Mit Urteil vom 09.03.2016 hat der BFH zur Behandlung des eigenen Aufwands des Betriebsinhabers für die Errichtung eines betrieblich genutzten Gebäudes auf einem auch dem Nichtunternehmer-Ehegatten gehörenden Grundstück entschieden. Zu den Folgen, die sich aus dieser Rechtsprechung ergeben, nimmt das BMF Stellung (Az. IV C 6 – S-2134 / 15 / 10003). Continue reading
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AfA eines in der Ergänzungsbilanz eines Mitunternehmers aktivierten Mehrwerts für ein bewegliches Wirtschaftsgut
Das BMF erläutert zur Verdeutlichung des BFH-Urteils IV R 1/11 vom 20.11.2014 die Berechnung der AfA anlässlich eines Gesellschafterwechsels bei einer Mitunternehmerschaft und – in Abgrenzung hierzu – die Berechnung der AfA bei Einbringungsvorgängen nach § 24 UmwStG (Az. IV C 6 – S-2241 / 15 / 10005). Continue reading
Besteuerung der von der Europäischen Organisation für die Nutzung meteorologischer Satelliten (EUMETSAT) gezahlten Pensionen
Das BMF hat die BFH-Rechtsprechung übernommen, wonach die von der Europäischen Organisation für die Nutzung meteorologischer Satelliten (EUMETSAT) gezahlten Pensionen Ruhegelder i. S. d. § 19 Abs. 1 Nr. 2 EStG sind und damit als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zu besteuern sind (Az. IV C 5 – S-2345 / 07 / 0002). Continue reading
Zahlungsansprüche nach der GAP-Reform 2003 sind abnutzbare immaterielle Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens
Das BMF hat die Grundsätze des BFH-Urteils IV R 6/12 vom 21.10.2015 übernommen, wonach Zahlungsansprüche nach der GAP-Reform 2003 als abnutzbare immaterielle Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens bei entgeltlichem Erwerb nach § 7 Abs. 1 EStG linear abzuschreiben sind (Az. IV C 6 – S-2134 / 07 / 10001). Continue reading
Erstmalige Anwendung des Verfahrens der elektronischen Vermögensbildungsbescheinigung
Im Einvernehmen mit dem BMWi hat das BMF festgelegt, dass das Verfahren der elektronischen Vermögensbildungsbescheinigung erstmals für vermögenswirksame Leistungen anzuwenden ist, die nach dem 31.12.2016 angelegt werden (Az. IV C 5 – S-2439 / 16 / 10001).
Kein Zweifel an Verfassungsmäßigkeit der Nichtabziehbarkeit von Beiträgen zu Rentenversicherungen als vorweggenommene Werbungskosten
Die Finanzministerien der Länder haben in einer Allgemeinverfügung Einsprüche gegen Festsetzungen der Einkommensteuer für Veranlagungszeiträume ab 2005 zurückgewiesen, soweit geltend gemacht wird, die Nichtabziehbarkeit von Beiträgen zu Rentenversicherungen als vorweggenommene Werbungskosten bei den Einkünften im Sinne des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG verstoße gegen das Grundgesetz. Entsprechendes gelte für außerhalb eines Einspruchs- oder Klageverfahrens gestellte Anträge auf Aufhebung oder Änderung einer Einkommensteuerfestsetzung (Az. S-0338/42).
Kassengesetz verabschiedet – Steuerpflichtige erhalten mehr Rechtssicherheit
Die BStBK begrüßt, dass der Gesetzgeber am 16. Dezember bei der Verabschiedung des Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen (Kassengesetz) Steuerpflichtigen und ihren Beratern mehr Rechtssicherheit eingeräumt hat. Neben dem Verzicht auf die Einführung einer allgemeinen Kassenpflicht und der Härtefallregelung begrüßt die BStBK die Ausnahmen bei der Belegausgabe- und Einzelfallaufzeichnungspflicht. Damit wurde einigen zentralen Forderungen der BStBK entsprochen.
Alles zu seiner Zeit: Steuererklärung 2012 noch bis zum 02.01.2017 einreichen
Frei nach dem Motto „Aufgeschoben ist nicht aufgehoben“, wird auch die unliebsame Steuererklärung allzu oft auf die lange Bank geschoben. In diesem Zusammenhang weist der DStV darauf hin, dass die Erklärung für das Jahr 2012 dem Finanzamt bis zum 02.01.2017 vorliegen muss.
"Weihnachtsfrieden" für Steuerzahler in Rheinland-Pfalz
Das Finanzministerium Rheinland-Pfalz teilt mit, dass die Finanzämter des Landes auch 2016 den „Weihnachtsfrieden“ wahren. Vom 23.12.2016 bis zum 01.01.2017 werde von Maßnahmen abgesehen, die die Steuerpflichtigen belasten könnten.
Finanzministerium Thüringen ordnet "Weihnachtsfrieden" während Weihnachtsfeiertagen an
Das Thüringische Finanzministerium hat den sog. Weihnachtsfrieden in der Zeit um Weihnachten angeordnet. In dieser Zeit würden grundsätzlich keine den Bürger belastenden Maßnahmen durchgeführt.