Betriebsausgaben für die Bewirtung und Unterhaltung von Geschäftsfreunden im Rahmen eines Gartenfests fallen nicht zwingend unter das Abzugsverbot nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG. So entschied der BFH (Az. VIII R 26/14).
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Steuern
US-Beihilfen für den Flugzeughersteller Boeing WTO-rechtswidrig
Das BMWi teilt mit, dass ein Streitschlichtungspanel der Welthandelsorganisation WTO entschieden hat, dass Steuervergünstigungen des US-Bundesstaats Washington für die örtliche Luftfahrtindustrie verbotene Ausfuhrsubventionen darstellen und damit klar gegen das WTO-Recht verstoßen.
Steuerliche Neuregelungen zum November und Dezember 2016
Die Bundesregierung informiert u. a. über die neuen Regelungen bei der steuerlichen Förderung von Elektroautos und bei der Erbschaftsteuerreform.
Umsatzsteuerliche Behandlung der Meldevergütung nach § 65c Abs. 6 SGB V für Meldungen an das klinische Krebsregister
Der BFH hat festgestellt, dass sog. „Tumormeldungen“ eines Arztes für ein epidemiologisches Krebsregister, die in der reinen Dokumentation erfolgter Behandlungen von Patienten bestehen, keine umsatzsteuerfreien Heilbehandlungen sind. Das BMF hat diesen Grundsatz in den Umsatzsteuer-Anwendungserlass übernommen (Az. III C 3 – S-7170 / 15 / 10004).
Weitere EuGH-Vorlage des FG Köln zu § 50d Abs. 3 EStG
Das FG Köln hat dem EuGH weitere Fragen zur Europarechtmäßigkeit von § 50d Abs. 3 EStG vorgelegt (Az. 2 K 721/13).
Steuermehreinnahmen bei Digitalumsätzen
Die Bundesregierung sieht ihre Erwartungen aufgrund der Einführung des Bestimmungslandprinzips bei der Umsatzsteuer bestätigt. Das berichtet der Deutsche Bundestag.
Anwendungsschreiben zu § 16 Abs. 3b EStG
Im Rahmen des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 vom 1. November 2011 wurde mit § 16 Abs. 3b EStG eine Betriebsfortführungsfiktion für Fälle der Betriebsunterbrechung und der Betriebsverpachtung im Ganzen eingeführt. Das BMF hat nun in einem Schreiben die Anwendung der Betriebsfortführungsfiktion in § 16 Abs. 3b EStG festgelegt (Az. IV C 6 – S-2242 / 12 / 10001).
BStBK konnte Vertragsverletzungsverfahren abwehren
Die BStBK berichtet, dass die EU-Kommission das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland u.a. wegen verbindlicher Mindestpreise in der Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV) nicht weiter verfolgt, da die Verordnung zur Zufriedenheit der Kommission geändert wurde.
BFH zur Veräußerung eines Liebhabereibetriebs
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die durch Feststellungsbescheid gemäß § 8 der Verordnung zu § 180 AO festgeschriebenen stillen Reserven eines sog. Liebhabereibetriebs (hier: Hotel) grundsätzlich den bei späterer Veräußerung des Betriebs zu versteuernden Veräußerungsgewinn darstellen, weil sich die durch die BFH-Rechtsprechung geprägte Bedingung der „tatsächlichen Gewinnrealisierung“ nicht auf die stillen Reserven, sondern auf den Tatbestand der Veräußerung des Betriebs bezieht (Az. X R 15/15).
BFH zur abweichenden Festsetzung aus Billigkeitsgründen
Der BFH hatte zu entscheiden, ob das Finanzamt verpflichtet ist, aus Billigkeitsgründen von der Erfassung eines Gewinns aus einem gewerblichen Grundstückshandel abzusehen, wenn der Antrag erst 15 Jahre nach dem betreffenden Veranlagungszeitraum und 7 Jahre nach Abschluss eines den Grundstückshandel bejahenden und auf die Billigkeitsmaßnahme verweisenden FG-Urteils gestellt wird (Az. X R 11/14).