Der DStV nimmt kritisch Stellung zum Urteil VIII R 36/10, in dem sich der BFH erneut zur steuerlichen Behandlung von Erstattungszinsen äußert und die im Jahressteuergesetz 2010 vom Gesetzgeber festgeschriebene Steuerpflicht bestätigt.
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Steuern
Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut
Das BMF teilt mit, dass die Liste der amtlichen Beschaffungsstellen und Organisationen der ausländischen Streitkräfte, die zur Erteilung von Aufträgen auf abgabenbegünstigte Leistungen berechtigt sind durch die, dem Schreiben beiliegende Liste mit Stand vom 01.01.2014 ersetzt wird (Az. IV D 3 – S-7492 / 07 / 10001).
Besteuerung des Kunsthandels: Grütters kritisiert Länder scharf
Kulturstaatsministerin Grütters hat die Bundesländer wegen ihrer Weigerung, die seit Anfang des Jahres geltenden Regelungen zur Besteuerung des Kunsthandels umzusetzen, scharf kritisiert. Es sei „skandalös“, dass die Länder den Anwendungserlass für die Pauschalmargenbesteuerung im Kunsthandel geschlossen ablehnen.
Verjährungshemmende Wirkung sog. "ressortfremder" Grundlagenbescheide
Das BMF gibt eine Vertrauensschutzregelung zum BFH-Urteil V R 27/11 zur verjährungshemmenden Wirkung sog. „ressortfremder“ Grundlagenbescheide bekannt (Az. IV A 3 – S-0342 / 09 / 10001-08).
BFH zur Besteuerung von in Deutschland ansässigem Flugzeugführer einer irischen Fluggesellschaft
Der BFH hat entschieden, dass Irland nach dem DBA Irland das Besteuerungsrecht des Arbeitslohns eines Flugzeugführers auch bei nur teilweiser Besteuerung hat, auch wenn § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG für diesen Fall das Besteuerungsrecht Deutschland zuweist. Die Nichtzulassungsbeschwerde des Finanzamts hat es zurückgewiesen (Az. I B 109/13).
Grundsteuer: Vier Modelle und ein klarer Favorit
Mit Blick auf die anstehende Reform der Grundsteuer plädiert das IW Köln für das sog. Bodenwertmodell. Dafür spreche vor allem der geringe Verwaltungsaufwand und eine verlässliche, transparente Bewertungsbasis.
BFH zur Steuerpauschalierung für betrieblich veranlasste Zuwendungen
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob § 37b EStG auch auf Sachzuwendungen, die vom geschäftsführenden Mehrheitsgesellschafter Mitarbeitern der von ihm beherrschten AG gewährt werden, Anwendung findet oder nur bei betrieblich veranlassten Zuwendungen im engeren Sinne (Az. VI R 47/12).
BFH zur Auslegung eines Einspruchsschreiben
Auch wenn im Rubrum eines Einspruchsschreibens ein „Bescheid über Einkommensteuer, Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag“ genannt ist, ist lt. BFH der Einspruch als lediglich gegen die Festsetzung des Solidaritätszuschlag gerichtet anzusehen, wenn die Einspruchsbegründung ausschließlich auf Rechtsfragen in Zusammenhang mit dem Solidaritätszuschlag eingeht und das Ruhen „des Rechtsbehelfsverfahrens“ wegen eines Musterprozesses zum Solidaritätszuschlag beantragt wird (Az. X R 44/11).
BFH zur Verfassungswidrigkeit eines sog. Treaty override
Der BFH hat dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob der Gesetzgeber durch den Bruch völkerrechtlicher Verpflichtungen, insbesondere durch die Verletzung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch entgegenstehende innerstaatliche Gesetzgebung (sog. treaty override) – hier § 50d Abs. 10 EStG – gegen Verfassungsrecht verstößt (Az. I R 4/13).
BFH: Erstattungszinsen sind steuerbar
Zinsen, die das Finanzamt aufgrund von Einkommensteuererstattungen an den Steuerpflichtigen zahlt (sog. Erstattungszinsen), unterliegen der Einkommensteuer. So entschied der BFH nun erstmals nach neuer Gesetzeslage (Az. VIII R 36/10).