Der BFH hatte zu entscheiden, wie Aminosäuremischungen, die zur Herstellung spezieller Säuglings- und Kindernahrung für Kuhmilchallergiker verwendet werden, zollrechtlich einzuordnen sind (Az. VII R 37/12).
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Steuern
BFH zur ortsüblichen Miete im Fall der verbilligten Überlassung von Wohnraum
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob für die Prüfung nach § 21 Abs. 2 EStG von der Warmmiete als Vergleichsbasis auszugehen ist (Az. IX R 44/15).
BFH: Keine Festsetzung negativer pauschaler Lohnsteuer
Der BFH hatte zu entscheiden, ob für den Monat, in dem eine Gruppenversicherung gekündigt wurde, deren Beitragszahlungen in der Vergangenheit als Arbeitslohn nach § 40b EStG pauschal versteuert worden sind, negative pauschale Lohnsteuer und sonstige Lohnabzugsbeträge nach § 40b EStG festzusetzen sind (Az. VI R 18/15).
BFH zum Vorliegen von "auf elektronischem Weg erbrachten sonstigen Leistungen" i. S. des Umsatzsteuerrechts beim Bereitstellen einer Datenbank ("Suchmaschine") im Internet
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob das Betreiben verschiedener Internetseiten, über die die Mitglieder innerhalb einer sog. Community miteinander in Kontakt treten können, eine ‚auf elektronischem Weg erbrachte sonstige Leistung‘ i. S. des § 3a Abs. 4 Nr. 14 UStG darstellt (Az. XI R 29/14).
BFH zu Zinseszinsen von Investitionsdarlehen
Der BFH hatte zu entscheiden, ob Schuldzinsen für ein Darlehen, das ausschließlich der Finanzierung von Zinszahlungen eines Investitionsdarlehens i. S. des § 4 Abs. 4a S. 5 EStG dient, in voller Höhe abzugsfähig sind (Az. III R 26/15).
Steuerliche Behandlung der Kapitalmaßnahmen bestimmter chinesischer und französischer Aktiengesellschaften
Das BMF erläutert die steuerliche Behandlung der Kapitalerhöhungen aus Gesellschaftsmitteln von China Petroleum & Chemical Corporation und Sinopec Shanghai Petrochemical Company Limited (China) im Juni 2013 sowie Air Liquide S.A. (Frankreich) im Mai 2014 (Az. IV C 1 – S-2252 / 09 / 10004 :009 // IV C 1 – S-2252 / 15 / 10028 :001).
Bekanntmachung des Vordruckmusters für die Bescheinigung der 2016 angelegten vermögenswirksamen Leistungen (Anlage VL 2016) und Hinweise zum Ende der Sperrfrist
Das BMF hat das Vordruckmuster für die Bescheinigung der 2016 angelegten vermögenswirksamen Leistungen (Anlage VL 2016) bekannt gemacht (Az. IV C 5 – S-2439 / 16 / 10002).
Gesetzliche Veräußerungsfiktion von Investmentanteilen nach § 8 Absatz 8 Satz 1 InvStG
Das BMF hat bzgl. der gesetzlichen Veräußerungsfiktion von Investmentanteilen das BMF-Schreiben vom 3. Dezember 2014 in Rz. 57 (Fundstellennachweis und Anwendungsregelung) geändert (Az. IV C 1 – S-2401 / 08 / 10001 :015).
Teilwertabschreibungen gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 und 2 EStG; Voraussichtlich dauernde Wertminderung, Wertaufholungsgebot
Gemäß § 6 EStG kann der niedrigere Teilwert nur angesetzt werden, wenn eine voraussichtlich dauernde Wertminderung vorliegt. Es gilt ein striktes Wertaufholungsgebot. Dazu nimmt das BMF Stellung (Az. IV C 6 – S-2171-b / 09 / 10002 :002).
Verurteilung des Steuerberaters eines früheren Vorstandsmitglieds der BayernLB wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung aufgehoben
Der BGH hat die Verurteilung des Steuerberaters eines früheren Vorstandsmitglieds der BayernLB wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung aufgehoben (Az. 1 StR 575/15).