Der BFH hat sich mit der Frage beschäftigt, wie Reiseleistungen, die ein Reisebüro an Schulen, Universitäten und gegenüber Vereinen erbringt, umsatzsteuerlich zu behandeln sind (Az. V R 11/11).
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Steuern
BFH: Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Wohnstift als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG
Der BFH entschied, dass Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Seniorenwohnstift „zwangsläufig“ sind und damit dem Grunde nach außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG darstellen (Az. VI R 20/12).
BFH: Kindergeldanspruch bei deutschem Zweitwohnsitz
Ein deutscher Staatsangehöriger, der in Tschechien sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist und dort den Lebensmittelpunkt seiner Familie hat, aber in Deutschland einen Zweitwohnsitz beibehält, hat Anspruch auf deutsches (Differenz-)Kindergeld (Az. III R 44/12).
Stromsteuer spürbar senken!
Vor dem Spitzentreffen von Bund und Ländern zur Energiepolitik forderte der BdSt eine spürbare Senkung der Stromsteuer. Die Bundesregierung solle auch prüfen, die Umsatzsteuer auf Strom zu senken.
DBA China – unterzeichnete Endfassung
Das BMF informiert über das am 28.03.2014 unterzeichnete DBA China. Die Ratifikation durch beide Länder muss noch erfolgen.
Verstoß gegen Niederlassungsfreiheit, da Konzernabzug in Großbritannien nur möglich, wenn Bindegliedgesellschaft dort ihren Sitz hat
Laut EuGH verstößt die Steuerregelung des Vereinigten Königreichs insoweit gegen die Niederlassungsfreiheit, als Gesellschaften im Kontext eines Konsortiums einen Konzernabzug nur geltend machen können, wenn die Bindegliedgesellschaft ihren Sitz im Vereinigten Königreich hat (Az. C-80/12).
106.029 Steuernummern doppelt vergeben
Obwohl jedem Steuerpflichtigen laut Abgabenordnung nur eine Steuer-Identifikationsnummer zugeordnet werden darf, ist es seit 2010 in 106.029 Fällen zur Vergabe mehrerer Nummern gekommen. Das teilt die Bundesregierung mit.
Änderungsprotokoll zum DBA Georgien unterzeichnet
Das BMF macht das Änderungsprotoll zum DBA Georgien bekannt. Danach werde u. a. die Zusammenarbeit der Finanzbehörden durch die Erweiterung des Informationsaustausches entsprechend dem OECD-Musterabkommen 2005 und der Einführung einer Amtshilfe bei der Erhebung von Steuern gefördert. Das Protokoll bedarf laut BMF noch der Ratifikation durch beide Länder.
Vorliegen von Urlaub im Sinne des Auslandstätigkeitserlasses
Laut FG Schleswig-Holstein ist es ernstlich zweifelhaft, ob ein Finanzamt das Vorliegen von – für die Steuerbegünstigung unschädlichem – „Urlaub“ im Sinne des ATE zu Recht ablehnt, wenn der Steuerpflichtige sog. „Freizeitblöcke“ während seiner Auslandstätigkeit erhält (Az. 3 V 101/12).
Teilwertermittlung eines Seeschiffes bei der Feststellung eines Unterschiedsbetrages gemäß § 5a Abs. 4 EStG
Das FG Schleswig-Holstein hat sich mit der Frage beschäftigt, ob die Schifffahrtsgesellschaft, an der der Kläger ursprünglich beteiligt war, für das Streitjahr 2007 wirksam einen Antrag auf Besteuerung nach der Tonnage gemäß § 5a EStG gestellt hatte und in welcher Höhe für den Kläger ggf. ein Unterschiedsbetrag gemäß § 5a Abs. 4 EStG festzustellen war (Az. 2 K 100/13).