Das BMF verfügt, dass aufgrund des EuGH-Urteils C-559/13 „Grünewald“ der Sonderausgabenabzug für Versorgungsleistungen i. S. d. § 10 Abs. 1a Nr. 2 EStG oder für Renten und für dauernde Lasten i. S. d. § 10 Abs. 1 Nr. 1 a EStG in den vor dem Jahressteuergesetz 2008 geltenden Fassungen im Vorgriff auf eine gesetzliche Regelung auch beschränkt Steuerpflichtigen zu gewähren ist (Az. IV C 3 – S-2301 / 07 / 10001 :003).

 

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Umsätze, die im Zusammenhang mit der Erteilung von Fahrschulunterricht stehen, sind von der Umsatzsteuer befreit. Dies entschied das FG Berlin-Brandenburg (Az. 5 V 5144/15).

 

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Das BMF hebt das Schreiben vom 20.05.2003 auf und verfügt die Nichtanwendbarkeit des Schreibens vom 19.12.1996, soweit die darin enthaltenen Ausführungen den Grundsätzen der Urteile des BFH vom 08.08.2001 – I R 106/99 – und vom 31.03.2004 – I R 83/03 – entgegenstehen (Az. IV C 2 – S-2742 / 07 / 10004).

 

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Der Bundesrat hat dem Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen und zur Änderung weiterer Gesetze zugestimmt.

 

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Das BMF hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung (Investmentsteuerreformgesetz – InvStRefG) veröffentlicht.

 

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Laut EuGH darf eine Steuerberatungsgesellschaft aus einem EU-Mitgliedstaat in Deutschland nicht geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen leisten, wenn sie nicht von in Deutschland anerkannten Steuerberatern geführt wird (Az. C-342/14). Continue reading →

Laut EuGH darf eine Steuerberatungsgesellschaft aus einem EU-Mitgliedstaat in Deutschland nicht geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen leisten, wenn sie nicht von in Deutschland anerkannten Steuerberatern geführt wird (Az. C-342/14). Continue reading →

Laut EuGH ist die Übertragung des Know-hows zum Betrieb einer Erotik-Website von Ungarn nach Madeira wegen des dort niedrigeren Mehrwertsteuersatzes nicht rechtsmissbräuchlich, es sei denn, es solle verschleiert werden, dass die Website in Wirklichkeit von Ungarn aus betrieben wird (Az. C-419/14).

 

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Das BMF teilt mit, dass auf Grundlage von Artikel 25 Abs. 3 DBA Niederlande 2012 am 27.11.2015 mit dem niederländischen Finanzministerium die in diesem Schreiben enthaltene Verständigungsvereinbarung zur Aufteilung der Gewinne deutscher und niederländischer land- und forstwirtschaftlicher Betriebe mit Grundstücken im jeweils anderen Staat getroffen wurde (Az. IV B 3 – S-1301-NDL / 07 / 10007).

 

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In Tokyo wurde ein neues DBA mit Japan unterzeichnet. Das neue Abkommen zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und bestimmter anderer Steuern sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung wird nach seinem Inkrafttreten das im Jahr 1966 abgeschlossene und 1979 und 1983 durch Revisionsprotokolle geänderte DBA ersetzen.

 

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