Laut einem aktuellen Bericht der EU über die Steuertrends steigen in den meisten EU-Mitgliedstaaten die Steuereinnahmen.
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Steuern
Gemeinnützigkeit von Attac bestätigt
Laut FG Hessen ist Attac gemeinnützig, da das politische Engagement des Vereins seiner Gemeinnützigkeit nicht entgegensteht. Das berichtet Attac in einer Mitteilung (Az. 4 K 179/16).
Maßnahmen gegenüber Beratern zur Eindämmung aggressiver Steuerplanungsstrategien?
Die EU-Kommission hat am 10.11.2016 die bereits erwartete Konsultation zu Maßnahmen gegenüber Finanzberatern und -intermediären zur Eindämmung potenziell aggressiver Steuerplanungsstrategien eingeleitet.
OECD-Konsultation zum Thema Steuersicherheit
Die OECD ist gemeinsam mit dem Internationalen Währungsfonds von der G20 damit beauftragt worden, weiter an der Verbesserung von Steuersicherheit zu arbeiten und die Kernfragen der zukünftigen G20-Steuer-Agenda zu identifizieren.
Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
Der Erhalt von Arbeitsplätzen sowie Planungssicherheit für Unternehmen – das sind die Ziele der in Kraft getretenen Änderungen des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes. Bund und Länder hatten sich auf einen Kompromiss verständigt. Mit den neuen Regelungen zur Verschonung betrieblichen Vermögens erfüllt der Gesetzgeber Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Im Dezember 2014 hatte das Gericht Änderungen am bestehenden Gesetz gefordert.
Keine Steuererleichterung für Landwirte bei der Kfz-Steuer
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags hat einen Vorstoß der Fraktion Die Linke abgelehnt, Sonderfahrzeuge, die in der Land- und Forstwirtschaft verwendet werden, von der Kraftfahrzeugsteuer zu befreien.
Lkw-Maut auf allen Bundestraßen
Der Innenausschuss des Deutschen Bundestags hat beschlossen, die Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen auszuweiten. Landschaftliche Fahrzeuge mit einer Höchstgeschwindigkeit von 40 Stundenkilometern sollen davon ausgenommen sein.
Steuertarif muss geändert werden
Die Bundesregierung hat einen Bericht über die Wirkung der kalten Progression im Einkommensteuerrecht vorgelegt. Zum Ausgleich der Progression wird darin für 2016 und 2017 eine Verschiebung der Tarifeckwerte im Umfang der Inflation empfohlen. Das berichtet der Deutsche Bundestag.
Existenzminimum bis 2018 festgelegt
Die Bundesregierung hat das steuerfrei zu stellende sächliche Existenzminimum für die Jahre 2017 und 2018 neu festgelegt. Das berichtet der Deutsche Bundestag.
BFH zur Übernahme einer Pensionszusage gegen Ablösungszahlung: Kein Zufluss von Arbeitslohn
Wechselt lediglich der Schuldner einer Pensionszusage gegen Zahlung eines Ablösungsbetrags, führt dies beim versorgungsberechtigten Arbeitnehmer nicht zum Zufluss von Arbeitslohn. Voraussetzung ist hierfür allerdings, dass dem Arbeitnehmer kein Wahlrecht zusteht, sich den Ablösungsbetrag alternativ an sich selbst auszahlen zu lassen. So entschied der BFH (Az. VI R 18/13).