In die Prüfung der Einkunftsgrenzen nach § 1 Abs. 3 Satz 2 EStG 2009 sind lt. BFH auch die der Abgeltungsteuer unterliegenden Kapitaleinkünfte einzubeziehen (Az. I R 18/14).
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Steuern
BFH zur Berücksichtigung nachträglicher Schuldzinsen
Der BFH hatte zur Frage nach der Reichweite des Schuldentilgungsgebots bei Immobilienfinanzierungen mit Abtretungen von Lebensversicherungen zu entscheiden, ob ein Rückkaufswert einer auch nach der Immobilienveräußerung weiterlaufenden Lebensversicherung in diesem Zusammenhang die Abzugsmöglichkeit von den nachträglichen Schuldzinsen mindert (Az. IX R 40/14). Continue reading
BFH zum Freibetrag nach § 16 Abs. 4 EStG – Erbfall
Wird in einem Grundlagenbescheid ein Veräußerungsgewinn festgestellt, so sind lt. BFH dessen Höhe und Zurechnung für das Folgeverfahren bindend. Über die persönlichen Voraussetzungen eines Freibetrags ist im Einkommensteuerverfahren zu entscheiden (Az. X R 6/13). Continue reading
Beitrittsaufforderung an das BMF – Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG ("Verbund")
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die sog. Nachbehaltensfrist auch für den Fall der Verschmelzung einer abhängigen Gesellschaft auf ein herrschendes Unternehmen gilt und ob ein Umwandlungsvorgang durch den ein sog. „Verbund“ beendet wird, nicht durch § 6a GrEStG begünstigt wird (Az. II R 62/14). Continue reading
BFH: Entscheidung über Masseschuld im Festsetzungsverfahren
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, inwiefern Einkommensteuerschulden aus einer nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgenommenen Tätigkeit durch Beteiligung an einer Ärztegemeinschaft (GbR) Masseverbindlichkeiten sind (Az. III R 32/13). Continue reading
BFH: Zeitliche Grenze für die Erklärung des Verzichts auf die Umsatzsteuerbefreiung einer Grundstückslieferung
Der Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung der Lieferung eines Grundstücks (außerhalb eines Zwangsversteigerungsverfahrens) kann nur in dem dieser Grundstückslieferung zugrunde liegenden notariell zu beurkundenden Vertrag erklärt werden. Ein späterer Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung ist unwirksam. So der BFH (Az. XI R 40/13). Continue reading
Beitrittsaufforderung an das BMF: Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG ("herrschendes Unternehmen")
Der BFH hat das BMF aufgefordert, dem Revisionsverfahren beizutreten und zu der Frage, ob die Anwendung des § 6a GrEStG voraussetzt, dass der herrschende Rechtsträger ein Unternehmen i. S. des § 2 UStG ist, sowie zum möglichen Beihilfecharakter des § 6a GrEStG Stellung zu nehmen (Az. II R 63/14). Continue reading
BFH: Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Übertragung eines vermieteten Bürogebäudekomplexes durch einen Bauträger
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob auch ein Bauträgerunternehmen nach mehrjähriger Vermietung eines Objekts eine verfestigte Vermietungstätigkeit ausüben kann, die Gegenstand einer Geschäftsveräußerung im Ganzen i. S. des § 1 Abs. 1a UStG sein kann (Az. XI R 16/14). Continue reading
Antrag auf Grundsteuererlass wurde zu Recht abgelehnt
Das VG Koblenz hat die Klage des Eigentümers einer ehemals als Gewerbeimmobilie genutzten Liegenschaft abgewiesen, mit der dieser den Teilerlass der Grundsteuer erstreiten wollte. Ein Teilerlass der Grundsteuer setzt u. a. voraus, dass der Steuerschuldner die Minderung des Rohertrags nicht zu vertreten habe (Az. 5 K 475/15).
Anwendung des § 50i Abs. 2 EStG i. d. F. des Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 25. Juli 2014 (BGBl. I S. 1266)
Das BMF erläutert anhand von Beispielen, wie Sachgesamtheiten bei Umwandlungen und Einbringungen zu bewerten sind (Az. IV B 5 – S-1300 / 14 / 10007).