Steuern
Das BMF teilt mit, dass die Kapitalmaßnahmen der Google Inc. und der A.P. Moeller/Maersk A.S. vom April 2014 die Voraussetzungen einer Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln nach §§ 1, 7 KapErhStG erfüllen und daher eine Korrektur des bei der Abwicklung der Kapitalmaßnahme vorgenommenen Steuerabzugs vorzunehmen ist (Az. IV C 1 – S-2252 / 09 / 10004 :003).
Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Protokoll vom 14.10.2014 zur Änderung und Ergänzung des Abkommens vom 07.09.1999 mit Usbekistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen auf Empfehlung des Finanzausschusses angenommen.
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Übereinkommen vom 25. Januar 1988 über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen und zum Protokoll vom 27. Mai 2010 zur Änderung des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen auf Empfehlung des Finanzausschusses angenommen.
Der BFH hat mit Urteil vom 28. August 2014 u. a. entschieden, dass der nationale Begriff „Schwimmbad“ richtlinienkonform im Sinne einer Sportanlage auszulegen ist. Das BMF teilt in seinem Schreiben die darauf folgenden Änderungen des UStAE mit (Az. III C 2 – S-7243 / 07 / 10002-03).
Der Bund der Steuerzahler macht sich für ein unbürokratisches Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz stark. Deshalb kritisiert der Verband den am 08.07.2015 vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf, der für viele kleine und mittlere Unternehmen mehr Bürokratie bedeutet.
Im Rahmen der Veranlagung von Erträgen nach § 20 Abs. 1 EStG, Veräußerungen von Kapitalanlagen nach § 20 Abs. 2 EStG und Verlusten ebenfalls nach § 20 Abs. 2 EStG ist eine depotübergreifende Verrechnung der laufenden Verluste nach den Regeln des § 43a Abs. 3 EStG zu ermöglichen. So das FG Düsseldorf (Az. 16 K 4467/12).
Wenn eine offenbare Unrichtigkeit vorliegt in der Übernahme des elektronisch übermittelten Arbeitslohns in dem Glauben, dass dieser dem erklärten Arbeitslohn entspreche, ist die Berichtigung des Bescheids rechtmäßig. So entschied das FG Düsseldorf (Az. 13 K 553/14).
Der nächste Baustein zur Digitalisierung der Steuerverwaltung ist gelegt. Während der Finanzministerkonferenz wurde auf Basis des Diskussionsentwurfs von Bund und Ländern aus dem Jahr 2014 beschlossen, die Vorteile der modernen Kommunikationstechnik stärker für das Besteuerungsverfahren zu nutzen. Dazu hat der DStV Stellung genommen.
Die BStBK begrüßt, dass sich die Große Koalition auf den am 08.07.2015 vorgelegten Gesetzentwurf zur Erbschaftsteuer geeinigt hat. Steuerberater und Unternehmen müssten danach jedoch in größerem Ausmaß als bisher einzelne Wirtschaftsgüter, Immobilien usw. bewerten.
Das Bundeskabinett hat am 8. Juli 2015 den Gesetzentwurf zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beschlossen. Das BMF hat die Regelungsinhalte im Überblick dargelegt.
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