Steuern
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob bei Ermittlung des gemeinen Werts nicht börsennotierter Anteile an einer Kapitalgesellschaft anhand zeitnaher Verkäufe Synergieeffekte wertmindernd zu berücksichtigen sind, die nicht in der erworbenen Kapitalgesellschaft angelegt, sondern durch den Erwerber persönlich bedingt sind (Az. II R 39/10).
Der BFH hatte zu klären, ob eine Mietentschädigung als Werbungskosten abzugsfähig ist, wenn es trotz verstärkter Bemühungen nicht möglich war, das bisher selbst genutzte Wohnungseigentum zu einem angemessenen Preis zu veräußern (Az. VI R 25/10).
Die eine Pflichtveranlagung begründende Steuererklärung entfaltet lt. BFH keine anlaufhemmende Wirkung nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO, wenn diese Steuererklärung erst nach dem Ablauf der Festsetzungsfrist des § 169 Abs. 2 AO abgegeben wird (Az. VI R 68/10).
Derzeit trommeln Sozialverbände, Gewerkschaften und linke Politiker für eine Vermögensteuer. Die Frage ist nur: Warum? Deutschland kommt bisher sehr gut durch die Euro-Schuldenkrise und der Staat hat kein Einnahmeproblem. Das IW Köln analysiert die Situation.
Das FG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine Holdinggesellschaft, die selbst kein operatives Geschäft betreibt, sondern administrative Leistungen an ihre Beteiligungsgesellschaften erbringt, Aufwendungen für Kapitalbeschaffungsleistungen als Vorsteuern geltend machen kann (Az. 5 K 5264/09).
Der Bund der Steuerzahler erteilt Forderungen nach höheren Steuern oder gar der Einführung neuer Steuern eine Absage. Die Deutschen zahlen mit 567.000 Mio. Euro unglaublich viele Steuern und belegen im internationalen Belastungsvergleich einen Platz in der Spitzengruppe. Der Ruf nach Steuererhöhungen sei irreführend.
Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation eingeleitet, um praktische Beispiele für Probleme im Bereich der direkten Steuern zu sammeln, die auftreten, wenn Risikokapital grenzüberschreitend investiert wird. Aufgrund von Inkohärenzen zwischen den Steuersystemen der 27 Mitgliedstaaten können Risikokapitalfonds bei grenzüberschreitenden Investitionen mit Doppelbesteuerung sowie mit steuerrechtlicher Ungewissheit und verwaltungstechnischen Hindernissen konfrontiert sein.
Ein Abgeordneter, dem Aufwendungen für ein Wahlprüfungsverfahren entstehen, kann diese als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus der Tätigkeit als Abgeordneter in voller Höhe steuerlich geltend machen. So entschied das FG Berlin-Brandenburg (Az. 12 K 12096/09).
Das FG Münster hatte zu entscheiden, ob im Verlustentstehungsjahr gezahlte Erstattungszinsen einkommensteuerpflichtig sind oder ob ein in das Streitjahr zurückgetragener Verlustabzug entsprechend zu erhöhen ist (Az. 2 K 1947/00 E). Continue reading
Wenn ein Steuerpflichtiger an sog. schwarzen US-Investmentfonds beteiligt ist, die die Publizitätsanforderungen nach § 5 Abs. 1 InvStG nicht erfüllen, so ist die deswegen durchgeführte Besteuerung der Einkünfte aus den US-Investmentfonds nach § 6 Abs. 1 InvStG nicht verfassungswidrig oder EU-rechtswidrig. So entschied das FG Berlin-Brandenburg (Az. 1 K 1159/08).
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