Hohe (negative) Zwischengewinne beim Erwerb von Anteilen an einem Investmentfonds führen nicht ohne Weiteres zur Annahme eines Steuerstundungsmodells i. S. des § 20 Abs. 2b Satz 1 i. V. m. § 15b EStG. So entschied der BFH (Az. VIII R 57/14).

Deutschland hat in einer gemeinsamen Initiative mit Frankreich, Spanien und Italien der EU-Kommission einen Vorschlag für ein neues europäisches Modell zur stärkeren Besteuerung von Unternehmen der Digitalwirtschaft übermittelt. Durch eine „Ausgleichssteuer“ könnten Internetkonzerne künftig die in der EU erzielten Umsätze versteuern müssen.

Hat ein Steuerpflichtiger Beiträge an mehrere Versorgungseinrichtungen geleistet, bezieht er aber zunächst nur Renteneinnahmen aus einem einzigen Versorgungswerk, sind in die Prüfung der Voraussetzungen der Öffnungsklausel alle von ihm geleisteten Beiträge an Versorgungseinrichtungen einzubeziehen, die zu Leibrenten und anderen Leistungen führen können. So entschied der BFH (Az. X R 12/14).

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, wie bei einem Betrieb der Land- und Forstwirtschaft in den neuen Bundesländern, der sowohl eigene als auch zugepachtete Flächen bewirtschaftet, der Ersatzwirtschaftswert im Hinblick auf die Größenmerkmale des § 7g Abs. 2 EStG auf die Eigentumsverhältnisse umzurechnen ist und ob der Ersatzwirtschaftswert überhaupt eine geeignete Bemessungsgrundlage für die Betriebsgröße darstellt (Az. VI R 97/13).

Auch ein gewerblicher Grundstückshandel setzt Gewinnerzielungsabsicht voraus. Die Gewinnerzielungsabsicht kann nachträglich entfallen. Liegt kein gewerblicher Grundstückshandel vor, ist kein Verlust aus gewerblichem Grundstückshandel zu berücksichtigen. So entschied der BFH (Az. X R 6/15).

Der BFH hat die Voraussetzungen präzisiert, unter denen das Finanzamt Ansprüche aus einem Internet-Domainvertrag pfänden kann (Az. VII R 27/15). Das berichtet das FG Münster.

Das FG Münster entschied, dass die Entfernungspauschale für Fahrten eines Flugbegleiters zum Beschäftigungsort auch dann nur einmal zu gewähren ist, wenn die Rückfahrt nicht am selben Tag vorgenommen wird wie die Hinfahrt (Az. 6 K 3009/15 E).

In einer Gemeinsamen Eingabe haben BRAK, BStBK, DStV und WPK an die Ministerpräsidenten der Bundesländer appelliert, bei den Überlegungen zur Einführung von Anzeigepflichten über Steuergestaltungsmodelle die Unabdingbarkeit der Berufsverschwiegenheit zu beachten.

Das BMF nimmt im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung zur bilanzsteuerrechtlichen Berücksichtigung von Versorgungsleistungen, die ohne die Voraussetzung des Ausscheidens aus dem Dienstverhältnis gewährt werden, und von vererblichen Versorgungsanwartschaften Stellung (Az. IV C 6 – S-2176 / 07 / 10006).

Verkauft ein Brezelverkäufer auf dem Oktoberfest in Festzelten „Wiesnbrezn“ an die Gäste des personenverschiedenen Festzeltbetreibers, ist der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % für Lebensmittel anzuwenden. Der BFH hat die Rechtsauffassung der Finanzverwaltung zurückgewiesen, die im Verkauf der Brezeln durch den Brezelverkäufer einen restaurantähnlichen Umsatz gesehen hatte, der dem Regelsteuersatz von 19 % unterliegen sollte (Az. V R 15/17).