Steuern
Der BFH hat zur Frage der Gutschrift von Scheinrenditen als Kapitaleinkünfte auch bei einem betrügerischem Schneeballsystem und der leichtfertigen Steuerverkürzung durch die Nichterklärung der gutgeschriebenen Scheinrenditen in der Einkommensteuererklärung mit der Folge der Verlängerung der Festsetzungsfrist entschieden (Az. VIII R 38/13).
Der BFH hat den EuGH um die Beantwortung von Rechtsfragen gebeten, die sich in Fällen mit Bezug zum EU-Ausland bei der Bestimmung des Kindergeldberechtigten ergeben können (Az. III R 17/13).
Laut DStV sind Steuerberater, die Gewerbetreibende in steuerlichen und wirtschaftlichen Angelegenheiten beraten bzw. bei der steuer-/handelsrechtlichen Buchführung mitwirken, nicht wegen dieser Tätigkeiten bei der Prüfung von Finanzanlagenvermittlern als befangen zu betrachten.
Der Bund der Steuerzahler hat einen Gesetzentwurf zum Abbau der kalten Progression erarbeitet, der in Kürze an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags versandt wird.
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 31. Januar 2014 (BStBl I S. 26) mit sofortiger Wirkung geändert (Az. IV A 3 – S-0062 / 14 / 10005).
Mit dem BMF-Schreiben werden die Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für die Voranmeldungszeiträume ab Oktober 2014 bekannt gegeben (Az. IV D 3 – S-7344 / 13 / 10003).
Der BFH hat in seinem Urteil vom 22. August 2013 die Regelungen zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen nach § 13b Abs. 5 Satz 2 i. V. mit Abs. 2 Nr. 4 UStG (i. d. F. vor der Änderung durch das StÄnd-AnpG-Kroatien vom 25. Juli 2014) abweichend von der früheren Verwaltungsauffassung ausgelegt. Das BMF ergänzt mit diesem Schreiben seine beiden Schreiben vom 05.02.2014 und 08.05.2014 (Az. V A 3 – S-0354 / 14 / 10001 und IV D 3 – S-7279 / 11 / 10002).
Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein verlustbringender Friseursalon als Liebhabereibetrieb einzustufen ist, denn hier habe im Streitjahr keine Gewinnerzielungsabsicht mehr vorgelegen Az. 6 K 1486/11).
Die Richtlinie zur Änderung der Mutter-Tochter-Richtlinie 2014/86/EU zur Änderung der Richtlinie 2011/96/EU über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten, auf die sich der Rat am 08.07.2014 geeinigt hatte, wurde am 28.07.2014 im Amtsblatt der EU veröffentlicht.
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Eintrittspreise für Feuerwerksveranstaltungen dem Regelsteuersatz unterliegen, da eine Feuerwerksveranstaltung keine einer Theateraufführung vergleichbare Darbietung künstlerischer Leistung ist (Az. XI R 34/12).
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