Bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung nach § 35 Abs. 3 Satz 1 EStG 2002 sind nach Abs. 3 Satz 4 der Vorschrift nur anteilige Gewerbesteuer-Messbeträge einzubeziehen, die aus einer Beteiligung an einer Mitunternehmerschaft stammen. So entschied der BFH (Az. IV R 3/10). Continue reading →

Das BMF macht das geänderte Vordruckmuster für die Bescheinigung nach § 92 EStG bekannt (Az. IV C 3 S-2495 / 08 / 10003). Continue reading →

Das FG Münster hat ernstliche Zweifel an der durch das Jahressteuergesetz 2010 rückwirkend angeordneten Besteuerung von Zinsen, die der Fiskus auf Steuererstattungen zahlt (sog. Erstattungszinsen), geäußert (Az. 2 V 913/11). Continue reading →

Das Fürstentum Liechtenstein und die Bundesrepublik Deutschland haben ein DBA abgeschlossen, das für gegenseitige Rechts-, Planungs- und Investitionssicherheit sorgen soll. Zudem sollen durch die Verbesserung der steuerlichen Beziehungen die sehr engen Wirtschaftsbeziehungen vertieft und gefördert werden. So das BMF. Continue reading →

Nach Ansicht der Bundesregierung wird die Umsatzsteuer von Anbietern von Online-Spielen, die ihren Sitz nicht in EU-Ländern haben, vollständig abgeführt. Die Unternehmen hätten mehrere Möglichkeiten, sich für Zwecke der Umsatzsteuer erfassen zu lassen, heißt es in einer Antwort der Regierung auf eine kleine Anfrage der SPD-Fraktion. Continue reading →

Das FG Hamburg hatte über die Rechtmäßigkeit eines Nachforderungsbescheides, insbesondere die Frage, zu entscheiden, ob § 37b EStG auch auf Sachzuwendungen und Geschenke an Nichtarbeitnehmer im Wert zwischen 10 und 35 Euro Anwendung findet (Az. 2 K 41/11). Continue reading →

Erstattet das FA Steuerbeträge auf ein für den Steuerpflichtigen bei einem Kreditinstitut geführtes Girokonto, ist im Regelfall davon auszugehen, dass es mit der Überweisung nicht zugunsten des Kreditinstituts, sondern mit befreiender Wirkung gegenüber dem anspruchsberechtigten Steuerpflichtigen als Steuergläubiger leisten will. So das FG Münster (Az. 6 K 3407/08). Continue reading →

Index-Zertifikate sind keine Termingeschäfte, sondern Schuldverschreibungen, so dass Verluste hieraus nicht dem Ausgleichs- und Abzugsverbot des § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG unterfallen. So entschied das FG Köln (Az. 7 K 4682/07). Continue reading →

Der BFH hat das BMF aufgefordert, einem Verfahren zur Erbschaft- und Schenkungsteuer beizutreten (Az. II R 9/11). Das Verfahren wird vom Bund der Steuerzahler als Musterverfahren unterstützt. Continue reading →

Der BFH hatte zu entscheiden, ob die aus einer Erbschaft von einer unterhaltsverpflichteten, grundsätzlich kindergeldberechtigten Person zugeflossenen Mittel als Bezüge i. S. d. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG zu berücksichtigen sind (Az. III R 22/10). Continue reading →