Steuern
Das BMF teilt die Bestimmungen zur Anwendung der Urteile des BFH I R 8/06, VI R 81/06 und VI R 43/09 im Hinblick auf die Frage der privaten Nutzung eines betrieblichen Kfz durch den Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft mit, insbesondere zum Vorliegen einer vGA und deren Bewertung (Az. IV C 2 – S-2742 / 08 / 10001).
Das BMF hat ein neues Doppelbesteuerungsabkommen mit den Niederlanden zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Einkommensteuer samt Verständigungsvereinbarung veröffentlicht. Das Abkommen ist noch nicht in Kraft getreten.
Das Hessische Finanzgericht hat sich zur Einbehaltung, Anmeldung und Abführung von Kapitalertragsteuer bei sog. Genussscheinen entschieden (Az. 4 K 639/11).
Das BMF hat die Gesamtübersicht über die Kaufkraftzuschläge (§ 3 Nr. 64 EStG) mit Zeitraum ab 01.01.2008, ergänzt durch die für einige Dienstorte neu festgesetzten Kaufkraftzuschläge durch das Auswärtige Amt, veröffentlicht (Az. IV C 5 – S-2341 / 12 / 10001).
Das BMF hat eine Vereinbarung mit der zuständigen amerikanischen Finanzbehörde veröffentlicht, in der klargestellt wird, was unter dem Ausdruck „Pensionsfonds“ nach Art. 10 Abs. 11 DBA-USA zu verstehen ist (Az. IV B 5 – S-1301 – USA / 09 / 10001).
Die Abgaben der Arbeitnehmer sind 2011 so stark gestiegen wie seit 17 Jahren nicht mehr. So musste ein Durchschnittsverdiener mit 9.943 Euro 553 Euro mehr an Lohnsteuern und Sozialbeiträgen zahlen als im Jahr davor. Das IW Köln gibt einen Überblick.
Bei den Verhandlungen zum Steuerabkommen zwischen Österreich und der Schweiz hat es eine grundsätzliche Einigung gegeben, gab das Österreichische Finanzministerium bekannt. Orientiert habe man sich am deutschen Modell. Geplant sei, das Abkommen am 13. April 2012 in Bern zu unterzeichnen.
Zahlt ein Kontoführungsinstitut auf die Pfändungs- und Überweisungsverfügung des Finanzamts irrtümlich einen zu hohen Betrag an das Finanzamt, so ist dieses nicht berechtigt, aufgrund eines Abrechnungsbescheids gegenüber dem Kontoführungsinstitut auf dem Mehrbetrag zu beharren. So entschied das FG Köln (Az. 10 K 1942/10).
Da es unterschiedliche Verwaltungsauffassungen gibt und somit eine bundesweite, einheitliche Rechtsanwendung nicht garantiert ist, regt die BStBK an, diese Zweifelsfragen im Rahmen eines koordinierten Ländererlasses auszuräumen und somit insgesamt zur Gleichmäßigkeit der Besteuerung hinsichtlich der umsatzsteuerlichen Behandlung des Sponsorings beizutragen.
Laut BFH ist die Verpflichtung eines Unternehmers, seine Umsatzsteuer-Voranmeldungen dem Finanzamt grundsätzlich durch Datenfernübertragung elektronisch zu übermitteln, verfassungsgemäß. Die Voranmeldung darf jedoch weiterhin auf amtlich vorgeschriebenem Vordruck in Papierform abgegeben werden, wenn die elektronische Datenübermittlung wirtschaftlich oder persönlich unzumutbar ist (Az. XI R 33/09).
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