Steuern
Das Europäische Parlament hat vor dem Hintergrund verschiedener Steuerskandale die Position des Europäischen Rates per Beschluss unterstützt und ermöglicht so den Steuerbehörden in der EU, automatisch Daten über Kontoinhaber auszutauschen und somit die Geldwäsche zu bekämpfen.
Der Entwurf des BMF-Schreibens wurde den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft zur Stellungnahme bis zum 30.12.2016 zugesandt. Weitere Interessierte können Stellungnahmen an das Referat für Bürgerangelegenheiten senden, das die Stellungnahmen an den Fachbereich weiterleiten wird (Az. IV C 6 – S-2133 / 14 / 10001).
Eine Arbeitsgruppe der Länderfinanzminister unter Federführung von Nordrhein-Westfalen und Hessen erarbeitet Lösungsvorschläge zu den sog. Share-Deals. Bei Share-Deals kann Grunderwerbsteuer vermieden werden, wenn Käufer Anteile von Unternehmen mit Grundbesitz statt die Grundstücke selbst kaufen.
Das BMF hat das Anwendungsschreiben zu § 35a EStG (Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen) insbesondere aufgrund von verschiedenen Urteilen des BFH umfassend überarbeitet (Az. IV C 8 – S-2296-b / 07 / 10003 :008).
Die BStBK hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften (BT-Drs. 18/9986) Stellung genommen.
Der Bundesrat warnt in seiner Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften (18/9986) vor Steuergestaltungen durch missbräuchliche Verlustnutzungen.
Das zwischen dem Bundesministerium der Finanzen und den obersten Finanzbehörden der Länder abgestimmte „Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2017 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind“ erleichtert die Steuerklassenwahl und gibt weitere Hinweise (u. a. zum Faktorverfahren).
Das BMF-Schreiben vom 11. November 2016 ändert das BMF-Schreiben vom 3. Dezember 2014 (BStBl I S. 1586) und das BMF-Schreiben vom 1. Oktober 2009 (BStBl I S. 1172) (Az. IV C 1 – S-2401 / 08 / 10001 :015 // IV C 1 – S-2252 / 15 / 10008 :009).
Das FG Rheinland-Pfalz entschied, dass sog. „Mitnahmepauschalen“ auch bei Staatsbediensteten seit 2014 nicht (mehr) steuerfrei sind (Az. 3 K 2578/14).
Pläne der Bundesregierung zur Verlustverrechnung nach einem Anteilseignerwechsel in Unternehmen sind von Experten bei einer der Anhörung inm Bundestag zum Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften (18/9986) unterschiedlich bewertet worden.
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