EuGH zur Weinbereitung und -etikettierung

Posted on 24. November 202324. November 2023 by SWB

Ein Weinerzeuger darf unter bestimmten Voraussetzungen seinen eigenen Weinbaubetrieb auch dann angeben, wenn die Kelterung in den Betriebsräumen eines anderen Weinerzeugers erfolgt. So entschied der EuGH (Rs. C-354/22).

EuGH, Pressemitteilung vom 23.11.2023 zum Urteil C-354/22 vom 23.11.2023

Ein Weinerzeuger darf seinen eigenen Weinbaubetrieb auch dann angeben, wenn die Kelterung in den Betriebsräumen eines anderen Weinerzeugers erfolgt.

Dies setzt allerdings voraus, dass während der erforderlichen Zeit nur der namensgebende Weinerzeuger die angemietete Kelteranlage nutzt und die Kelterung unter seiner Leitung und seiner engen und ständigen Überwachung stattfindet.

Ein Weinerzeuger der deutschen Moselregion verwendet die Angaben „Weingut“ und „Gutsabfüllung“ für Wein, den er aus Trauben erzeugt, die von Rebflächen stammen, die er etwa 70 km von seinem eigenen Betrieb entfernt gepachtet hat. Aufgrund eines Vertrags werden die angepachteten Rebflächen von ihrem Eigentümer nach den Vorgaben des namensgebenden Weinerzeugers angebaut. Nach der Weinlese steht eine angemietete Kelteranlage für einen Zeitraum von 24 Stunden ausschließlich für die Verarbeitung der Trauben von den gepachteten Rebflächen nach den önologischen Vorgaben des namensgebenden Weinerzeugers zur Verfügung. Dieser befördert anschließend den hergestellten Wein zu seinen Betriebsräumen.

Nach Auffassung des Landes Rheinland-Pfalz darf der namensgebende Weinerzeuger die fraglichen Angaben nicht für den in den Betriebsräumen des anderen Weinerzeugers hergestellten Wein verwenden. Damit bestimmte Angaben, die wie beispielsweise „Weingut“ auf einen namensgebenden Weinbaubetrieb verweisen, verwendet werden dürfen, verlangt das Unionsrecht¹ nämlich, dass das Weinbauerzeugnis ausschließlich aus Trauben gewonnen wird, die von Rebflächen dieses Betriebs stammen, und die Weinbereitung vollständig in diesem Betrieb erfolgt².

Das deutsche Verwaltungsgericht, bei dem der Rechtsstreit anhängig ist, hat den Gerichtshof zu der zuletzt genannten Voraussetzung befragt.

Der Gerichtshof stellt zunächst fest, dass nach dem Unionsrecht die fraglichen Angaben, die eine höhere Qualität gewährleisten sollen, Weinbauerzeugnissen mit geschützter Ursprungsbezeichnung (g. U.) oder geschützter geografischer Angabe (g. g. A.) vorbehalten sind. Das Verwaltungsgericht hat zu prüfen, ob die Rebflächen, die in 70 km Entfernung von dem namensgebenden Weinbaubetrieb angepachtet wurden, von dessen g. U. oder g. g. A. erfasst sind.

Des Weiteren stellt der Gerichtshof fest, dass der Begriff des Betriebs und damit die Verwendung der fraglichen Angaben nicht auf die Flächen beschränkt ist, die im Eigentum des namensgebenden Weinerzeugers stehen oder sich in deren Nähe befinden. Sie können sich auch auf Rebflächen erstrecken, die an einem anderen Ort gepachtet sind, sofern die Arbeiten der Bewirtschaftung und Ernte der Trauben unter der tatsächlichen Leitung, der engen und ständigen Überwachung und der Verantwortung des namensgebenden Weinerzeugers erfolgen.

Wenn diese Voraussetzungen bei der Kelterung in einer für einen kurzen Zeitraum bei einem anderen Betrieb angemieteten Kelteranlage erfüllt sind und diese Kelteranlage für die erforderliche Zeit ausschließlich dem namensgebenden Weinbaubetrieb zur Verfügung gestellt wird, dann kann davon ausgegangen werden, dass die Weinbereitung vollständig im namensgebenden Weinbaubetrieb erfolgt ist.

Dieselben Voraussetzungen gelten darüber hinaus dann, wenn Mitarbeiter des die Kelteranlage vermietenden Weinbaubetriebs die Kelterung durchführen. Dieser Vorgang muss nach den eigenen Vorgaben des namensgebenden Weinbaubetriebs erfolgen. Dieser Betrieb darf sich nicht darauf beschränken, auf etwaige Anweisungen des die Kelteranlage vermietenden Weinbaubetriebs zu verweisen.

Fußnoten

¹Delegierte Verordnung (EU) 2019/33 der Kommission vom 17. Oktober 2018 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Anträge auf Schutz von Ursprungsbezeichnungen, geografischen Angaben und traditionellen Begriffen im Weinsektor, das Einspruchsverfahren, Einschränkungen der Verwendung, Änderungen der Produktspezifikationen, die Löschung des Schutzes sowie die Kennzeichnung und Aufmachung in der durch die Delegierte Verordnung (EU) 2021/1375 der Kommission vom 11. Juni 2021 geänderten Fassung. Die Delegierte Verordnung 2019/33 enthält für jeden Mitgliedstaat eine Liste zulässiger Angaben. Für Deutschland sind das „Burg, Domäne, Kloster, Schloss, Stift, Weinbau, Weingärtner, Weingut, Winzer“.

² Diese Voraussetzungen gelten nicht für die Angabe des Namens des Abfüllers, Erzeugers oder Verkäufers.

Quelle: EuGH

Bruttoinlandsprodukt: Ausführliche Ergebnisse zur Wirtschaftsleistung im 3. Quartal 2023

Posted on 24. November 202324. November 2023 by SWB

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im 3. Quartal 2023 gegenüber dem 2. Quartal 2023 um 0,1 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, bestätigt sich damit das Ergebnis der Schnellmeldung vom 30. Oktober 2023.

Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung vom 24.11.2023

Wirtschaftsleistung im Vergleich zum Vorquartal leicht gesunken

Bruttoinlandsprodukt (BIP), 3. Quartal 2023

-0,1 % zum Vorquartal (preis-, saison- und kalenderbereinigt)
-0,8 % zum Vorjahresquartal (preisbereinigt)
-0,4 % zum Vorjahresquartal (preis- und kalenderbereinigt)

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im 3. Quartal 2023 gegenüber dem 2. Quartal 2023 – preis-, saison- und kalenderbereinigt – um 0,1 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, bestätigt sich damit das Ergebnis der Schnellmeldung vom 30. Oktober 2023. „Nach der schwachen Entwicklung in der ersten Jahreshälfte ist die deutsche Wirtschaft mit einem leichten Rückgang in das zweite Halbjahr 2023 gestartet“, sagt Ruth Brand, Präsidentin des Statistischen Bundesamtes. In den ersten beiden Quartalen des Jahres stagnierte die Wirtschaftsleistung nahezu (1. Quartal: 0,0 %, 2. Quartal: +0,1 %).

Konsumausgaben im Vorquartalsvergleich im Minus – positive Impulse von den Investitionen

Die preis-, saison- und kalenderbereinigten Konsumausgaben bewegten sich im 3. Quartal 2023 insgesamt auf einem ähnlichen Niveau wie im Vorquartal (-0,1 %). Während der private Konsum im Vergleich zum 2. Quartal 2023 zurückging (-0,3 %), stiegen die Konsumausgaben des Staates erstmals seit über einem Jahr wieder etwas an (+0,2 %). Positive Impulse kamen von den Investitionen: In Ausrüstungen – also vor allem in Maschinen, Geräte und Fahrzeuge – wurde im 3. Quartal 2023 preis‑, saison- und kalenderbereinigt 1,1 %, in Bauten 0,4 % mehr investiert als im Vorquartal.

Der Handel mit dem Ausland war im 3. Quartal 2023 preis-, saison- und kalenderbereinigt rückläufig: Es wurden insgesamt 0,8 % weniger Waren und Dienstleistungen exportiert als im 2. Quartal 2023. Die Importe sanken mit -1,3 % sogar noch etwas stärker.

Bruttowertschöpfung entwickelte sich branchenabhängig unterschiedlich

Die preis-, saison- und kalenderbereinigte Bruttowertschöpfung war im 3. Quartal 2023 insgesamt um 0,1 % höher als im 2. Quartal 2023. Dabei zeigte sich ein zweigeteiltes Bild: Die Wirtschaftsleistung im Produzierenden Gewerbe ohne Baugewerbe ging merklich um 1,3 % zurück. Neben einem kräftigen Rückgang bei der Energieversorgung nahm auch die Bruttowertschöpfung im Verarbeitenden Gewerbe im Vergleich zum Vorquartal um 0,9 % ab. Grund hierfür war vor allem die deutlich geringere Produktion von Kraftwagen und Kraftwagenteilen. Dagegen stieg die Bruttowertschöpfung im Baugewerbe (+0,4 %) sowie in fast allen Dienstleistungsbereichen im Vergleich zum Vorquartal. Am kräftigsten legten dabei der zusammengefasste Bereich Handel, Verkehr, Gastgewerbe (+1,7 %) und die Finanz- und Versicherungsdienstleister (+1,1 %) zu. Eine Ausnahme war der Bereich Öffentliche Dienstleister, Erziehung, Gesundheit, in dem die Wertschöpfung um 0,2 % zurückging.

Bruttoinlandsprodukt im Vorjahresvergleich gesunken

Im Vorjahresvergleich war das BIP im 3. Quartal 2023 preisbereinigt um 0,8 % niedriger als im 3. Quartal 2022. Preis- und kalenderbereinigt war der Rückgang geringer (-0,4 %), da ein Arbeitstag weniger zur Verfügung stand als im Vorjahreszeitraum.

Konsumausgaben und Handel mit dem Ausland im Vorjahresvergleich im Minus

Die privaten Konsumausgaben gingen preisbereinigt um 2,0 % gegenüber dem Vorjahr zurück. Dabei machten sich nach wie vor die hohen Preise bemerkbar. Besonders betroffen davon waren Nahrungsmittel und Getränke, Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen sowie kurzlebige Güter wie beispielsweise Bekleidung, für die preisbereinigt jeweils deutlich weniger ausgegeben wurde als im Vorjahr. Positive Signale kamen hingegen aus dem Bereich Verkehr, unter anderem aufgrund gestiegener Pkw-Käufe. Die staatlichen Konsumausgaben gingen im Vorjahresvergleich ebenfalls zurück, mit preisbereinigt -1,6 % aber etwas schwächer als die privaten Konsumausgaben. Vor allem der Bund gab weniger für Konsum aus als vor einem Jahr. Ursache für den Rückgang waren unter anderem die erheblich niedrigeren Ausgaben für COVID-19-Impfstoffe als im 3. Quartal 2022.

Die Ausrüstungsinvestitionen nahmen im Vergleich zum Vorjahr um preisbereinigt 1,1 % zu. Insbesondere in gewerbliche Fahrzeuge wurde mehr investiert als vor einem Jahr. Dagegen gingen die Bauinvestitionen preisbereinigt insgesamt um 1,0 % zurück. Die positive Entwicklung im Ausbaugewerbe und weniger stark steigende Baupreise verhinderten einen stärkeren Rückgang. Insgesamt sank die inländische Verwendung im 3. Quartal 2023 um preisbereinigt 1,7 % gegenüber dem 3. Quartal 2022.

Der Handel mit dem Ausland nahm im Vorjahresvergleich deutlich ab: Im 3. Quartal 2023 wurden preisbereinigt 3,8 % weniger Waren und Dienstleistungen ins Ausland exportiert als im Vorjahresquartal. Die Importe gingen im selben Zeitraum mit ‑5,7 % noch stärker zurück. Das lag vor allem an den stark gesunkenen Warenimporten (‑8,2 %), insbesondere den Importen von mineralischen Brennstoffen.

Bruttowertschöpfung im Produzierenden Gewerbe im Vergleich zum Vorjahresquartal kräftig gesunken

Insgesamt lag die preisbereinigte Bruttowertschöpfung im 3. Quartal 2023 um 0,7 % unter dem Niveau des 3. Quartals 2022.

Die Wirtschaftsleistung im Produzierenden Gewerbe (ohne Baugewerbe) nahm im Vergleich zum Vorjahresquartal deutlich um 3,8 % ab. Während die Industrie und vor allem die Energieversorgung weniger produzierten, konnte das Baugewerbe mit +1,2 % erstmals seit Anfang des Jahres 2022 wieder ein Wachstum verzeichnen. Zurückzuführen ist dies auf die positive Entwicklung im Tiefbau und im Ausbaugewerbe.

In den Dienstleistungsbereichen lag die Bruttowertschöpfung insgesamt preisbereinigt etwa auf demselben Niveau wie im 3. Quartal 2022 (+0,1 %). Während sich die Wirtschaftsbereiche Information und Kommunikation (+2,1 %), Sonstige Dienstleister (+1,1 %), Grundstücks- und Wohnungswesen (+1,0 %) sowie die Unternehmensdienstleister (+0,3 %) positiv entwickelten, nahm die Wirtschaftsleistung in den zusammengefassten Bereichen Öffentliche Dienstleister, Erziehung, Gesundheit (-0,5 %) und Handel, Verkehr, Gastgewerbe (-0,4 %) im Vergleich zum Vorjahresquartal ab.

Neuer Höchststand der Erwerbstätigenzahl trotz schwächerer Herbstbelebung

Die Wirtschaftsleistung wurde im 3. Quartal 2023 von rund 46,0 Millionen Erwerbstätigen mit Arbeitsort in Deutschland erbracht. Das waren 337.000 Personen oder 0,7 % mehr als im 3. Quartal 2022. Die übliche Herbstbelebung fiel mit +0,3 % (nicht saisonbereinigt) gegenüber dem Vorquartal jedoch etwas geringer aus als vor einem Jahr. Die Zahl der Erwerbstätigen erreichte damit gleichwohl einen neuen Höchststand (siehe Pressemitteilung Nr. 444 vom 16. November 2023).

Im Durchschnitt wurden je Erwerbstätigen 0,7 % weniger Arbeitsstunden geleistet als im 3. Quartal 2022. Dazu trug neben dem Kalendereffekt – es stand ein Arbeitstag weniger zur Verfügung als vor einem Jahr – auch der Abbau von Überstunden und eine höhere Teilzeitquote bei. Das gesamtwirtschaftliche Arbeitsvolumen – also das Produkt aus der gestiegenen Erwerbstätigenzahl und den geleisteten Stunden je erwerbstätiger Person – blieb im gleichen Zeitraum unverändert (0,0 %). Das ergaben vorläufige Berechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit.

Die gesamtwirtschaftliche Arbeitsproduktivität – gemessen als preisbereinigtes BIP je Erwerbstätigenstunde – nahm nach vorläufigen Berechnungen um 0,8 % gegenüber dem Vorjahresquartal ab. Je Erwerbstätigen war sie um 1,6 % geringer als vor einem Jahr.

Einkommen stiegen stärker als nominaler Konsum, Sparquote höher als im Vorjahr

In jeweiligen Preisen gerechnet war das BIP im 3. Quartal 2023 um 6,0 % und das Bruttonationaleinkommen um 6,4 % höher als ein Jahr zuvor. Das Volkseinkommen war um 6,1 % höher als im 3. Quartal 2022. Dabei stieg nach vorläufigen Berechnungen das Arbeitnehmerentgelt um 6,9 %; die Unternehmens- und Vermögenseinkommen nahmen um 4,2 % zu. Die durchschnittlichen Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmerin und Arbeitnehmer verzeichneten im 3. Quartal 2023 ein Plus von 6,4 % zum Vorjahresquartal. Netto fiel der Anstieg mit +7,9 % wegen der schwachen Entwicklung des Lohnsteueraufkommens noch deutlicher aus. Dazu dürften vor allem Zahlungen von steuerfreien Inflationsausgleichsprämien sowie höhere Tarifabschlüsse beigetragen haben. Hinzu kommt der seit Oktober 2022 erhöhte gesetzliche Mindestlohn, der unter anderem zu überproportional gestiegenen Durchschnittsverdiensten von geringfügig Beschäftigten geführt hat.

Die Bruttolöhne und -gehälter insgesamt waren um 7,3 % höher als im Jahr zuvor, da sich auch die Zahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erneut erhöhte. Die privaten Konsumausgaben nahmen in jeweiligen Preisen mit +3,8 % zum Vorjahresquartal deutlich weniger zu als noch in den Vorquartalen. Die Sparquote lag im 3. Quartal 2023 mit 10,3 % über dem Vorjahreswert (9,6 %), da das verfügbare Einkommen der privaten Haushalte mit +4,7 % stärker anstieg als der private Konsum.

Die deutsche Wirtschaft im internationalen Vergleich

Zu Beginn der zweiten Jahreshälfte fiel die Wirtschaftsleistung auch in den anderen großen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) schwach aus: Während das preis-, saison- und kalenderbereinigte BIP in Italien ebenso wie in der EU insgesamt zum Vorquartal stagnierte (0,0 %), verzeichnete die Wirtschaft in Frankreich (+0,1 %) und Spanien (+0,3 %) jeweils ein kleines Plus im Vergleich zum 2. Quartal 2023. In den Vereinigten Staaten (USA) stieg das BIP mit +1,2 % deutlich stärker als in den meisten europäischen Staaten. Im Vorjahresvergleich lag Deutschland mit -0,4 % deutlicher unterhalb der Entwicklung der EU mit +0,1 %.

Quelle: Statistisches Bundesamt (Destatis)

EuGH zu staatlichen Beihilfen während COVID-19-Pandemie in Form eines Zahlungsmoratoriums für Zivilluftfahrtsteuer und Solidaritätsabgabe auf Flugtickets

Posted on 24. November 202324. November 2023 by SWB

Staatliche Beihilfen während der COVID-19-Pandemie: Der EuGH wies die Klagen von Ryanair in Bezug auf die von Frankreich und Schweden im Frühjahr 2020 eingeführten Unterstützungsmaßnahmen endgültig ab (Rs. C-209/21 P und C-210/21 P).

EuGH, Pressemitteilung vom 23.11.2023 zu den Urteilen C-209/21 P und C-210/21 P vom 23.11.2023

Staatliche Beihilfen während der COVID-19-Pandemie: Der Gerichtshof weist die Klagen von Ryanair in Bezug auf die von Frankreich und Schweden im Frühjahr 2020 eingeführten Unterstützungsmaßnahmen endgültig ab.

Im März 2020 meldete Frankreich bei der Europäischen Kommission eine Beihilfemaßnahme in Form eines Zahlungsmoratoriums für die Zivilluftfahrtsteuer und die Solidaritätsabgabe auf Flugtickets an. Dieses Moratorium, das den Luftfahrtunternehmen mit französischer Betriebsgenehmigung zugutekam, bestand darin, die Zahlung dieser Abgaben bis zum 1. Januar 2021 zu stunden und die Zahlungen anschließend auf einen Zeitraum von 24 Monaten, d. h. bis zum 31. Dezember 2022, zu strecken.

Im April 2020 meldete Schweden seinerseits eine Beihilfemaßnahme in Form einer Garantieregelung für Darlehen von bis zu fünf Mrd. schwedischen Kronen (SEK) an, um die Luftfahrtunternehmen, die eine schwedische Betriebsgenehmigung besaßen, im Rahmen der COVID-19-Pandemie zu unterstützen.

Die Kommission genehmigte die Beihilfemaßnahmen¹. Ryanair focht die Genehmigungsbeschlüsse vor dem Gericht der Europäischen Union an; dieses wies die Klagen ab², nachdem es festgestellt hatte, dass die streitigen Beihilfemaßnahmen unionsrechtskonform seien. Das Gericht befand, dass für die schwedische Beihilferegelung die Vermutung gelte, im Interesse der Union erlassen worden zu sein. Außerdem sei das von Frankreich eingeführte Moratorium geeignet, die durch die COVID-19-Pandemie verursachten wirtschaftlichen Schäden zu beseitigen, und stelle keine Diskriminierung dar.

Ryanair legte beim Gerichtshof Rechtsmittel ein. Der Gerichtshof weist heute alle von Ryanair geltend gemachten Argumente zurück und bestätigt somit die Urteile des Gerichts.

Der Gerichtshof bekräftigt insbesondere, dass eine Beihilfe nicht allein deshalb als mit dem Binnenmarkt unvereinbar angesehen werden kann, weil sie selektiv ist oder den Wettbewerb verfälscht oder zu verfälschen droht³.

Fußnoten

¹ Beschluss C(2020) 2097 final der Kommission vom 31. März 2020 über die staatliche Beihilfe SA.56765 (2020/N) – Frankreich – COVID-19 – Zahlungsmoratorium für Luftverkehrsabgaben zugunsten öffentlicher Luftfahrtunternehmen bzw. Beschluss C(2020) 2366 final der Kommission vom 11. April 2020 über die staatliche Beihilfe SA.56812 (2020/N) – Schweden – COVID-19: Garantieregelung für Darlehen zur Unterstützung von Luftfahrtunternehmen.

² Urteile vom 17. Februar 2021, T-238/20 Ryanair/Kommission und T-259/20 Ryanair/Kommission (vgl. auch Pressemitteilungen Nrn. 16/21 und 17/21).

³ Urteil vom 28. September 2023, C-320/21 P Ryanair/Kommission (vgl. auch Pressemitteilung Nr. 150/23).

Quelle: EuGH

Conterganstiftung muss Einzelfall neu prüfen

Posted on 24. November 202324. November 2023 by SWB

Genügt das bei der Conterganstiftung geführte Verfahren auf Bewilligung von Leistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz nicht den gesetzlichen Anforderungen, kann die Stiftung im Einzelfall zu einer erneuten Entscheidung über den Antrag verpflichtet werden. So entschied das OVG Nordrhein-Westfalen (Az. 16 A 1884/22).

OVG Nordrhein-Westfalen, Pressemitteilung vom 23.11.2023 zum Urteil 16 A 1884/22 vom 23.11.2023

Genügt das bei der Conterganstiftung geführte Verfahren auf Bewilligung von Leistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz nicht den gesetzlichen Anforderungen, kann die Stiftung im Einzelfall zu einer erneuten Entscheidung über den Antrag verpflichtet werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht NRW mit seinem am 23.11.2023 verkündeten Urteil entschieden.

Der im Jahr 1961 geborene Kläger beantragte im Jahr 2011 die Festsetzung von Leistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz wegen mehrerer Körperschäden. Er machte geltend, seine Mutter habe während ihrer Schwangerschaft mit ihm wegen Schlafstörungen das Mittel Contergan eingenommen. Die Conterganstiftung lehnte den Antrag des Klägers ab und wies den dagegen gerichteten Widerspruch des Klägers zurück. Sie stützte sich dabei auf die Einschätzung einzelner Mitglieder der bei ihr eingerichteten Medizinischen Kommission, wonach die Schädigungen des Klägers nicht typisch für einen Thalidomidschaden (bzw. einen Conterganschaden) seien. Das Verwaltungsgericht Köln hat die dagegen erhobene Klage abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, die nun teilweise Erfolg hatte.

Zur Begründung seines Urteils hat der 16. Senat des Oberverwaltungsgerichts ausgeführt: Nach dem Conterganstiftungsgesetz besteht ein Anspruch auf die Gewährung von Leistungen wegen Fehlbildungen, die mit der Einnahme thalidomidhaltiger Präparate der Grünenthal GmbH, Aachen, (wie etwa des Mittels Contergan) durch die Mutter während der Schwangerschaft in Verbindung gebracht werden können. Diese Voraussetzungen liegen für einen Teil der geltend gemachten Schädigungen schon deshalb nicht vor, weil diese nicht auf vor der Geburt entstandenen oder angelegten Fehlbildungen beruhen. Hinsichtlich der weiteren Schädigungen konnte der Senat auch unter Berücksichtigung des herabgesetzten Beweismaßstabs nicht abschließend feststellen, ob diese Schädigungen mit der Thalidomideinnahme der Mutter während der Schwangerschaft mit dem Kläger in Verbindung gebracht werden können. Der Senat hatte diesbezüglich auch kein bzw. keine Sachverständigengutachten zur weiteren Aufklärung einzuholen, weil der Gesetzgeber insoweit ein besonderes gesetzliches Verfahren vorgesehen hat, was vorliegend nicht den darin geregelten Anforderungen entsprechend durchgeführt worden ist. In einer solchen Fallkonstellation kann das Gericht ausnahmsweise von der Herstellung der Spruchreife absehen. Denn das Conterganstiftungsgesetz sieht vor, dass eine aus medizinischen Sachverständigen verschiedener Fachbereiche sowie einem Vorsitzenden mit der Befähigung zum Richteramt bei der Conterganstiftung eingerichtete Kommission, die sog. Medizinische Kommission, darüber entscheidet, ob ein Schadensfall nach dem Gesetz vorliegt, und diesen bejahendenfalls bewertet. Auf der Grundlage dieser Entscheidung setzt der Vorstand der Conterganstiftung die Leistungen fest. Dieses Verfahren wurde im Fall des Klägers nicht eingehalten. Es wurde keine Entscheidung der Kommission als Gremium eingeholt, sondern nur ein Teil ihrer Mitglieder (8 von 22) mit dem Fall befasst. Aus dieser Befassung, die sich im Wesentlichen auf die Einholung medizinischer Stellungnahmen beschränkte, war zudem eine Entscheidungsfindung nicht nachzuvollziehen. Unter diesen Umständen hat der Senat die Beklagte verpflichtet, über den Antrag insoweit erneut zu entscheiden.

Der Senat hat die Revision zugelassen.

Quelle: OVG Nordrhein-Westfalen

EuGH zum Verbraucherschutz bei überhöhten zinsunabhängigen Kreditkosten

Posted on 23. November 202323. November 2023 by SWB

Eine Verpflichtung des Verbrauchers, überhöhte zinsunabhängige Kreditkosten zu zahlen, kann eine missbräuchliche Klausel darstellen. So entschied der EuGH (Rs. C-321/22).

EuGH, Pressemitteilung vom 23.11.2023 zum Urteil C-321/22 vom 23.11.2023

Verbraucherschutz: Eine Verpflichtung des Verbrauchers, überhöhte zinsunabhängige Kreditkosten zu zahlen, kann eine missbräuchliche Klausel darstellen.

Drei Personen haben in Polen Verbraucherkreditverträge geschlossen. Nach diesen Verträgen haben sie neben dem aufgenommenen Kreditbetrag, auf den Zinsen zu zahlen sind, zusätzliche Gebühren und Provisionen zu zahlen.

Diese zinsunabhängigen Kreditkosten sind sehr hoch und entsprechen zig Prozentpunkten der Kreditbeträge. Die betreffenden Verbraucher machen geltend, dass diese Kosten überhöht und unangemessen seien, und beantragen bei einem polnischen Gericht, die entsprechenden Klauseln für missbräuchlich zu erklären. Zwei der Verträge sehen zudem vor, dass Zahlungen zur Tilgung des Kredits ausschließlich am Wohnsitz des Kreditnehmers in bar an einen Vertreter des Kreditgebers vorzunehmen sind.

Das polnische Gericht ersucht den Gerichtshof um Auslegung der Richtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen¹. Es möchte wissen, ob die Klauseln über die zinsunabhängigen Kreditkosten allein deshalb als missbräuchlich eingestuft werden können, weil sie offensichtlich außer Verhältnis zu der von dem Gewerbetreibenden erbrachten Leistung stehen. Außerdem möchte es wissen, ob der Vertrag nach einer Nichtigerklärung der Bestimmungen, nach denen die Tilgung am Wohnsitz des Verbrauchers zu erfolgen hat, fortbestehen kann.

In seiner Antwort weist der Gerichtshof darauf hin, dass eine Vertragsklausel als missbräuchlich betrachtet wird, wenn sie zum Nachteil des Verbrauchers ein erhebliches und ungerechtfertigtes Missverhältnis der vertraglichen Rechte und Pflichten der Vertragspartner verursacht. Ein solches Missverhältnis kann sich allein daraus ergeben, dass die dem Verbraucher auferlegten zinsunabhängigen Kosten offensichtlich außer Verhältnis zu dem Kreditbetrag und den als Gegenleistung erbrachten Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Gewährung und der Durchführung eines Kredits stehen. Allerdings kann die Missbräuchlichkeit von Klauseln in der Regel nur dann beurteilt werden, wenn mit ihnen nicht der Hauptgegenstand des Vertrags festgelegt wird und sie auch nicht die Angemessenheit zwischen dem Preis bzw. dem Entgelt und den als Gegenleistung erbrachten Dienstleistungen betreffen. Das nationale Gericht wird demnach zu prüfen haben, ob es sich im vorliegenden Fall so verhält. Falls das nicht der Fall sein sollte, wird das nationale Gericht zu prüfen haben, ob das nationale Recht als Regelung, mit der ein höheres Schutzniveau gewährleistet wird, die Vornahme einer solchen Beurteilung erlaubt.

Schließlich kann es sein, dass sich der Vertrag als nicht mehr erfüllbar und damit insgesamt nichtig erweist, wenn das nationale Gericht die Klausel, nach der die Tilgung am Wohnsitz des Verbrauchers zu erfolgen hat, für ungültig erklärt, weil sie es dem Kreditgeber ermöglicht, unzulässigen Druck auszuüben. Wenn sich der missbräuchliche Bestandteil dieser Klausel allerdings von ihren übrigen Bestimmungen abtrennen lässt, kann seine Streichung ausreichen, um ein tatsächliches Gleichgewicht zwischen den Vertragsparteien wiederherzustellen. In diesem Fall kann der Vertrag fortbestehen, und der Verbraucher kann jede beliebige Zahlungsweise unter den nach nationalem Recht zulässigen wählen.

Fußnote

¹ Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen

Quelle: EuGH

BFH: „Finanzielle Eingliederung“ bei unterjähriger Verschmelzung auf eine Kapitalgesellschaft

Posted on 23. November 202324. November 2023 by SWB

Der BFH entschied zum Fortbestand der finanziellen Eingliederung einer Organgesellschaft bei rückwirkender Verschmelzung des Organträgers auf einen unterjährigen Übertragungsstichtag (Az. I R 45/20).

BFH, Urteil I R 45/20 vom 11.07.2023

Leitsatz

Im Fall der Verschmelzung von zwei Kapitalgesellschaften tritt der übernehmende Rechtsträger (Organträger) hinsichtlich des Merkmals der finanziellen Eingliederung (§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KStG) auch dann nach § 12 Abs. 3 i. V. m. § 4 Abs. 2 Satz 3 UmwStG 2006 in die Rechtsstellung des übertragenden Rechtsträgers ein, wenn der umwandlungssteuerliche Übertragungsstichtag nicht auf den Beginn des Wirtschaftsjahres der Organgesellschaft zurückbezogen wird (Bestätigung und Fortentwicklung der Senatsurteile vom 28.07.2010 – I R 89/09, BFHE 230, 408, BStBl II 2011 S. 528 und I R 111/09, BFH/NV 2011, 67, sog. Fußstapfentheorie).

Hinweis: Das Urteil ist teilweise inhaltsgleich mit den BFH-Urteilen I R 21/20, I R 36/20 und I R 40/20 vom 11.07.2023.

Tenor

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 19.08.2020 – 1 K 1585/15 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen.

Gründe

Die Beteiligten streiten darüber, ob im Jahr 2011 (Streitjahr) die Voraussetzungen einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft erfüllt sind.

Das Wirtschaftsjahr der im Jahr 2005 gegründeten Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer GmbH, entsprach im Streitjahr dem Kalenderjahr. Ihre Alleingesellschafterin war die A-GmbH alt, mit der sie am …11.2008 einen „Gewinnabführungs- und Verlustübernahmevertrag“ (EAV) geschlossen hatte.

Mit Verschmelzungsvertrag vom …08.2012 wurde die A-GmbH alt auf die am …08.2012 gegründete B-GmbH verschmolzen, die noch am gleichen Tag in A-GmbH neu umfirmierte. Steuerlicher Übertragungsstichtag der Verschmelzung war der 30.12.2011. Die A-GmbH neu hatte ein vom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr vom 01.12. bis zum 30.11. Für das Jahr 2012 bildete sie ein Rumpfwirtschaftsjahr vom 30.12.2011 bis zum 30.11.2012.

Die Klägerin ging in ihren Steuererklärungen für das Streitjahr von einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft zwischen ihr als Organgesellschaft und der A-GmbH neu als Organträgerin aus und erklärte ein zu versteuerndes Einkommen von 0 €. Dagegen ging das Finanzamt X für das Streitjahr von einer „Organschaftslücke“ aus, da die Klägerin vom 01.01.2011 bis zum 30.12.2011 in die A-GmbH alt und erst anschließend in die A-GmbH neu finanziell eingegliedert gewesen sei. In dem für das Streitjahr gegenüber der Klägerin erlassenen Bescheid wurde die Körperschaftsteuer auf … € festgesetzt. Ein Einspruch blieb erfolglos.

Während des Klageverfahrens kam es zu einem gesetzlichen Beteiligtenwechsel vom Finanzamt X zum Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt -FA-). Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz gab der Klage gegen den aus anderen Gründen während des Klageverfahrens geänderten Körperschaftsteuerbescheid mit Urteil vom 19.08.2020 – 1 K 1585/15 (Entscheidungen der Finanzgerichte –EFG- 2021, 149) statt und änderte das zu versteuernde Einkommen der Klägerin und die für das Streitjahr festzusetzende Körperschaftsteuer auf 0 €.

Die Voraussetzungen einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft nach § 14 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 17 des Körperschaftsteuergesetzes in der für das Streitjahr geltenden Fassung (KStG) seien für das gesamte Streitjahr erfüllt. Insbesondere liege bereits ab dem 01.01.2011 eine finanzielle Eingliederung zwischen der Klägerin als Organgesellschaft und der A-GmbH neu als Organträgerin vor. Auf Grundlage der vom Bundesfinanzhof (BFH) in den Urteilen vom 28.07.2010 – I R 89/09 (BFHE 230, 408, BStBl II 2011, 528) und I R 111/09 (BFH/NV 2011, 67) angewendeten sogenannten Fußstapfentheorie trete die A-GmbH neu nach § 12 Abs. 3 i.V.m. § 4 Abs. 2 des Umwandlungssteuergesetzes 2006 in der für das Streitjahr geltenden Fassung (UmwStG) umfassend in die steuerliche Rechtsstellung der A-GmbH alt ein. In der Folge sei der A-GmbH neu die finanzielle Eingliederung im Verhältnis der Klägerin zur A-GmbH alt ab dem 01.01.2011 zuzurechnen. Dass die A-GmbH alt nicht auch mit steuerlicher Rückwirkung zum 01.01.2011, sondern nur mit steuerlicher Rückwirkung zum 30.12.2011 auf die A-GmbH neu verschmolzen worden sei, stehe dem nicht entgegen.

Ergänzend weist das FG darauf hin, dass es der Argumentation des Hessischen FG im Urteil vom 14.05.2020 – 4 K 412/19 (EFG 2020, 1344) folge und das Einkommen der Klägerin auf die A-GmbH alt und die A-GmbH neu aufzuteilen sei, um Gestaltungsmöglichkeiten zur Nutzung von steuerlichen Verlusten und Verlustvorträgen zu vermeiden. Im Streitfall komme es hierauf aber nicht an.

Das FA macht mit seiner Revision die Verletzung materiellen Rechts geltend und beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt, die Revision zurückzuweisen.

II.

Die Revision des FA ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung -FGO-). Das FG hat zu Recht entschieden, dass die Voraussetzungen einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft im Streitjahr erfüllt waren und daher die Klage gegen den Körperschaftsteuerbescheid 2011 zulässig und begründet war.

1. Verpflichtet sich eine Europäische Gesellschaft, Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien mit Geschäftsleitung und Sitz im Inland (Organgesellschaft) durch einen Gewinnabführungsvertrag im Sinne des § 291 Abs. 1 des Aktiengesetzes, ihren ganzen Gewinn an ein einziges anderes gewerbliches Unternehmen abzuführen, so ist das Einkommen der Organgesellschaft unter bestimmten Voraussetzungen dem Träger des Unternehmens (Organträger) zuzurechnen (§ 14 Abs. 1 Satz 1 KStG). Zu diesen Voraussetzungen gehört unter anderem, dass der Gewinnabführungsvertrag auf mindestens fünf Jahre abgeschlossen ist und während seiner gesamten Geltungsdauer durchgeführt wird (§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 1 KStG). Darüber hinaus muss der Organträger an der Organgesellschaft vom Beginn ihres Wirtschaftsjahres an ununterbrochen in einem solchen Maße beteiligt sein, dass ihm die Mehrheit der Stimmrechte aus den Anteilen an der Organgesellschaft zusteht (finanzielle Eingliederung im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 KStG).

Sofern sich eine andere als die in § 14 Abs. 1 Satz 1 KStG bezeichnete Kapitalgesellschaft mit Geschäftsleitung und Sitz im Inland (und damit auch eine inländische GmbH) wirksam verpflichtet, ihren ganzen Gewinn an ein anderes Unternehmen im Sinne des § 14 KStG abzuführen, gelten nach § 17 Satz 1 KStG die §§ 14 bis 16 KStG entsprechend. Darüber hinaus sind die zusätzlichen Voraussetzungen des § 17 Satz 2 KStG zu berücksichtigen.

2. Das FG ist zu Recht davon ausgegangen, dass zwischen der A-GmbH neu als Organträgerin und der Klägerin als Organgesellschaft für das Streitjahr eine wirksame Organschaft im Sinne des § 14 KStG bestand. Insbesondere war die Voraussetzung der finanziellen Eingliederung (§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KStG) schon vom Beginn des Wirtschaftsjahres der Klägerin (01.01.2011) an erfüllt.

a) Der Senat hat bereits in seinen Urteilen vom 28.07.2010 – I R 89/09 (BFHE 230, 408, BStBl II 2011, 528) und I R 111/09 (BFH/NV 2011, 67) zu den Auswirkungen umwandlungssteuerrechtlicher Vorgänge auf das Tatbestandsmerkmal der finanziellen Eingliederung im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KStG erkannt und für den Fall der Einbringung einer Mehrheitsbeteiligung an der Organgesellschaft nach § 20 Abs. 1 Satz 2 UmwStG 1995 entscheidend auf die Anwendung von § 12 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 22 Abs. 1 und § 4 Abs. 2 Satz 3 UmwStG 1995 abgestellt. Aus diesen Vorschriften folge, dass die übernehmende Körperschaft umfassend und vorbehaltlos in die steuerliche Rechtsstellung der übertragenden Körperschaft eintrete (sogenannte Fußstapfentheorie). Dies gelte auch für die körperschaftsteuerrechtlichen Organschaftsvoraussetzungen. Deshalb sei es ausreichend, wenn ab dem Beginn des Wirtschaftsjahres der Organgesellschaft eine finanzielle Eingliederung zunächst zum übertragenden Rechtsträger und anschließend zum übernehmenden Rechtsträger bestehe. Ob die finanzielle Eingliederung rechtlicher oder rein tatsächlicher Natur ist und ob dieses Merkmal von der umwandlungssteuerlichen Rückwirkung nach § 20 Abs. 7 und Abs. 8 Satz 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 UmwStG 1995 erfasst wird, blieb in diesen Urteilen offen.

b) Der Senat hält an dieser Rechtsprechung fest. Sie ist auf den Streitfall übertragbar, obwohl hier -abweichend zu den Sachverhalten, die den Urteilen vom 28.07.2010 – I R 89/09 (BFHE 230, 408, BStBl II 2011, 528) und I R 111/09 (BFH/NV 2011, 67) zugrunde lagen- der Beginn des Wirtschaftsjahres der Organgesellschaft (01.01.2011) nicht mit dem umwandlungssteuerlichen Übertragungsstichtag (30.12.2011) zusammenfällt. Denn der übernehmende Rechtsträger tritt hinsichtlich der finanziellen Eingliederung auch dann nach § 12 Abs. 3 i.V.m. § 4 Abs. 2 Satz 3 UmwStG in die Rechtsstellung des übertragenden Rechtsträgers ein, wenn der umwandlungssteuerliche Übertragungsstichtag nicht auf den Beginn des Wirtschaftsjahres der Organgesellschaft zurückbezogen wird.

aa) Der Umstand, dass die Fragen, ob die finanzielle Eingliederung rechtlicher oder rein tatsächlicher Natur ist und ob dieses Merkmal von der umwandlungssteuerlichen Rückwirkung nach § 20 Abs. 7 und Abs. 8 Satz 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 UmwStG 1995 erfasst wird, in den Senatsurteilen vom 28.07.2010 – I R 89/09 (BFHE 230, 408, BStBl II 2011, 528) und I R 111/09 (BFH/NV 2011, 67) offen bleiben konnten, hat bereits deutlich gemacht, dass allein die umwandlungssteuerliche Rechtsnachfolge nach § 12 Abs. 3 i.V.m. § 4 Abs. 2 Satz 3 UmwStG zur finanziellen Eingliederung in den übernehmenden Rechtsträger (Organträger) führen kann und nicht zusätzlich die Voraussetzungen einer umwandlungssteuerlichen Rückbeziehung auf den Beginn des Wirtschaftsjahres der Organgesellschaft vorliegen müssen. Die Rechtsinstitute der umwandlungssteuerlichen Rechtsnachfolge und der umwandlungssteuerlichen Rückbeziehung stehen gleichberechtigt nebeneinander; sie können den gleichen Zeitraum betreffen, müssen es aber nicht. Dies entspricht im Ergebnis auch der ganz überwiegenden Auffassung in der Literatur (Brink in Schnitger/Fehrenbacher, KStG, 2. Aufl., § 14 Rz 206 f.; Dötsch in Dötsch/Pung/Möhlenbrock, Die Körperschaftsteuer, UmwStG Anhang 1 Rz 22a; Frotscher in Frotscher/Drüen, KStG/GewStG/UmwStG, § 14 KStG Rz 949; Herlinghaus in Rödder/Herlinghaus/van Lishaut, UmwStG, 3. Aufl., Anhang 4 „Umwandlungen und Organschaft“, Rz 44 f.; Kolbe in Herrmann/Heuer/Raupach, § 14 KStG Rz 116; Brandis/Heuermann/Krumm, § 14 KStG Rz 294; Neumann in Gosch, KStG, 4. Aufl., § 14 Rz 158a und 523; Rödder/Liekenbrock in Rödder/Herlinghaus/Neumann, KStG, 2. Aufl., § 14 Rz 224; Schmitt in Schmitt/Hörtnagl, Umwandlungsgesetz/Umwandlungssteuergesetz, 9. Aufl., § 12 UmwStG Rz 84; Wisniewski in Haritz/Menner/Bilitewski, Umwandlungssteuergesetz, 5. Aufl., § 12 Rz 90; Beinert/M. Marx in Prinz/Witt, Steuerliche Organschaft, 2. Aufl., Rz 12.65; Brühl, Deutsches Steuerrecht –DStR- 2021, 313, 315; Hierstetter in Prinz/Witt, Steuerliche Organschaft, 2. Aufl., Rz 20.42; Klauck, Der Steuerberater 2023, 161, 164 ff.; Prinz/Solowjeff, Der Betrieb 2023, 1433, 1438 f.; Pichler, Die ertragsteuerliche Organschaft im Umwandlungssteuerrecht, 2015, S. 195 ff.; Rödder, DStR 2011, 1053, 1054; Schneider/Ruoff/Sistermann, Finanz-Rundschau 2012, 1, 11; Walter, GmbH-Rundschau -GmbHR- 2020, 1098, 1100; Walter, GmbHR 2021, 226, 228; wohl auch Schießl in Widmann/Mayer, Umwandlungsrecht, § 12 UmwStG Rz 468.0.1). Für die Gegenauffassung der Finanzverwaltung (Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen -BMF- vom 11.11.2011, BStBl I 2011, 1314, Rz Org.02 Satz 2 und 02.03; vgl. auch van Lishaut in Rödder/Herlinghaus/van Lishaut, UmwStG, 3. Aufl., § 2 Rz 60) sind im Wortlaut des § 12 Abs. 3 i.V.m. § 4 Abs. 2 Satz 3 UmwStG und im Zweck dieser Regelungen keine Anhaltspunkte erkennbar.

Die Anwendung der Fußstapfentheorie ist dabei auch nicht auf diejenigen Fälle beschränkt, in denen das Unternehmen der Organgesellschaft zuvor ein Teilbetrieb des übertragenden Rechtsträgers war. Mit seinen Ausführungen zur Teilbetriebseigenschaft als „stärkste Form der Eingliederung“ hat der Senat in dem Urteil vom 28.07.2010 – I R 89/09 (BFHE 230, 408, BStBl II 2011, 528) lediglich begründet, weshalb die Fußstapfentheorie auch auf eine Sachverhaltskonstellation ausgedehnt wurde, bei der die für die finanzielle Eingliederung maßgebliche Beteiligung an der Organgesellschaft erst durch eine rückwirkende Ausgliederung entstanden war.

bb) Das FA kann dem nicht mit Erfolg entgegenhalten, dass die körperschaftsteuerrechtliche Organschaft als systematische Durchbrechung des steuerrechtlichen Subjektprinzips eine restriktive Auslegung zur Folge haben müsse.

Zwar folgt aus dem Ausnahmecharakter der Organschaft eine grundsätzlich strenge Auslegung der gesetzlichen Regelungen über die Voraussetzungen der körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft (vgl. Senatsurteile vom 02.11.2022 – I R 29/19, BFHE 278, 469, BStBl II 2023, 405 und I R 37/19, BFHE 278, 480, BStBl II 2023, 409; jeweils m.w.N.). In Umwandlungsfällen werden diese Regelungen aber durch die umwandlungssteuerrechtlichen Vorschriften ergänzt. Diese sehen in § 12 Abs. 3 i.V.m. § 4 Abs. 2 Satz 3 UmwStG eine umfassende umwandlungssteuerliche Rechtsnachfolge vor (zum Verhältnis von § 12 Abs. 3 UmwStG zu § 4 Abs. 2 Satz 3 UmwStG vgl. auch Kahle/Liedgens, Deutsche Steuer-Zeitung 2023, 533, 542 f., m.w.N.). Selbst eine grundsätzlich enge Auslegung der Organschaftsvoraussetzungen kann nicht dazu führen, diese umwandlungssteuerrechtlichen Sonderregelungen zu negieren, zumal das Merkmal der finanziellen Eingliederung nicht personengebunden ist, sondern der Mehrheitsbeteiligung an der Organgesellschaft anhaftet, die mit der Umwandlung auf den übernehmenden Rechtsträger übergeht. Aus Sicht der Organgesellschaft ändert die Umwandlung auf der Ebene des Organträgers nichts an der „Eingliederung“ in ein anderes Unternehmen.

Dabei ist der Umstand, dass die A-GmbH neu zum 01.01.2011 noch nicht rechtlich existierte, für das Konzept der umwandlungssteuerlichen Rechtsnachfolge nach § 12 Abs. 3 i.V.m. § 4 Abs. 2 Satz 3 UmwStG unerheblich (vgl. Brühl/Weiss, Die Unternehmensbesteuerung 2020, 715, 720). Maßgebend ist allein die Stellung des übertragenden Rechtsträgers, in die der übernehmende Rechtsträger zum Zeitpunkt der Rechtsnachfolge eintritt.

Im Übrigen führt ein umfassendes Verständnis der umwandlungssteuerlichen Rechtsnachfolge auch nicht dazu, dass die Regelungen zur umwandlungssteuerlichen Rückbeziehung obsolet werden. Dies zeigt sich schon daran, dass die umwandlungssteuerliche Rechtsnachfolge nicht für sämtliche Umwandlungen des Umwandlungssteuergesetzes Anwendung findet (vgl. § 23 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 UmwStG). Außerdem bleibt die umwandlungssteuerliche Rückbeziehung insbesondere dann von Bedeutung, wenn es um die Zurechnung des Einkommens geht, das die Organgesellschaft in einem bereits abgeschlossenen Wirtschaftsjahr erzielt hat (vgl. hierzu Pichler, Die ertragsteuerliche Organschaft im Umwandlungssteuerrecht, 2015, S. 201 ff.).

cc) Soweit das FA einwendet, dass ohne Berücksichtigung des umwandlungssteuerlichen Übertragungszeitpunkts eine zeitgleiche Zuordnung der Beteiligung an der Organgesellschaft zu zwei verschiedenen Konzernen möglich sei, ist dem entgegenzuhalten, dass der Übergang der finanziellen Eingliederung im Wege der umwandlungssteuerlichen Rechtsnachfolge nicht mit einer Verdoppelung des Zuordnungssubjekts gleichgesetzt werden kann. Insbesondere bedeutet dies nicht, dass es entgegen der gesetzlichen Systematik (Abführung des ganzen Gewinns an „ein einziges anderes gewerbliches Unternehmen“) auch zu einer Zurechnung desselben Gewinns der Organgesellschaft zu zwei verschiedenen Organträgern kommen kann.

Wird bei der Organgesellschaft zum umwandlungssteuerlichen Übertragungsstichtag ein Rumpfwirtschaftsjahr gebildet, ist nur der ab diesem Zeitpunkt erzielte Gewinn an den neuen Organträger abzuführen und diesem steuerlich zuzurechnen. Wird dagegen -wie im Streitfall- kein Rumpfwirtschaftsjahr gebildet, ist handelsrechtlich keine Zwischenbilanz aufzustellen. Der zivilrechtliche Anspruch auf Gewinnabführung richtet sich hier allein danach, wer am Ende des Wirtschaftsjahres der Organgesellschaft nach dem Gewinnabführungsvertrag anspruchsberechtigter Organträger ist (vgl. auch Neumann in Gosch, KStG, 4. Aufl., § 14 Rz 523; BMF-Schreiben vom 11.11.2011, BStBl I 2011, 1314, Rz Org.19 Satz 2). Auch das Steuerrecht knüpft in § 14 Abs. 1 Satz 1 KStG an den gesamten Gewinn nach dem handelsrechtlichen Jahresabschluss zum Ende des Wirtschaftsjahres der Organgesellschaft an, so dass -entgegen der Auffassung des FG- keine Rechtsgrundlage für eine zeitanteilige unterjährige Einkommenszurechnung besteht (Dötsch in Dötsch/Pung/Möhlenbrock, Die Körperschaftsteuer, UmwStG Anhang 1 Rz 22b; Walter, GmbHR 2021, 226, 228; vgl. auch BFH-Urteil vom 28.02.2013 – IV R 50/09, BFHE 240, 270, BStBl II 2013, 494 zum unterjährigen Gesellschafterwechsel bei einer Organträger-Personengesellschaft). Damit ist das Einkommen der Organgesellschaft in vollem Umfang ausschließlich dem neuen Organträger (A-GmbH neu) zuzurechnen.

Die zivilrechtliche Notwendigkeit einer Zwischenbilanz bei unterjähriger Beendigung oder unterjährigem Beginn des EAV (vgl. hierzu Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14.12.1987 – II ZR 170/87, BGHZ 103, 1; Koch, Aktiengesetz, 17. Aufl., § 302 Rz 11) sowie die steuerliche Rückwirkung der unterjährigen Beendigung eines EAV aus wichtigem Grund (§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 2 und 3 KStG) führen zu keinem anderen Ergebnis. Bei der Verschmelzung auf Ebene des Organträgers kommt es gerade nicht zu einer unterjährigen Beendigung des EAV – vielmehr geht der EAV aufgrund zivilrechtlicher Gesamtrechtsnachfolge (§ 20 Abs. 1 des Umwandlungsgesetzes) auf den neuen Organträger über (z.B. Winter in Schmitt/Hörtnagl, Umwandlungsgesetz/Umwandlungssteuergesetz, 9. Aufl., § 20 UmwG Rz 58).

dd) Soweit kritisiert wird, die alleinige Maßgeblichkeit der umwandlungssteuerlichen Rechtsnachfolge führe zu Missbrauchs- und Gestaltungsmöglichkeiten (insbesondere zur Nutzung von Verlusten entgegen § 12 Abs. 3 i.V.m. § 4 Abs. 2 Satz 2 UmwStG und zur Übertragung von Verlusten der Organgesellschaft im Rahmen des § 8c Abs. 1 Satz 1 und 5 KStG), weist der Senat darauf hin, dass das Gesetz auch an anderen Stellen eine nachträgliche Rückbeziehung körperschaftsteuerrechtlicher Organschaftsvoraussetzungen zulässt. Insbesondere muss der Gewinnabführungsvertrag nach § 14 Abs. 1 Satz 2 KStG nicht vor Beginn des ersten Organschaftsjahres abgeschlossen werden, sondern es reicht aus, dass er bis zum Ende des ersten Organschaftsjahres zivilrechtlich wirksam wird. Regelungen dieses Inhalts verdeutlichen, dass den Rechtsfolgen einer Rückbeziehung nicht allgemein der Einwand etwaiger Missbrauchs- oder Gestaltungsmöglichkeiten entgegengehalten werden kann.

c) Schließlich kann sich das FA auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass sich aus jüngeren Senatsentscheidungen eine abweichende Rechtsauffassung ergebe.

Dies betrifft zunächst das Senatsurteil vom 10.05.2017 – I R 19/15 (BFHE 258, 344, BStBl II 2019, 81). Dort ging es darum, dass die Anteile an der Organgesellschaft erst zeitlich nach dem Beginn des Wirtschaftsjahres der Organgesellschaft, auf den es gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 KStG ankommt, im Wege der Einzelrechtsnachfolge erworben worden waren. Deshalb konnte eine nachfolgende umwandlungssteuerliche Rechtsnachfolge gemäß § 12 Abs. 3 UmwStG nicht dazu führen, dass die finanzielle Eingliederung schon ab dem Beginn des Wirtschaftsjahres der Organgesellschaft vorgelegen hat. Die finanzielle Eingliederung lag auch beim übertragenden Rechtsträger zu diesem Zeitpunkt (noch) nicht vor. Der übernehmende Rechtsträger kann aber nur in eine solche Rechtsstellung eintreten, die der übertragende Rechtsträger bereits inne hatte.

Auch der Senatsbeschluss vom 05.11.2014 – I B 34/14 (BFH/NV 2015, 356) führt zu keinen gegenteiligen Erkenntnissen. Die Anwendung der Fußstapfentheorie nach § 12 Abs. 3 UmwStG auf das Tatbestandsmerkmal der finanziellen Eingliederung scheiterte dort schon daran, dass es um eine Abspaltung zur Aufnahme auf Ebene der Organgesellschaft ging. Deshalb sah der Senat keinen Anhaltspunkt, dass § 12 Abs. 3 UmwStG auf Ebene des Organträgers dazu führen könnte, gegenüber der neuen Organgesellschaft die Voraussetzung der finanziellen Eingliederung zu erfüllen.

Aus dem Senatsurteil vom 16.04.2014 – I R 44/13 (BFHE 245, 248, BStBl II 2015, 303) lassen sich schließlich ebenfalls keine abweichenden Schlüsse ziehen. Zwar hat der Senat zum gewerbesteuerrechtlichen Schachtelprivileg nach § 9 Nr. 2a Satz 1 des Gewerbesteuergesetzes 2009 (GewStG 2009) entschieden, dass für das dortige stichtagsbezogene Beteiligungserfordernis (Beteiligung von mindestens 15 % zu Beginn des Erhebungszeitraums) weder § 4 Abs. 2 Satz 3 UmwStG noch § 12 Abs. 3 UmwStG anwendbar seien. Maßgebend war hierfür aber die Abgrenzung zwischen rein stichtagsbezogenen Beteiligungserfordernissen und solchen, für die es auf einen Zeitraum ankommt. Die finanzielle Eingliederung nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 KStG muss aber ununterbrochen vom Beginn des Wirtschaftsjahres der Organgesellschaft an vorliegen und ist deshalb -abweichend zum Beteiligungserfordernis nach § 9 Nr. 2a Satz 1 GewStG 2009- gerade nicht stichtags-, sondern zeitraumbezogen. Soweit im Senatsurteil vom 10.05.2017 – I R 51/15 (BFHE 258, 351, BStBl II 2018, 30) auch bei der finanziellen Eingliederung nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 KStG von einer zeitpunktbezogenen Regelung gesprochen wird, diente dies lediglich der Abgrenzung zu Merkmalen, die nicht nur bezogen auf den Zeitraum des Wirtschaftsjahres der Organgesellschaft, sondern bezogen auf die Laufzeit des Gewinnabführungsvertrags vorliegen müssen.

3. Zu den übrigen Voraussetzungen einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft sieht der Senat von näheren Ausführungen ab. Zwischen den Beteiligten besteht hierüber zu Recht kein Streit. Insbesondere ist der EAV durch die Verschmelzung im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die A-GmbH neu als neue Organträgerin übergegangen. Für die erforderliche Mindestvertragslaufzeit ist auch die bisherige Laufzeit des EAV bei der A-GmbH alt einzubeziehen (so auch BMF-Schreiben vom 11.11.2011, BStBl I 2011, 1314, Rz Org.01 und 11).

4. Die Vorentscheidung ist frei von Verfahrensfehlern.

a) Das FG hat zu Recht durch Sachurteil entschieden. Die Klage gegen den Körperschaftsteuerbescheid 2011 ist auch unter Berücksichtigung des § 42 FGO i.V.m. § 351 Abs. 2 der Abgabenordnung zulässig. Der angefochtene Körperschaftsteuerbescheid ist in Bezug auf die streitige Anerkennung der Organschaft kein Folgebescheid. Auf das Verhältnis eines Körperschaftsteuerbescheids zu dem Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung nach § 14 Abs. 5 Satz 1 KStG i.d.F. des Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20.02.2013 (BGBl I 2013, 285, BStBl I 2013, 188) kommt es insoweit nicht an. Diese Regelung ist für das Streitjahr noch nicht anwendbar.

b) Darüber hinaus hat das FG zutreffend eine notwendige Beiladung der Organträgerin nach § 60 Abs. 3 FGO abgelehnt (s. dazu allgemein Brandis in Tipke/Kruse, § 60 FGO Rz 74, m.w.N.). Nach der Rechtslage des Streitjahres ist die A-GmbH neu an dem streitigen Rechtsverhältnis nicht derart beteiligt, dass die Entscheidung auch ihr gegenüber nur einheitlich ergehen kann.

5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 2 FGO.

Quelle: Bundesfinanzhof

BFH: „Finanzielle Eingliederung“ bei unterjährigem qualifizierten Anteilstausch

Posted on 23. November 202324. November 2023 by SWB

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob im Falle eines Anteilstauschs bei einer unterjährigen Einbringung auch im Wirtschaftsjahr der Einbringung eine Organschaft zwischen der übernehmenden und der erworbenen Gesellschaft begründet werden kann (Az. I R 40/20).

BFH, Urteil I R 40/20 vom 11.07.2023

Leitsatz

Stellt bei einem qualifizierten Anteilstausch im Sinne des § 21 Abs. 1 Satz 2 UmwStG 2006 der übernehmende Rechtsträger (Organträger) den Antrag, die Anteile unter dem gemeinen Wert anzusetzen, tritt er hinsichtlich des Merkmals der finanziellen Eingliederung (§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KStG) nach § 12 Abs. 3 i. V. m. § 23 Abs. 1 und § 4 Abs. 2 Satz 3 UmwStG 2006 in die Rechtsstellung des übertragenden Rechtsträgers ein; dass der umwandlungssteuerliche Übertragungsstichtag im Fall des Anteilstauschs nicht auf den Beginn des Wirtschaftsjahres der Organgesellschaft zurückbezogen werden kann, ist hierfür unerheblich (Bestätigung und Fortentwicklung der Senatsurteile vom 28.07.2010 – I R 89/09, BFHE 230, 408, BStBl II 2011 S. 528 und I R 111/09, BFH/NV 2011, 67, sog. Fußstapfentheorie).
Die umwandlungssteuerliche Rechtsnachfolge in die finanzielle Eingliederung setzt nicht voraus, dass beim übertragenden Rechtsträger sämtliche Voraussetzungen einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft erfüllt waren.

Hinweis: Das Urteil ist teilweise inhaltsgleich mit den BFH-Urteilen I R 21/20, I R 36/20 und I R 45/20 vom 11.07.2023.

Tenor

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 29.09.2020 – 6 K 2704/17 K wird als unbegründet zurückgewiesen.

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen.

Gründe

Die Beteiligten streiten darüber, ob im Jahr 2010 (Streitjahr) die Voraussetzungen einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft zwischen der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) als Organgesellschaft und der B-GmbH als Organträgerin erfüllt sind.

Die Klägerin, eine im Jahr 2008 gegründete GmbH, war zunächst zu jeweils 30 % an der D-KG als Kommanditistin und an deren Komplementär-GmbH als Gesellschafterin beteiligt. Alleingesellschafter der Klägerin war C, der auch die übrigen 70 % an der D-KG und deren Komplementär-GmbH als Kommanditist beziehungsweise Gesellschafter hielt.

Mit Vertrag vom …01.2010 brachte C seine Kommanditbeteiligung an der D-KG und seine Anteile an der Komplementär-GmbH rückwirkend zum 01.01.2010 (00:00 Uhr) zu Buchwerten in die Klägerin ein. Ebenfalls am …01.2010 gründete er als Alleingesellschafter die B-GmbH und erbrachte die Stammeinlage durch Einbringung seiner Beteiligung an der Klägerin mit wirtschaftlicher Wirkung zum 15.01.2010. Darüber hinaus schloss die B-GmbH am …01.2010 mit der Klägerin einen „Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag“ (EAV), der am …02.2010 in das Handelsregister eingetragen wurde. Die Verpflichtung zur Gewinnabführung galt erstmals für den gesamten Gewinn des Geschäftsjahres, in dem der EAV wirksam wurde. Das Wirtschaftsjahr der Klägerin entsprach im Streitjahr dem Kalenderjahr.

Im Anschluss an eine Außenprüfung erkannte der Beklagte und Revisionskläger (Finanzamt —FA—) die körperschaftsteuerrechtliche Organschaft für das Streitjahr nicht an und erließ nach § 164 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) einen entsprechend geänderten Körperschaftsteuerbescheid. Da die B-GmbH erst im Streitjahr gegründet worden sei und das Gesetz für den Fall des Anteilstauschs keine Möglichkeit einer steuerlichen Rückwirkung regele, fehle zum Beginn des Streitjahres der Organgesellschaft (Klägerin) die finanzielle Eingliederung (§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Körperschaftsteuergesetzes in der für das Streitjahr geltenden Fassung —KStG—). In der Folge qualifizierte das FA die Gewinnabführung der Klägerin von … € als Gewinnausschüttung an die B-GmbH und setzte die Körperschaftsteuer auf … € fest. Ein Einspruch der Klägerin blieb erfolglos.

Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf gab der hiergegen gerichteten Klage mit Urteil vom 29.09.2020 – 6 K 2704/17 K (Entscheidungen der Finanzgerichte 2020, 1782) statt. Auf Grundlage der vom Bundesfinanzhof (BFH) in den Urteilen vom 28.07.2010 – I R 89/09 (BFHE 230, 408, BStBl II 2011, 528) und I R 111/09 (BFH/NV 2011, 67) angewendeten sogenannten Fußstapfentheorie trete die Klägerin nach § 12 Abs. 3 i.V.m. § 23 Abs. 1 und § 4 Abs. 2 Satz 3 des Umwandlungssteuergesetzes 2006 in der für das Streitjahr geltenden Fassung (UmwStG) umfassend in die steuerliche Rechtsstellung des übertragenden Rechtsträgers ein. In der Folge werde in der Zeit vom 01.01.2010 bis zum 14.01.2010 die finanzielle Eingliederung zwischen der Klägerin und C (auch) der B-GmbH als Rechtsnachfolgerin des C zugerechnet. Dass § 21 UmwStG für den Fall eines reinen Anteilstauschs nicht auf die Regelungen zur umwandlungssteuerlichen Rückwirkung nach § 20 Abs. 5 und 6 UmwStG verweise, sei unerheblich.

Das FA macht mit seiner Revision die Verletzung materiellen Rechts geltend und beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt, die Revision zurückzuweisen.

II.

Die Revision des FA ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung —FGO—). Das FG hat zu Recht entschieden, dass die Voraussetzungen einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft im Streitjahr erfüllt waren.

2. Das FG ist zu Recht davon ausgegangen, dass zwischen der B-GmbH als Organträgerin und der Klägerin als Organgesellschaft für das Streitjahr eine wirksame Organschaft im Sinne des § 14 KStG bestand. Insbesondere war die Voraussetzung der finanziellen Eingliederung (§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KStG) schon vom Beginn des Wirtschaftsjahres der Klägerin (01.01.2010) an erfüllt.

b) Der Senat hält an dieser Rechtsprechung fest. Sie ist auf den Streitfall übertragbar, obwohl hier —abweichend zu den Sachverhalten, die den Urteilen vom 28.07.2010 – I R 89/09 (BFHE 230, 408, BStBl II 2011, 528) und I R 111/09 (BFH/NV 2011, 67) zugrunde lagen— der Beginn des Wirtschaftsjahres der Organgesellschaft (01.01.2010) nicht mit dem umwandlungssteuerlichen Übertragungsstichtag (15.01.2010) zusammenfällt und ein Fall des Anteilstauschs nach § 21 UmwStG vorliegt, bei dem wegen des fehlenden Verweises auf § 20 Abs. 5 und 6 UmwStG in § 21 Abs. 2 Satz 6 UmwStG eine umwandlungssteuerliche Rückwirkung auch nicht möglich gewesen wäre. Denn der übernehmende Rechtsträger tritt hinsichtlich der finanziellen Eingliederung auch dann nach § 12 Abs. 3 i.V.m. § 4 Abs. 2 Satz 3 UmwStG in die Rechtsstellung des übertragenden Rechtsträgers ein, wenn der umwandlungssteuerliche Übertragungsstichtag nicht auf den Beginn des Wirtschaftsjahres der Organgesellschaft zurückbezogen wird oder werden kann. Dies gilt durch den Verweis in § 23 Abs. 1 UmwStG auf § 12 Abs. 3 und § 4 Abs. 2 Satz 3 UmwStG auch in der Konstellation des Streitfalls.

aa) Der Umstand, dass die Fragen, ob die finanzielle Eingliederung rechtlicher oder rein tatsächlicher Natur ist und ob dieses Merkmal von der umwandlungssteuerlichen Rückwirkung nach § 20 Abs. 7 und Abs. 8 Satz 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 UmwStG 1995 erfasst wird, in den Senatsurteilen vom 28.07.2010 – I R 89/09 (BFHE 230, 408, BStBl II 2011, 528) und I R 111/09 (BFH/NV 2011, 67) offen bleiben konnten, hat bereits deutlich gemacht, dass allein die umwandlungssteuerliche Rechtsnachfolge nach § 12 Abs. 3 i.V.m. § 4 Abs. 2 Satz 3 UmwStG zur finanziellen Eingliederung in den übernehmenden Rechtsträger (Organträger) führen kann und nicht zusätzlich die Voraussetzungen einer umwandlungssteuerlichen Rückbeziehung auf den Beginn des Wirtschaftsjahres der Organgesellschaft vorliegen müssen. Die Rechtsinstitute der umwandlungssteuerlichen Rechtsnachfolge und der umwandlungssteuerlichen Rückbeziehung stehen gleichberechtigt nebeneinander; sie können den gleichen Zeitraum betreffen, müssen es aber nicht. Dies entspricht im Ergebnis auch der ganz überwiegenden Auffassung in der Literatur (Brink in Schnitger/Fehrenbacher, KStG, 2. Aufl., § 14 Rz 206 f.; Dötsch in Dötsch/Pung/Möhlenbrock, Die Körperschaftsteuer, UmwStG Anhang 1 Rz 22a; Frotscher in Frotscher/Drüen, KStG/GewStG/UmwStG, § 14 KStG Rz 949; Herlinghaus in Rödder/Herlinghaus/van Lishaut, UmwStG, 3. Aufl., Anhang 4 „Umwandlungen und Organschaft“, Rz 44 f.; Kolbe in Herrmann/Heuer/Raupach, § 14 KStG Rz 116; Brandis/Heuermann/Krumm, § 14 KStG Rz 294; Neumann in Gosch, KStG, 4. Aufl., § 14 Rz 158a und 523; Rödder/Liekenbrock in Rödder/Herlinghaus/Neumann, KStG, 2. Aufl., § 14 Rz 224; Schmitt in Schmitt/Hörtnagl, Umwandlungsgesetz/Umwandlungssteuergesetz, 9. Aufl., § 12 UmwStG Rz 84; Wisniewski in Haritz/Menner/Bilitewski, Umwandlungssteuergesetz, 5. Aufl., § 12 Rz 90; Beinert/M. Marx in Prinz/Witt, Steuerliche Organschaft, 2. Aufl., Rz 12.65; Brühl, Deutsches Steuerrecht —DStR— 2021, 313, 315; Hierstetter in Prinz/Witt, Steuerliche Organschaft, 2. Aufl., Rz 20.42; Klauck, Der Steuerberater 2023, 161, 164 ff.; Prinz/Solowjeff, Der Betrieb 2023, 1433, 1438 f.; Pichler, Die ertragsteuerliche Organschaft im Umwandlungssteuerrecht, 2015, S. 195 ff.; Rödder, DStR 2011, 1053, 1054; Schneider/Ruoff/Sistermann, Finanz-Rundschau 2012, 1, 11; Walter, GmbH-Rundschau —GmbHR— 2020, 1098, 1100; Walter, GmbHR 2021, 226, 228; wohl auch Schießl in Widmann/Mayer, Umwandlungsrecht, § 12 UmwStG Rz 468.0.1). Für die Gegenauffassung der Finanzverwaltung (Bundesministerium der Finanzen —BMF—, Schreiben vom 11.11.2011, BStBl I 2011, 1314, Rz Org.02 Satz 2 und 02.03; vgl. auch van Lishaut in Rödder/Herlinghaus/van Lishaut, UmwStG, 3. Aufl., § 2 Rz 60) sind im Wortlaut des § 12 Abs. 3 i.V.m. § 4 Abs. 2 Satz 3 UmwStG und im Zweck dieser Regelungen keine Anhaltspunkte erkennbar.

Darüber hinaus steht einer Anwendung der Fußstapfentheorie nicht entgegen, dass es im Streitfall nicht um die Fortführung einer bereits beim übertragenden Rechtsträger bestehenden Organschaft geht, sondern die körperschaftsteuerrechtliche Organschaft zwischen der B-GmbH und der Klägerin neu begründet wurde. Denn die umwandlungssteuerliche Rechtsnachfolge bezieht sich nicht auf die körperschaftsteuerrechtliche Organschaft als solche, sondern auf die einzelnen Merkmale einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft, soweit sie von § 12 Abs. 3 i.V.m. § 4 Abs. 2 Satz 3 UmwStG erfasst werden. Damit setzt sie nicht voraus, dass beim übertragenden Rechtsträger sämtliche Voraussetzungen einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft erfüllt waren.

bb) Die Regelungen über die umwandlungssteuerliche Rechtsnachfolge gelten nach § 23 Abs. 1 UmwStG auch für die Fälle des Anteilstauschs (§ 21 UmwStG), wenn —wie im Streitfall— ein qualifizierter Anteilstausch im Sinne des § 21 Abs. 1 Satz 2 UmwStG vorliegt und die übernehmende Gesellschaft (B-GmbH) einen Antrag gestellt hat, die Anteile mit einem unter dem gemeinen Wert liegenden Wert anzusetzen (vgl. auch Brink in Schnitger/Fehrenbacher, KStG, 2. Aufl., § 14 Rz 216; Herlinghaus in Rödder/Herlinghaus/van Lishaut, UmwStG, 3. Aufl., Anh. 4 Rz 42; Neumann in Gosch, KStG, 4. Aufl., § 14 Rz 159b; Rödder/Liekenbrock in Rödder/Herlinghaus/Neumann, KStG, 2. Aufl., § 14 Rz 224 und 303; Beinert/M. Marx in Prinz/Witt, Steuerliche Organschaft, 2. Aufl., Rz 12.65; Hasbach, Der Konzern 2020, 378, 382; Witt in Prinz/Witt, Steuerliche Organschaft, 2. Aufl., Rz 6.17; a.A. BMF-Schreiben vom 11.11.2011, BStBl I 2011, 1314, Rz Org.15).

cc) Das FA kann dem nicht mit Erfolg entgegenhalten, dass die körperschaftsteuerrechtliche Organschaft als systematische Durchbrechung des steuerrechtlichen Subjektprinzips eine restriktive Auslegung zur Folge haben müsse.

Zwar folgt aus dem Ausnahmecharakter der Organschaft eine grundsätzlich strenge Auslegung der gesetzlichen Regelungen über die Voraussetzungen der körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft (vgl. Senatsurteile vom 02.11.2022 – I R 29/19, BFHE 278, 469, BStBl II 2023, 405 und I R 37/19, BFHE 278, 480, BStBl II 2023, 409; jeweils m.w.N.). In Umwandlungsfällen werden diese Regelungen aber durch die umwandlungssteuerrechtlichen Vorschriften ergänzt. Diese sehen in § 12 Abs. 3 i.V.m. § 4 Abs. 2 Satz 3 UmwStG eine umfassende umwandlungssteuerliche Rechtsnachfolge vor (zum Verhältnis von § 12 Abs. 3 UmwStG zu § 4 Abs. 2 Satz 3 UmwStG vgl. auch Kahle/Liedgens, Deutsche Steuer-Zeitung 2023, 533, 542 f., m.w.N.), die durch den Verweis in § 23 Abs. 1 UmwStG auch für den Streitfall gilt. Selbst eine grundsätzlich enge Auslegung der Organschaftsvoraussetzungen kann nicht dazu führen, diese umwandlungssteuerrechtlichen Sonderregelungen zu negieren, zumal das Merkmal der finanziellen Eingliederung nicht personengebunden ist, sondern der Mehrheitsbeteiligung an der Organgesellschaft anhaftet, die mit der Umwandlung auf den übernehmenden Rechtsträger übergeht. Aus Sicht der Organgesellschaft ändert die Umwandlung auf der Ebene des Organträgers nichts an der „Eingliederung“ in ein anderes Unternehmen.

Dabei ist der Umstand, dass die B-GmbH zum 01.01.2010 noch nicht rechtlich existierte, für das Konzept der umwandlungssteuerlichen Rechtsnachfolge nach § 12 Abs. 3 i.V.m. § 4 Abs. 2 Satz 3 UmwStG unerheblich (vgl. Brühl/Weiss, Die Unternehmensbesteuerung 2020, 715, 720). Maßgebend ist allein die Stellung des übertragenden Rechtsträgers, in die der übernehmende Rechtsträger zum Zeitpunkt der Rechtsnachfolge eintritt.

dd) Soweit das FA einwendet, dass ohne Berücksichtigung des umwandlungssteuerlichen Übertragungszeitpunkts eine zeitgleiche Zuordnung der Beteiligung an der Organgesellschaft zu zwei verschiedenen Konzernen möglich sei, ist dem entgegenzuhalten, dass der Übergang der finanziellen Eingliederung im Wege der umwandlungssteuerlichen Rechtsnachfolge nicht mit einer Verdoppelung des Zuordnungssubjekts gleichgesetzt werden kann. Insbesondere bedeutet dies nicht, dass es entgegen der gesetzlichen Systematik (Abführung des ganzen Gewinns an „ein einziges anderes gewerbliches Unternehmen“) auch zu einer Zurechnung desselben Gewinns der Organgesellschaft zu zwei verschiedenen Organträgern kommen kann.

Wird bei der Organgesellschaft zum umwandlungssteuerlichen Übertragungsstichtag ein Rumpfwirtschaftsjahr gebildet, ist nur der ab diesem Zeitpunkt erzielte Gewinn an den (neuen) Organträger abzuführen und diesem steuerlich zuzurechnen. Wird dagegen —wie im Streitfall— kein Rumpfwirtschaftsjahr gebildet, ist handelsrechtlich keine Zwischenbilanz aufzustellen. Der zivilrechtliche Anspruch auf Gewinnabführung richtet sich hier allein danach, wer am Ende des Wirtschaftsjahres der Organgesellschaft nach dem Gewinnabführungsvertrag anspruchsberechtigter Organträger ist (vgl. auch Neumann in Gosch, KStG, 4. Aufl., § 14 Rz 523; BMF-Schreiben vom 11.11.2011, BStBl I 2011, 1314, Rz Org.19 Satz 2). Auch das Steuerrecht knüpft in § 14 Abs. 1 Satz 1 KStG an den gesamten Gewinn nach dem handelsrechtlichen Jahresabschluss zum Ende des Wirtschaftsjahres der Organgesellschaft an, so dass —entgegen der Auffassung des FG— keine Rechtsgrundlage für eine zeitanteilige unterjährige Einkommenszurechnung besteht (Dötsch in Dötsch/Pung/Möhlenbrock, Die Körperschaftsteuer, UmwStG Anhang 1 Rz 22b; Walter, GmbHR 2021, 226, 228; vgl. auch BFH-Urteil vom 28.02.2013 – IV R 50/09, BFHE 240, 270, BStBl II 2013, 494 zum unterjährigen Gesellschafterwechsel bei einer Organträger-Personengesellschaft). Damit ist das Einkommen der Organgesellschaft in vollem Umfang ausschließlich demjenigen Rechtsträger zuzurechnen, der am Ende des Wirtschaftsjahres der Organgesellschaft die Rechtsstellung eines Organträgers inne hatte.

Die zivilrechtliche Notwendigkeit einer Zwischenbilanz bei unterjähriger Beendigung oder unterjährigem Beginn des EAV (vgl. hierzu Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14.12.1987 – II ZR 170/87, BGHZ 103, 1; Koch, Aktiengesetz, 17. Aufl., § 302 Rz 11) sowie die steuerliche Rückwirkung der unterjährigen Beendigung eines EAV aus wichtigem Grund (§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 2 und 3 KStG) führen im Streitfall schon deshalb zu keinem anderen Ergebnis, weil ein EAV erstmals zwischen der B-GmbH als Organträgerin und der Klägerin als Organgesellschaft abgeschlossen wurde (zur Fortführung einer bestehenden Organschaft vgl. die Senatsurteile vom 11.07.2023 – I R 21/20, I R 36/20 und I R 45/20, jeweils zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt).

ee) Soweit kritisiert wird, die alleinige Maßgeblichkeit der umwandlungssteuerlichen Rechtsnachfolge führe zu Missbrauchs- und Gestaltungsmöglichkeiten (insbesondere zur Nutzung von Verlusten entgegen § 12 Abs. 3 i.V.m. § 4 Abs. 2 Satz 2 UmwStG und zur Übertragung von Verlusten der Organgesellschaft im Rahmen des § 8c Abs. 1 Satz 1 und 5 KStG), weist der Senat darauf hin, dass das Gesetz auch an anderen Stellen eine nachträgliche Rückbeziehung körperschaftsteuerrechtlicher Organschaftsvoraussetzungen zulässt. Insbesondere muss der Gewinnabführungsvertrag nach § 14 Abs. 1 Satz 2 KStG nicht vor Beginn des ersten Organschaftsjahres abgeschlossen werden, sondern es reicht aus, dass er bis zum Ende des ersten Organschaftsjahres zivilrechtlich wirksam wird. Regelungen dieses Inhalts verdeutlichen, dass den Rechtsfolgen einer Rückbeziehung nicht allgemein der Einwand etwaiger Missbrauchs- oder Gestaltungsmöglichkeiten entgegengehalten werden kann.

ff) Der weitere Einwand des FA, eine umwandlungssteuerliche Rechtsnachfolge helfe im Streitfall schon deshalb nicht weiter, weil C eine Privatperson und mangels gewerblicher Tätigkeit kein tauglicher Organträger sei, berücksichtigt das Senatsurteil vom 24.07.2013 – I R 40/12 (BFHE 242, 139, BStBl II 2014, 272) nicht ausreichend. Danach muss die gewerbliche Tätigkeit des Organträger nicht bereits zu Beginn des Wirtschaftsjahres der Organgesellschaft vorliegen. In der Folge ist es nicht erforderlich, der B-GmbH zusätzlich zur finanziellen Eingliederung auch eine gewerbliche Tätigkeit des übertragenden Rechtsträgers zuzurechnen.

c) Schließlich kann sich das FA auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass sich aus jüngeren Senatsentscheidungen eine abweichende Rechtsauffassung ergebe.

Aus dem Senatsurteil vom 16.04.2014 – I R 44/13 (BFHE 245, 248, BStBl II 2015, 303) lassen sich schließlich ebenfalls keine abweichenden Schlüsse ziehen. Zwar hat der Senat zum gewerbesteuerrechtlichen Schachtelprivileg nach § 9 Nr. 2a Satz 1 des Gewerbesteuergesetzes 2009 (GewStG 2009) entschieden, dass für das dortige stichtagsbezogene Beteiligungserfordernis (Beteiligung von mindestens 15 % zu Beginn des Erhebungszeitraums) weder § 4 Abs. 2 Satz 3 UmwStG noch § 12 Abs. 3 UmwStG anwendbar seien. Maßgebend war hierfür aber die Abgrenzung zwischen rein stichtagsbezogenen Beteiligungserfordernissen und solchen, für die es auf einen Zeitraum ankommt. Die finanzielle Eingliederung nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 KStG muss aber ununterbrochen vom Beginn des Wirtschaftsjahres der Organgesellschaft an vorliegen und ist deshalb —abweichend zum Beteiligungserfordernis nach § 9 Nr. 2a Satz 1 GewStG 2009— gerade nicht stichtags-, sondern zeitraumbezogen. Soweit im Senatsurteil vom 10.05.2017 – I R 51/15 (BFHE 258, 351, BStBl II 2018, 30) auch bei der finanziellen Eingliederung nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 KStG von einer zeitpunktbezogenen Regelung gesprochen wird, diente dies lediglich der Abgrenzung zu Merkmalen, die nicht nur bezogen auf den Zeitraum des Wirtschaftsjahres der Organgesellschaft, sondern bezogen auf die Laufzeit des Gewinnabführungsvertrags vorliegen müssen.

3. Soweit das FA im Revisionsverfahren (erstmals) geltend macht, dass die Voraussetzungen des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 4 KStG i.d.F. des Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20.02.2013 (BGBl I 2013, 285, BStBl I 2013, 188 —KStG i.d.F. vom 20.02.2013—) nicht erfüllt seien, erübrigen sich nähere Ausführungen. Zwar muss die Beteiligung an der Organgesellschaft nach dieser Vorschrift ununterbrochen während der gesamten Dauer der Organschaft einer inländischen Betriebstätte (§ 12 AO) des Organträgers zuzuordnen sein; sie gilt nach § 34 Abs. 1 KStG i.d.F. vom 20.02.2013 aber erst ab dem Veranlagungszeitraum 2012 und damit noch nicht für das Streitjahr.

4. Auch zu den übrigen Voraussetzungen einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft sieht der Senat von näheren Ausführungen ab. Zwischen den Beteiligten besteht hierüber zu Recht kein Streit.

5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 2 FGO.

Quelle: Bundesfinanzhof

Sturz bei Radtour ist kein Arbeitsunfall

Posted on 23. November 202323. November 2023 by SWB

Ein Sturz auf dem Heimweg nach einer Radtour mit einem möglichen zukünftigen Mitarbeiter unterfällt nicht dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn bei der Radtour private und nicht geschäftliche Interessen im Vordergrund standen. So entschied das LSG Baden-Württemberg (Az. L 8 U 1620/22).

LSG Baden-Württemberg, Pressemitteilung vom 23.11.2023 zum Urteil L 8 U 1620/22 vom 13.09.2023

Die gesetzliche Unfallversicherung bietet Versicherungsschutz unter anderem bei Arbeitsunfällen. Dies erfasst auch Unfälle auf dem Weg von und zur Arbeit, die sog. Wegeunfälle. Es ist jedoch nicht immer einfach festzustellen, ob ein Unfall tatsächlich der versicherten Arbeit zuzurechnen ist. Hierbei kommt es oft darauf an, ob die Motivation für eine bestimmte Handlung – wie das Zurücklegen eines Weges – dem betrieblichen oder dem privaten Bereich zuzuordnen ist.

In einem kürzlich von dem Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg entschiedenen Fall hatte der Kläger, ein selbstständiger Versicherungsmakler, auf dem Rückweg von einer Radtour durch einen Sturz einen Unterschenkelbruch erlitten. Er hatte sich mit R., einem langjährigen Bekannten, an einem Sonntag im Juli 2020 zu einer mehrstündigen Fahrt im Landkreis Ludwigsburg verabredet. Während dieser Radtour grillten die beiden an einem Grillplatz und besuchten danach die Eltern des Klägers. Im Anschluss an diesen Besuch fuhren der Kläger und R. getrennt nach Hause. Auf dem Heimweg stürzte der Kläger auf einem Feldweg, rutschte einen Weinberg hinab, überschlug sich und brach sich den rechten Unterschenkel. Gegenüber seiner gesetzlichen Unfallversicherung, der Beklagten, teilte der Kläger mit, er habe R. als zukünftigen Mitarbeiter bzw. Geschäftspartner für den Vertrieb und die Kundenbetreuung gewinnen wollen. Weil beide gern Sport machten und das Wetter schön gewesen sei, habe man sich zu einer Radtour verabredet, um nebenbei Geschäftliches zu besprechen. Der Besuch bei seinen Eltern habe der Demonstration eines Kundengesprächs gedient. Dies seien vorbereitende Tätigkeiten für ein Arbeitsverhältnis gewesen, das aber nach dem Unfall nicht zustande gekommen sei. Von R. wurden die Angaben des Klägers bestätigt. Die Beklagte lehnte die Anerkennung eines Arbeitsunfalls ab, da die unfallverursachende Tätigkeit keinen ausreichenden Zusammenhang zu betrieblichen Interessen bzw. zur Tätigkeit als Unternehmer aufgewiesen habe.

Nachdem das Sozialgericht Heilbronn die Klage gegen diese Entscheidung abgewiesen hat, ist der Kläger auch vor dem LSG erfolglos geblieben. Denn die Radtour habe, so der zuständige Senat, eine sog. Verrichtung mit gemischter Motivationslage dargestellt. Sie habe sowohl gemeinsamen privaten Interessen (Radtouren fahren) als auch – allerdings insoweit untergeordnet bzw. nachrangig – betrieblichen Interessen dienen sollen (gegenseitiges Kennenlernen, Beobachten des Verhaltens bei Kundengesprächen). Dies ergebe sich etwa aus der Schilderung des Klägers, man „habe sich zu einer Radtour verabredet, um nebenbei (sic) Geschäftliches zu besprechen“. Eine Verrichtung mit gemischter Motivationslage erfülle dann den Tatbestand der versicherten Tätigkeit, wenn das konkrete Geschehen hypothetisch auch ohne die private Motivation des Handelns vorgenommen worden wäre. Dies sei vorliegend zu verneinen. Denn ohne das gemeinsame private Interesse am Radfahren hätten der Kläger und R. ihr Kennenlernen nicht im Rahmen einer Fahrradtour durchgeführt, und es wäre insofern auch nicht zu dem unfallverursachenden Unfall des Klägers auf dem Heimweg von dieser Radtour gekommen.

Quelle: Landessozialgericht Baden-Württemberg

IMK-Konjunkturindikator: Rezessionsgefahr bleibt hoch – Konjunktur sektoral gespalten

Posted on 23. November 202323. November 2023 by SWB

Hans-Böckler-Stiftung, Pressemitteilung vom 23.11.2023

Die Wahrscheinlichkeit, dass die deutsche Wirtschaft in den kommenden drei Monaten eine Rezession durchläuft, ist in den letzten Wochen auf bereits hohem Niveau leicht gestiegen. Das signalisiert der Konjunkturindikator des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung. Für den Zeitraum von November bis Ende Januar 2024 weist der Indikator, der die neuesten verfügbaren Daten zu den wichtigsten wirtschaftlichen Kenngrößen bündelt, eine Rezessionswahrscheinlichkeit von 75,9 Prozent aus. Anfang Oktober betrug sie für die folgenden drei Monate 73 Prozent. Das nach dem Ampelsystem arbeitende Konjunktur-Frühwarnsystem zeigt, wie in den Vormonaten, „rot“, was für eine akute Rezessionsgefahr steht. Das hohe Niveau und die Zunahme des Rezessionsrisikos beruhten vor allem auf den Rückgängen der Produktion in der Industrie und dem Baugewerbe, die im Indikator eine große Rolle spielen. Neue, zusätzliche Produktionsdaten aus dem Dienstleistungssektor, die das IMK in diesem Monat erstmals testweise in den Indikator einspeist, unterstreichen, dass die Flaute im Verarbeitenden Gewerbe weiterhin besonders hartnäckig ist: Würde der Indikator die neuen Daten aus den Dienstleistungsbranchen voll berücksichtigen, stünde die gesamtwirtschaftliche Konjunkturampel für die kommenden drei Monate „nur“ auf „gelb-rot“. Allerdings sind diese Daten, die Statistisches Bundesamt und Bundesbank erst seit Kurzem veröffentlichen, bislang besonders revisionsanfällig. Daher wird das IMK erst nach einer umfangreichen Evaluation darüber entscheiden, ob es die Datenbasis des Indikators umstellt. Detaillierte Ergebnisse unter Berücksichtigung des Dienstleistungssektors werden im monatlichen Begleittext zu den Indikatoraktualisierungen auf der Website der IMK-Konjunkturampel aufgeführt.

„Die neuen Ergebnisse des IMK Konjunkturindikators verdeutlichen die schwache Entwicklung des Produzierenden Gewerbes im Vergleich zum Dienstleistungssektor“, sagt IMK-Konjunkturexperte Dr. Thomas Theobald. „Dieses Bild einer sektoral gespaltenen Konjunktur zeigt sich auch in aktuellen Konjunkturumfragen. Zwar nährt der Blick auf den Dienstleistungssektor die Hoffnung, dass sich ab dem vierten Quartal 2023 bei nachlassender Inflation ein moderates konsumgestütztes Wirtschaftswachstum ergibt. Aber die schwache industrielle Entwicklung dürfte allenfalls eine geringfügige Zunahme ermöglichen.“

„In der aktuellen Situation ist es umso wichtiger, die Konjunktur nicht mit zusätzlichen Sparmaßnahmen zu destabilisieren“, betont Prof. Dr. Sebastian Dullien, der wissenschaftliche Direktor des IMK. „Derzeit steht im Raum, dass die Bundesregierung nach dem Verfassungsgerichtsurteil zum Klima- und Transformationsfonds im kommenden Jahr wichtige Transformationsausgaben kürzt. Eine solche Politik sollte unbedingt unterbleiben. Stattdessen sollte die Bundesregierung erneut die Notlage nach den Regeln der Schuldenbremse erklären, um nicht kommendes Jahr zu einer massiv bremsenden Finanzpolitik gezwungen zu sein.“

Weitere Faktoren für den leichten Anstieg der Rezessionswahrscheinlichkeit sind neben der lahmenden Industrieproduktion zuletzt gesunkene Aktienkurse im CDAX. Außerdem hat auch der „Finanzmarktstress“, den das IMK mit einem separaten Index ermittelt, etwas zugenommen. Dass die Rezessionswahrscheinlichkeit nicht noch höher liegt, liegt an einer Stabilisierung von Kreditrisikoprämien und Geldmarktzinsen in den vergangenen Wochen. Positiv wirkten sich auch aufgehellte Stimmungsindikatoren aus, wie etwa der ifo-Geschäftsklimaindex.

Quelle: Hans-Böckler-Stiftung

Anteil der Nicht-Abschlussprüfungsleistungen von Wirtschaftsprüfern bei kapitalmarktorientierten Unternehmen sinkt unter 20 Prozent

Posted on 23. November 202323. November 2023 by SWB

Die Ergebnisse der Marktstrukturanalyse der WPK für 2022 bestätigen den Trend der Vorjahre: Der durchschnittliche Anteil der Nicht-Abschlussprüfungsleistungen an den bei kapitalmarktorientierten Unternehmen erzielten Gesamthonoraren ist in den Jahren 2020 bis 2022 weiter gesunken.

WPK, Mitteilung vom 23.11.2023

Exklusive Untersuchung der Wirtschaftsprüferkammer zum Wirtschaftsprüfungsmarkt

Die Ergebnisse der Marktstrukturanalyse der Wirtschaftsprüferkammer (WPK) für das Jahr 2022 (www.wpk.de/marktstrukturanalyse/) bestätigen den Trend der Vorjahre: Der durchschnittliche Anteil der Nicht-Abschlussprüfungsleistungen an den bei kapitalmarktorientierten Unternehmen erzielten Gesamthonoraren ist in den Jahren 2020 bis 2022 weiter gesunken.

Die gesamten Honorare für die bei kapitalmarktorientierten Unternehmen erbrachten Tätigkeiten belaufen sich im Berichtsjahr auf etwa 793 Mio. Euro. Davon entfielen auf Abschlussprüfungsleistungen etwa 636 Mio. Euro und rund 157 Mio. Euro auf Nicht-Abschlussprüfungsleistungen. Damit stellten im Berichtsjahr 2022 durchschnittlich 19,8 % der Gesamthonorare (2021: 21,7 %; 2020: 24,6 %) Honorare für Nicht-Abschlussprüfungsleistungen dar. Den zweitgrößten Anteil an den Gesamthonoraren nehmen die anderen Bestätigungsleistungen ein, die als prüfungsnahe Leistungen anzusehen sind. Die Effekte aus dem Wegfall der Steuerberatungsleistungen im Hinblick auf die Regelungen des Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetzes (FISG) werden sich in den Zahlen der kommenden Marktstrukturanalyse niederschlagen. Der Vergleich mit den Vorjahren dokumentiert die Entwicklung, dass zunehmend weniger Nicht-Prüfungsleistungen in dem untersuchten Bereich durch den Abschlussprüfer erbracht werden.

Ferner hat die WPK zwischen 2021 und 2022 57 Prüferwechsel bei kapitalmarktorientierten Unternehmen ermittelt. Davon blieb in 21 Fällen das jeweilige Prüfungsmandat innerhalb der Gruppe der „Big Four“-Gesellschaften. Vier Mandate blieben innerhalb der Gruppe von Gesellschaften mittlerer Größe und weitere vier Prüfungen innerhalb der Gruppe kleinerer Praxen. Insgesamt achtzehn Abschlussprüfungsmandate haben von einem größeren hin zu einem kleineren Segment rotiert. In zehn Fällen fand eine Rotation in die umgekehrte Richtung statt. Insgesamt haben somit mehr Abschlussprüfungen von einem größeren zu einem kleineren Segment gewechselt als umgekehrt.

Darüber hinaus wird festgestellt, dass die Tendenz zur stärkeren Vernetzung von Wirtschaftsprüferpraxen weiter anhält: Ende 2022 waren 480 Netzwerke (2021: 473; 2020: 458) im Berufsregister der WPK registriert. Diesen waren 921 Wirtschaftsprüferpraxen (2021: 893; 2020: 864) angeschlossen.

Weitere Untersuchungsergebnisse:

Insgesamt prüften 53 Wirtschaftsprüferpraxen die Abschlüsse von 964 Unternehmen von öffentlichem Interesse im Sinne des § 316a HGB (2021: 59 WP-Praxen und 978 Unternehmen; 2020: 63 WP-Praxen und 991 Unternehmen).
Bei Abschlussprüfungen kapitalmarktorientierter Unternehmen, die eine Teilmenge der Unternehmen von öffentlichem Interesse darstellen, verteilten sich 63,4% der Anzahl der Prüfungsmandate (2021: 64,4 %; 2020: 67,1 %) mit 94,5 % der Honorare für Abschlussprüfungsleistungen (2021: 94,9 %; 2020: 95,6 %) auf die vier größten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften. Im Berichtszeitraum zeigt sich eine leichte Erhöhung der Anteile sowohl an der Anzahl der Prüfungsmandate als auch an den Honoraren zugunsten der mittleren Wirtschaftsprüfungsgesellschaften. Insgesamt ist festzuhalten, dass auch durch kleinere und mittlere Wirtschaftsprüfungsgesellschaften durchgeführte Abschlussprüfungen maßgeblich für das Funktionieren des Kapitalmarkts sind.
51,9 % der Abschlussprüfungen von dem Kapitalmarkt nahe stehenden sonstigen Unternehmen, die keine Unternehmen von öffentlichem Interesse sind, wurden von Wirtschaftsprüferpraxen durchgeführt, die weder den großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften noch den Next 12-Netzwerken angehören (2021: 53,6 %). Anders als bei der Prüfung kapitalmarktorientierter Unternehmen haben diese Wirtschaftsprüferpraxen in diesem Segment den Mehrheitsanteil. Damit wird die Bedeutung kleinerer Wirtschaftsprüferpraxen für die Wirtschaft weiter unterstrichen.

Die Analyse der WPK bietet Einblicke in die aktuelle Struktur des Wirtschaftsprüfungsmarkts in Deutschland. Grundlage bilden Daten aus dem Berufsregister, die in dieser Form exklusiv der WPK vorliegen. Sie werden um weitere empirisch ermittelte Daten ergänzt. Als Quellen dienen dabei die Veröffentlichungen im Bundesanzeiger, die von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht bereitgestellten Unternehmenslisten sowie die Transparenzberichte der Prüfer der Unternehmen von öffentlichem Interesse.

Quelle: WPK

EuGH zur Weinbereitung und -etikettierung

EuGH, Pressemitteilung vom 23.11.2023 zum Urteil C-354/22 vom 23.11.2023

Fußnoten

Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung vom 24.11.2023

Konsumausgaben im Vorquartalsvergleich im Minus – positive Impulse von den Investitionen

Bruttowertschöpfung entwickelte sich branchenabhängig unterschiedlich

Bruttoinlandsprodukt im Vorjahresvergleich gesunken

Konsumausgaben und Handel mit dem Ausland im Vorjahresvergleich im Minus

Bruttowertschöpfung im Produzierenden Gewerbe im Vergleich zum Vorjahresquartal kräftig gesunken

Neuer Höchststand der Erwerbstätigenzahl trotz schwächerer Herbstbelebung

Einkommen stiegen stärker als nominaler Konsum, Sparquote höher als im Vorjahr

Die deutsche Wirtschaft im internationalen Vergleich

EuGH, Pressemitteilung vom 23.11.2023 zu den Urteilen C-209/21 P und C-210/21 P vom 23.11.2023

Fußnoten

OVG Nordrhein-Westfalen, Pressemitteilung vom 23.11.2023 zum Urteil 16 A 1884/22 vom 23.11.2023

EuGH, Pressemitteilung vom 23.11.2023 zum Urteil C-321/22 vom 23.11.2023

Fußnote

BFH, Urteil I R 45/20 vom 11.07.2023

Leitsatz

Tenor

Gründe

BFH, Urteil I R 40/20 vom 11.07.2023

Leitsatz

Tenor

Gründe

LSG Baden-Württemberg, Pressemitteilung vom 23.11.2023 zum Urteil L 8 U 1620/22 vom 13.09.2023

Hans-Böckler-Stiftung, Pressemitteilung vom 23.11.2023

WPK, Mitteilung vom 23.11.2023

Exklusive Untersuchung der Wirtschaftsprüferkammer zum Wirtschaftsprüfungsmarkt

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