Steuern
Laut BFH können die Kosten einer Tagesmutter nicht steuerlich geltend gemacht werden, wenn ein Elternteil erwerbstätig und der andere Elternteil schwanger ist, da eine Schwangerschaft als solche keine Krankheit im Sinne des Gesetzes sei (Az. III R 80/09).
Ein gemeinsames Wirtschaften i. S. von § 24b Abs. 2 Satz 2 EStG kann lt. BFH sowohl darin bestehen, dass die andere volljährige Person zu den Kosten des gemeinsamen Haushalts beiträgt, als auch in einer Entlastung durch tatsächliche Hilfe und Zusammenarbeit (Az. III R 26/10).
Das BMF gibt die Änderung des Schreibens „Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen (GDPdU)“ vom 16. Juli 2001 bekannt (Az. IV A 4 – S-0316 / 12 / 10001).
Der BFH hatte zu entscheiden, zu welchem Zeitpunkt die im Laufe eines Monats erklärte Änderung der Berechtigtenbestimmung wirkt, wenn das Kindergeld für diesen Monat noch nicht ausgezahlt ist, weil es bisher immer erst am Monatsende mit dem Gehalt des bisher Berechtigten abgerechnet und überwiesen worden ist (Az. III R 42/10).
Der DStV nimmt ausführlich Stellung zum Entwurf eines BMF-Schreibens zur Umsatzsteuer, insbesondere der Abgrenzung von Lieferungen und sonstigen Leistungen bei der Abgabe von Speisen und Getränken.
Da das 1958 geschlossene DBA mit Luxemburg nicht mehr dem Stand der wirtschaftlichen Beziehungen entspricht, soll es durch einen modernen und den Anforderungen der gegenwärtigen Verhältnisse besser angepassten Vertrag ersetzt werden. Die Bundesregierung hat dazu einen Gesetzentwurf eingebracht.
Die OFD Koblenz weist darauf hin, dass von der Verpflichtung zur elektronischen Übermittlung von Steuererklärungen mit Sicherheitszertifikat auch schon die Steuer(vor)anmeldungen für den Dezember 2012 betroffen sind, da diese erst nach Ablauf des Monats und somit in 2013 zu übermitteln sind. Sollte die Registrierung bis dahin nicht erfolgt sein und die Steuer(vor)anmeldung aus diesem Grunde erst nach der gesetzlichen Abgabefrist dem Finanzamt übermittelt werden, so muss der Unternehmer mit der Festsetzung eines Verspätungszuschlags rechnen.
Der DStV fordert den Gesetzgeber dringend auf, die mit dem Jahressteuergesetz 2013 (JStG 2013) geplante Neuregelung zur Steuerbefreiung von Bildungsleistungen zu überarbeiten. Das grundsätzlich lobenswerte Ziel der Regierung, einen kostengünstigeren Zugang zu Aus- und Fortbildungsveranstaltungen zu ermöglichen, wird weitestgehend nicht erreicht.
Die Beratungsbranche ist vorbereitet, die deutschen Unternehmen sind jedoch noch nicht zu 100 % auf die Umstellung eingerichtet. Doch die Zeit drängt. Für Wirtschaftsjahre ab dem 01.01.2013 muss die Einreichung der Jahresabschlussbilanz in elektronischer Form erfolgen. Die BStBK empfiehlt die Anpassung der Buchführung an die Erfordernisse der E-Bilanz bis Ende 2012 vorzunehmen, um 2013 bereits E-Bilanz-konform buchen zu können.
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