Inflationsrate im September 2022 bei +10,0 %

Die Inflationsrate in Deutschland lag im September 2022 bei +10,0 %. Die Inflationsrate hat sich damit nach +7,9 % im August 2022 sprunghaft erhöht und verweilt seit sieben Monaten oberhalb von 7 %. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Verbraucherpreise im September 2022 gegenüber August 2022 deutlich um 1,9 %.

Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung vom 13.10.2022

Vor allem Energie- und Nahrungsmittelpreise sorgen für neuen Höchststand

Verbraucherpreisindex, September 2022

  • +10,0 % zum Vorjahresmonat (vorläufiges Ergebnis bestätigt)
  • +1,9 % zum Vormonat (vorläufiges Ergebnis bestätigt)

Harmonisierter Verbraucherpreisindex, September 2022

  • +10,9 % zum Vorjahresmonat (vorläufiges Ergebnis bestätigt)
  • +2,2 % zum Vormonat (vorläufiges Ergebnis bestätigt)

Die Inflationsrate in Deutschland − gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – lag im September 2022 bei +10,0 %. Die Inflationsrate hat sich damit nach +7,9 % im August 2022 sprunghaft erhöht und verweilt seit sieben Monaten oberhalb von 7 %. „Die Inflationsrate erreichte mit +10,0 % einen neuen Höchststand im vereinigten Deutschland.“ sagt Dr. Georg Thiel, Präsident des Statistischen Bundesamtes und erklärt: „Hauptursachen für die hohe Inflation sind nach wie vor enorme Preiserhöhungen bei den Energieprodukten. Aber wir beobachten zunehmend auch Preisanstiege bei vielen anderen Gütern, besonders bei den Nahrungsmitteln. Zudem haben das Auslaufen von 9-Euro-Ticket und Tankrabatt den Preisauftrieb im September 2022 verstärkt. Diese zeitlich begrenzten Maßnahmen des zweiten Entlastungspakets hatten sich von Juni bis August 2022 dämpfend auf die Gesamtteuerung ausgewirkt.“ Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stiegen die Verbraucherpreise im September 2022 gegenüber August 2022 deutlich um 1,9 %.

Auslaufen der Entlastungsmaßnahmen verstärkt den Preisauftrieb

Neben dem Anstieg der Preise für alle Energieprodukte infolge der Kriegs- und Krisensituation beeinflussen Lieferengpässe und deutliche Preisanstiege auf den vorgelagerten Wirtschaftsstufen die Inflationsrate. Dadurch verteuerten sich auch andere Waren und Dienstleistungen, insbesondere erneut viele Nahrungsmittel.

Im September 2022 sind mit 9-Euro-Ticket und Tankrabatt zudem zwei befristete Maßnahmen des zweiten Entlastungspakets ausgelaufen, dadurch wurde der Preisauftrieb insgesamt beschleunigt. Nach Inkrafttreten der Entlastungsmaßnahmen im Juni 2022 hatte das Statistische Bundesamt den dämpfenden Effekt der Entlastungsmaßnahmen auf den Verbraucherpreisindex auf etwa einen Prozentpunkt geschätzt. Im September 2022 zeigte sich das Auslaufen der Entlastungsmaßnahmen im Bereich Verkehr an den wieder gestiegenen Preisen für Tickets im öffentlichen Regional- und Personennahverkehr sowie für Kraftstoffe. Die Preiserhöhung im Verkehr gegenüber dem Vorjahresmonat lag im September 2022 bei +14,0 %, nach +3,7 % im August 2022 (Juli: +5,4 %; Juni: +8,3 %).Im Mai 2022, vor Inkrafttreten der Entlastungsmaßnahmen, hatte sie bei +16,3 % gelegen.

Energieprodukte binnen Jahresfrist um 43,9 % teurer

Die Preise für Energieprodukte lagen im September 2022 um 43,9 % über dem Niveau des Vorjahresmonats (August 2022: +35,6 %). Haushaltsenergie verteuerte sich mit +51,8 % besonders stark: So haben sich die Preise für leichtes Heizöl binnen Jahresfrist mit +108,4 % mehr als verdoppelt, die Teuerung für Erdgas betrug +95,1 %. Die Preise für Strom erhöhten sich um 21,0 %, die Abschaffung der EEG-Umlage seit Juli 2022 federte die Strompreiserhöhung nur leicht ab. Die Teuerung für Kraftstoffe lag im September 2022 bei +30,5 %, nach +16,5 % im August 2022 (Juli 2022: +23,0 %; Juni 2022: +33,2 %). Im Mai 2022, vor Inkrafttreten des Tankrabatts, hatte die Teuerung für Kraftstoffe bei +41,0 % gelegen. Das Auslaufen der abgesenkten Mineralölsteuer dürfte jedoch nur ein Grund für die kräftige Preiserhöhung bei Kraftstoffen sein. Ursachen für die teuren Energieprodukte sind insbesondere die starken Anstiege der internationalen Einkaufspreise.

Nahrungsmittel verteuerten sich binnen Jahresfrist um 18,7 %

Die Preise für Nahrungsmittel erhöhten sich im September 2022 um 18,7 % gegenüber dem Vorjahresmonat und damit stärker als die Gesamtteuerung. Insgesamt hat sich der Preisauftrieb hierfür seit Jahresbeginn sukzessive verstärkt (August: +16,6 %). Erneut wurden im September 2022 bei allen Nahrungsmittelgruppen Preiserhöhungen beobachtet: Erheblich teurer wurden Speisefette und Speiseöle (+49,0 %) sowie Molkereiprodukte und Eier (+29,1 %). Auch für Fleisch und Fleischwaren (+19,5 %) sowie für Brot und Getreideerzeugnisse (+18,5 %) erhöhten sich die Preise für Verbraucherinnen und Verbraucher spürbar.

Inflationsrate ohne Energie und Nahrungsmittel bei +4,6 %

Im September 2022 lag die Inflationsrate ohne Energie bei +6,0 %. Wie stark aktuell zudem die Nahrungsmittelpreise Einfluss auf die Gesamtteuerungsrate nehmen, zeigt sich an der Inflationsrate ohne Berücksichtigung von Energie und Nahrungsmitteln: Sie lag deutlich niedriger bei +4,6 % und damit nicht einmal halb so hoch wie die Gesamtinflationsrate.

Waren verteuerten sich gegenüber September 2021 um 17,2 %

Die Preise für Waren insgesamt erhöhten sich im September 2022 gegenüber dem Vorjahresmonat um 17,2 %. Verbrauchsgüter, zu denen unter anderem Energie und Nahrungsmittel gehören, verteuerten sich merklich um 23,3 %. Die Preise von Gebrauchsgütern stiegen um 5,9 % (darunter Möbel und Leuchten: +9,1 %; Fahrzeuge: +9,0 %).

Dienstleistungen verteuern sich binnen Jahresfrist nur um 3,6 %

Die Preise für Dienstleistungen insgesamt lagen im September 2022 um 3,6 % über dem Niveau des Vorjahresmonats. Darunter verteuerten sich die Nettokaltmieten um 1,8 %, die aufgrund des großen Anteils an den Konsumausgaben der privaten Haushalte stark ins Gewicht fallen. Deutlicher erhöhten sich die Preise für Wartung und Reparatur von Wohnungen und Wohnhäusern (+13,9 %), Pauschalreisen (+10,4 %) sowie Gaststättendienstleistungen (+8,5 %). Zudem fielen durch das Auslaufen des 9-Euro-Tickets die Preisentlastungen im öffentlichen Regional- und Personennahverkehr weg: Binnen Jahresfrist verteuerten sich im September 2022 nun wieder die Preise sowohl für die Bahntickets im Nahverkehr (+2,4 %) als auch für die kombinierten Tickets für Bahn, Bus und Ähnliches (+1,9 %). Hingegen waren nur wenige Dienstleistungen günstiger, beispielsweise Telekomunikation (-1,5 %) und die Leistungen sozialer Einrichtungen (-1,4 %).

Im Vormonatsvergleich wird der sprunghafte Preisanstieg durch den Wegfall des 9-Euro-Tickets und des Tankrabatts sichtbar

Im Vergleich zum August 2022 stieg der Verbraucherpreisindex im September 2022 deutlich um 1,9 %. Sprunghaft erhöhten sich die Preise für die Tickets der Bahn im Nahverkehr (+82,5 %) sowie für den kombinierten Personenverkehr (+175,3 %) durch das Auslaufen des 9- Euro-Tickets. Die Energiepreise insgesamt stiegen um 6,9 %. Insbesondere stiegen hier die Preise für Kraftstoffe (+12,5 %) verstärkt durch den Wegfall des Tankrabatts. Bei der Haushaltsenergie stiegen vor allem die Gaspreise um 6,7 %. Darüber hinaus mussten die privaten Haushalte mehr für Nahrungsmittel bezahlen (+1,8 %, darunter Gemüse: +3,9 %; Molkereiprodukte: +2,2 %). Hinzu kamen im September 2022 saisonale Preisschwankungen: Hier standen insbesondere den gestiegenen Preisen für Bekleidungsartikel (+5,7 %) Preisrückgänge bei Pauschalreisen (-10,9 %) gegenüber.

Quelle: Statistisches Bundesamt (Destatis), 2022

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Bundeskabinett beschließt Sozialversicherungs­rechengrößen 2023

Das Kabinett hat am 12.10.2022 die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2023 beschlossen.

BMAS, Pressemitteilung vom 12.10.2022

Das Kabinett hat am 12.10.2022 die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2023 beschlossen. Dazu erklärt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales:

Mit der Verordnung werden die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung gemäß der Einkommensentwicklung im vergangenen Jahr (2021) turnusgemäß angepasst. Die Werte werden – wie jedes Jahr – auf Grundlage klarer gesetzlicher Bestimmungen mittels Verordnung festgelegt.

Die den Sozialversicherungsrechengrößen 2023 zugrundeliegende Lohnentwicklung im Jahr 2021 (Veränderung der Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer ohne Personen in Arbeitsgelegenheiten mit Entschädigung für Mehraufwendungen) betrug im Bundesgebiet 3,30 Prozent und in den alten Bundesländern 3,31 Prozent.

Die wichtigsten Rechengrößen für das Jahr 2023 im Überblick

Die Bezugsgröße, die für viele Werte in der Sozialversicherung Bedeutung hat (unter anderem für die Festsetzung der Mindestbeitragsbemessungsgrundlagen für freiwillige Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung und für die Beitragsberechnung von versicherungspflichtigen Selbständigen in der gesetzlichen Rentenversicherung), steigt auf 3.395 Euro/Monat (2022: 3.290 Euro/Monat). Die Bezugsgröße (Ost) steigt auf 3.290 Euro/Monat (2022: 3.150 Euro/Monat).

Die Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung (West) steigt auf 7.300 Euro/Monat (2022: 7.050 Euro/Monat) und die Beitragsbemessungsgrenze (Ost) steigt auf 7.100 Euro/Monat (2022: 6.750 Euro/Monat).

Die bundesweit einheitliche Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung (Jahresarbeitsentgeltgrenze) steigt auf 66.600 Euro (2022: 64.350 Euro). Die ebenfalls bundesweit einheitliche Beitragsbemessungsgrenze für das Jahr 2023 in der gesetzlichen Krankenversicherung steigt auf 59.850 Euro jährlich (2022: 58.050 Euro) bzw. 4.987,50 Euro monatlich (2022: 4.837,50 Euro).

Rechengrößen der Sozialversicherung 2023 (auf Basis des Regierungsentwurfs)

Quelle: Bundesministerium für Arbeit und Soziales

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Änderungen im Baugesetzbuch erhöhen Flexibilität und ermöglichen weiteren Ausbau erneuerbarer Energien

Das Bundeskabinett hat am 12.10.2022 Vorschläge für Änderungen im Baugesetzbuch verabschiedet. Die Regelungen sollen den Ausbau erneuerbarer Energien weiter beschleunigen und damit zur Energiesicherheit beitragen.

BMWK, Pressemitteilung vom 12.10.2022

Das Bundeskabinett hat am 12.10.2022 – eingebracht durch das Bundesbauministerium – Vorschläge für Änderungen im Baugesetzbuch verabschiedet. Der „Entwurf eines Gesetzes zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die erneuerbaren Energien im Städtebaurecht“ erleichtert den Ausbau erneuerbarer Energien auf Tagebauflächen und die Installation von Wasserstoffanlagen. Die Regelungen sollen den Ausbau erneuerbarer Energien weiter beschleunigen und damit zur Energiesicherheit beitragen.

Bundesminister Robert Habeck: „Wir wollen unabhängiger werden von fossilen Brennstoffen und so schnell wie möglich auf erneuerbare Energien umsteigen. Die heute beschlossenen Änderungen im Baugesetzbuch sind wichtige Bausteine, um den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen und den erzeugten Strom wirtschaftlich zu nutzen. Sie zeigen, dass wir nicht lockerlassen und Hemmnisse Stück für Stück abbauen.“

Der Gesetzentwurf privilegiert ausdrücklich Anlagen zur Herstellung oder Speicherung von Wasserstoff, die in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit Windenergieanlagen stehen. Diese Wasserstoff-Anlagen sollen dafür sorgen, dass Windenergieanlagen bei Netzengpässen nicht abgeschaltet werden müssen, sondern der überschüssige Strom am Ort der Windenergieanlage zur Produktion von grünem Wasserstoff genutzt werden kann. Auch bei einem Überangebot von Strom am Markt kann der erzeugte Strom wirtschaftlich genutzt und gespeichert werden.

Daneben schafft der Gesetzentwurf eine Verordnungsermächtigung für die Bundesländer. Endet die Braunkohleförderung an einem Ort, können Bundesländer damit die Flächen, sogenannte Tagebaufolgeflächen, grundsätzlich für die Belegung mit Windenergie- oder Solaranlagen öffnen. Tagebaufolgeflächen haben durch ihre Vorbelastung an vielen Stellen weniger Konflikte mit Umweltschutz oder betroffenen Nachbarschaften. Außerdem sind die Standorte gut an die Energienetze angeschlossen. Die Verordnung der Länder ersetzt langwierige und schwierige Änderungen der bestehenden Planungsgrundlagen und kann damit für eine deutlich schnellere Nutzung der Flächen sorgen. Durch eine Anrechnungsregelung können die Länder die Flächen nutzen, um ihre Flächenziele aus dem Wind-an-Land-Gesetz zu erfüllen.

Quelle: BMWK

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DStV bezieht Stellung: Steuerberater sind keine Vermittler von Steuerhinterziehung

Mit zwei ausführlichen Stellungnahmen hat sich der DStV an der Konsultation der EU-Kommission zur Initiative „SAFE“ beteiligt. „SAFE“ soll in eine neue Richtlinie zur Bekämpfung der Rolle von Vermittlern aggressiver Steuerplanung und Steuerhinterziehung münden. Der DStV lehnt das Vorhaben ab.

DStV, Mitteilung vom 12.10.2022

Mit zwei ausführlichen Stellungnahmen hat sich der DStV an der Konsultation der EU-Kommission zur Initiative „SAFE“ beteiligt. „SAFE“ soll in eine neue Richtlinie zur Bekämpfung der Rolle von Vermittlern aggressiver Steuerplanung und Steuerhinterziehung münden. Der DStV lehnt das Vorhaben ab. Insbesondere wehrt er sich dagegen, dass Steuerberater als Vermittler von Steuerhinterziehung und aggressiver Steuerplanung bezeichnet werden könnten.

Die EU-Kommission gibt Interessenträgern die Möglichkeit, zu geplanten Rechtsakten im Wege eines Konsultationsverfahren Stellung zu nehmen. Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) hat deshalb zur geplanten EU-Richtlinie zur Bekämpfung der Rolle von Vermittlern von Steuerhinterziehung und aggressiver Steuerplanung gleich zweifach Position bezogen.

Beide Stellungnahmen dürften nicht im Sinne der EU-Kommission sein. Denn die Position des DStV ist eindeutig: Nach den derzeitigen Veröffentlichungen der EU-Kommission wird „SAFE“ keinen wirksamen Erfolg im weltweiten Kampf gegen Steuerhinterziehung und aggressiver Steuerplanung erzielen.

Stattdessen droht dem Berufsstand, unter Generalverdacht gestellt und durch die Bezeichnung „Vermittler“ als Gehilfe von Steuertricksereien gebrandmarkt zu werden. Auch die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen, die Einführung eines Vermittlungsverbots, eine Selbsteinschätzung durch den Berater, weitere Due-Diligence-Belastungen oder die Einführung eines zentrales EU-Registers für Vermittler sieht der DStV nicht als zielführend an.

Der DStV ist gerne bereit vernünftige und verhältnismäßige Vorschläge zur Eindämmung von Steuerhinterziehung und aggressiver Steuerplanung zu unterstützen. Der Berufsstand trägt aber dafür Sorge, dass sich die Steuerpflichtigen an Recht und Gesetz halten. Daher darf er nicht zum Sündenbock einer bislang erfolgsarmen Strategie zur Verhinderung von Steuervermeidung gemacht werden.

Quelle: Deutscher Steuerberaterverband e.V. – www.dstv.de

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Bundesregierung legt Herbstprojektion vor

Bundesminister Habeck hat die Herbstprojektion der Bundesregierung vorgelegt. In Folge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine wächst die deutsche Volkswirtschaft im laufenden Jahr demnach nur noch um 1,4 % und schrumpft im nächsten Jahr sogar um 0,4 %.

BMWK, Pressemitteilung vom 12.10.2022

Habeck: „Brauchen zweifachen Ansatz um die Krise zu überwinden: Akute Krisenhilfe und massive Investitionen in Klimaneutralität und die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft“

Bundesminister Robert Habeck hat am 12.10.2022 die Herbstprojektion der Bundesregierung vorgelegt. In Folge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine wächst die deutsche Volkswirtschaft im laufenden Jahr demnach nur noch um 1,4 % und schrumpft im nächsten Jahr sogar um 0,4 %. Zentraler Grund für die Abwärtskorrektur gegenüber der Frühjahrsprojektion ist der Stopp russischer Gaslieferungen. Dadurch befinden sich die Energiepreise weiterhin auf einem sehr hohen Niveau ̧ Die hohen Preise bremsen die Industrieproduktion – vor allem in energieintensiven Bereichen. Der Kaufkraftverlust hinterlässt auch Spuren im preisbereinigten privaten Konsum, der im nächsten Jahr rückläufig sein dürfte.

Die Verbraucherpreise bleiben dementsprechend auf einem hohen Niveau. Allerdings dürfte die geplante Gaspreisbremse den Preisanstieg dämpfen. Die Bundesregierung prognostiziert eine Inflationsrate von 8,0 % im Jahr 2022 und 7,0 % im Jahr 2023. Ohne den preisdämpfenden Effekt der Gaspreisbremse würde die Inflationsrate vor allem im Jahr 2023 nochmals deutlich höher ausfallen.

Dazu Bundesminister Robert Habeck: „Es sind ernste Zeiten und die Zahlen der Herbstprojektion belegen das. Wir erleben derzeit eine schwere Energiekrise, die sich immer mehr zu einer Wirtschafts- und Sozialkrise auswächst. Auslöser dieser Krise der Angriff Putins auf die Ukraine. Die Antwort darauf kann nur Entschlossenheit sein. Die EU wie auch unsere internationalen Partner haben mit klaren Sanktionen geantwortet und das ist weiter die richtige und notwendige Antwort.“

„Wir haben uns über Jahrzehnte in Abhängigkeiten und Erpressbarkeit begeben. Wir sind auf einem sehr guten Weg, uns aus der Klammer russischer Energieimporte zu lösen“, so Habeck weiter. „Und natürlich brauchen wir die ganze Finanzkraft dieses Staates, um die Substanz unserer Wirtschaft und Arbeitsplätze zu erhalten. Die Bundesregierung spannt daher einen Abwehrschirm von 200 Milliarden Euro bis 2024 auf. Sie wird in einem nächsten Schritt die Vorschläge der Expertenkommission für eine Gaspreisebremse ebenso wie die Strompreisbremse schnell umsetzen. Energie muss für die Verbraucherinnen und Verbraucher bezahlbar bleiben. Zugleich setzten wir alles daran, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Dabei sind wir gut vorangekommen. Die Gasspeicher sind mit 94,67 Prozent sehr gut gefüllt. Wir stampfen in Rekordtempo eine eigene Infrastruktur für Flüssiggas aus dem Boden, die nötigen Gaslieferungen sind gesichert. Wir erhöhen die Kapazitäten aus Kohle und Erneuerbaren Energien, wir bekommen mehr Gas aus Nachbarländern. Wir haben gut vorgesorgt und stärken das jeden Tag. Dennoch ist Gas ein knappes Gut und wir brauchen einen sparsamen Umgang damit, um gut durch den Winter zu kommen.“

Habeck betonte weiter: „Gerade in dieser Lage ist es aber wichtig, über die Not des Tages hinauszublicken. Wir müssen uns neben akuter Krisenhilfe mit Wucht aus dieser Krise heraus investieren und den Weg zur Klimaneutralität konsequent beschreiten. Nur so sichern wir die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Der Inflation Reduction Act der USA sollte Europa Ansporn sein für ein europäisches Investitionsprogramm zu Transformation und Klimaneutralität. Das heißt aber nicht nur Geld, sondern vor allem das Angehen struktureller Reformen, allen voran die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren national wie auch europäisch.“

Quelle: BMWK

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Kabinett beschließt Fachkräftestrategie der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat ihre neue Fachkräftestrategie im Kabinett beschlossen. Mit dem Maßnahmenpaket der Fachkräftestrategie unterstützt die Bundesregierung die Anstrengungen der Unternehmen und Betriebe, Fachkräfte zu gewinnen und zu halten.

BMWK, Pressemitteilung vom 12.10.2022

Die Bundesregierung hat am 12.10.2022 ihre neue Fachkräftestrategie im Kabinett beschlossen. Mit dem Maßnahmenpaket der Fachkräftestrategie unterstützt die Bundesregierung die Anstrengungen der Unternehmen und Betriebe, Fachkräfte zu gewinnen und zu halten.

Damit das gelingt, müssen alle Akteure des Arbeitsmarktes – Unternehmen und Betriebe, Beschäftigte, Länder und Kommunen, Sozialpartner, Kammern, die Bundesagentur für Arbeit, Bildungs- und Weiterbildungsträger sowie die Bundesregierung – ihren Beitrag leisten.

Fünf Handlungsfelder sind für die Bundesregierung bei ihrer Fachkräftestrategie zentral:

  • Zeitgemäße Ausbildung
  • Gezielte Weiterbildung
  • Arbeitspotenziale wirksamer heben und Erwerbsbeteiligung erhöhen
  • Verbesserung der Arbeitsqualität und Wandel der Arbeitskultur
  • Einwanderung modernisieren und Abwanderung reduzieren

Fachkräftesicherung ist Wohlstandssicherung. Wir brauchen jeden klugen Kopf und jede helfende Hand, um wirtschaftlich stark zu bleiben. Denn wir können unser Land nur mit ausreichend gut qualifizierten Fachkräften moderner, digitaler und nachhaltiger gestalten. Deshalb gehört die Fachkräftesicherung zu unseren dringlichsten Aufgaben. Gemeinsam mit den Sozialpartnern haben wir die Fachkräftestrategie der Bundesregierung neu aufgestellt, um noch mehr Fachkräfte im In- und Ausland zu gewinnen. Dafür stärken wir weiter die gezielte Aus- und Weiterbildung der Menschen, die hier leben, mit einer Ausbildungsgarantie, der Bildungszeit und einem Qualifizierungsgeld. Wir wollen den Erwerbsanteil bei Frauen weiter steigern und mehr qualifizierten Fachkräften aus dem Ausland den Zugang zu unseren Firmen und Betrieben erleichtern. Dafür wird die Ampel im Herbst Eckpunkte für ein modernes Einwanderungsgesetz vorlegen. Mit der Fachkräftestrategie stellen wir die richtigen Weichen, damit Fachkräftemangel nicht zur Wachstumsbremse wird.

Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil

Gut ausgebildete Fachkräfte sind unser Kapital. Mit fast zwei Millionen sind in Deutschland so viele Stellen offen wie noch nie. Die heute vom Kabinett beschlossene Fachkräftestrategie bündelt die gemeinsamen Aktivitäten der Fachkräftesicherung von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Ein wesentlicher Baustein ist die Exzellenzinitiative Berufliche Bildung, mit der wir für neuen Schub in der Fachkräftesicherung und Qualifizierung sorgen wollen. Wir werden die berufliche Orientierung für junge Menschen ausbauen und gerade die Gymnasien für eine bildungswegoffene Berufsorientierung stärker einbeziehen. Wir werden die Innovation, die Attraktivität und Exzellenz der Berufsbildung mit einer neuen Initiative InnoVET plus ab 2023 stärken. Und wir werden für beruflich qualifizierte Fachkräfte die Chancen für berufliches Weiterkommen mit dem Aufstiegs-BAföG gezielt verbessern. Akademische und berufliche Bildung sind unterschiedlich, aber gleichwertig und beide sind tolle Sprungbretter in ein erfolgreiches Berufsleben.

Bundesministerin für Bildung und Forschung, Bettina Stark-Watzinger

Wir sind uns alle bewusst: der Handlungsdruck ist hoch. Unsere Wirtschaft braucht dringend mehr Fachkräfte. Daran arbeiten wir gemeinsam mit der Wirtschaft und den Gewerkschaften. Wir müssen alle Hebel in Bewegung setzen sowohl für die Potenziale, die wir inländisch haben, aber wir brauchen vor allem auch mehr Offenheit für ausländische Fachkräfte. Im Inland gibt es immer noch Potenziale mit Blick auf die Erwerbstätigkeit von Frauen, die natürlich mit mehr Kita-Plätzen und Betreuungsmöglichkeiten zusammenhängt. Und es gilt für ältere Menschen, die für sich entscheiden, länger arbeiten zu wollen. Für mehr Fachkräfte-Einwanderung brauchen wir wiederum mehr Klarheit, an welche Bedingungen wir dies knüpfen. Dafür schaffen wir noch in diesem Jahr die gesetzlichen Grundlagen. Wir brauchen Fachkräfte in vielen Bereichen, aber vor allem auch für die Energiewende und den Klimaschutz. Hier wird mein Haus zusammen mit den Handwerkskammern und Verbänden eigene Akzente setzen. Ich sehe hier eine große Bereitschaft neue Qualifizierungsmöglichkeiten anzugehen und die Aus- und Weiterbildung attraktiver zu machen.

Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck

Quelle: BMWK

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Norddeutsche Initiative für Bundesrat: Gemeinnützige Organisationen bei Betrieb von Photovoltaikanlagen steuerlich unterstützen

Am 13.10.2022 verhandelt der Finanzausschuss des Bundesrats über den Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2022. Darin sind u. a. steuerliche Erleichterungen für Einkünfte aus dem Betrieb von Photovoltaikanlagen vorgesehen. Die norddeutschen Länder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein machen sich in diesem Zusammenhang dafür stark, auch gemeinnützige Organisationen beim Betrieb einer Photovoltaikanlage steuerlich stärker zu unterstützen – damit sie wie Privathaushalte einfach, unbürokratisch und steuerlich begünstigt Photovoltaikanlagen errichten und betreiben können.

FinMin Mecklenburg-Vorpommern, Pressemitteilung vom 12.10.2022

An diesem Donnerstag (13.10.2022) verhandelt der Finanzausschuss des Bundesrats über den Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2022. Darin sind unter anderem steuerliche Erleichterungen für Einkünfte aus dem Betrieb von Photovoltaikanlagen vorgesehen.

Die norddeutschen Länder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein machen sich in diesem Zusammenhang dafür stark, auch gemeinnützige Organisationen beim Betrieb einer Photovoltaikanlage steuerlich stärker zu unterstützen – damit sie wie Privathaushalte einfach, unbürokratisch und steuerlich begünstigt Photovoltaikanlagen errichten und betreiben können. Vor allem muss bei Vereinen sichergestellt werden, dass Photovoltaikanlagen nicht dazu führen, dass sich z. B. mit einer Vereinsgaststätte plötzlich die Besteuerung insgesamt nachteilig verändert. Übersteigen die Einnahmen einschließlich Umsatzsteuer aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben, die keine Zweckbetriebe sind, insgesamt 45.000 Euro im Jahr, so ist gesetzlich geregelt, dass die diesen Geschäftsbetrieben zuzuordnenden Besteuerungsgrundlagen der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer unterliegen. In ihrem gemeinsamen Antrag fordern die Länder nun, dass die steuerfreien Einnahmen aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage für das Überschreiten der 45.000-Euro-Grenze im wirtschaftlichen Betrieb ohne Relevanz sind.

Die Länder Hamburg, Schleswig Holstein und Mecklenburg-Vorpommern weisen in einer weiteren gemeinsamen Initiative für den Bundesrat auf eine Unklarheit im Gesetzesentwurf hin und schlagen eine prägnantere Formulierung vor, damit von den beabsichtigten Vergünstigungen auch die Eigentümer solcher Gebäude profitieren, die keine EFH sind und überwiegend, aber nicht ausschließlich für gewerbliche Zwecke genutzt werden. So können auch Kleingewerbetreibende besser von dieser Regelung profitieren.

„Angesichts der Energiekrise ist der Ausbau erneuerbarer Energien wichtiger denn je. Deshalb ist es gut und richtig, wenn wir über steuerliche Erleichterungen zusätzliche Anreize für den Betrieb von Photovoltaikanalgen schaffen – auch und gerade für gemeinnützige Organisationen und Vereine, die sich gerade überlegen, welchen Beitrag sie leisten können. Mit dieser Initiative greifen wir Hinweise von Sportvereinen aus Hamburg auf. Die Rechtslage wird sich künftig erheblich verbessern – da setzen wir nun noch einen drauf: Wenn am Ende die Einnahmen aus dem Betrieb einer PV-Anlagen nämlich dazu führen, dass ein Verein über die Einnahmen-Grenze kommt und damit Steuern zahlen müsste, wäre das kontraproduktiv. Hier setzen wir mit unserer Initiative an und sorgen dafür, dass gemeinnützige Organisation genügend Spielraum haben, um mit dem Betrieb einer Photovoltaikanlage ihrerseits einen Beitrag zum Ausbau erneuerbarer Energien leisten zu können.“

Hamburgs Finanzsenator Dr. Andreas Dressel

„Die Lehre der aktuellen Energiekrise ist: je unabhängiger wir von fossilen Energieträgern sind, desto besser. Daher ist es gut, die Erzeugung von erneuerbaren Energien wo es nur geht zu fördern. Mit der Initiative der Norddeutschen Länder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein gelingt aber noch mehr. Wir wollen gemeinnützige Organisationen steuerlich unterstützen, wenn sie Photovoltaikanlagen errichten. Die Einkünfte aus dem erzeugten Strom sind für sie in Teilen steuerfrei. Das ist Anreiz, erneuerbare Energien zu erzeugen und damit gut für das Klima. Und es hilft gemeinnützigen Organisationen, die erzielten Einnahmen für ihre wichtige gesellschaftliche Aufgabe zu nutzen.“

Bremens Finanzsenator Dietmar Strehl

„Bis zum Jahr 2035 soll der Energiebedarf in Mecklenburg-Vorpommern vollständig aus erneuerbaren Energien erzeugt werden. Um dieses ehrgeizige Ziel zu erreichen, müssen wir den Ausbau der erneuerbaren Energien weiter voranbringen. Dazu gehören auch die gemeinnützigen Organisationen. Bereits im August wurde in Mecklenburg-Vorpommern beschlossen, kleine Photovoltaikanlagen für Balkone zu fördern. Die vorliegende Initiative stellt einen für den gemeinnützigen Sektor wichtigen Schritt auf dem Weg zur Klimaneutralität dar. Wer auf erneuerbare Energien setzt, sollte keine steuerlichen Nachteile hinnehmen müssen.“

Mecklenburg-Vorpommerns Finanzminister Dr. Heiko Geue

„Um die Energiewende mit Kraft und Dynamik voranzubringen, müssen alle Bereiche der Gesellschaft mitgedacht werden. Es braucht flexibles, schnelles und unbürokratisches Denken und Handeln, um die Energieversorgung in Zeiten des russischen Angriffskriegs und der Energiekrise kurz- wie mittelfristig sicherzustellen. Mit der heutigen Initiative ziehen die norddeutschen Länder erneut an einem Strang. Dieses gemeinsame Handeln war schon bei der Verlängerung der Homeoffice-Pauschale erfolgreich. Nun wollen wir mit steuerlichen Erleichterungen gemeinnützigen Organisationen den Weg hin zu einer klimaschonenden und nachhaltigen Energieversorgung ebnen und hoffen erneut auf Erfolg.“

Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold

Quelle: Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern

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16 % der Importe kamen von Januar bis Juli 2022 auf Umwegen nach Deutschland

Von Januar bis Juli 2022 sind 348,1 Mio. Tonnen Waren im Wert von 853,1 Mrd. Euro nach Deutschland importiert worden. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, wurden 84,0 % dieser Importe (292,5 Mio. Tonnen) auf direktem Weg aus dem Staat, in dem die Waren gewonnen oder hergestellt wurden, nach Deutschland geliefert. Dagegen kamen 16,0 % der Importe auf indirektem Weg über andere Staaten (55,5 Mio. Tonnen).

Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung vom 12.10.2022

  • Handelsdrehscheibe Niederlande: 71,5 % der indirekt nach Deutschland importierten Waren kamen über die Niederlande
  • 71,8 % der Importe aus China und 62,7 % der Importe aus den USA kamen auf direktem Weg – bei Importen aus Russland lag der Anteil bei 79,5 %
  • Vier Fünftel der direkten Importe aus Russland waren Erdöl- und Erdgaseinfuhren

Von Januar bis Juli 2022 sind 348,1 Millionen Tonnen Waren im Wert von 853,1 Milliarden Euro nach Deutschland importiert worden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, wurden 84,0 % dieser Importe (292,5 Millionen Tonnen) auf direktem Weg aus dem Staat, in dem die Waren gewonnen oder hergestellt wurden, nach Deutschland geliefert. Dazu zählen Importe, die unmittelbar vom Ursprungsland nach Deutschland geliefert werden, aber auch solche, die unterwegs andere Staaten durchqueren oder dort umgeladen werden (sogenannte Durchfuhr). Dagegen kamen 16,0 % der Importe auf indirektem Weg über andere Staaten (55,5 Millionen Tonnen). Indirekt bedeutet, dass die Waren zwischen ihrem Ursprungsland und Deutschland in einem anderen Staat gehandelt oder verzollt werden.

Indirekte Importe kamen zu 71,5 % über die Niederlande

Da in den Niederlanden und Belgien mit Rotterdam und Antwerpen die beiden größten europäischen Häfen beheimatet sind, kamen die meisten indirekt nach Deutschland importierten Güter über diese beiden Staaten: Von Januar bis Juli 2022 kamen mengenmäßig 71,5 % der indirekten Importe (39,7 Millionen Tonnen) über die Niederlande nach Deutschland, gefolgt von Belgien mit einem Anteil von 9,7 % (5,4 Millionen Tonnen).

Während die meisten Waren aus den deutschen Nachbarstaaten auf direktem Weg nach Deutschland gelangten, wurden Waren, aus weiter entfernten Staaten häufiger auf indirektem Weg importiert. So kamen Waren mit Ursprung in den Niederlanden zu 99,0 % auf direktem Weg nach Deutschland. Waren mit Ursprungsland Polen (98,3 %), Belgien (98,1 %) und Österreich (98,8 %) wiesen ebenfalls einen hohen Anteil direkter Importe aus. In Bezug auf die großen Handelspartner Deutschlands in Übersee war der Anteil direkter Importe dagegen deutlich geringer.

Ein Drittel der Importe aus den Vereinigten Staaten kamen über die Niederlande

Von Januar bis Juli 2022 wurden 16,1 Millionen Tonnen Güter mit Ursprungsland Vereinigte Staaten nach Deutschland importiert. 62,7 % der Importmenge kamen auf direktem Weg nach Deutschland, 32,7 % wurden über die Niederlande und 2,7 % über Belgien importiert.

Direktimport-Anteil bei Waren aus China höher als bei Importen aus den Vereinigten Staaten

Etwas höher als bei Waren aus den USA war der Direktimport-Anteil bei Waren aus der Volksrepublik China: Von Januar bis Juli 2022 wurden 9,0 Millionen Tonnen Waren chinesischen Ursprungs nach Deutschland importiert. 71,8 % davon waren Direktimporte. Über die Niederlande kamen 16,5 % und über Belgien 4,0 % der deutschen Einfuhren aus China.

Vier Fünftel der deutschen Einfuhren aus Russland waren direkte Importe

Aus Russland wurden von Januar bis Juli 2022 insgesamt 44,7 Millionen Tonnen Waren nach Deutschland importiert. 20,5 % dieser Importe kamen über andere Staaten nach Deutschland und 79,5 % wurden auf direktem Weg importiert.

81,8 % der direkten Importe aus Russland sind Erdöl und Erdgas

Direkt von Russland nach Deutschland wurden somit im Untersuchungszeitraum 35,5 Millionen Tonnen Waren importiert. Wichtigste Güter waren dabei Erdöl und Erdgas, die einen Anteil von 81,8 % an den direkten Importen ausmachten, sowie Kohle mit einem Anteil von 12,6 %.

18,0 % der Importmenge aus Russland kamen über die Niederlande nach Deutschland

Die meisten Waren, die von Januar bis Juli 2022 indirekt ihren Weg von Russland nach Deutschland fanden, wurden über die Niederlande importiert. 8,0 Millionen Tonnen Waren aus Russland wurden so versendet. Damit wurden 18,0 % der Importe mit russischem Ursprung über die Niederlande transportiert. Die wichtigsten Waren, die auf dieser Route nach Deutschland kamen, waren Kohle mit einem Anteil von 77,7 % und Erze mit einem Anteil von 7,3 %.

Quelle: Statistisches Bundesamt (Destatis), 2022

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Protokoll vom 21. Juli 2022 zur Änderung des Abkommens vom 25. Januar 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bulgarien

Mit dem Änderungsprotokoll, das das BMF veröffentlicht hat, wird der abkommensrechtliche Mindeststandard des BEPS-Projekts im bilateralen Verhältnis zu Bulgarien umgesetzt.

BMF, Mitteilung vom 12.10.2022

Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Das am 21. Juli 2022 in Sofia unterzeichnete Änderungsprotokoll bedarf zu seinem Inkrafttreten noch der Ratifikation, d. h. nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens in der Bundesrepublik Deutschland und in der Republik Bulgarien sind die Ratifikationsurkunden auszutauschen. Es wird nach seinem Inkrafttreten in beiden Vertragsstaaten ab dem 1. Januar des Kalenderjahres anzuwenden sein, das dem Jahr folgt, in dem das Änderungsprotokoll in Kraft getreten ist.

Mit dem Änderungsprotokoll wird der abkommensrechtliche Mindeststandard des BEPS-Projekts im bilateralen Verhältnis zu Bulgarien umgesetzt.

Quelle: Bundesministerium der Finanzen

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