Bei einem Windpark stellt jede einzelne Windkraftanlage ein jeweils eigenständiges Wirtschaftsgut dar. Der Beginn der Abschreibung ist für jedes Wirtschaftsgut eigenständig zu prüfen. Die Abschreibung der Windkraftanlage kann zwar schon vor deren Inbetriebnahme beginnen. Im Falle ihrer Anschaffung ist jedoch erforderlich, dass (Eigen-)Besitz, Gefahr, Nutzungen und Lasten auf den Erwerber übergehen und dieser damit das wirtschaftliche Eigentum an der Windkraftanlage erlangt. So der BFH (Az. I R 57/10).

 

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Das BMF teilt die Verlängerung der Nichtbeanstandungsregelung des BMF-Schreibens vom 2. Januar 2012 zum Vorsteuerabzug nach § 15 UStG und der Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach § 15a UStG unter Berücksichtigung der BFH-Urteile V R 17/10, XI R 9/08, V R 12/08, V R 38/09 und V R 23/10 mit (Az. IV D 2 – S-7300 / 11 / 10002).

 

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Die im Rahmen des JStG 2013 geplante Neuregelung zur Steuerbefreiung von Bildungsleistungen nach § 4 Nr. 21 UStG geht mit zum Teil erheblichen praktischen Auswirkungen einher. In einem Schreiben erläutert DStV-Präsident Seewald die praktische Bedeutung dieser Änderungen. Dabei ergeben sich für Bildungsanbieter vor allem zusätzliche Belastungen aus nicht abziehbaren Vorsteuerbeträgen der bezogenen Vorleistungen.

 

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Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble und Finanzminister Luc Frieden haben am 23. April 2012 in Berlin das neue Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg unterzeichnet.

 

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Nach scharfer Kritik hat das BMF bereits im März das In-Kraft-Treten der Neuregelung auf den 01.01.2013 verschoben und weitere Anpassungen angekündigt. Die entsprechenden Erörterungen sind nunmehr abgeschlossen und werden erneut eine Änderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses (UStAE) nach sich ziehen.

 

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Eingetragene Lebenspartner werden laut FinMin Baden-Württemberg im Besteuerungsverfahren vorläufig mit Ehegatten gleichgestellt. Die Finanzämter des Landes wurden angewiesen entsprechend zu verfahren.

 

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Das BMF hat bestimmt, dass Steuererklärungen, die nicht nach Maßgabe der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung ausschließlich elektronisch übermittelt werden, nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben sind und hat ein entsprechendes technisches Merkblatt beigefügt. (Az. IV A 5 – O-1000 / 07 / 10086-07 / IV A 3 – S-0321 / 07 / 10004).

 

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Das BMF gibt das geänderte Vordruckmuster für die Bescheinigung nach § 94 Abs. 1 Satz 4/§ 95 Abs. 1 EStG mit diesem Schreiben bekannt, welches ab sofort anzuwenden ist (Az. IV C 3 – S-2497 / 10 / 10002).

 

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Die Entfernungspauschale sollte auf 40 Cent angehoben werden. Nachdem die Benzinpreise weiterhin auf unverändert hohem Niveau verbleiben, fordert der Bund der Steuerzahler die Politik endlich zum Handeln auf.

 

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Nach den statistischen Aufzeichnungen der obersten Finanzbehörden der Länder haben die im Jahr 2011 durchgeführten Umsatzsteuer-Sonderprüfungen bei der Umsatzsteuer zu einem Mehrergebnis von fast 2 Milliarden Euro geführt.

 

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