Steuern
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags hat dem DBA mit der Schweiz und weiteren DBA mit anderen Ländern zugestimmt. Für das von der Bundesregierung als Gesetzentwurf vorgelegte Abkommen zwischen der Deutschland und der Schweiz stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP, während die SPD-Fraktion, die Linksfraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Abkommen ablehnten.
Die Regierungskoalition will mit dem von ihr eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge die steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge verbessern.
Der Kompromissvorschlag Baden-Württembergs baut auf dem letzten gescheiterten Einigungsversuch vom Juni auf. Das bedeutet nach Ansicht des FinMin Baden-Württemberg, dass das Programm im Vergleich zur Ursprungsidee „abgespeckt“ wird, so dass die Steuermindereinnahmen der öffentlichen Hand geringer ausfallen.
Die Finanzministerien mehrerer Länder beschäftigen sich derzeit intensiv mit der Ausgestaltung einer wiederbelebten Vermögensteuer in Deutschland, wie die Finanzbehörde Hamburg mitteilt. Die Zielsetzung besteht zum einen in der Korrektur der immer ungleicheren Vermögensverteilung in Deutschland. Zum anderen geht es um die dringend notwendige Verbesserung der strukturellen Einnahmebasis der Länderhaushalte.
Der Gesellschafter einer Personengesellschaft kann seinen Gesellschaftsanteil steuerneutral auf ein Kind übertragen, obwohl er ein ihm allein gehörendes und von der Gesellschaft genutztes Grundstück zeitgleich und ebenfalls steuerneutral auf eine zweite Personengesellschaft überträgt. So entschied der BFH und widersprach damit der Auffassung der Finanzverwaltung (Az. IV R 41/11).
Laut BFH kann ein Steuerpflichtiger allein durch die Zurechnung der Grundstücksverkäufe von Personengesellschaften oder Gemeinschaften einen gewerblichen Grundstückshandel betreiben (Az. X R 24/11).
Das Doppelbesteuerungsabkommen mit dem Fürstentum Liechtenstein ist in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am 16.10.2012 unterschiedlich beurteilt worden.
Bei einer Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versicherungsteuergesetzes und des Kraftfahrzeugsteuergesetzes wurden insbesondere die geplanten Steuern auf Versicherungen von Offshore-Anlagen, die Besteuerung der Selbstbehalte bei Kfz-Haftpflichtversicherungen und der Ernte- und Mehrgefahrenversicherungen sowie die geplante Steuerbefreiung reiner Elektrofahrzeuge kritisiert.
Die Bundessteuerberaterkammer hat an die Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zum Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 17. November 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Fürstentum Liechtenstein zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen Stellung genommen.
Die Bundessteuerberaterkammer hat an die Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zum Öffentlichen Fachgespräch zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes“ Stellung genommen.
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