Nordrhein-Westfalen möchte „Gewerbesteuer-Oasen“ entgegenwirken. In einem Entschließungsantrag fordert es die Bundesregierung auf, per Gesetz die missbräuchliche Reduzierung der Gewerbesteuer über Lizenzmodelle zu verhindern.
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Steuern
Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 27. Januar 2016 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte
Das BMF weist darauf hin, dass mit dem Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 27. Januar 2016 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte vom 19. Oktober 2016 die Mehrseitige Vereinbarung die für die Ratifikation erforderliche Zustimmung der gesetzgebenden Körperschaften erlangt hat.
Korrektur eines Steuerbescheids bei Abweichung zwischen Steuererklärung und "eDaten"
Laut FG Düsseldorf darf das Finanzamt einen Steuerbescheid bei offensichtlicher Abweichung zwischen Steuererklärung und elektronischen Daten ändern (Az. 10 K 1715/16).
Steuerbarkeit einer Entschädigung für die Überspannung eines Grundstücks mit einer Hochspannungsleitung
Das FG Düsseldorf entschied, dass die Entschädigungszahlung für die Überspannung eines Grundstücks mit einer Hochspannungsleitung als Entgelt für die Belastung eines Grundstücks mit einer Dienstbarkeit den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zuzuordnen ist (Az. 10 K 2412/13).
Steuertermine November 2016
Damit sich die Zulagen zur Riesterrente auch auszahlen: DStV fordert dringend Verfahrensverbesserung
Ihre Attraktivität verdankt die Riesterrente in erster Linie ihren Zulagen. Aktuell ist sogar eine Anhebung der Grundzulage im Gespräch. Doch was bleibt davon übrig, wenn aufgrund eines unabgestimmten Verfahrens die Kosten für Einsprüche gegen Steuer- und ZfA-Bescheide die staatliche Förderung auffressen? Der DStV sieht dringenden Handlungsbedarf.
Turnierpokerspieler erzielt gewerbliche Einkünfte
Das FG Münster hat entschieden, dass Gewinne aus der Teilnahme an Pokerturnieren und sog. Cash Games zu gewerblichen Einkünften führen können (Az. 14 K 1370/12 E,G).
Weitere Entlastungen der Länder durch den Bund bei Leistungen für Asylsuchende
Das Bundeskabinett hat am 2. November 2016 der vom BMF vorgelegten Formulierungshilfe zum Gesetzentwurf zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen zugestimmt.
BFH: Selbst getragene Krankheitskosten können nicht als Sonderausgaben abgezogen werden
Vereinbart ein Steuerpflichtiger mit einem privaten Krankenversicherungsunternehmen einen Selbstbehalt, können die deswegen von ihm zu tragenden Krankheitskosten nicht als Sonderausgaben gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a des EStG abgezogen werden. So der BFH (Az. X R 43/14).
BFH zur doppelten Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob in dem Übergang zur sog. nachgelagerten Besteuerung durch das Alterseinkünftegesetz bei einem zunächst als Arbeitnehmer Tätigen und anschließend als freiwillig in der gesetzlichen Rentenversicherung Versicherten selbständig Tätigen – auch bei Berücksichtigung der Steuerentlastung – eine verfassungsrechtlich unzulässige Doppelbesteuerung von Renteneinkünften liegt (Az. X R 44/14).