Anordnung zur grundstücksfernen Aufstellung von Mülltonnen ist rechtmäßig

Ohne Erfolg vor dem VG Gießen geblieben sind die gerichtlichen Anträge von Anwohnern einer Straße in Wetzlar, die sich gegen Anordnungen der Stadtreinigung Wetzlar zum Aufstellen von Mülltonnen richteten. Die Anwohner wollten erreichen, dass sie wie bislang ihre Mülltonnen zur Entleerung und ihren Sperrmüll zur Abholung unmittelbar vor ihrem Grundstück an der Straße aufstellen können (Az. 6 L 2331/22.GI u.a.).

VG Gießen, Pressemitteilung vom 12.12.2022 zum Urteil 6 L 2331/22.GI u. a. vom 12.12.2022

Ohne Erfolg geblieben sind die gerichtlichen Anträge von Anwohnern der Straße „Hundspfädchen“ in Wetzlar, die sich gegen Anordnungen der Stadtreinigung Wetzlar zum Aufstellen von Mülltonnen richteten. Die Anwohner wollten erreichen, dass sie wie bislang ihre Mülltonnen zur Entleerung und ihren Sperrmüll zur Abholung unmittelbar vor ihrem Grundstück an der Straße aufstellen können.

Den Anwohnern war von der Stadtreinigung Wetzlar aufgegeben worden, die bisher vor ihren Grundstücken zur Entleerung aufgestellten Müllgefäße sowie Sperrmüll ab dem 14.11.2022 in einem, je nach Grundstück, zwischen 60 m und 150 m entfernten Wirtschaftsweg zur Abholung bereitzustellen.

Zur Begründung dieser Verpflichtung machte die Stadtreinigung geltend, das bislang eingesetzte Abfuhrfahrzeug sei zwar bereits ein Kleinfahrzeug, könne aber aufgrund der Kurve in der Straße „Hundspfädchen“ dennoch nicht einen ausreichenden Sicherheitsabstand wahren. Bei einer Leerung der Mülltonnen am Grundstück bestehe deshalb eine gesteigerte Gefahr für das Personal der Stadtreinigung wie auch für sonstige Personen, die die Straße als Verkehrsweg benutzten.

Nach der einschlägigen Satzung der Stadt Wetzlar müssen, wenn Straßen von den Abfuhrfahrzeugen nicht befahren werden können, die Mülltonnen an der nächstgelegenen Straße abgestellt werden. Unter Bezugnahme auf diese Rechtsvorschrift hat das Verwaltungsgericht die von der Stadtreinigung getroffenen Anordnungen für rechtmäßig erachtet. Nach Maßgabe von Unfallverhütungs- und straßenrechtlichen Vorschriften sei ein Befahren des „Hundspfädchens“ durch Abfuhrfahrzeuge nicht möglich. Wegen einer fehlenden Wendemöglichkeit könne das Müllfahrzeug dort nur rückwärtsfahren, wobei dann der einzuhaltende Sicherheitsabstand von mindestens 0,5 m zu allen Objekten.

Quelle: Verwaltungsgericht Gießen

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Inflationsrate im November 2022 bei +10,0 %

Die Inflationsrate in Deutschland lag im November 2022 bei +10,0 %. Die Inflationsrate hat sich damit nach +10,4 % im Oktober 2022 leicht abgeschwächt. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, sanken die Verbraucherpreise im November 2022 gegenüber Oktober 2022 um 0,5 %

Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung vom 13.12.2022

Inflationsrate hat sich leicht abgeschwächt, verweilt aber auf hohem Stand

Verbraucherpreisindex, November 2022

+10,0 % zum Vorjahresmonat (vorläufiges Ergebnis bestätigt)
-0,5 % zum Vormonat (vorläufiges Ergebnis bestätigt)

Harmonisierter Verbraucherpreisindex, November 2022

+11,3 % zum Vorjahresmonat (vorläufiges Ergebnis bestätigt)
0,0 % zum Vormonat (vorläufiges Ergebnis bestätigt)

Die Inflationsrate in Deutschland − gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – lag im November 2022 bei +10,0 %. Die Inflationsrate hat sich damit nach +10,4 % im Oktober 2022 leicht abgeschwächt. „Die Inflationsrate verweilt trotz leichter Entspannung bei den Energiepreisen mit +10,0 % weiterhin auf einem hohen Stand,“ sagt Dr. Georg Thiel, Präsident des Statistischen Bundesamtes, und erklärt: „Wir beobachten zunehmend auch Preisanstiege bei vielen anderen Waren neben der Energie. Besonders spürbar für die privaten Haushalte sind die weiter steigenden Preise für Nahrungsmittel.“ Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, sanken die Verbraucherpreise im November 2022 gegenüber Oktober 2022 um 0,5 %.

Sondereffekte infolge der Kriegs- und Krisensituation halten weiterhin den Preisauftrieb hoch

Seit Beginn des Krieges in der Ukraine sind insbesondere die Preise für Energie und Nahrungsmittel merklich angestiegen und beeinflussen die Inflationsrate weiterhin erheblich. Infolge der Kriegs- und Krisensituation beeinflussen auch Lieferengpässe und Preisentwicklungen auf den vorgelagerten Wirtschaftsstufen die Inflationsrate, dadurch verteuerten sich auch andere Waren und Dienstleistungen.

Verschiedene Entlastungspakete der Bundesregierung wurden bereits im Jahr 2022 umgesetzt. Als eine der ersten Maßnahme des dritten Entlastungspakets greift seit Oktober 2022 die Senkung der Umsatzsteuer für Gaslieferungen und Fernwärme von 19 auf 7 %. Dies wirkte sich dämpfend auf die Teuerung dieser Energieprodukte aus.

Energieprodukte binnen Jahresfrist um 38,7 % teurer

Die Preise für Energieprodukte lagen im November 2022 trotz der Entlastungsmaßnahmen um 38,7 % über dem Niveau des Vorjahresmonats, der Preisanstieg schwächte sich jedoch etwas ab (Oktober 2022: +43,0 %). Haushaltsenergie verteuerte sich mit +53,2 % nach wie vor besonders stark: So haben sich die Preise für Erdgas mit +112,2 % mehr als verdoppelt, die Teuerung für Fernwärme betrug +36,6 %. Auch das Heizen mit anderen Energieträgern wurde teurer: Die Preise für Brennholz, Holzpellets oder andere feste Brennstoffe erhöhten sich um 96,3 %, die Preise für leichtes Heizöl lagen um 55,0 % über denen des Vorjahresmonats. Strom verteuerte sich um 27,1 %. Nicht nur für die Haushaltsenergie, auch für Kraftstoffe mussten Verbraucherinnen und Verbraucher deutlich mehr bezahlen (+14,6 %). Wesentliche Ursache für die teuren Energieprodukte insgesamt sind die internationalen Einkaufspreise. Zudem wirkte sich die zu Jahresbeginn gestiegene CO2-Abgabe (von 25 auf 30 Euro pro Tonne) weiterhin auf die Preisanstiege der Energieprodukte aus.

Nahrungsmittel verteuerten sich binnen Jahresfrist um 21,1 %

Die Preise für Nahrungsmittel erhöhten sich im November 2022 um 21,1 % gegenüber dem Vorjahresmonat, damit war hier der Preisanstieg mehr als doppelt so hoch wie die Gesamtteuerung. Insgesamt hat sich der Preisauftrieb für Nahrungsmittel seit Jahresbeginn sukzessive verstärkt (Oktober 2022: +20,3 %). Erneut wurden im November 2022 bei allen Nahrungsmittelgruppen Preiserhöhungen beobachtet: Erheblich teurer wurden Speisefette und Speiseöle (+41,5 %), deutlich spürbare Anstiege gab es bei Molkereiprodukten und Eiern (+34,0 %), Brot und Getreideerzeugnissen (+21,1 %) sowie Gemüse (+20,1 %).

Inflationsrate ohne Energie und Nahrungsmittel bei +5,0 %

Im November 2022 lag die Inflationsrate ohne Energie bei +6,6 %. Wie stark aktuell die Nahrungsmittelpreise Einfluss auf die Gesamtteuerungsrate nehmen, zeigt sich an der Inflationsrate ohne Berücksichtigung von Energie und Nahrungsmitteln: Sie lag deutlich niedriger bei +5,0 % und damit nur halb so hoch wie die Gesamtinflationsrate.

Waren verteuerten sich gegenüber November 2021 um 17,1 %

Die Preise für Waren insgesamt erhöhten sich im November 2022 gegenüber dem Vorjahresmonat um 17,1 %. Verbrauchsgüter, zu denen unter anderem Energie und Nahrungsmittel gehören, verteuerten sich mit +22,8 % noch stärker. Die Preise von Gebrauchsgütern lagen binnen Jahresfrist um 6,6 % höher (zum Beispiel Möbel und Leuchten: +9,9 %; Fahrzeuge: +9,1 %).

Dienstleistungen verteuern sich binnen Jahresfrist nur um 3,6 %

Die Preise für Dienstleistungen insgesamt lagen im November 2022 um 3,6 % über dem Niveau des Vorjahresmonats. Darunter verteuerten sich die Nettokaltmieten um 1,9 %, die aufgrund des großen Anteils an den Konsumausgaben der privaten Haushalte stark ins Gewicht fallen. Deutlicher erhöhten sich zum Beispiel die Preise in Gaststättendienstleistungen (+9,8 %), Leistungen für Friseur und Körperpflege (+7,5 %) sowie die Wartung und Reparatur von Fahrzeugen (+7,4 %). Durch das Auslaufen des 9-Euro-Tickets fielen bereits im September 2022 die Preisentlastungen im öffentlichen Regional- und Personennahverkehr weg: Binnen Jahresfrist verteuerten sich im November 2022 die Preise sowohl für die Bahntickets im Nahverkehr (+2,5 %) als auch für die kombinierten Tickets für Bahn, Bus und Ähnliches (+2,0 %). Hingegen waren nur wenige Dienstleistungen günstiger, beispielsweise die Telekomunikation (-1,3 %).

Im Vormonatsvergleich sanken Energiepreise insgesamt um 1,2 %, aber nicht alle Energieprodukte wurden günstiger

Im Vergleich zum Oktober 2022 sank der Verbraucherpreisindex im November 2022 um 0,5 %. Ein wesentlicher Grund für den Rückgang war der saisonbedingte Preisrückgang bei Pauschalreisen (-25,3 %). Auch die Preise für Energie insgesamt sanken im November 2022 gegenüber dem Vormonat leicht um 1,2 %. Preisrückgänge gab es vor allem bei den Mineralölprodukten (-6,1 %, davon Heizöl: -13,6 %; Kraftstoffe: -3,5 %). Die Preise für Erdgas zogen dagegen erneut an (+2,9 %), auch für Fernwärme (+2,0 %) und Strom (+1,4 %) wurden Preisanstiege beobachtet. Darüber hinaus mussten die privaten Haushalte erneut mehr für Nahrungsmittel bezahlen (+1,2 %), insbesondere für Molkereiprodukte (+4,9 %).

Quelle: Statistisches Bundesamt (Destatis)

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Jedes dritte Unternehmen verbessert seine Sicht aufs Homeoffice

Die Arbeit im Homeoffice ist in Deutschland heute weit stärker verbreitet als vor der Pandemie. Nach Einschätzung der Unternehmen wird dieser Homeoffice-Boom auch nach der Pandemie weiter Bestand haben, wie eine aktuelle Befragung des ZEW zeigt.

ZEW, Pressemitteilung vom 13.12.2022

Durch den Ausbruch der Corona-Pandemie hatten Unternehmen und Beschäftigte weltweit nahezu über Nacht kaum eine andere Wahl als mit der Arbeit von zuhause zu experimentieren. In der Folge ist die Arbeit im Homeoffice auch in Deutschland heute weit stärker verbreitet als vor der Pandemie. Nach Einschätzung der Unternehmen wird dieser Homeoffice-Boom auch nach der Pandemie weiter Bestand haben, wie eine aktuelle Befragung des ZEW Mannheim zeigt. Die Untersuchung liefert zudem repräsentative Ergebnisse zur Frage, wie sich bei Unternehmen der Blick aufs Homeoffice im Pandemieverlauf gewandelt hat und wie sie aktuell die Produktivität der Beschäftigten im Homeoffice einschätzen.

An der ZEW-Befragung beteiligten sich im Juni 2022 über 1.100 Unternehmen des Verarbeitenden Gewerbes und der Informationswirtschaft, die sich aus IKT-Branche, Mediendienstleistern und wissensintensiven Dienstleistern zusammensetzt. Die Unternehmen wurden danach gefragt, wie sie die Produktivität von Beschäftigten im Homeoffice im Vergleich zum regulären Büroarbeitsplatz einschätzen. Zudem gaben Unternehmen Auskunft darüber, wie sich ihre Einschätzung der Homeoffice-Produktivität im Verlauf der Pandemie verändert hat. „Mehr als jedes dritte Unternehmen schätzt die Produktivität von Beschäftigten im Homeoffice heutzutage positiver ein als vor dem Beginn der Pandemie“, kommentiert Dr. Daniel Erdsiek, ZEW-Wissenschaftler im Forschungsbereich „Digitale Ökonomie“ die Ergebnisse der Befragung. „Das gilt sowohl für Unternehmen im Dienstleistungsbereich als auch im Verarbeitenden Gewerbe.“

Eine mögliche Ursache für den hohen Anteil an Unternehmen, die ihre Meinung über die Homeoffice-Produktivität verbessert haben, könnten die gewissermaßen erzwungenen Erfahrungen und Lerneffekte durch den Einsatz von Homeoffice während der Pandemie sein. Zu einer verschlechterten Einschätzung der Arbeit von zuhause hat die Pandemie weitaus seltener geführt – nur etwa acht Prozent der Unternehmen schätzen die Homeoffice-Produktivität heute pessimistischer ein als noch vor der Pandemie. Damit haben die Unternehmen ihre Sicht aufs Homeoffice während der Pandemie deutlich häufiger verbessert als verschlechtert, auch wenn sich bei der Mehrzahl der Unternehmen die Einschätzung der Homeoffice-Produktivität nicht merklich geändert hat (55 Prozent). Wie häufig Unternehmen ihre Einschätzung verbessert haben, hängt allerdings auch stark mit deren Größe zusammen. „So haben seit dem Beginn der Corona-Pandemie fast 60 Prozent der großen Unternehmen in der Informationswirtschaft ihre Einschätzung der Homeoffice-Produktivität nach oben korrigiert. Bei den etwas kleineren Unternehmen mit 20 bis 99 Beschäftigten trifft dies auf etwa jedes zweite Unternehmen zu“, so Erdsiek.

Mehr als jedes zweite Unternehmen sieht keinen Produktivitätsverlust im Homeoffice

„In der Informationswirtschaft sind aktuell 61 Prozent der Unternehmen der Ansicht, dass Beschäftigte im Homeoffice mindestens so produktiv arbeiten wie am Büroarbeitsplatz“, sagt Erdsiek. Wenn man diese Gruppe weiter unterteilt, zeigt sich, dass 43 Prozent der Unternehmen die Produktivität im Homeoffice und im Büro genau gleich einschätzen, während die restlichen 18 Prozent die Produktivität im Homeoffice sogar höher bewerten als am Büroarbeitsplatz. Im Durchschnitt wird die Homeoffice-Produktivität von größeren Unternehmen etwas positiver bewertet. Bei den Unternehmen der Informationswirtschaft mit mindestens 100 Beschäftigten sehen knapp 70 Prozent das Homeoffice als gleich produktiv oder sogar produktiver an als die Arbeit am Büroarbeitsplatz.

Im Verarbeitenden Gewerbe ist für etwa jedes zweite Unternehmen die Produktivität im Homeoffice geringer als am normalen Büroarbeitsplatz. Im Gegensatz dazu liegt die Produktivität für 38 Prozent der Unternehmen gleichauf, während 13 Prozent das Homeoffice als produktiver ansehen. Auch im Verarbeitenden Gewerbe beurteilen größere Unternehmen die Homeoffice-Produktivität tendenziell optimistischer als kleine Unternehmen. So gehen bei den großen Unternehmen fast 60 Prozent davon aus, dass Beschäftigte im Homeoffice mindestens genauso produktiv arbeiten wie am normalen Büroarbeitsplatz.

Anteil der beschäftigten im Homeoffice steigt langfristig an

Vor der Corona-Pandemie haben in den Unternehmen der Informationswirtschaft durchschnittlich 10 Prozent der Beschäftigten mindestens einen Tag pro Woche im Homeoffice gearbeitet. Für die Zeit nach der Pandemie erwarten die Unternehmen im Durchschnitt, dass ein Drittel ihrer Belegschaft mindestens einmal wöchentlich im Homeoffice arbeiten wird. In den Unternehmen der Informationswirtschaft wird sich laut den aktuellen Erwartungen die durchschnittliche Homeoffice-Nutzung somit langfristig verdreifachen. Der Anteil der Beschäftigten, die im Juni 2022 im Homeoffice gearbeitet haben, fällt mit durchschnittlich 36 Prozent kaum höher aus als die langfristigen Erwartungen für die Homeoffice-Nutzung.

Wie hoch der Anteil der Beschäftigten im Homeoffice nach der Pandemie ausfällt, hängt dabei stark von der Unternehmensgröße ab. „Große Unternehmen mit mindestens 100 Beschäftigten in der Informationswirtschaft erwarten, dass durchschnittlich die Hälfte ihrer Belegschaft zumindest teilweise im Homeoffice arbeiten wird nachdem die Pandemie vorüber ist. In Unternehmen mit 20 bis 99 Beschäftigten liegt dieser Anteil bei 38 Prozent und bei kleineren Unternehmen bei 30 Prozent. Die Corona-Pandemie hat allerdings über alle Unternehmensgrößen hinweg einen langfristigen Homeoffice-Schub ausgelöst“, fasst Daniel Erdsiek zusammen.

Im Verarbeitenden Gewerbe steigt der durchschnittliche Anteil an Beschäftigten, die mindestens einmal wöchentlich im Homeoffice arbeiten, von 2 Prozent vor der Pandemie auf einen erwarteten Anteil von 10 Prozent nach dem Ende der Pandemie. Auch in diesem Wirtschaftszweig ist der Homeoffice-Schub bei den Unternehmen mit mindestens 100 Beschäftigten am stärksten ausgeprägt. Diese großen Unternehmen erwarten, dass im Durchschnitt 16 Prozent der Belegschaft teilweise im Homeoffice arbeiten werden – ein Vielfaches des Anteils vor der Pandemie (3 Prozent der Belegschaft).

Quelle: ZEW

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Klagen auf Anerkennung von COVID-19-Erkrankungen als Dienstunfälle erfolglos

Drei Landesbeamtinnen haben keinen Anspruch auf Anerkennung ihrer Infektionen mit dem Corona-Virus als Dienstunfall bzw. Berufskrankheit. Das entschied das VG Düsseldorf (Az. 23 K 8281/21 u. a.).

VG Düsseldorf, Pressemitteilung vom 12.12.2022 zu den Urteilen 23 K 8281/21, 23 K 2118/22 und 23 K 6047/21 vom 12.12.2022

Drei Landesbeamtinnen haben keinen Anspruch auf Anerkennung ihrer Infektionen mit dem Corona-Virus als Dienstunfall bzw. Berufskrankheit. Das hat die 23. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit soeben verkündeten Urteilen entschieden und damit die Klagen der Beamtinnen abgewiesen.

Eine Grundschullehrerin (Az. 23 K 8281/21) und eine Oberstudienrätin (Az. 23 K 2118/22) waren im Herbst 2020 erkrankt. Im ersten Fall führte die Lehrerin ihre Infektion auf eine Lehrerkonferenz zurück, in deren Folge das halbe Kollegium an Corona erkrankt sein soll. Im zweiten Fall wurden zwei Gespräche mit (potenziell) infizierten Schülern benannt. Eine Finanzbeamtin (Az. 23 K 6047/21) machte geltend, sich bei einer Personalrätetagung im März 2020, unmittelbar vor dem ersten Lockdown, infiziert zu haben. Die Anträge der Beamtinnen auf Anerkennung der Erkrankungen als Dienstunfälle lehnten die zuständigen Behörden ab. Im Falle der Lehrerinnen begründete die zuständige Bezirksregierung Düsseldorf ihre Ablehnungen u. a. damit, dass die Beamtinnen sich auch außerhalb der Schulen hätten anstecken können; die für die Finanzbeamtin zuständige Oberfinanzdirektion NRW hielt den Nachweis der Ursächlichkeit der Tagung für die Infektion für nicht erbracht.

Zur Begründung der Klageabweisungen hat das Gericht ausgeführt:

Eine Anerkennung als Dienstunfall nach § 36 Abs. 1 des nordrhein-westfälischen Beamtenversorgungsgesetzes (LBeamtVG NRW) scheidet in allen drei Fällen aus. Ort und Zeit einer Infektion lassen sich in aller Regel – so auch hier – nicht eindeutig feststellen. Dieser Schwierigkeit hat der Gesetzgeber dadurch Rechnung getragen, dass Infektionskrankheiten gemäß § 36 Abs. 3 LBeamtVG NRW unter bestimmten Voraussetzungen als Berufskrankheiten und damit als Dienst­unfälle gelten. Dazu gehört, dass der Beamte der Gefahr der Erkrankung nach der Art seiner dienstlichen Verrichtung besonders ausgesetzt ist. In keinem der Fälle konnte die Kammer feststellen, dass die jeweilige Beamtin in erheblich höherem Maße als die übrige Bevölkerung der Gefahr ausgesetzt war, an Corona zu erkranken. Vielmehr realisierte sich hier jeweils das jeden Menschen treffende allgemeine Lebensrisiko. Folgen schicksalsmäßiger schädlicher Einwirkungen unterfallen nicht dem Schutz der dienstlichen Unfallfürsorge. Die betroffenen Beamtinnen sind hierdurch nicht schutzlos gestellt, sondern gehalten, die Kosten ärztlicher Behandlung über Beihilfe und private Krankenversicherung abzuwickeln.

Gegen die Urteile kann beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster jeweils die Zulassung der Berufung beantragt werden.

Quelle: Verwaltungsgericht Düsseldorf

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Verlängerung der gemeinnützigkeits- und umsatzsteuerrechtlichen Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene

Das BMF teilt mit, dass die gemeinnützigkeits- und umsatzsteuerrechtlichen Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene verlängert werden (Az. IV C 4 – S-2223 / 19 / 10003 :006).

BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) IV C 4 – S-2223 / 19 / 10003 :006 vom 12.12.2022

Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der zeitliche Anwendungsbereich des BMF-Schreibens vom 9. April 2020 (BStBl I S. 498) und dessen Ergänzungen vom 26. Mai 2020 (BStBl I S. 543) sowie der Schreiben vom 18. Dezember 2020 (BStBl I 2021 S. 57), vom 15. Juni 2021 (BStBl I S. 855), vom 14. Dezember 2021 (BStBl I 2022 S. 2500) und vom 15. Dezember 2021 (BStBl I S. 2476) über den 31. Dezember 2022 hinaus auf alle Maßnahmen erweitert, die bis 31. Dezember 2023 durchgeführt werden.

Dies gilt nicht für die Absätze 2 bis 4 unter Abschnitt VII. des BMF-Schreibens vom 9. April 2020 (BStBl I S. 498) in der Fassung des BMF-Schreibens vom 18. Dezember 2020 (BStBl I 2021 S. 57). Zu den umsatzsteuerlichen Regelungen wird auf das BMF-Schreiben vom 14. Dezember 2021 (BStBl I S. 2500) verwiesen.

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht..

Quelle: Bundesministerium der Finanzen

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Lehrkraft ist nur, wer auch an der Schule unterrichtet – Keine vorgezogene Altersgrenze für ausschließlich in der Schulverwaltung tätige Lehrerin

Eine Lehrerin, die ausschließlich als Referentin in der Schulverwaltung tätig ist und daher nicht an der Schule unterrichtet, hat keinen Anspruch darauf, früher in den Ruhestand zu gehen, als die übrigen Beamten des Landes. Für sie gilt die allgemeine Regelaltersgrenze. Die für Lehrkräfte seit dem Jahr 2015 nach dem Landesbeamtengesetz geltende Privilegierung, dass diese bereits mit dem Ende des Schuljahres, in dem sie das 65. Lebensjahr vollenden, in den Ruhestand treten, gilt für sie nicht. So das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 2 A 10864/22.OVG).

OVG Rheinland-Pfalz, Pressemitteilung vom 12.12.2022 zum Beschluss 2 A 10864/22.OVG vom 29.11.2022

Eine Lehrerin, die ausschließlich als Referentin in der Schulverwaltung tätig ist und daher nicht an der Schule unterrichtet, hat keinen Anspruch darauf, früher in den Ruhestand zu gehen, als die übrigen Beamten des Landes. Für sie gilt die allgemeine Regelaltersgrenze (Ablauf des Monats, in dem das 67. Lebensjahre vollendet wird). Die für Lehrkräfte seit dem Jahr 2015 nach dem Landesbeamtengesetz geltende Privilegierung, dass diese bereits mit dem Ende des Schuljahres, in dem sie das 65. Lebensjahr vollenden, in den Ruhestand treten, gilt für sie nicht. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz und bestätigte damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts Trier.

Die Klägerin war ursprünglich als Realschullehrerin im Schuldienst des Landes tätig. Nachdem sie im Jahr 2011 für schuldienstunfähig befunden worden war, erfolgte zur Vermeidung einer Versetzung in den Ruhestand zunächst ihre Abordnung und später Versetzung als Referentin in den Verwaltungsdienst bei der Schulbehörde. Die Klägerin begehrte die Feststellung, dass sie früher als nach der allgemeinen Regelaltersgrenze in den Ruhestand trete. Sie machte geltend, da sie weiterhin die Dienstbezeichnung „Realschullehrerin“ führe und dieses Statusamt innehabe, müsse sie unabhängig von ihrer konkreten Verwendung auch in den Genuss der speziellen und vorgezogenen Altersgrenze kommen, die für Lehrkräfte gelte. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab und bestätigte die Auffassung der Behörde, wonach unter den Begriff der Lehrkraft nur solche Lehrer fallen, die auch tatsächlich aktiv im Schuldienst eingesetzt sind (vgl. Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Trier Nr. 22/2022). Den hiergegen gerichteten Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung lehnte das Oberverwaltungsgericht ab.

Bereits durch die Verwendung des Begriffs „Lehrkraft“ statt „Lehrer“ in § 37 Abs. 1 Satz 4 Landesbeamtengesetz (LBG) habe der Gesetzgeber zum Ausdruck gebracht, dass die besondere Altersgrenze nur für diejenigen Lehrer gelten solle, die tatsächlich an der Schule unterrichteten. Seinem Sinn und Zweck nach wolle § 37 Abs. 1 Satz 4 LBG in erster Linie sicherstellen, dass Lehrkräfte nicht mitten im Schuljahr ausschieden und es so zu für die Schüler nachteiligen Wechseln komme. Es werde derart in erster Linie organisatorischen und pädagogischen Bedürfnissen der Arbeit an der Schule Rechnung getragen. Hieran ändere auch der Umstand nichts, dass der Gesetzgeber im Jahr 2015 die Altersgrenze für Lehrkräfte lediglich um ein Jahr und nicht wie für die übrigen Landesbeamten stufenweise um zwei Jahre angehoben habe. Dafür, dass der Gesetzgeber diese Privilegierung auch auf Lehrer erstrecken wollte, die tatsächlich nicht im Schuldienst eingesetzt seien, gebe es im Gesetz und auch in der Gesetzesbegründung keinerlei Anhaltspunkte.

Quelle: Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

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Abzugsverbot für die neue Bankenabgabe ist verfassungsgemäß

Das FG Hamburg hat die Klage einer Bank abgewiesen, mit der diese sich gegen das Betriebsausgabenabzugsverbot gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 13 EStG hinsichtlich der sog. Bankenabgabe wandte. Die Klägerin vertrat die Auffassung, dass das Abzugsverbot sowohl formell als auch materiell verfassungswidrig sei (Az. 6 K 47/21).

FG Hamburg, Pressemitteilung vom 12.12.2022 zum Urteil 6 K 47/21 vom 30.09.2022 (nrkr – BFH-Az. XI R 30/22)

Mit Urteil vom 30. September 2022 hat der 6. Senat des Finanzgerichts Hamburg (Az. 6 K 47/21) die Klage einer Bank abgewiesen, mit der diese sich gegen das Betriebsausgabenabzugsverbot gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 13 des Einkommensteuergesetzes (EStG) hinsichtlich der sog. Bankenabgabe wandte. Die Klägerin vertrat die Auffassung, dass das Abzugsverbot sowohl formell als auch materiell verfassungswidrig sei.

2010 schuf der Bund als Reaktion auf die Bankenkrise einen Restrukturierungsfonds. Ab 2011 wurden hierfür von den beitragspflichtigen Instituten Jahresbeiträge (sog. alte Bankenabgabe) erhoben. Der Gesetzgeber entschied sich, dass diese Beiträge gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 13 EStG nicht als Betriebsausgaben geltend gemacht werden können, da das Gesetz das Ziel verfolgte, Bankgeschäfte, von denen sog. systemische Risiken ausgehen, gezielt zu verteuern und damit derartige Risiken zu senken.

Eine Bank klagte gegen ihre Steuerbescheide für 2014, weil sie dieses Betriebsausgabenabzugsverbot bzgl. der sog. alten Bankenabgabe für verfassungswidrig hielt. Der Bundesfinanzhof wies die Klage letztinstanzlich mit Urteil vom 1. Juli 2020 (XI R 20/18) als unbegründet zurück. Eine dagegen von der Bank vor dem Bundesverfassungsgericht erhobene Verfassungsbeschwerde (2 BvR 926/21) wurde bislang nicht beschieden.

Während § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 13 EStG sich seit seiner Einführung nicht verändert hat, hat sein Bezugspunkt – das Gesetz zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute (RStruktFG) – ab 2015 Änderungen erfahren. Durch die Gründung eines einheitlichen unionsrechtlichen Abwicklungsfonds wurde die vormals nationale Bankenabgabe europäisch überformt. Das RStruktFG wurde in zwei Schritten zur Verwirklichung der sog. (europäischen) Bankenunion geändert, welche die Aufwendungen für die Banken erhöhten und auch mehr Banken betrafen (sog. neue Bankenabgabe).

Der vom FG Hamburg entschiedene Streitfall betraf die sog. neue Bankenabgabe für das Jahr 2017. Das Gericht sah das Betriebsausgabenabzugsverbot auch hinsichtlich der sog. neuen Bankenabgabe weder als formell noch als materiell verfassungswidrig an.

Eine erneute Zustimmungspflicht des Bundesrates sei durch die Änderungen hinsichtlich der zu entrichtenden Jahresbeiträge nicht eingetreten. Das Gesetz sei daher formell verfassungsgemäß zustande gekommen.

Materielle Verfassungsverstöße lägen ebenfalls nicht vor. Der Eingriff in das Leistungsfähigkeitsprinzip, hier in das objektive Nettoprinzip, sei gerechtfertigt, weil auch der sog. neuen Bankenabgabe ein Lenkungszweck zukomme und dem Gesetzgeber insofern ein großer Gestaltungsspielraum zustehe. Die sog. Bankenabgabe stelle zudem eine Sonderabgabe dar, sodass ein weiterer Rechtfertigungsgrund für den Eingriff in das Recht auf Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit vorliege.

Die Klägerin hat die vom Finanzgericht zugelassene Revision eingelegt (Az. des BFH. XI R 30/22).

Quelle: Finanzgericht Hamburg

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Corona-Neustarthilfen: Frist für Endabrechnung bis zum 31.03.2023 verlängert

Nach Auskunft des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) wird die Frist zur Endabrechnung der Corona-Neustarthilfen für die prüfenden Dritten bis zum 31.03.2023 verlängert. Der DStV begrüßt dies als wichtiges Signal an die Betroffenen. Er hatte sich gemeinsam mit der BStBK für eine Verlängerung ausgesprochen.

DStV, Mitteilung vom 12.12.2022

Nach Auskunft des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) wird die Frist zur Endabrechnung der Corona-Neustarthilfen für die prüfenden Dritten bis zum 31.03.2023 verlängert. Der DStV begrüßt dies als wichtiges Signal an die Betroffenen. Er hatte sich gemeinsam mit der BStBK für eine Verlängerung ausgesprochen.

Damit sollen die Berufsangehörigen, die seinerzeit für ihre Mandanten die Antragstellung übernommen haben, die notwendige Planungssicherheit erhalten, um die Endabrechnungen angesichts der weiterhin hohen Arbeitsbelastung in den Kanzleien im Interesse der Betroffenen ordnungsgemäß abschließen zu können.

Die Corona-Neustarthilfen (Neustarthilfe, Neustarthilfe Plus und Neustarthilfe 2022) wurden auf Basis des Referenzumsatzes 2019 ausgezahlt, um Soloselbstständigen eine schnelle Umstellung auf die pandemiebedingte Situation zu ermöglichen. In der Endabrechnung sind nun die tatsächlich erzielten Einkünfte im Förderzeitraum dem Referenzumsatz 2019 gegenüberzustellen.

Die Informationen zur Endabrechnung der Neustarthilfen sollen nach Auskunft des BMWK unter dem bekannten Portal www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de in Kürze entsprechend aktualisiert werden. Dort befindet sich auch der Zugangslink zur Endabrechnung.

Quelle: Deutscher Steuerberaterverband e.V. – www.dstv.de

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Steuerliche Berücksichtigung der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer bei gesundheitsbedingten Einschränkungen

Das FG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine Arbeitnehmerin, die aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen den von ihrem Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Arbeitsplatz nicht an allen Werktagen nutzen kann, sondern stattdessen zur Aufrechterhaltung ihrer Gesundheit gehalten ist, ihrer Berufstätigkeit in ihrem häuslichen Arbeitszimmer nachzugehen, die Aufwendungen hierfür als Werbungskosten in Höhe von höchstens 1.250 Euro im Jahr steuerlich geltend machen kann (Az. 5 K 5138/21).

FG Berlin-Brandenburg, Pressemitteilung vom 12.12.2022 zum Urteil 5 K 5138/21 vom 29.09.2022

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 29. September 2022 (Az. 5 K 5138/21) entschieden, dass eine Arbeitnehmerin, die aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen den von ihrem Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Arbeitsplatz nicht an allen Werktagen nutzen kann, sondern stattdessen zur Aufrechterhaltung ihrer Gesundheit gehalten ist, ihrer Berufstätigkeit in ihrem häuslichen Arbeitszimmer nachzugehen, die Aufwendungen hierfür als Werbungskosten in Höhe von höchstens 1.250 Euro im Jahr steuerlich geltend machen kann.

In dem Streitfall hatten die Kläger, ein zusammen veranlagtes Ehepaar, geltend gemacht, dass der Klägerin der betriebliche Arbeitsplatz nicht an allen Tagen „zur Verfügung gestanden habe“, weil sie aufgrund ihrer gesundheitlichen Einschränkungen zumindest an einem Arbeitstag in der Woche aus dem Homeoffice tätig werden könne. Anderenfalls verschlimmere sich ihr Gesundheitszustand. Nach § 9 Abs. 5 i. V. m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 1 Einkommensteuergesetz – EStG – kann ein Steuerpflichtiger Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nicht als Werbungskosten abziehen. Dies gilt nur dann nicht, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit ein anderer Arbeitsplatz nicht zur Verfügung steht (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 EStG). Das beklagte Finanzamt hatte sich auf den Standpunkt gestellt, dass der betriebliche Arbeitsplatz der Klägerin objektiv zur Verfügung gestanden habe und sie ihn allein aus subjektiven Gründen nicht arbeitstäglich nutze.

Das Gericht ist dem nicht gefolgt, sondern hat entschieden, dass es maßgeblich darauf ankommt, ob es dem Steuerpflichtigen zugemutet werden kann, den vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Arbeitsplatz arbeitstäglich zu nutzen. Da die Klägerin aus ärztlicher Sicht gehalten war, an einzelnen Tagen von zu Hause aus zu arbeiten, um langfristig ihre Arbeitsfähigkeit zu erhalten, könne ihr der Werbungskostenabzug nicht versagt werden. Dieser sei allerdings auf 1.250 Euro begrenzt, da das häusliche Arbeitszimmer nicht den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung der Klägerin gebildet habe (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 EStG).

Das Gericht hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

Quelle: FG Berlin-Brandenburg

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