilt hat, eine Anrechnungsstunde, wenn sie mindestens 16 Wochenstunden Unterricht erteilt hat, zwei Anrechnungsstunden in Abzug zu bringen. Zwar können auf der Grundlage von § 9 ArbZVO-Lehr LSA der Klägerin wegen des von ihr erteilten Unterrichts keine Anrechnungsstunden zuerkannt werden. Der eindeutige Wortlaut des § 9 Satz 1 ArbZVO-Lehr LSA beschränkt die Gewährung von Anrechnungsstunden für Unterricht in der Qualifikationsphase auf Lehrkräfte, die in der gymnasialen Oberstufe des Gymnasiums oder der Gesamtschule oder am Abendgymnasium oder Kolleg, mithin im Bereich der Sekundarstufe II an bestimmten Formen allgemeinbildender Schulen in den beiden jeweils höchsten Schuljahrgängen eingesetzt sind. Dies war und ist bei der Klägerin nicht der Fall. Die Befugnis zur Korrektur des Wortlauts der Vorschrift steht dem Oberverwaltungsgericht aufgrund des eindeutigen Willens des Verordnungsgebers nicht zu.

Der Ausschluss von Lehrkräften, die in der Qualifikationsphase des Fachgymnasiums/Beruflichen Gymnasiums unterrichten, von der Gewährung von Anrechnungsstunden nach § 9 Satz 1 ArbZVO-Lehr LSA ist allerdings mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar. Dass die in der Qualifikationsphase des Fachgymnasiums/Beruflichen Gymnasiums eingesetzten Lehrkräfte in § 9 Satz 1 ArbZVO-Lehr LSA nicht berücksichtigt sind, führt zu einem rechtfertigungsbedürftigen Begünstigungsausschluss. Die Regelung hat im Zusammenspiel mit der in § 3 und § 4 ArbZVO-Lehr LSA geregelten Regelstundenzahl und Unterrichtsverpflichtung im Regelfall zur Folge, dass Lehrkräfte, die – wie die Klägerin – einen erheblichen Teil ihrer Unterrichtsverpflichtung in der Qualifikationsphase des Fachgymnasiums/Beruflichen Gymnasiums erbringen, die volle Regelstundenzahl von 25 Unterrichtsstunden zu leisten haben, während Lehrkräfte, die in gleichem Umfang in der Qualifikationsphase der gymnasialen Oberstufe des Gymnasiums, der Gesamtschule oder in der Qualifikationsphase des Abendgymnasiums oder Kollegs unterrichten, im Durchschnitt wöchentlich nur 23 oder 24 Unterrichtsstunden erteilen müssen.

Diese Ungleichbehandlung der in der Qualifikationsphase unterrichtenden Lehrkräfte danach, ob sie an einer allgemeinbildenden oder an einer berufsbildenden Schule tätig sind, erfordert am Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG die Prüfung, ob für sie ein sachlicher, d. h. vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonst einleuchtender Grund vorhanden ist, der dem Ziel und dem Ausmaß der Differenzierung angemessen ist. Dass in der Qualifikationsphase des Fachgymnasiums/Beruflichen Gymnasiums mindestens acht Stunden unterrichtende Lehrkräfte insgesamt ein oder zwei Unterrichtsstunden mehr zu erteilen haben, wird den Anforderungen des Art. 3 Abs. 1 GG danach nur gerecht, wenn angenommen werden kann, dass die Arbeitsbelastung dieser Lehrkräfte nach Zeit und/oder Art typischerweise gleichwohl der Arbeitsbelastung der von § 9 Satz 1 ArbZVO-Lehr LSA erfassten Lehrkräfte entspricht. Dies ist nicht feststellbar.

Zur Beseitigung des Gleichheitsverstoßes ist der Beklagte verpflichtet, bei der Bemessung der Unterrichtsverpflichtung der Klägerin in den Schuljahren 2017/2018 und 2018/2019, wenn die Klägerin in der Qualifikationsphase des Fachgymnasiums/Beruflichen Gymnasiums mindestens acht Wochenstunden Unterricht erteilt hat, eine Anrechnungsstunde, wenn sie mindestens 16 Wochenstunden Unterricht erteilt hat, zwei Anrechnungsstunden in Abzug zu bringen.

Die Parteien, die seit dem Jahr 2014 in einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft lebten, unternahmen im April 2017 mit dem Fahrzeug des Klägers einen Ausflug nach Ratingen. Den Kläger, der unter einer gastrointestinalen Allergie litt, die ihn in unregelmäßigen und nicht vorhersehbaren Abständen zum Aufsuchen der Toilette zwang, ereilte kurz vor Erreichen des Ausflugslokals ein solcher Anfall. Er hielt daher sein Fahrzeug auf einer Fläche einer Bahngleisanlage an, um eine Toilette in der in der Nähe befindlichen Gaststätte aufzusuchen. Dabei bemerkte er nicht, dass er sein Fahrzeug geringfügig linksseitig mit dem hinteren Teil der Karosserie auf den Bahnschienen abgestellt hatte. Die Beklagte bat er beim Verlassen des Wagens darum, dass Fahrzeug sogleich wegzusetzen. Ein im Weiteren erscheinender Zeuge wies die Beklagte zudem darauf hin, die Gleise schnellstmöglich zu verlassen, da dort Züge verkehrten. Nachdem die Beklagte den Zeugen zunächst nur fragend ansah, wiederholte dieser die Warnung. Als die Beklagte dann das Fahrzeug auf der Beifahrerseite verlassen hatte, näherte sich ein Güterzug und erfasste das Fahrzeug.

Der Kläger forderte nun von der Beklagten Schadenersatz im Umfang von rund 7.000 Euro für das beschädigte Fahrzeug. Er vertrat die Ansicht, die Beklagte sei für den Schaden zumindest mitverantwortlich, sodass sie diesen zur Hälfte auszugleichen habe.

Das Landgericht teilte die Rechtsauffassung des Klägers allerdings nicht. Zwischen den Parteien habe kein rechtliches Schuldverhältnis bestanden, aus dem sich die Pflicht der Beklagten ergeben hätte, das Fahrzeug des Klägers fortzusetzen. Einen schuldrechtlichen Vertrag, der einen solchen Anspruch begründen könnte, hätten die Parteien durch die bloße Bitte des Klägers, das Fahrzeug wegzusetzen, nicht geschlossen. Allein der Umstand, dass sich die Parteien auf einem gemeinsamen Ausflug befanden, begründe ebenfalls kein solches Schuldverhältnis. Auch hafte die Beklagte nicht wegen eines pflichtwidrigen Unterlassens. Es bestehe keine allgemeine Rechtspflicht, Dritte bzw. deren Rechtsgüter vor Gefahren zu schützen. Eine Pflicht zum Handeln bestehe nur dann, wenn jemand für den Geschädigten in besonderer Weise verantwortlich ist. Zwar könne aus einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft eine besondere Fürsorge und Obhutspflicht folgen, allerdings in der Regel lediglich im Hinblick auf Leben, Körper und Gesundheit. Eine allgemeine rechtliche Verpflichtung, von den Vermögenswerten des Partners Schaden abzuwenden, lasse sich hieraus aber nicht herleiten.

Die Entscheidung vom 09.05.2019 zum Az. 8 O 307/18 ist rechtskräftig.

Europa müsse eine europäische Datenwirtschaft forcieren

Die Expertengruppe stellt in ihren Empfehlungen klar, dass Datenverfügbarkeit der Schlüssel für die Entwicklung von KI-Systemen sei. Deswegen seien Bestimmungen für den Datenzugang, den Datenaustausch, die Datenverwendung und -wiederverwendung sowie die Dateninteroperabilität notwendig. Gleichzeitig müssen hoher Datenschutz- und Datenschutzstandards gewährleistet sein. Dazu bedürfe es auch der Einrichtung der notwendigen (physischen) Infrastruktur.

Europa brauche einen risikobasierten Governance-Ansatz für KI

Die Expertengruppe fordert einen risikobasierten Ansatz für die KI-Regulierung. Charakter, Intensität und Zeitpunkt möglicher regulatorischer Interventionen sollte von der Art des Risikos abhängen, das von einem KI-System ausgehe. Herfür sollten KI-Systeme in verschiedene Risikoklassen unterschieden werden.

Drüber hinaus solle eine umfassende Überprüfung der bestehenden EU-Rechtsvorschriften vorgenommen werden, um festzustellen, inwieweit diese Gesetze in einer von KI geprägten Welt noch zweckmäßig seien. Erst dann könnten mögliche neue regulatorische Maßnahmen getroffen werden.

Ausbildungsgeld wird an BAföG-Bedarfssätze angeglichen

Die Zuschüsse gelten für Personen, die eine Ausbildung absolvieren, aber nicht mehr zu Hause wohnen und für Menschen mit Behinderung. Das Gesetz passt die jeweiligen Bedarfssätze und Freibeträge an die neuen BAföG-Sätze an – diese hatte der Bundesrat in seiner letzten Sitzung ebenfalls gebilligt (siehe Top 3 vom 07.06.2019). Künftig werden alle Personen in Schule, Studium und beruflicher Ausbildung weitgehend gleichgestellt. Das Ausbildungsgeld erhöht sich zum 1. August 2019 um fünf Prozent und zum 1. August 2020 um weitere zwei Prozent.

Weniger Bedarfsstufen – weniger Bürokratie

Die Zahl der Bedarfssätze reduziert sich von derzeit 24 auf 14. Auch die Zahl der einheitlichen Pauschalen für die Unterkunftskosten sinkt. Damit wird die Bedarfssatzstruktur des Ausbildungsgeldes vereinfacht und an die der Berufsausbildungsbeihilfe angeglichen – man unterscheidet nicht mehr nach Alter und Familienstand der Auszubildenden.

Werkstätten für Menschen mit Behinderung

Personen, die im Eingangsverfahren oder im Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für Menschen mit Behinderungen oder an vergleichbaren Maßnahmen anderer Träger teilnehmen, erhalten künftig ebenfalls mehr Geld. Die Steigerung von 80 Euro auf 117 Euro entspricht der Anhebung des Ausbildungsgeldes.

Um eine finanzielle Überforderung der Werkstätten zu vermeiden, passt der Bundestagsbeschluss den Grundbetrag in vier Stufen an: 80 Euro ab 1. August 2019, 89 Euro ab 1. Januar 2020, 99 Euro ab 1. Januar 2021, 109 Euro ab 1. Januar 2022. In einer Werkstatt, die wirtschaftlich leistungsfähig ist, kann allerdings auch ein höherer Grundbetrag gezahlt werden. Am 1. Januar 2023 ist dann der Betrag von 119 Euro monatlich erreicht, der für das Ausbildungsgeld schon ab dem 1. August 2020 vorgesehen ist.

Verkündung und Inkrafttreten

Das Gesetz kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und danach im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Es soll zum 1. August 2019 in Kraft treten.

Das Amtsgericht München wies am 06.12.2018 die Klage gegen den rollstuhlpflichtigen Mieter auf Räumung der von ihm noch vom Voreigentümer 1998 angemieteten Zwei-Zimmer-Wohnung in München-Obergiesing und Herausgabe an den auf Eigenbedarf klagenden nunmehrigen Vermieter ab.

Der Beklagte ist gehunfähig und hat die Wohnung behindertengerecht umgebaut.

Der als Kfz-Sachverständiger tätige Vermieter, der neben der selbst bewohnten noch über eine weitere an eine Familie vermietete Wohnung verfügt, hat in zweiter Ehe ein gemeinsames Kind. Beide Eheleute haben weiter je eine Tochter aus vorangegangener Beziehung. Auf Eigenbedarf seiner Tochter, die zunächst ein Auswärtsstudium beginne und auf den seiner Stieftochter, die ebenso übergangsweise im Ausland studiere gestützt kündigte er sechs Monate nach dem Erwerb der Wohnung dem Beklagten schriftlich am 04.04.2017 zum 31.12.2017. Während des gerichtlichen Verfahrens erklärte der Kläger, dass nur noch seine Stieftochter einziehen solle, da seine Tochter dauerhaft auswärts studieren wolle. Die Stieftochter solle das gemeinsame Kind bei den Schularbeiten unterstützen, habe sich noch nicht zur Fortsetzung des Studiums in Deutschland angemeldet, da ihre Studienfächer zulassungsfrei seien und man auch erst die Wohnungsfrage klären wolle. Die behindertengerechte Ausstattung der Wohnung sei mobil, und könne jederzeit ohne großen Aufwand in eine andere Wohnung eingebaut werden. Die Wohnung liege in einem obersten Stockwerk, der Beklagte müsse im Falle einer Nichtbenutzbarkeit des Liftes von der Feuerwehr heruntergetragen werden.

Der Beklagte bestreitet, dass die streitgegenständliche Wohnung für den Eigenbedarf der Töchter genutzt werden soll. Der Kläger habe noch andere Wohnungen, insofern stehe den Töchtern ein anderer Wohnraum zur Verfügung. Im Kündigungsschreiben seien nur Pläne für die Zukunft geschildert worden. Der Beklagte ist der Ansicht, dass Härtegründe vorliegen, weil er schwerbehindert sei und die Wohnung auf seine Bedürfnisse angepasst und umgebaut wurde. Zudem sei es derzeit nicht möglich sei, eine adäquate Ersatzwohnung zu finden, da der Markt in München völlig überhitzt sei. Er habe ein soziales Umfeld in der unmittelbaren Nachbarschaft, welches im Notfall eine ganztägige Betreuung durch Nachbarn ermöglichen würde.

Die zuständige Richterin am Amtsgericht München gab dem Beklagten Recht.

„Das Gericht konnte vorliegend – auch nach Durchführung der Beweisaufnahme – nicht davon überzeugt werden, dass zum Zeitpunkt der Kündigung am 04.04.2017 der erforderliche konkrete Nutzungswille der Töchter des Klägers vorlag. Im Gegenteil das Gericht ist davon überzeugt, dass zum Zeitpunkt der Kündigung vom 04.04.2017 die erforderliche konkrete Verwendungsabsicht gerade nicht vorlag. (…) Bereits die Angaben in den Kündigungsgründen erfolgten widersprüchlich zum Sachvortrag im Rahmen der Parteianhörung des Klägers oder der Zeugenvernehmung. (…) Nach Angabe des Klägers wurde die Wohnung zum Zeitpunkt des Ankaufs konkret dafür gekauft, damit (seine) Tochter (…) in München bleiben und studieren konnte. Dies wurde auch von der Zeugin (Ehefrau des Klägers) so bestätigt. In den Kündigungsgründen (…) wird jedoch ausgeführt, dass die Wohnung für beide Töchter gekauft worden sei und beide Töchter einziehen sollen. (…) Die Tatsache, dass der Kläger auch im Rahmen der Parteianhörung ausschließlich davon sprach, dass es sein Wille und der seiner jetzigen Frau sei, dass die Töchter in die streitgegenständliche Wohnung einziehen sollen und dabei die Pläne der Töchter gänzlich unerwähnt ließ, verstärkte den Eindruck, des Vorliegens einer Vorratskündigung. Auch dass (…) wenige Tage vor der Beweisaufnahme dem Gericht dann kurzfristig mitgeteilt wurde, dass sich die Eigenbedarfspläne verändert hätten, weil die gemeinsame Nutzung der Wohnung durch die Stieftöchter deren Beziehung wohl doch nicht verbessern würde, bestätigen die Zweifel des Gerichts. (…) Es ist für das Gericht nicht nachvollziehbar, dass, obwohl der Ausspruch der Kündigung bereits im Jahr 2017 erfolgte und die Tochter doch nach der streitgegenständlichen Kündigung bereits zum 01.01.2018 in die streitgegenständliche Wohnung einziehen sollte, die Klagepartei bisher weder ausreichend geklärt hatte, ob die jetzt in Frage kommende (Stief-)Tochter (…) ihr Studium hier tatsächlich fortsetzen kann noch, dass in diesem Zeitraum eine Vormerkung oder Anmeldung erfolgte.“

Das Urteil ist nach Berufungsrücknahme nun rechtskräftig.

Vor dem Amtsgericht Coburg behauptete der Kläger, der Schwamm des Wischers habe sich von der Metallhalterung gelöst und hierdurch die Kratzspuren verursacht. Der beklagte Tankstellenbetreiber habe diesen mangelhaften Wischer bereitgestellt und müsse deshalb auch für den Schaden aufkommen. Der Beklagte verwies u. a. darauf, dass der Schwammwischer zum Reinigen der Windschutzscheibe dienen sollte und vom Kläger zweckentfremdet worden war.

Das Amtsgericht Coburg, welches in erster Instanz über die Streitigkeit zu entscheiden hatte, wies die Klage nach der Vernehmung einer Zeugin und der Anhörung eines Sachverständigen ab. Danach traf den Kläger an seinem Schaden jedenfalls ein so großes Mitverschulden, dass er im Ergebnis vom Beklagten keinen Schadensersatz verlangen kann. In seiner Begründung verwies das Amtsgericht den Kläger zunächst auf das – gegen Einwurf einer Münze von 50 Cent – eigens zum Entfernen von festen Verschmutzungen an der Einfahrt zur Waschanlage aufgestellte Sprühsystem.

Weiter war es nach den Angaben der Parteien so, dass sich der Schwamm offensichtlich schon deutlich erkennbar aus der Metallschiene gelöst hatte, bevor der Kläger ihn benutzte. Der Sachverständige hatte schließlich weiter bestätigt, dass der Kläger den Wischer nicht nur zweckentfremdet zur Reinigung der Motorhaube eingesetzt hatte, sondern diesen außerdem noch in einem völlig unüblichen Winkel von 45° mit einigem Druck immer wieder über die Motorhaube gezogen haben musste. Wenn der Kläger den Schwamm wie vorgesehen flach über die Motorhaube geführt hätte, wäre es zu den Kratzern gar nicht erst gekommen.

Mit der Entscheidung des Amtsgerichts gab sich der Kläger jedoch nicht zufrieden und legte hiergegen Berufung ein. Im Verfahren vor dem Landgericht Coburg behauptete er, der Schwamm sei anfangs noch intakt gewesen und habe sich erst beim Wischen völlig überraschend von der Metallschiene gelöst. Der Kläger habe den Schwamm außerdem nur waagerecht auf die Motorhaube aufgesetzt und nicht in Winkelstellung.

Auch bei der Berufungskammer des Landgerichts Coburg hatte der Kläger jedoch keinen Erfolg. Wenn schon nach seinem eigenen Vortrag der Wischer zunächst in einem optisch einwandfreien Zustand war und sich erst während der Benutzung durch den Kläger von der Metallschiene gelöst hat, scheidet eine Pflichtverletzung des beklagten Tankstellenbetreibers aus. Dieser war im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht zwar gehalten, den Wischer regelmäßig zu kontrollieren, zu mehr als einer Sichtprüfung jedoch nicht verpflichtet.

Dennoch veröffentlichte der Kläger ohne Einwilligung der Beklagten, dem Verlag des Wirtschaftsmagazins, einen Beitrag mit dem Titel „Ran an den Speck“ in einer Tageszeitung, in dem er seine Erlebnisse über diesen Vorfall schilderte und diese in den Zusammenhang mit der #MeToo-Debatte stellte. Die Beklagte erteilte ihm deshalb eine Abmahnung.

Die Klage auf Entfernung der Abmahnung hatte vor dem Landesarbeitsgericht ebenso wie vor dem Arbeitsgericht keinen Erfolg. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet kraft beiderseitiger Tarifbindung der Manteltarifvertrag für Redakteurinnen und Redakteure an Zeitschriften (MTV) Anwendung. Gemäß § 13 Nr. 3 MTV bedarf die Verwertung einer dem Redakteur bei seiner Tätigkeit bekannt gewordenen Nachricht der Einwilligung des Verlages. Diese Einschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit des Redakteurs aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG ist durch die allgemeinen Schranken aus Art. 5 Abs. 2 GG, zu denen auch tarifrechtliche Vorschriften gehören, gerechtfertigt. Durch das Gebot, vor der Verwertung der Nachricht die Einwilligung des Verlags einzuholen, wurde im konkreten Fall die innere Pressefreiheit des Redakteurs nicht verletzt. Zwar ist der Kläger auch persönlich betroffen. Es überwiegt aber der dienstliche Zusammenhang, weil sich der vom Kläger erlebte Vorfall gerade bei dem Firmenevent, über das er berichten sollte, ereignete und außerdem handelnde Person die Unternehmerin selbst war. In einem solchen Fall ist es nicht zu beanstanden, wenn der Kläger vor der Veröffentlichung des Beitrags in einer anderen Tageszeitung verpflichtet ist, die Einwilligung des Verlages – hier vermittelt durch den Chefredakteur – einzuholen und diese im Falle der Ablehnung ggfs. durch Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes durchzusetzen. Da er dies nicht getan hat, durfte die Beklagte diese Pflichtverletzung abmahnen. Diese Reaktion war nicht unverhältnismäßig.

Das Landesarbeitsgericht hat die Revision zugelassen.

Hinweis zur Rechtslage

Manteltarifvertrag für Redakteurinnen und Redakteure an Zeitschriften

(Auszug)

§ 13

Nebentätigkeit

1. Die/der Redakteurin/Redakteur darf eine Nebentätigkeit nur ausüben, wenn sie den berechtigten Interessen des Verlages nicht abträglich ist.
2. Eine journalistische oder redaktionelle oder schriftstellerische oder sonstige publizistische Nebentätigkeit ist, abgesehen von gelegentlichen Einzelfällen, dem Verlag unverzüglich mitzuteilen. Die regelmäßige Ausübung einer solchen Nebentätigkeit bedarf der schriftlichen Einwilligung des Verlages.
3. Die/der Redakteurin/Redakteur bedarf zur anderweitigen Verarbeitung, Verwertung und Weitergabe der ihr/ihm bei ihrer/seiner Tätigkeit für den Verlag bekannt gewordenen Nachrichten und Unterlagen der schriftlichen Einwilligung des Verlages.