Steuern
Der BFH entschied, dass die Durchführung von Raucherentwöhnungsseminaren als vorbeugende Maßnahme des Gesundheitsschutzes eine steuerfreie Heilbehandlung sein kann – vorausgesetzt, dass eine entsprechende medizinische Indikation vorliegt (Az. XI R 19/12).
Das BMF hat die umfassende Überarbeitung des Schreibens zur Besteuerung des Arbeitslohns nach den DBA vom 14. September 2006 veröffentlicht (Az. IV B 2 – S-1300 / 08 / 10027).
Das BMF teilt die für die vorübergehende Unterbringung von Bürgerkriegsflüchtlingen und Asylbewerbern geltenden Billigkeitsregelungen, wenn die Entgelte dafür aus öffentlichen Kassen gezahlt werden, mit (Az. IV C 2 – S-2730 / 0-01).
Das BMF-Schreiben macht die Liste der Goldmünzen bekannt, die als Anlagegold zu behandeln sind und deren Lieferung deshalb im Jahr 2015 von der Mehrwertsteuer befreit ist (Az. IV D 1 – S-7068 / 07 / 10001-06).
Das OVG Niedersachsen hat die Satzung der Stadt Goslar zur Erhebung einer Kultur- und Tourismusförderabgabe für unwirksam erklärt, da zum Teil Übernachtungen mit einem geringen Entgelt vergleichsweise wesentlich stärker belastet würden als teurere Übernachtungen (Az. 9 KN 85/13).
Das BMF teilt mit, dass gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 UStG sich die Steuer für Umsätze mit den in der Anlage 2 zum UStG bezeichneten Gegenständen auf 7 % ermäßigt und weist auf die sich ergebenden Änderungen hin (Az. IV D 2 – S-7225 / 07 / 10002).
Bei der Veräußerung junger Aktien kann der anteilige Kurswert der Altaktien auch noch nach Einführung der Abgeltungsteuer den Veräußerungsgewinn mindern. Dies gilt laut FG Köln dann, wenn die jungen Anteile mit Bezugsrechten erworben wurden, die aus bereits vor dem 01.01.2009 angeschafften nicht mehr steuerverstrickten Altanteilen abgespalten wurden. Das Gericht wendet sich damit gegen die gängige Praxis der Finanzverwaltung (Az. 10 K 3473/12).
ZEW und RWI plädieren für einen „Tarif auf Rädern“ bei der Einkommensteuer, also eine automatische Anpassung des Steuertarifs in jedem Jahr, die die Inflationseffekte zugunsten des Steuerzahlers ausgleichen würde.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte von der Bundesregierung u. a. erfahren, ob eine vollständige Integration des Solidaritätszuschlages in den Einkommensteuertarif zu Mehrbelastungen für einzelne Steuerpflichtige führen würde.
Das BMF hat die Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2015 bekannt gemacht (Az. IV C 5 – S-2361 / 14 / 10001).
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