Gesetzgeber kippt umsatzsteuerliche Neuregelung bei Bildungsleistungen

Bei der umsatzsteuerlichen Behandlung von Bildungsleistungen bleibt vorerst alles beim Alten. Der DStV befürwortet ausdrücklich die Entscheidung des Gesetzgebers, keine weitere Kompromisslösung im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum JStG 2013 anzustreben, sondern vielmehr die Regelung gänzlich aus dem Gesetzentwurf herauszunehmen.

 

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BMF: Vorsorgeaufwendungen, Aufteilung eines einheitlichen Sozialversicherungsbeitrags – Anpassung der Aufteilungsmaßstäbe für den Veranlagungszeitraum 2013

Das BMF veröffentlicht die Tabellen zur Aufteilung der an ausländische Sozialversicherungsträger geleisteten Globalbeiträge zur Berücksichtigung der Vorsorgeaufwendungen im Rahmen des Sonderausgabenabzugs für den Veranlagungszeitraum 2013 (Az. IV C 3 – S-2221 / 09 / 10013:001).

 

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Zehn Jahre Task-Force bei der OFD Niedersachsen

Am 01.08.2012 beging das Sonderreferat Task-Force bei der Oberfinanzdirektion Niedersachsen zehnjähriges Jubiläum. Die „Task-Force wurde in der niedersächsischen Steuerverwaltung“ im Jahr 2002 eingerichtet. Die Finanzverwaltung sollte dadurch noch besser in die Lage versetzt werden, kurzfristig und flexibel auf die stetigen, immer schneller voranschreitenden Veränderungen im Wirtschaftsleben zu reagieren. Continue reading →

Forschungsvorhaben zur Stromsteuerbefreiung gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1 und 3 des Stromsteuergesetzes

Das BMF schreibt mit einer Öffentlichen Vergabebekanntmachung ein Forschungsvorhaben zur Stromsteuerbefreiung öffentlich aus, u. a. mit dem Ziel, zu prüfen, wie sich die jährliche Belastung des Bundeshaushaltes durch Stromsteuerbegünstigungen bei unveränderter (und bei reduzierter) Fortführung mittelfristig entwickeln würde und welche Maßnahmen ergriffen werden können, um das Belastungsvolumen des Bundeshaushalts abzusenken oder zumindest konstant zu halten.

 

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