Bei einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Bundestages zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung haben sich die Sachverständigen sehr differenziert zu den von der Bundesregierung geplanten Änderungen geäußert.
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Steuern
Betrugs- und Untreuehandlungen eines Arbeitnehmers mittels fiktiver Geschäfte lösen keine Umsatzsteuer aus
Begeht ein Arbeitnehmer gemeinschaftlich mit einem externen Dritten zu Lasten seines Arbeitgebers Betrugs- und Untreuehandlungen unter Vortäuschung fiktiver Geschäfte, kann das Finanzamt laut Hessischem Finanzgericht hierfür keine Umsatzsteuer festsetzen (Az. 1 K 2513/12).
Steuerbetrug mittels Briefkastenfirmen
Um Steuerhinterziehung mittels Briefkastenfirmen in anderen Ländern geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/8274). Die Bundesregierung soll u. a. ihre Gründe darlegen, warum sie Panama als kooperativen Staat betrachtet.
Anwendung des § 8b Abs. 3 KStG 1999 i. d. F. des Gesetzes zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts vom 20.12.2001, BGBl. I Seite 3858, auf Auslandsbeteiligungen in den Veranlagungszeiträumen 2001 und – im Fall eines vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahrs – 2002
Das BMF erläutert die Folgen des EuGH-Urteils C-377/07 STEKO auf die Anwendung des § 8b Abs. 3 KStG 1999 auf Auslandsbeteiligungen in den Veranlagungszeiträumen 2001 und 2002 (Az. IV C 2 – S-2750-a / 07 / 10006 :002).
Schluss mit dem Soli, mehr Spielraum für Altersvorsorge!
Zur aktuellen Steuerschätzung appelliert der BdSt an die Politik, den Soli abzuschaffen und mehr Spielraum für die Altersvorsorge zu schaffen.
Keine Abzweigung des Kindesgelds bei fehlender Bedürftigkeit des Kindes
Laut FG Düsseldorf scheidet eine Abzweigung des Kindergelds an das Kind selbst aus, wenn eine Unterhaltsverpflichtung aus anderen Gründen, insbesondere mangels Bedürftigkeit des Kindes, entfällt (Az. 16 K 1697/15 AO).
BFH: Doppelte AfA bei Bebauung des Ehegattengrundstücks
Bebaut der Unternehmer ein betrieblich genutztes Grundstück, das ihm zusammen mit seinem Ehegatten gehört, sind Wertsteigerungen der dem Ehegatten gehörenden Grundstückshälfte nicht einkommensteuerpflichtig. So entschied der BFH (Az. R 46/14).
BFH: Vorsteuerabzug für privat genutzten Gebäudeteil ("Seeling"-Altfall)
Wird ein von einer GmbH bebautes Grundstück teilweise dem Geschäftsführer zu Wohnzwecken überlassen, so scheidet ein Vorsteuerabzug für den Wohnteil gemäß § 15 Abs. 2 UStG aus, wenn dieser steuerfrei vermietet wurde. So entschied der BFH (Az. V R 23/15).
Drei Sachentscheidungen des Finanzgerichts in Sachen Steuer-CD-Datenweitergabe
Im Streit um die Weitergabe von Daten seitens des Ministeriums für Finanzen und Europa an den Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen des saarländischen Landtags hat das FG Saarland erstmals in der Sache entschieden (Az. 2 V 1088/16, 2 V 1089/16, 2 V 1091/16).
Vorabentscheidungsersuchen zum Antidumpingzoll auf Schuhe
Die EU-Kommission beabsichtigt die Wiedereinführung eines Antidumpingzolls auf Schuhe und hat zur Vorbereitung eine entsprechende Durchführungsverordnung erlassen. Das FG Düsseldorf bezweifelt die Gültigkeit der Verordnung und hat deswegen den EuGH angerufen (Az. 4 K 1099/14).