Steuern
Das FG Münster hat klargestellt, dass Erstattungszinsen – ungeachtet der durch das Jahressteuergesetz 2010 eingefügten Neuregelung des § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG – nicht steuerbar sind. Dies gilt nach Auffassung des Senates auch dann, wenn die Erstattungszinsen in Zeiträumen angefallen sind, in denen vom Steuerpflichtigen gezahlte Nachzahlungszinsen als Sonderausgaben abziehbar waren (Az. 2 K 1947/00 E, 2 K 1950/00 E).
Der Entwurf der EU-Kommission für eine neue europäische Bilanzierungsrichtlinie wird derzeit im Rechtsausschuss des EU-Parlaments diskutiert. Einer der Änderungsanträge aus den Reihen des Parlaments sieht die Abschaffung der Prüfungspflicht für mittelgroße Unternehmen vor. Der DStV spricht sich in einer Eingabe gegen dieses Vorhaben aus.
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Gemeinden Steuern nur auf privat veranlasste entgeltliche Übernachtungen erheben dürfen, nicht aber auf solche, die beruflich zwingend erforderlich sind (Az. BVerwG 9 CN 1.11, BVerwG 9 CN 2.11).
Die EU-Kommission hat am 11.07.2012 einen Richtlinienvorschlag unterbreitet, der neue Regeln für die strafrechtliche Bekämpfung von gegen den EU-Haushalt gerichtetem Betrug vorsieht, durch die das Geld der Steuerzahler besser geschützt werden soll.
Im Fall von Zigarettenschmuggel ist lt. BFH die deutsche Einfuhrumsatzsteuer erst nach dem unzulässigen Verbringen der Tabakwaren in das deutsche Steuergebiet entstanden mit der Folge, dass die entstandene Tabaksteuer der Bemessungsgrundlage für die Einfuhrumsatzsteuer hinzuzurechnen ist (Az. VII R 50/11).
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen der Berechnung der Entfernungspauschale statt der kürzesten Straßenverbindung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte eine offensichtlich verkehrsgünstigere Wegstrecke zugrunde gelegt werden kann (Az. VI R 53/11).
Sind Bauzeitzinsen während der Herstellungsphase nicht als (vorab entstandene) Werbungskosten abziehbar, können sie laut BFH in die Herstellungskosten einbezogen werden, wenn das fertiggestellte Gebäude durch Vermietung genutzt wird (Az. IX R 2/12).
Der BFH hatte zu klären, unter welchen Voraussetzungen ein Wohnen am Beschäftigungsort im Sinne einer doppelten Haushaltsführung vorliegt (Az. VI R 59/11).
Der Bundesrat hat sehr umfangreich zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum JStG 2013 Stellung genommen.
Sie müssen den Inhalt von reCAPTCHA laden, um das Formular abzuschicken. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten mit Drittanbietern ausgetauscht werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Turnstile. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Facebook. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Instagram. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Google Maps. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von X. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr Informationen