Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob eine Provision für die Verpfändung von GmbH-Anteilen zur Sicherung von Krediten bei der Beteiligungsgesellschaft § 22 Nr. 3 EStG zuzuordnen ist (Az. IX R 35/13).
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Steuern
BFH zur Besteuerung von Kapitalleistungen schweizerischer Pensionskassen und anderer Versorgungseinrichtungen privater Arbeitgeber an deutsche Grenzgänger ab 2005
Der BFH hat sich in vier Urteilen mit der Besteuerung von Kapitalleistungen befasst, die deutsche Steuerpflichtige, die im Inland wohnen, aber in der Schweiz gearbeitet haben bzw. noch arbeiten (sog. Grenzgänger), im Rahmen der schweizerischen betrieblichen Altersvorsorge beziehen (Az. VIII R 31/10, VIII R 38/10, VIII R 39/10, VIII R 40/11).
BFH zur Steuerfreiheit von Umsätzen privater Krankenhausbetreiber bis 2008 und ab 2009
Der BFH hat mit zwei Urteilen zur Umsatzsteuerfreiheit von Umsätzen privater Krankenhausbetreiber bis 2008 einerseits und ab 2009 anderseits entschieden (Az. XI R 8/13, XI R 38/13).
BFH zur Behandlung der durch einen Rechtsanwalt veruntreuten Fremdgelder in der Einnahmenüberschussrechnung
Der BFH hatte zu entscheiden, ob Fremdgelder, die auf einem betrieblichen Bankkonto eines freiberuflichen, seinen Gewinn durch Einnahmenüberschussrechnung ermittelnden Rechtsanwalts eingehen und sodann vom ihm veruntreut werden, um Betriebseinnahmen oder durchlaufende Posten handelt (Az. VIII R 19/12).
BFH zur Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten bei gerichtlich geltend gemachten Schadenersatzforderungen
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Erhebung einer Klage – unabhängig von Erfolgsbeurteilungen – stets ausreichend ist, um eine Passivierungspflicht einer Rückstellung für eine ungewisse Verbindlichkeit zu begründen (Az. VIII R 45/12).
BFH: Minderheitsbeteiligung an Komplementär-GmbH kein notwendiges Sonderbetriebsvermögen
Der BFH entschied, dass eine Minderheitsbeteiligung des Kommanditisten an der Komplementär-GmbH von weniger als 10 % nicht zu seinem notwendigen Sonderbetriebsvermögen bei der Kommanditgesellschaft gehört (Az. IV R 1/12).
Amtshilfe bei der Steuer verbessern
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zu dem Übereinkommen vom 25. Januar 1988 über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen und zu dem Protokoll vom 27. Mai 2010 zur Änderung des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen vorgelegt.
Erbschaftsteuer "3.0" – DStV-Präsident im Gespräch mit dem BMF über den Referentenentwurf
Der DStV hat mit dem BMF den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erörtert.
Rückkauf von GmbH-Anteilen ist kein rückwirkendes Ereignis
Wird im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs ein Teil des Kaufpreises gegen Rückübertragung der GmbH-Anteile zurückgezahlt, stellt dies kein rückwirkendes Ereignis dar, das eine Änderung der auf die ursprüngliche Anteilsveräußerung entfallenden Einkommensteuer rechtfertigt. So das FG Münster (Az. 13 K 2939/12).
Unentgeltliche Betriebsübertragung auf mehrere Erwerber zu Buchwerten ist möglich
Laut FG Münster kann die unentgeltliche Übertragung eines verpachteten land- und forstwirtschaftlichen Betriebs im Wege der vorweggenommenen Erbfolge an mehrere Erwerber zu Buchwerten erfolgen (Az. 14 K 4172/12 E).