Ab 2024 wird die geltende Einwegpfandpflicht auch auf Milch, Milchmischgetränke und Milchprodukte in Einwegkunststoffflaschen ausgeweitet. Das sieht die letzte Novelle des Verpackungsgesetzes vor. Für diese Produkte wird dann lt. Bundesregierung ein Pfand von mindestens 25 Cent erhoben.

Ab 2024 wird die geltende Einwegpfandpflicht auch auf Milch, Milchmischgetränke und Milchprodukte in Einwegkunststoffflaschen ausgeweitet. Das sieht die letzte Novelle des Verpackungsgesetzes vor. Für diese Produkte wird dann ein Pfand von mindestens 25 Cent erhoben.

Die in Einwegkunststoffflaschen gefüllte Milch sowie Milchmischgetränke mit einem Milchabteil von mindestens 50 Prozent und sonstige trinkbare Milcherzeugnisse unterliegen ab 2024 der gesetzlichen Pfandpflicht. Neben normaler Milch betrifft das zum Beispiel auch Kakao, Kaffeegetränke, Kefir oder Joghurt.

Bereits mit der letzten Erweiterung der Einwegpfandpflicht im Jahr 2022 gilt die Pfandpflicht für sämtliche Getränkedosen und nahezu alle Kunststoffgetränkeflaschen. Damit wurden zuvor geltende Ausnahmen verringert, beispielsweise für Wein oder Saft. Lediglich für Milch und Milchprodukte in Kunststoffflaschen gab es eine verlängerte Übergangsfrist, die nun endet. Es gilt dann auch darauf eine Pfandpflicht von mindestens 25 Cent.

Zeit zur Bewältigung der hygienischen Herausforderung

Für Milch oder Milchprodukte wurde deswegen mehr Zeit für die Einführung einer Einwegpfandpflicht gewährt, weil die leeren Flaschen bei der Rückgabe eine besondere hygienische Herausforderung bedeuten können. Hersteller und Händler erhielten damit eine verlängerte Frist zur Umstellung.

Die Bundesregierung strebt an, die Vermüllung unserer Umwelt mit Kunststoff so weit wie möglich zu verhindern. Der Weg muss idealerweise weg von Einwegprodukten sein. Pfandflaschen sind ein Weg dorthin. Sie werden zu fast 100 Prozent zurückgegeben beziehungsweise eingesammelt. Die sortenreine Erfassung ermöglicht ein hochwertiges Bottle-to-Bottle-Recycling. Immerhin werden mehr als 90 Prozent der gesammelten PET-Flaschen recycelt.

Rückgabe am Pfandautomaten

Bisher wurden die leeren Milch- beziehungsweise Milchprodukteflaschen aus Kunststoff im gelben Sack oder in der gelben Tonne gesammelt. Durch die dualen Systeme wurden sie also zumindest schon weiterverwertet.

Ab 2024 können bepfandete leere Flaschen von Milch und Milchmischgetränken dann dort zurückgegeben werden, wo Getränke in Einwegkunststofflaschen vertrieben werden. Das Verfahren ist dasselbe wie bei anderen Verpackungen im Einwegpfandsystem.

Die Einwegpfandpflicht gilt seit 2003 für viele Einwegverpackungen. Im Laufe der Jahre wurde der Anwendungsbereich mehrfach ausgeweitet. Seit 2022 sind bereits alle Einweg-Getränkeflaschen aus Kunststoff und alle Getränkedosen pfandpflichtig. Und seit 2023 gilt die Pflicht, Essen und Getränke zum Mitnehmen in Mehrwegbehälter anzubieten. Das trägt dazu bei, Abfälle zu vermeiden, Rohstoffe zu sparen und die Umwelt zu schonen.

Quelle: Bundesregierung

Die Stimmung in der deutschen Exportindustrie hat sich verschlechtert. Die ifo Exporterwartungen sanken im Dezember auf -6,7 Punkte, von -4,1 Punkten im November.

Die Stimmung in der deutschen Exportindustrie hat sich verschlechtert. Die ifo Exporterwartungen sanken im Dezember auf -6,7 Punkte, von -4,1 Punkten im November. „In der Exportwirtschaft bleibt eine Weihnachtsstimmung aus“, sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo Umfragen. „Die Unternehmen sehen für den Jahresbeginn wenig positive Perspektiven.“

Eine Mehrheit der Branchen geht von rückläufigen Exporten in den kommenden Monaten aus. Dazu gehören auch wieder die Automobilhersteller, die zuletzt eher von einer konstanten Entwicklung ausgegangen waren. Auch im Maschinenbau rechnen die Unternehmen mit weniger Aufträgen aus dem Ausland. Einen schwierigen Stand haben im Moment vor allem die energieintensiven Branchen wie die Chemie oder die Metallindustrie. Einen Zuwachs bei den Exporten erwarten die Nahrungsmittelindustrie sowie die Getränkehersteller. Auch die Hersteller von Lederprodukten rechnen wird mit mehr Export-Umsatz.

Quelle: ifo Institut

Die Finanzpolitik der Bundesregierung dürfte mit dem Haushaltskompromiss der vergangenen Woche dazu beitragen, dass die deutsche Wirtschaft auch im kommenden Jahr leicht schrumpft. Kürzungen bei den Staatsausgaben, höhere Abgaben und die zusätzliche Unsicherheit über die weitere Förderung von Klimaschutzprojekten dürften den bremsenden Effekt von hohen Zinsen und verhaltener Entwicklung der Weltwirtschaft verstärken. In der Folge sinkt das Bruttoinlandsprodukt im Jahresdurchschnitt 2024 um 0,3 Prozent. Damit wäre der Rückgang ähnlich groß wie 2023. Zu diesem Ergebnis kommt die Hans-Böckler-Stiftung in ihrer neuen Konjunkturprognose.

IMK erwartet Rückgang um 0,3 Prozent, ebenso viel wie 2023

Die Finanzpolitik der Bundesregierung dürfte mit dem Haushaltskompromiss der vergangenen Woche dazu beitragen, dass die deutsche Wirtschaft auch im kommenden Jahr leicht schrumpft. Kürzungen bei den Staatsausgaben, höhere Abgaben und die zusätzliche Unsicherheit über die weitere Förderung von Klimaschutzprojekten dürften den bremsenden Effekt von hohen Zinsen und verhaltener Entwicklung der Weltwirtschaft verstärken. In der Folge sinkt das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Jahresdurchschnitt 2024 um 0,3 Prozent. Damit wäre der Rückgang ähnlich groß wie 2023. Zu diesem Ergebnis kommt das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung in seiner neuen Konjunkturprognose. Bei weiter abnehmender Inflation erholt sich zwar im kommenden Jahr der private Konsum wieder etwas. Diese positive Entwicklung kann aber negative Impulse vom Bau, den Anlageinvestitionen und aus dem Außenhandel nicht kompensieren. Bleibt es bei diesem Szenario, steigt die Arbeitslosigkeit im Jahresmittel 2024 spürbar um knapp 240.000 Personen auf 6,2 Prozent nach durchschnittlich 5,7 Prozent 2023. Die Inflationsrate wird im Jahresdurchschnitt 2023 noch hohe 5,9 Prozent betragen, im kommenden Jahr aber weiter deutlich sinken und mit jahresdurchschnittlich 2,5 Prozent wieder relativ nahe am Inflationsziel der Europäischen Zentralbank (EZB) liegen.

Gegenüber seiner vorherigen Prognose vom September geht das IMK für 2023 davon aus, dass das BIP geringfügig weniger stark schrumpft – um 0,3 Prozent statt um 0,5 Prozent. Dabei geht diese Revision für 2023 vor allem darauf zurück, dass das statistische Bundesamt die Daten für die Quartale in der ersten Jahreshälfte nachträglich minimal höher angesetzt hat. Die Prognose für 2024 nehmen die Konjunkturfachleute hingegen deutlich um 1,0 Prozentpunkte zurück, von 0,7 Prozent Wachstum auf 0,3 Prozent Rückgang. Neue Werte des IMK-Konjunkturindikators unterstreichen die trüben Aussichten: Für den Drei-Monats-Zeitraum bis Ende Februar 2024 signalisiert das Instrument ein Rezessionsrisiko von knapp 70 Prozent.

„Der von der Bundesregierung als Kompromiss vorgelegte Haushaltsentwurf ist zwar kein brachialer Austeritätshaushalt. Er kürzt aber Ausgaben an verschiedenen Stellen und beinhaltet Abgabenerhöhungen. All das hat negative Effekte auf das Wachstum“, sagt Prof. Dr. Sebastian Dullien, der wissenschaftliche Direktor des IMK.

Hinzu komme, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und die Reaktion der Regierung darauf Unsicherheit bei Unternehmen und privaten Haushalten geschürt habe, was ebenfalls das Wachstum belaste. „Die Haushaltssperre aus dem November, der nun beschlossene Wegfall bereits zugesagter Entlastungen wie bei den Netzentgelten und die Tatsache, dass zwischenzeitlich in der Öffentlichkeit Projekte von der Chipförderung bis zu Subventionen für bereits begonnene Investitionen etwa bei der Batteriezellenproduktion in Frage standen, stellt aus Sicht vieler Unternehmen die Verlässlichkeit der deutschen Politik in Frage“, so Dullien weiter. „Besser wäre es gewesen, wenn die Bundesregierung aufgrund der wirtschaftlichen Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine und des dadurch verursachten massiven Energiepreisschocks sofort erneut die Notsituation nach Artikel 115 Grundgesetz erklärt und auf Kürzungen verzichtet hätte.“

„Nicht ohne Not in eine hartnäckige wirtschaftliche Schwäche manövrieren“

Angesichts einer im internationalen Vergleich relativ niedrigen Staatsschuldenquote und von Haushaltsdefiziten, die selbst bei der aktuell schwachen Konjunktur moderat ausfallen – das IMK prognostiziert für dieses Jahr ein Defizit von 1,6 Prozent des BIP – „müssen wir aufpassen, dass wir uns nicht ohne Not in eine hartnäckige wirtschaftliche Schwäche manövrieren“, warnt der IMK-Direktor. „Jetzt zeigt sich auch, wie ungeeignet die Schuldenbremse für die Herausforderungen der aktuellen Zeit ist. Statt einfach einen Haushalt aufstellen zu können, der den konjunkturellen und transformativen Herausforderungen angemessen ist, gibt es jetzt lange Diskussionen um mögliche Erklärungen für Notsituationen“, so Dullien. Wichtig sei nach dem aktuellen Haushaltskompromiss, nun Spielräume und Planungssicherheit auch für die Jahre nach 2024 zu schaffen. „Ein denkbarer Weg wäre die Einrichtung eines Sondervermögens, um die nötigen öffentlichen Investitionen für das kommende Jahrzehnt sicherzustellen.“

Kerndaten der Prognose für 2023 und 2024

Arbeitsmarkt

Die schwache konjunkturelle Dynamik bremst die Entwicklung der Erwerbstätigkeit stark. Die Zahl der Erwerbstätigen legt 2023 jahresdurchschnittlich noch um 0,8 Prozent zu, 2024 sinkt sie um 0,1 Prozent. Gleichzeitig wächst die Arbeitslosigkeit. Bei den Arbeitslosenzahlen prognostiziert das IMK im Jahresdurchschnitt 2023 einen Anstieg um knapp 200.000 Personen, so dass im Jahresmittel rund 2,61 Millionen Menschen arbeitslos sein werden. Das entspricht einer Quote von 5,7 Prozent, ein Anstieg um 0,4 Prozentpunkte gegenüber 2022. Für 2024 veranschlagen die Forschenden eine weitere Zunahme der Arbeitslosigkeit auf 2,85 Millionen Personen und eine Quote von 6,2 Prozent.

Weltwirtschaft und Außenhandel

Die Weltwirtschaft wächst sehr verhalten, wozu die global hohen Zinsen wesentlich beitragen. So verlangsamt sich die BIP-Entwicklung in den USA von 2,4 Prozent 2023 auf 1,3 Prozent 2024. Das ohnehin geringe Wirtschaftswachstum im Euroraum geht von 0,5 Prozent in diesem Jahr auf 0,4 Prozent im kommenden Jahr zurück. Damit erhält der deutsche Export nur schwache Impulse von wichtigen Handelspartnern. Die deutschen Ausfuhren sinken um 2,3 Prozent im Jahresmittel 2023. Trotzdem leistet der Außenhandel per Saldo rechnerisch einen kleinen positiven Wachstumsbeitrag, weil die Importe jahresdurchschnittlich noch stärker sinken: um 3,0 Prozent. 2024 gehen die Exporte geringfügig um 0,1 Prozent zurück, die Importe nehmen minimal um 0,1 Prozent zu.

Investitionen

Die Ausrüstungsinvestitionen entwickeln sich laut IMK-Prognose 2023 noch robust und steigen um 3,9 Prozent im Jahresmittel. Im kommenden Jahr bricht der positive Trend aber ab: die Ausrüstungsinvestitionen wachsen nur minimal um 0,1 Prozent, auch weil Unternehmen mit Ausgaben abwarten werden, so lange Unsicherheit über den öffentlichen Investitionskurs herrscht. Die Bauinvestitionen brechen wegen erhöhter Kosten und Zinsen weiter ein. Nach einem Rückgang um 1,8 Prozent im Jahresdurchschnitt 2023 fallen sie 2024 sogar um jahresdurchschnittlich 5,1 Prozent zurück.

Privater Konsum

Die starke Teuerung drückt in diesem Jahr auf die realen Einkommen, auch wenn sich die nominalen Löhne durch höhere Tarifabschlüsse spürbar kräftiger entwickeln als in den Vorjahren. Für 2024 erwartet das IMK dann bei niedrigerer Inflation wieder reale Lohngewinne. Die privaten Konsumausgaben sinken dementsprechend im Jahresmittel 2023 real um 1,0 Prozent. 2024 erholen sie sich wieder etwas, nehmen mit 0,6 Prozent Wachstum aber nur moderat zu.

Inflation und öffentliche Finanzen

Für 2023 rechnet das IMK mit einer durchschnittlichen Teuerungsrate von 5,9 Prozent. 2024 beruhigt sich das Inflationsgeschehen dann stärker. Zwar wirken zu Jahresbeginn der höhere CO2-Preis, das Auslaufen der Energiepreisbremsen und die Normalisierung des Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie noch einmal preistreibend, so dass der Rückgang der Inflationsrate zumindest gebremst wird. Ab März setzt sich der Sinkflug dann aber konsequent fort, im Jahresdurchschnitt 2024 beträgt die Teuerungsrate 2,5 Prozent.

Die Steuereinnahmen entwickeln sich 2023 gedämpft, nicht zuletzt als Folge verschiedener steuerlicher Entlastungen. Zugleich setzt der Staat zur Krisenbekämpfung noch erhebliche Mittel ein. Das trägt zur Stabilisierung der Konjunktur bei und verhindert einen stärkeren Einbruch. Das öffentliche Budget wird 2023 ein Defizit von 1,6 Prozent aufweisen – deutlich weniger als noch im Sommer erwartet. Für das kommende Jahr geht das IMK für die öffentlichen Finanzen von einem restriktiveren Kurs aus. Das bremst die Konjunktur bei einem prognostizierten Rückgang des Defizits auf 1,0 Prozent im Jahresdurchschnitt 2024.

Quelle: Hans-Böckler-Stiftung

Die Stimmung unter den Unternehmen hat sich eingetrübt. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im Dezember auf 86,4 Punkte gefallen, nach 87,2 Punkten im November.

Die Stimmung unter den Unternehmen hat sich eingetrübt. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im Dezember auf 86,4 Punkte gefallen, nach 87,2 Punkten (saisonbereinigt korrigiert) im November. Die Unternehmen waren weniger zufrieden mit den laufenden Geschäften. Zudem blickten sie skeptischer auf das erste Halbjahr 2024. Die Konjunktur bleibt auch in der Weihnachtszeit schwach.

Im Verarbeitenden Gewerbe ist der Geschäftsklimaindex merklich gefallen. Die Unternehmen beurteilten ihre aktuelle Geschäftslage deutlich schlechter. Auch bei den Erwartungen nahm der Pessimismus wieder zu. Insbesondere energieintensive Branchen tun sich schwer. Der Auftragsbestand ist insgesamt weiter rückläufig.

Im Dienstleistungssektor hat sich das Geschäftsklima leicht verbessert. Die Dienstleister zeigten sich zufriedener mit den laufenden Geschäften. Zudem berichteten sie von weniger Skepsis bei den Aussichten für das kommende Halbjahr. In der Gastronomie hat sich die Geschäftslage verbessert. Die Erwartungen sind jedoch abgestürzt.

Im Handel hat das Geschäftsklima einen Rückschlag erlitten. Die Unternehmen beurteilten die aktuelle Lage merklich schlechter. Auch ihre Erwartungen trübten sich ein. Das Weihnachtsgeschäft im Einzelhandel verläuft enttäuschend.

Im Bauhauptgewerbe ist der Geschäftsklimaindikator auf den niedrigsten Wert seit September 2005 gefallen. Die Firmen beurteilten ihre aktuelle Lage schlechter. Zudem geht etwa jedes zweite Unternehmen von einer weiteren Eintrübung der Geschäfte in den kommenden Monaten aus.

Quelle: ifo Institut