Steuern
Mit Urteil V R 31/12 vom 24. Oktober 2013 hat der BFH entschieden, dass ein Unternehmer grundsätzlich im Umfang eines Sicherungseinbehaltes zur Minderung der Bemessungsgrundlage wegen Uneinbringlichkeit nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG berechtigt sein kann. Das BMF stellt in seinem Schreiben die Folgen diese Urteils dar (Az. III C 2 – S-7333 / 08 / 10001 :004).
Das BMF-Schreiben regelt die Ausstellung von elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen für Kalenderjahre ab 2016 und die Ausstellung von Besonderen Lohnsteuerbescheinigungen durch den Arbeitgeber ohne maschinelle Lohnabrechnung für Kalenderjahre ab 2016 (Az. IV C 5 – S-2378 / 15 / 10001).
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Abkommens vom 30.03.2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Irland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vorgelegt.
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Förderation St. Kitts und Nevis über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen durch Informationsaustausch vorgelegt.
Deutschland und Israel wollen ihre Wirtschaftsbeziehungen fördern und vertiefen sowie steuerliche Hemmnisse abbauen. Zu diesem Zweck hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Vermeidung von Doppelbesteuerung vorgelegt.
Mit dem BMF-Schreiben ergeht ein Nichtanwenderlass zum BFH-Urteil V R 7/14 vom 28. August 2014. Die Entscheidung des BFH zur Abgrenzung des Begriffs des Bauwerks und der Betriebsvorrichtung ist damit vor allem im Hinblick auf die damit verbundenen Anwendungsschwierigkeiten für die betroffenen Unternehmer und die rechtlichen Bedenken nicht über den entschiedenen Einzelfall hinaus anzuwenden (Az. III C 3 – S-7279 / 14 / 10003).
Die EU-Kommission führt derzeit eine öffentliche Konsultation zur Zukunft der europäischen Unternehmenssteuern durch, um eine breite Meinungsbasis für die zukünftige Ausgestaltung zur Verfügung zu haben und eine Folgenabschätzung durchführen zu können. Dazu hat der DStV Stellung genommen.
Der Tatbestand „Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung“ i. S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG muss nicht bereits mit dem ersten berufsqualifizierenden Abschluss erfüllt sein. Mehraktige Ausbildungsmaßnahmen können Teil einer einheitlichen Erstausbildung sein. So der BFH (Az. V R 27/14).
Der BFH hatte über die Rechtmäßigkeit des Beschlusses des FG Rheinland-Pfalz zu entscheiden, mit dem dieses das Klageverfahren (Az. 6 K 2642/12) bis zum Ergehen einer Entscheidung in den beim BVerfG anhängigen Verfahren (Az. 2 BvL 9-14/14) gemäß § 74 FGO ausgesetzt hat (Az. III B 127/14).
Die EU-Kommission hat einen Rechtsakt zur Schaffung eines einfacheren, moderneren und stärker integrierten EU-Zollsystems angenommen, um den grenzüberschreitenden Handel zu unterstützen und die EU-weite Zusammenarbeit im Zollbereich zu verstärken. Continue reading
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