Steuern
Um Doppelbelastungen bei der Erhebung der Bankenabgabe zu vermeiden, haben die Bundesrepublik Deutschland und das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland ein Abkommen geschlossen, das die Bundesregierung als Gesetzentwurf vorgelegt hat.
Zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Mauritius ist ein Abkommen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung und Steuerverkürzung abgeschlossen worden.
Die Bundesregierung will Doppelbesteuerungen im Verhältnis zu Taiwan vermeiden. Ein entsprechendes Abkommen wurde von beiden Seiten verhandelt und von der Bundesregierung als Gesetzentwurf vorgelegt.
Laut Eurostat ist der durchschnittliche Normalsteuersatz der MwSt. seit 2008 in der EU27 stark angestiegen. Der Normalsatz der MwSt. reichte im Jahr 2012 von 15,0 % in Luxemburg und 17,0 % in Zypern bis 27,0 % in Ungarn sowie 25,0 % in Dänemark und Schweden. Auch der durchschnittliche Spitzensatz der Einkommensteuer und die Steuersätze auf Körperschaften stiegen an.
Infolge der gemeinsamen Bund-Länder-Erörterungen nahm das BMF mit Schreiben vom 11.04.2012 erneut gegenüber dem DStV Stellung zur Anwendung der Neuregelungen zur Umsatzsteuerbefreiung von ehrenamtlichen Tätigkeiten und legte die Ergebnisse der Gespräche dar. Der DStV teilt die aufgegriffenen Punkte mit.
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass beim Verkauf einer Vielzahl von Gebrauchsgegenständen über mehrere Jahre über die Internet-Plattform „eBay“ eine nachhaltige, unternehmerische und damit umsatzsteuerpflichtige Tätigkeit vorliegen kann (Az. V R 2/11).
Laut FG Köln kann das Finanzamt im Rahmen seines pflichtgemäßen Ermessens frei entscheiden, ob es einem Steuerpflichtigen überhaupt eine verbindliche Auskunft zu einer bestimmten Rechtsfrage erteilt. Entscheidet es sich allerdings für eine inhaltliche Antwort, so kann diese vom Finanzgericht in vollem Umfang auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden (Az. 13 K 3006/11).
Laut BFH kann ein körperschaftsteuerlicher Verlustvortrag bei einer Abspaltung auf den abgespaltenen Teilbetrieb übergehen. Dies setzt aber voraus, dass der verlustverursachende Betriebsteil am Stichtag der Verschmelzung oder Spaltung beim übertragenden Rechtsträger tatsächlich vorhanden ist (Az. I R 13/11).
Zum Nachweis der bei richtlinienkonformer Auslegung von § 4 Nr. 14 UStG erforderlichen Berufsqualifikation aus einer „regelmäßigen“ Kostentragung durch Sozialversicherungsträger genügt es lt. BFH nicht, dass lediglich einzelne gesetzliche Krankenkassen in ihrer Satzung eine Kostentragung für Leistungen der Heileurythmie vorsehen (Az. V R 30/09).
Der BFH hatte zu klären, ob die Anwendungsvorschrift des § 52 Abs. 55j Satz 3 EStG zu § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG so zu verstehen ist, dass in Fällen, in denen aufgrund der Rechtsänderung des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG durch das JStG 2007 ein Wechsel der Veranlagungsart von Pflicht- in Antragsveranlagung eintritt, ein weiteres eigenständiges Antragsrecht entsteht (Az. VI R 34/11).
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