Steuern
Das BMF stellt klar, dass die Leitlinien des Mehrwertsteuerausschusses der EU-Kommission keine rechtliche Bindungswirkung haben. Maßgeblich seien insbesondere das UStG, die UStDV und der UStAE und weitere Verwaltungsanweisungen (Az. IV D 1 – S-7072 / 13 / 10005).
Laut FG Düsseldorf ist ein Einkommensteuererstattungsanspruch, den der Arbeitnehmer im Rahmen einer Nettolohnvereinbarung an seinen Arbeitgeber abgetreten hat, im Rahmen des Lohnsteuereinbehalts nur durch einen Abzug vom laufenden Bruttoarbeitslohn und nicht durch Verminderung des laufenden Nettolohns zu berücksichtigen (Az. 13 K 2184/12).
Unter Berücksichtigung der BFH-Urteile vom 7. und 19. Juli 2011 zu Fragen der Zuordnung eines einheitlichen Gegenstands zum Unternehmen nach § 15 Abs. 1 UStG im Fall der Errichtung eines teilunternehmerisch genutzten Gebäudes und der Urteile zu den Voraussetzungen und zum Umfang des Vorsteuerabzugs im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage zur Erzeugung von Strom hat das BMF den UStAE zur Zuordnung von Leistungen zum Unternehmen nach § 15 Abs. 1 UStG neu gefasst (Az. IV D 2 – S-7300 / 12 / 10002 :001).
Das BMF gibt den Basiszins bekannt, aus dem sich der Kapitalisierungsfaktor für das vereinfachte Ertragswertverfahren errechnet. Er gilt für Bewertungsstichtage ab 1. Januar 2014 (Az. S-3102 / 07 / 10001).
Die meisten Mieter und Eigentümer müssen im Jahr 2014 für Heizung und Strom tiefer in die Tasche greifen. Womöglich wird es bald auch bei der Grundsteuer teurer. Der Bund der Steuerzahler fordert die Politik auf, dafür Sorge zu tragen, dass Wohnen nicht zum Luxusgut wird.
Die Finanzbehörden der Länder geben die Fristen für die Abgabe von Steuererklärungen für das Kalenderjahr 2013 bekannt (Az. S-0320/49).
Das BMF informiert über die Verlängerung des erleichterten Verfahrens zur Vorlage von Nichtveranlagungsbescheinigungen bei Wertpapiertransaktionen durch inländische Broker (Az. IV C 1 – S-1980-1 / 08 / 10011 :003).
Ein Krankengymnast kann lt. FG Hamburg nebeneinander sowohl eine gewerbliche (als Praxisinhaber) als auch eine freiberufliche Tätigkeit (als selbst Behandelnder) ausüben. Die Tätigkeiten seien steuerlich getrennt zu behandeln (Az. 3 K 80/13).
Das FG Hamburg hatte über einen Eilantrag eines als Stromversorger tätigen Unternehmens zu entscheiden, dem das Hauptzollamt die Stromerzeugererlaubnis widerrufen hatte (Az. 4 V 91/13).
Das BMF informiert in seinem Schreiben über die Übermittlungspflichten für steuerbegünstigte Körperschaften (Az. IV C 6 – S-2133-b / 11 / 10009 :004).
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