Die Initiativen der Oppositionsfraktionen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt in ihrem Gesetzentwurf einen Forschungsbonus in Form einer Steuerermäßigung von 15 % aller Aufwendungen für Forschung und Entwicklung (FuE) vor. Die Steuerermäßigung soll im Rahmen der Steuererklärung beantragt werden können. Dieser Bonus soll für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die nach dem Gesetzentwurf u. a. nicht mehr als 249 Mitarbeiter beschäftigen, gewährt werden. Er soll ferner sowohl für eigene FuE-Maßnahmen, als auch für Auftragsforschung und -entwicklung in Anspruch genommen werden können. Da sich viele KMU aufgrund ihrer geringen Größe und Finanzausstattung keine eigene Forschungsabteilung leisten können, stelle die Auftragsforschung gerade für KMU eine attraktive Möglichkeit dar, ohne großen Investitionsaufwand Forschung zu betreiben – so die Begründung. In den Fällen, in denen der Forschungsbonus die tatsächlich zu zahlende (tarifliche) Einkommensteuer übersteigt, solle, entsprechend des Entwurfs, der übersteigende Betrag an den Steuerpflichtigen ausgezahlt werden.

Auch die FDP-Fraktion zielt insbesondere auf die Förderung von KMU ab. Bestehende Förderinstrumente wie die Projektförderung mit direkten Mitteln würden nicht ausreichen. Sie seien für viele KMU wegen der Fülle an Auflagen, der Bearbeitungsdauer und übermäßiger Bürokratie zu unattraktiv. Laut EFI-Jahresbericht 2017 stelle der derzeitige Mangel an internen Finanzierungsquellen für 30 % der deutschen KMU ein Innovationshemmnis dar. Sie verfügten in aller Regel über eine geringere Eigenkapitalquote sowie über eine ungünstigere Liquidität. Mittels einer Steuergutschrift, die sich nach einem bestimmten Prozentsatz des Personalaufwands für FuE (Forschungsprämie) bemisst, solle eine technologieoffene, rechtssichere und bürokratiearme Forschungsförderung unterstützt werden. Damit die Unternehmen zeitnah und liquiditätswirksam ihre Maßnahmen abrechnen können, solle die Gutschrift laut FDP-Antrag bei internen Personalaufwendungen mit dem monatlichen Lohnsteuerabzug, bei externen Forschungsausgaben mit der vierteljährlichen Vorauszahlung der Körperschaftssteuer verrechnet und im Verlustfall als Steuererstattung ausgezahlt werden.

Die AfD-Fraktion will den Standort Deutschland mit einer einfachen und unbürokratischen steuerlichen Forschungs- und Entwicklungsförderung mittels Steuergutschrift auf Basis des Gesamtvolumens an FuE-Aufwendungen stärken. Sie solle ferner allen Forschenden offenstehen.

Probleme und Alternativen zur steuerlichen Forschungsförderung

In der von der Ausschussvorsitzenden MdB Bettina Stark-Watzinger (FDP) geleiteten Anhörung ging es u. a. um die Frage, ob eine steuerliche Forschungsförderung überhaupt sinnvoll ist. So sah Dr. jur. Michael Balke (Finanzrichter a.D.) dies durchaus kritisch. Er monierte, der zur Diskussion stehende Gesetzentwurf sowie die vorliegenden Anträge seien zu kompliziert, lückenhaft und streitanfällig. Das zeige sich schon daran, dass für eine einzige Ermäßigung fünf Seiten Gesetzestext sowie Paragrafen von 35c bis 35i EStG-E benötigt würden. Balke forderte stattdessen, bestehende Steuerrabatte abzuschaffen, um damit Spielraum zu gewinnen, die Steuersätze für alle Steuerbürger drastisch zu senken.

Dr. Heike Belitz (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung) bemängelte die fehlende Lenkungswirkung einer steuerlichen Forschungsförderung. Notwendig seien vor allem risikoreiche Forschungen mit hohen Spillovereffekten, z. B. durch Forschungskooperationen. Mit einer allgemeinen steuerlichen Forschungsförderung sei solch eine Beschränkung jedoch nicht möglich. Um mehr Investitionen von KMU anzuregen, schlug sie anstelle einer steuerlichen Forschungsförderung eine Ausweitung der Projektförderung für KMU vor.

Auch Univ.-Prof. Dr. Carsten Dreher (Freie Universität Berlin) schien von der steuerlichen Forschungsförderung nicht überzeugt. So sei kein Zusammenhang privater FuE-Intensität und der Höhe der steuerlichen Forschungsförderung belegt. Deutlich würde dies am Beispiel von Deutschland und Schweden. In beiden Staaten gebe es zwar keine steuerliche Forschungsförderung. Dennoch seien die Forschungsausgaben hoch.

RA Carsten Rothbart (Zentralverband des Deutschen Handwerks) gab ferner zu bedenken, dass die Anknüpfung der Förderung an den Personalaufwand problematisch sei. Betriebe in der Rechtsform des Einzelunternehmens oder der Personengesellschaft generierten schließlich steuerlich gesehen keinen Personalaufwand. Außerdem stand für ihn fest: Eine steuerliche Forschungsförderung könne nur neben die existierende Projektförderung treten. Mit dieser habe man sehr gute Erfahrungen – auch im mittelständischen Bereich – gemacht.

Die steuerliche Forschungsförderung: Ein Schritt in die richtige Richtung?

Cedric von der Hellen (Bundesverband der Deutschen Industrie) sah gerade im Hinblick auf den internationalen Standortwettbewerb die steuerliche Förderung von FuE-Leistungen als dringend geboten. Auch Dr. Rainer Kambeck (Deutscher Industrie- und Handelskammertag) erblickte in der steuerlichen Forschungsförderung ein probates Mittel, die Attraktivität des Innovationsstandorts Deutschland zu erhöhen. Allerdings standen beide einer Begrenzung der Förderung auf KMU kritisch gegenüber. Auch RA Georg Geberth (Siemens) zeigte Unverständnis darüber, dass die Forschungstätigkeit von größeren Unternehmen nicht förderwürdig sein solle. Nach seiner Auffassung gebe es keine gute oder schlechte Forschung.

Vor dem Hintergrund, dass die große Koalition die gesamtwirtschaftliche Investition in FuE von derzeit 3 auf 3,5 % des Bruttoinlandsprodukts steigern wolle, zeigte sich Kerstin Haase (EY) überrascht, dass Deutschland als nahezu einzige Industrienation bislang auf eine steuerliche Forschungsförderung verzichte. Die internationale Erfahrung mit diesem Instrument könne genutzt werden, um mittels einer praxisnah ausgestalteten Förderung die politischen und volkswirtschaftlichen Ziele zu erreichen.

Prof. Dr. Monika Schnitzer (Ludwig-Maximilians-Universität München) stellte dar, dass KMU besonders von der Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung profitieren würden. Für die Niederlande habe eine Studie aus dem Jahr 2012 gezeigt, dass eine Senkung der FuE-Nutzerkosten um 1 % viele KMU dazu veranlasst, ihre FuE-Aufwendungen langfristig um 1,1 % zu erhöhen. Großunternehmen würden ihre FuE-Aufwendungen dagegen bei dieser Maßnahme nur um 0,25 % steigern.

Für den Deutschen Steuerberaterverband e.V. besuchten die Referenten für Steuerrecht Denis Basta, M.A., und Daniela Ebert, LL.M., die öffentliche Ausschusssitzung.

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Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften

Unter Bezugnahme auf die Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt in Ergänzung des BMF-Schreibens vom 28. Januar 2019 Folgendes:

Bis zum 15. April 2019 wird es nicht beanstandet, wenn dem Betreiber eines elektronischen Marktplatzes anstelle der Bescheinigung über die Erfassung als Steuerpflichtiger (Unternehmer) nach § 22f Abs. 1 Satz 2 UStG für die in § 22f Abs. 1 Satz 4 UStG genannten Unternehmer der beim zuständigen Finanzamt bis zum 28. Februar 2019 gestellte Antrag auf Erteilung der o. g. Bescheinigung (in elektronischem Format oder als Abdruck) vorliegt.

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.

Hintergrund

Durch Artikel 9 des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2338) wurden

• § 22f (Besondere Pflichten für Betreiber eines elektronischen Marktplatzes) und
• § 25e (Haftung beim Handel auf einem elektronischen Marktplatz)

in das Umsatzsteuergesetz (UStG) eingefügt.

Zudem wurde in § 27 UStG (Allgemeine Übergangsvorschriften) ein neuer Abs. 25 eingefügt.

Die vorgenannten Regelungen traten gemäß Artikel 20 Abs. 3 des o. g. Gesetzes am 1. Januar 2019 in Kraft.

Dieses Schreiben ergänzt das BMF-Schreiben vom 28. Januar 2019 (Az. III C 5 – S-7420 / 19 / 10002 :002).

Kommt kurzfristig kein Austrittsabkommen zustande, durch das ein Übergangszeitraum bis Ende 2020 geschaffen würde, wird das Vereinigte Königreich ab dem 30.03.2019 für Zollzwecke als Drittland behandelt. Danach würde Großbritannien den allgemeinen WTO-Regeln ohne Anwendung von Präferenzen unterliegen.

Daraus entstehen Anforderungen für alle im Binnenmarkt tätigen Unternehmen, die

• Waren in das Vereinigte Königreich liefern oder dort Dienstleistungen erbringen;
• Waren kaufen oder Dienstleistungen aus dem Vereinigten Königreich erhalten oder
• Waren durch das Vereinigte Königreich befördern.

Um zu prüfen, ob Unternehmen ausreichend vorbereitet sind, die neu anfallenden Verwaltungsmaßnahmen aus praktischer Sicht zu bewerkstelligen, hat die EU-Kommission eine Brexit-Checkliste erstellt und eine eigene Website mit einer Liste praktischer Tipps und Empfehlungen eingerichtet.

• Website „Vorbereitung Ihres Unternehmens auf den Brexit“
• Brexit-Checkliste für Unternehmen

Auch der Zoll informiert auf einer eigens eingerichteten Website über die neu anfallenden Zollformalitäten. Für alle Unternehmen, die durch den Brexit betroffen sind gilt, dass

• Wirtschaftsbeteiligte sich grundsätzlich bei den Zollbehörden registrieren müssen, es wird auf Antrag eine sog. EORI-Nr. erteilt.
• Zollanmelder müssen in der Regel in der EU ansässig sein.
• Der Informationsaustausch zwischen Wirtschaftsbeteiligten und Zollbehörden erfolgt grundsätzlich elektronisch. Für die Nutzung des hierfür bestehenden IT-Systems ATLAS bedarf es u. a. einer Anmeldung und einer zertifizierten Software.

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Forderungen mit Gewinnbeteiligung im Sinne des Artikels 11 Absatz 2 DBA-Österreich – Auswirkungen des BFH-Urteils vom 26. August 2010 (I R 53/09)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder sind die Grundsätze des BFH-Urteils vom 26. August 2010 (Az. I R 53/09) über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht auf Fälle anzuwenden, auf die das DBA-Österreich Anwendung findet und in denen die Genussscheine durch Zinsen in Höhe eines festen Prozentsatzes ihres Nennwertes vergütet werden, eine Verminderung oder Aussetzung der Ausschüttung der Zinsen eintritt, wenn der Emittent dadurch einen Bilanzverlust erleidet und ein Ausgleich in den nachfolgenden Gewinnjahren des Emittenten zu denselben Konditionen wie die reguläre Verzinsung vorgesehen ist.

In allen anderen Fällen, in denen die Forderungsvergütung zumindest teilweise von der Höhe des Gewinns des Schuldners abhängig ist, sind die Grundsätze der BFH-Rechtsprechung zu „Forderungen mit Gewinnbeteiligung“ im Sinne des Artikels 11 DBA-Österreich zu beachten.

Begründung

Am 12. September 2017 entschied der EuGH in der Rs. C-648/15 als Schiedsgericht über eine Streitfrage nach dem DBA-Österreich infolge eines gescheiterten Verständigungsverfahrens. Gegenstand des Verfahrens war die Auslegung der Begrifflichkeit „Forderungen mit Gewinnbeteiligungen“ in Artikel 11 Abs. 2 DBA-Österreich. In seiner Funktion als Schiedsgericht nach Artikel 25 Abs. 5 DBA-Österreich entschied der EuGH die anhängige Streitfrage anders als der BFH in seinem Urteil vom 26. August 2010 (Az. I R 53/09).

Im Ergebnis verneint der Gerichtshof, dass es sich bei den streitbefangenen Zinserträgen aus Genussscheinen um Erträge aus Forderungen mit Gewinnbeteiligungen handelt. Artikel 11 Abs. 2 DBA-Österreich findet daher keine Anwendung. Die Verteilung der Besteuerungsrechte richtet sich folglich nach Artikel 11 Abs. 1 DBA-Österreich, wonach Österreich als Ansässigkeitsstaat des Nutzungsberechtigten das ausschließliche Besteuerungsrecht an den fraglichen Zinserträgen zusteht.

Die Bindungswirkung des Schiedsspruchs des EuGH beschränkt sich grundsätzlich nur auf den streitbefangenen konkret-individuellen Sachverhalt. Die darüber hinausgehende Nichtanwendung des BFH-Urteils vom 26. August 2010 (Az. I R 53/09) auf zu dem vom EuGH entschiedenen Fall gleichgelagerte Sachverhalte erfolgt zur Gewährleistung eines einheitlichen Verwaltungshandelns.

Ein weiterer Änderungsvorschlag betrifft das Pfandbriefgesetz. Die Deckungsfähigkeit britischer Vermögenswerte soll auch weiterhin und dauerhaft anerkannt werden. Damit werde vermieden, dass für deutsche Pfandbriefbanken durch den Brexit sachlich nicht gerechtfertigte Nachteile entstehen würden. Die bisher vorgesehene Altfallregelung reiche nicht aus: „Demnach wären deutsche Pfandbriefbanken zukünftig gehindert, Kredite mit britischen Deckungswerten über einen Pfandbrief zu refinanzieren.“ Großbritannien soll nach dem Vorschlag des Bundesrates daher wie die Schweiz oder die USA in den Kreis der Drittstaaten aufgenommen werden. Aus diesen Ländern sind Deckungswerte zugelassen. „Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass etwa britische Hypotheken in ihrer Werthaltigkeit und Durchsetzbarkeit gegenüber Sicherheiten aus den anderen Staaten künftig negativ abfallen würden“, argumentiert der Bundesrat. Ohne eine Gesetzesänderung könnten deutsche Pfandbriefbanken ab dem Austrittstermin auf dem britischen Markt nur noch deutlich schlechtere Finanzierungskonditionen im Wettbewerb mit Instituten aus Großbritannien und anderen Staaten anbieten. Das attraktive britische Kreditgeschäft würde unwiederbringlich wegfallen.

Die Bundesregierung stimmt in ihrer Gegenäußerung den Vorschlägen zum Erbschaftsteuergesetz zu. Die Wünsche zum Pfandbriefgesetz will sie prüfen.

Die Koalitionsfraktionen hatten zuvor elf Änderungsanträge zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königsreiches Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union ( 19/7377 ) eingebracht, die vom Ausschuss angenommen wurden. In dem Brexit-Steuerbegleitgesetz (Brexit-StBG) heißt es, ein ungeregelter Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU werde dazu führen, dass Unternehmen des Finanzsektors aus Großbritannien das Marktzutrittsrecht (Europäischer Pass) verlieren. Zur Sicherung der Funktionsfähigkeit und Stabilität der Finanzmärkte sieht der Gesetzentwurf daher unter anderem vor, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die Möglichkeit bekommt, bestimmten Unternehmen aus dem Vereinigten Königreich übergangsweise die weitere Nutzung des Europäischen Passes zu gestatten. Zur Wahrung der Interessen von Versicherungsnehmern und der Begünstigten aus den Versicherungsverträgen kann die BaFin den betroffenen Versicherungsunternehmen aus dem Vereinigten Königreich erlauben, ihre bisherige Geschäftstätigkeit im Inland für einen Übergangszeitraum fortzuführen. Dies soll allerdings nur im Hinblick auf die Abwicklung des vor dem Zeitpunkt des Brexits abgeschlossenen Versicherungsgeschäfts möglich sein.

Zusätzlich aufgenommen wurden jetzt Regelungen zur Grunderwerbsteuer und zur Erbschaftsteuer. Bei der Erbschaftsteuer soll es durch den Brexit nicht nachträglich zum Entfall von Steuerbefreiungen kommen. Außerdem gibt es Regelungen für Gesellschaften nach britischem Recht (Ltd.), damit der Brexit keine Aufdeckung und Besteuerung der stillen Reserven auslöst. Es handele sich um den „Verzicht auf nicht gewollte Steuereinnahmen“, heißt es in dem Änderungsantrag. Außerdem können Zahlungs- und E-Geld-Institute aus Großbritannien ihre Tätigkeit für eine Übergangszeit fortsetzen. Erleichtert wird auch der Wertpapierhandel für deutsche Handelsteilnehmer auf britischen Märkten für einen Übergangszeitraum von 21 Monaten. Im Pfandbriefgeschäft werden Deckungswerte aus Großbritannien nach dem Brexit zugelassen. Bei Riester-Rentenverträgen gibt es ebenfalls Änderungen durch den Brexit.

Mit dem neuen Gesetz wird die zuständige Sondereinheit beim Zoll massiv gestärkt: Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) erhält zusätzliche Befugnisse und deutlich mehr Personal. Der Zoll wird damit in die Lage versetzt, noch besser für Ordnung und Fairness auf dem Arbeitsmarkt zu sorgen und auf neue Formen der Schwarzarbeit zu reagieren. Das geplante Gesetz schützt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besser vor Bezahlung unter dem Mindestlohn, vor Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen und vor Ausbeutung. Zugleich sichert das Gesetz die für Zukunftsinvestitionen benötigten staatlichen Einnahmen, stärkt rechtstreue Unternehmen durch einen fairen Wettbewerb und erhöht die Chancen von Arbeitslosen auf legale Beschäftigung.

In der aktuellen Finanzplanung ist außerdem bereits vorgesehen, die FKS bis zum Jahr 2026 von heute rund 7.900 auf dann mehr als 10.000 Stellen aufzustocken. Da das geplante Gesetz neue Kompetenzen für den Zoll vorsieht, ist es erforderlich, darüber hinaus mehr Personal einzustellen. Deshalb sollen mit dem geplanten Gesetz perspektivisch allein 3.500 Stellen zusätzlich für die FKS geschaffen werden. So wird der Zoll sukzessive in die Lage versetzt, seine Aufgaben noch wirksamer zu erfüllen und so für mehr Ordnung und Fairness auf dem Arbeitsmarkt zu sorgen.

Illegale Beschäftigung, Schwarzarbeit und Sozialleistungsbetrug schädigen die Gemeinschaft auf vielfältige Weise. Sie schädigen den Staat, weil mit den hinterzogenen Steuern und Sozialabgaben wichtige Ausgaben finanziert werden könnten. Sie schädigen die vielen ehrlichen Unternehmen, die sich unfairer Konkurrenz ausgesetzt sehen. Sie schädigen die Beschäftigten selbst, weil hier Regelungen zu Mindestlohn und Arbeitsschutz häufig nicht eingehalten werden, was teilweise mit menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen einhergeht. Und sie schädigen Arbeitslose, die dadurch weniger Chancen auf eine legale Beschäftigung haben.

Allein in den beiden vergangenen Jahren hat der Zoll bei seinen Kontrollen in diesem Bereich Schäden in Höhe von rund 1,8 Mrd. Euro aufgedeckt. Die Dunkelziffer dürfte deutlich höher liegen. Eine zentrale Aufgabe des Staates ist es daher, illegale Beschäftigung, Schwarzarbeit und Sozialleistungsbetrug wirksam einzudämmen und die Einhaltung der zwingenden Mindestarbeitsbedingungen zu sichern.

Hinweis der Redaktion

Der Gesetzesentwurf sieht u. a. Änderungen des Einkommensteuergesetzes sowie der Abgabenordnung vor.

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  Den Gesetzentwurf finden Sie auf der Homepage des BMF.

Auf die Revision der Klägerin hat der BFH das Urteil aufgehoben und die Sache an das FG zurückverwiesen. Für die verbilligte Überlassung von Gewerbeobjekten gilt als allgemeiner Grundsatz ein Aufteilungsgebot. Die anteilig auf die unentgeltliche Überlassung entfallenden Aufwendungen können nicht abgezogen werden. Ob eine verbilligte Vermietung oder Verpachtung vorliegt, ist im Wesentlichen Tatfrage. Das FG muss die vereinbarte Miete oder Pacht der ortsüblichen Marktmiete oder -pacht gegenüberstellen. Letztere muss es von Amts wegen ermitteln. Dazu kann das Gericht ein Sachverständigengutachten einholen. Grundsätzlich gibt es keine rechtlichen Vorgaben, nach welcher Methode der Sachverständige vorgehen muss. Eine Grenze ist aber überschritten, wenn der Sachverständige aufgrund der von ihm gewählten Methode letztlich etwas anderes ermittelt als die ortsübliche Marktmiete oder -pacht. Das ist der Fall, wenn er im Wesentlichen darauf abstellt, welche Miete oder Pacht auf der Grundlage statistischer Annahmen nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen vom Mieter oder Pächter im Durchschnitt erwirtschaftet werden kann (sog. EOP-Methode). Mit solchen Erwägungen kann der Markt allenfalls global abgebildet werden. Das Gesetz verlangt aber, auf den örtlichen Markt zu blicken.

Das FG muss nun die ortsübliche Marktpacht noch einmal feststellen. Dafür genügt eine Schätzung unter Mitwirkung eines ortskundigen, erfahrenen Sachverständigen oder Maklers. Die damit verbundene höhere Unsicherheit ist hinzunehmen. Kann sich das FG auf der Grundlage der Ausführungen des Sachverständigen nicht die für eine Schätzung erforderliche Überzeugung bilden, geht dies zu Lasten des FA, das die objektive Beweislast zu tragen hat.