Steuern
Der BFH hatte zu entscheiden, ob eine vGA i. S. des § 8a Abs. 5 KStG – in der im Streitjahr geltenden Fassung des sog. Korb II-Gesetzes – Auswirkungen auf den einheitlich und gesondert festzustellenden Gewinn einer Personengesellschaft und damit folgend auch auf die Ermittlung des steuerpflichtigen Gewerbeertrags hat (Az. I R 51/14).
Die Kosten für den Neubau einer denkmalgerechten Garage stellen keine steuerbegünstigte Aufwendung dar, wenn das denkmalgeschützte Wohnhaus bislang nicht über eine solche verfügte. So entschied das VG Berlin (Az. 19 K 108.15).
Private Haushalte können in beachtlichem Umfang Aufwendungen für sog. haushaltsnahe Dienstleistungen in der Einkommensteuererklärung steuermindernd geltend machen. Auch für Notrufsysteme in einer Seniorenanlage gibt es eine Steuerermäßigung. Darauf weist die BStBK hin.
Ein Vorschlag zur Grundsteuerreform ist am 23. September 2016 in den Bundesrat eingebracht worden. Der Bund der Steuerzahler hat dazu Stellung genommen.
Die EU-Kommission hat ihre eingehende Prüfung einer geplanten Beihilfe in Höhe von 4 Mio. Euro zugunsten des Polymerverarbeitungsunternehmens REHAU AG+Co beendet, nachdem die Bundesrepublik Deutschland entschieden hat, die geplante öffentliche Förderung nicht zu gewähren.
Der DStV regt an, die umsatzsteuerlich ermäßigte Besteuerung bestimmter Druckerzeugnisse nicht um elektronische Bücher, Zeitungen oder Zeitschriften auszuweiten. Stattdessen sollten sämtliche Bücher und ähnliche Produkte dem umsatzsteuerlichen Regelsteuersatz unterworfen werden. Im Gegenzug sollte dieser abgesenkt werden.
Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Mehrseitigen Vereinbarung vom 27.01.2016 zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte (18/8841) auf Empfehlung des Finanzausschusses (18/9695) angenommen.
Der Bundestag hat am 22.09.2016 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr (18/8828, 18/9239) in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (18/9688) angenommen.
Bund und Länder haben sich in der Nacht zum 22.09.2016 auf neue Regeln zur Erbschaftsteuer geeinigt. Dazu hat der Bund der Steuerzahler Stellung genommen.
Bund und Länder haben ihren Streit um die Reform der Erbschaftsteuer beigelegt. Nach mehr als siebenstündiger Beratung beschloss der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat in der Nacht zum 22. September 2016 einen Kompromissvorschlag.
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