Steuern
Hat der Steuerpflichtige nur einen Teil des Jahres Anspruch auf Freibeträge für Kinder, Kindergeld oder eine andere Leistung für Kinder, ist dies bei der Berechnung der Opfergrenze durch eine monatsbezogene Kürzung der anzusetzenden kinderbezogenen 5 %-Pauschale zu berücksichtigen. So entschied der BFH (Az. VI R 15/16).
Der BFH hatte zu entscheiden, ob das Bankenprivileg des § 19 Abs. 1 GewStDV i. V. m. § 35c Abs. 1 Nr. 2 Buchst. e GewStG bei einer Finanzierungsgesellschaft in einer Unternehmensgruppe anzuwenden ist (Az. I R 79/15).
Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, ob Leistungen eines Mitglieds eines gemeinnützigen Vereins, der Mitglied im Verband der freien Wohlfahrtspflege ist, im Bereich der Eingliederungshilfe und des individuellen Service für Menschen mit Behinderungen Leistungen i. S. des Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 77/388/EWG sind (Az. XI R 5/15).
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob der Transport von Waren in ein Konsignationslager (Warenlager eines Lieferanten, welches sich in der Nähe des Abnehmers befindet) eine Beförderung oder Versendung an den Abnehmer i. S. v. § 3 Abs. 6 Satz 1 UStG oder ein Verbringen zur eigenen Verfügung i. S. v. § 1a Abs. 2 Satz 1 UStG darstellt (Az. V R 1/16).
Der BFH hat u. a. entschieden, dass beim BVerfG anhängige Verfahren keine Aussetzung des Verfahrens von Einheitswertbescheiden und damit auch keinen Erlass von Säumniszuschlägen zur Grundsteuer rechtfertigen (Az. II B 33/16).
Der BFH hatte zur Frage einer weiterhin bestehenden Vermietungsabsicht einer seit 1999 leerstehenden Eigentumswohnung, die sich in einer dringend sanierungsbedürftigen Wohnlage befindet, zu entscheiden (Az. IX R 17/16).
Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein im Zusammenhang mit der Veräußerung eines im Inland belegenen Grundstücks – einer ausländischen Kapitalgesellschaft, die im Inland über keine feste Geschäftseinrichtung verfügt – erklärter Forderungsverzicht von Gläubigern (verbundene Unternehmen) auf wertlos gewordene Darlehensforderungen bei der Klägerin zu einem im Inland steuerpflichtigen Ertrag („Steuerentstrickung“) führt (Az. I R 76/14).
Der BFH hatte zu entscheiden, ob in den Nachsorgerückstellungen des Betreibers einer Abfalldeponie enthaltene künftige Herstellungskosten für das Aufbringen von endgültigen Oberflächenabdichtungen nach Stilllegung der Deponie nach § 5 Abs. 4b Satz 1 EStG i. V. m. § 8 Abs. 1 KStG von der Rückstellungsbildung ausgeschlossen sind (Az. I R 35/15).
Im Rahmen der OECD-Studienreihe „Going for Growth“ hat die OECD in der Studie 2017 Strukturreformen empfohlen, die wirtschaftliches Wachstum und einen höheren Lebensstandard fördern sollen. Speziell Deutschland wird eine Verschiebung im Steuersystem, weg vom Faktor Arbeit, hin zu weniger verzerrend wirkenden Steuern empfohlen.
Der DStV e.V. nimmt Stellung zum BGH-Urteil IX ZR 285/14 vom 26.01.2017, der nach nur knapp vier Jahren von seiner Rechtsprechung wieder abgerückt ist und die Anforderungen an Steuerberater erheblich ausgeweitet hat, was deren Haftungsrisiken stark erhöht.
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