Steuern
Besonders beim Sparerfreibetrag besteht lt. Bund der Steuerzahler Handlungsbedarf. Waren 1999 noch Kapitalerträge bis 3.119 Euro pro Jahr von der Steuer befreit, seien es heute lediglich 801 Euro. Zudem sei der Sparerfreibetrag seit 2009 nicht mehr an die Inflation angepasst worden.
Laut FG Münster findet der ermäßigte Steuersatz für Betriebsaufgabegewinne (sog. Fünftelregelung) auch dann Anwendung, wenn für den Teil des Gewinns, der auf die Veräußerung eines Kapitalgesellschaftsanteils entfällt, eine steuerfreie Rücklage gebildet wird (Az. 10 K 4079/14 F).
Die EU und Liechtenstein haben als weiteren wichtigen Schritt bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung ein neues Steuertransparenzabkommen unterzeichnet.
Das BMF hat die Vordrucke der Anlage EÜR mit der Erweiterung des Vordrucks/Datensatzes für die Sonder- und Ergänzungsrechnungen für Personengesellschaften und die dazugehörigen Anleitungen für das Jahr 2015 bekannt gegeben (Az. IV C 6 – S-2142 / 07 / 10001 :010).
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Voraussetzungen der Berichtigungsnorm des § 129 AO vorliegen, wenn private Veräußerungsgeschäfte nach § 23 EStG und Stillhaltergeschäfte i. S. von § 22 EStG entgegen den Ausführungen des ESt-Vordrucks „Anlage SO“ zusammengefasst nur als private Veräußerungsgeschäfte erklärt wurden (Az. IX R 37/14).
Der BFH entschied, dass Eltern für ein Kind, das sich während eines mehrjährigen Studiums außerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums aufhält, weiterhin Kindergeld beziehen können, wenn das Kind einen Wohnsitz im Haushalt der Eltern beibehält (Az. III R 38/14).
Der BFH hatte zu entscheiden, ob entgeltliche Unterstützungsleistungen eines Sportdachverbandes für sportliche Veranstaltungen, die auf der Ebene der einzelnen Vereine als steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe zu beurteilen sind, zu einem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb des Dachverbandes führen (Az. I R 13/13).
Die Einigung der EU-Mitgliedstaaten zum automatischen Informationsaustausch über grenzübergreifende Steuervorbescheide zugunsten multinationaler Konzerne ist eine „verpasste Gelegenheit“, einen großen Schritt vorwärts im Kampf gegen aggressive Steuerplanung und unfairen Steuerwettbewerb zu machen. Das betonten die Abgeordneten, die die entsprechende Stellungnahme des EU-Parlaments verabschiedeten.
Die Bundesregierung will das bestehende Doppelbesteuerungsabkommen mit China durch ein neues ersetzen.
Die universitäre Ausbildung endet erst dann, wenn dem Studenten die Ergebnisse mitgeteilt werden und nicht schon mit der letzten Prüfung. Dies hat das FG Sachsen in einem Kindergeldfall entschieden (Az. 4 K 357/11). Darauf weist der Bund der Steuerzahler hin.
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