Prüfung von Beihilfeanträgen gegen Carbon-Leakage – neue Prüfungsaufgaben für WP/vBP

Die Verordnung über Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon-Leakage durch den nationalen Brennstoffemissionshandel (BGHG-Carbon-Leakage-Verordnung – BECV) vom 21. Juli 2021 (BGBl. I S. 3129) enthält neue Prüfungsaufgaben für den Berufsstand der WP/vBP. Darauf macht die WPK aufmerksam.

WPK, Mitteilung vom 08.11.2021

Die Verordnung über Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon-Leakage durch den nationalen Brennstoffemissionshandel (BGHG-Carbon-Leakage-Verordnung – BECV) vom 21. Juli 2021 (BGBl. I S. 3129) enthält neue Prüfungsaufgaben für den Berufsstand der WP/vBP.

  • Beihilfeverfahren
    Nach § 13 Abs. 1 BECV können die Unternehmen für die Abrechnungsjahre 2021 bis 2030 Beihilfeanträge stellen. Diesen Anträgen muss eine Bescheinigung eines WP/vBP, einer WPG/BPG oder eines genossenschaftlichen Prüfungsverbands über das Vorliegen der tatsachenbezogenen Angaben beigefügt sein (§ 13 Abs. 4 Satz 1 Teilsatz 1 BECV). In der Bescheinigung ist darzulegen, dass die der Bescheinigung beigefügte Aufstellung mit hinreichender Sicherheit frei von wesentlichen Falschangaben und Abweichungen ist (§ 13 Abs. 4 Satz 1 Teilsatz 2 BECV).
  • Nachträgliche Anerkennung beihilfeberechtigter Sektoren
    Nachträglich können weitere Sektoren als beihilfeberechtigt anerkannt werden (§ 18 Abs. 1 BECV). Hierfür ist ein Antrag erforderlich (§ 19 Abs. 1 BECV). Auch für diesen Antrag sind die tatsachenbezogenen Angaben sowie die Daten der dem Sektor oder Teilsektor zuzuordnenden Unternehmen durch eine Bescheinigung eines WP/vBP, einer WPG/BPG oder eines genossenschaftlichen Prüfungsverbands zu bestätigen, um Falschangaben und Abweichungen vorzubeugen (§ 22 Abs. 4 BECV).

Die Verordnung beruht auf § 11 Abs. 3 des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG). Übergeordnetes Ziel des BEHG ist es, Brennstoffemissionen zu verringern. Dazu müssen für alle vom BEHG erfassten Brennstoffe, die in den Verkehr gebracht werden, Emissionszertifikate erworben werden (sog. CO2-Abgabe).

Finanzieller Ausgleich für Unternehmen

Die Verordnung dient dazu, die von der CO2-Abgabe betroffenen Industrieunternehmen vor Carbon-Leakage zu schützen und ihre grenzüberschreitende Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten (§ 1 Abs. 2 BECV). Carbon Leakage tritt ein, wenn Unternehmen aufgrund der hohen Kosten durch Klimaschutzauflagen ihre Produktion in andere Länder mit weniger strengen Emissionsauflagen verlagern. Dieses „Carbon-Leakage-Risiko“ gilt es dadurch zu verhindern, dass diese Unternehmen einen finanziellen Ausgleich (sog. Beihilfe) beantragen können.

Die Sektoren und Teilsektoren, bei denen davon ausgegangen wird, dass sie einem erheblichen Carbon-Leakage-Risiko ausgesetzt sind, sind in einer Anlage der Verordnung tabellarisch aufgeführt.

Erstes Antragsverfahren 2022

Das erste Antragsverfahren für eine Carbon-Leakage-Kompensation wird 2022 stattfinden (Antragsfrist 30. Juni 2022). Die zuständige Behörde für den nationalen Emissionshandel ist die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt).

Quelle: WPK

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Steuerbelastung für viele Landwirte kann ab 2022 steigen

Auf einen Teil der deutschen Landwirte werden im Jahr 2022 höhere Steuern zukommen. Nach einem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Umsatzsteuerrecht (20/12) soll es durch eine Veränderung der Vorsteuerbelastung von sog. Pauschallandwirten zu steuerlichen Mehrbelastungen kommen.

Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 08.11.2021

Auf einen Teil der deutschen Landwirte werden im Jahr 2022 höhere Steuern zukommen. Nach einem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Umsatzsteuerrecht (20/12) soll es durch eine Veränderung der Vorsteuerbelastung von sog. Pauschallandwirten zu steuerlichen Mehrbelastungen im kommenden Jahr von 80 Millionen Euro und ab 2023 von 95 Millionen Euro pro Jahr kommen. Bis zum Jahr 2025 soll sich die steuerliche Mehrbelastung für pauschalierende Landwirte auf 365 Millionen Euro summieren. Der Gesetzentwurf steht am Donnerstag, den 11.11.2021, auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages.

Wie es im Gesetzentwurf heißt, ist die Vorsteuerbelastung für den Gesetzgeber ein wichtiges Kriterium, um den Durchschnittssatz für die Pauschallandwirte in zutreffender Höhe festzulegen. Ein zu hoher Durchschnittssteuersatz sei nach dem Unionsrecht nicht zulässig und führe zudem zu Steuerausfällen. Nach den Regelungen im Jahressteuergesetz 2020 soll die Bundesregierung dem Gesetzgeber eine Änderung des Durchschnittssatzes vorschlagen, soweit dies aufgrund der ermittelten Vorsteuerbelastung erforderlich sei. Daher soll mit diesem Gesetzentwurf der derzeit geltenden Durchschnittssatz für pauschalierende Landwirte in Höhe von 10,7 Prozent ab dem 1. Januar 2022 auf 9,5 Prozent reduziert werden.

Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 1077/2021

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Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2022

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden die Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2022 bekannt gemacht. Gegenüber den Entwürfen der Programmablaufpläne 2022 haben sich keine inhaltlichen Änderungen mehr ergeben (Az. IV C 5 – S-2361 / 19 / 10008 :004).

BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) IV C 5 – S-2361 / 19 / 10008 :004 vom 05.11.2021

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden hiermit

  • der Programmablaufplan für die maschinelle Berechnung der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer, des Solidaritätszuschlags und der Maßstabsteuer für die Kirchenlohnsteuer für 2022 – Anlage 1 – und
  • der Programmablaufplan für die Erstellung von Lohnsteuertabellen für 2022 zur manuellen Berechnung der Lohnsteuer (einschließlich der Berechnung des Solidaritätszuschlags und der Bemessungsgrundlage für die Kirchenlohnsteuer) – Anlage 2 –

bekannt gemacht (§ 39b Abs. 6 und § 51 Abs. 4 Nr. 1a EStG).

Der Programmablaufplan für die maschinelle Berechnung berücksichtigt die Besonderheiten in Bezug auf die Vorsorgepauschale nach der Sondervorschrift für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bei Vermögensbeteiligungen (§ 19a EStG in der Fassung des Fondsstandortgesetzes). Beide Programmablaufpläne berücksichtigen außerdem die für 2022 beschlossenen Anpassungen

  • des Einkommensteuertarifs (einschließlich Anhebung des Grundfreibetrags auf 9.984 Euro),
  • der Zahlenwerte in § 39b Absatz 2 Satz 7 EStG,
  • der allgemeinen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung – BBG West – (Absenkung auf 84.600 Euro) und der Beitragsbemessungsgrenze Ost – BBG Ost – (Anhebung auf 81.000 Euro).

Im Übrigen wird auf die Erläuterungen unter „1. Gesetzliche Grundlagen/Allgemeines“ hingewiesen.

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.

Quelle: BMF

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Bemessungsgrundlage bei Umsätzen aus Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit

Ergänzend zum BMF-Schreiben vom 05.07.1994 gilt unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der
Länder das neue BMF-Schreiben vom 05.11.2021 (Az. III C 2 – S-7200 / 19 / 10003 :005).

BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) III C 2 – S-7200 / 19 / 10003 :005 vom 05.11.2021

Ergänzend zum BMF-Schreiben vom 5. Juli 1994 – IV C 3-S 7200-80/94 (BStBl I S. 465) – gilt unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder Folgendes:

I.

Bemessungsgrundlage für die Umsatzbesteuerung bei Geldspielgeräten ist der – nach Ablauf eines bestimmten Zeitraums – mittels Zählwerk ermittelte Kasseninhalt abzüglich der darin enthaltenen Umsatzsteuer (EuGH-Urteil vom 5. Mai 1994, C-38/93 (BStBl II S. 548)).

Bei Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit wird auf den Auslesestreifen ein Saldo (1) und ein Saldo (2) dargestellt. Die Salden werden nach folgendem Schema ermittelt:

Einwurf
– Auswurf
= Saldo (1)
– Erhöhung des Auszahlvorrats oder
+ Verminderung des Auszahlvorrats
+ Nachfüllungen
– Entnahmen
– Fehlbeträge
= elektronisch gezählte Kasse
+ Entnahme
– Nachfüllungen
= Saldo (2)

Der Saldo (2) ist demnach der um die Veränderung des Auszahlvorrats bereinigte sowie die Fehlbeträge geminderte Saldo (1). Als umsatzsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage ist der Saldo (1) heranzuziehen.

II.

Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden.

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.

Quelle: BMF

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Ohne Lehre kein Titel „außerplanmäßiger Professor“

Die Verleihung der Bezeichnung „außerplanmäßiger Professor“ durch eine Hochschule setzt voraus, dass der habilitierte Wissenschaftler im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung über seinen entsprechenden Antrag an der Hochschule lehrt. Dies entschied das VG Mainz (Az. 3 K 15/21.MZ).

VG Mainz, Pressemitteilung vom 08.11.2021 zum Urteil 3 K 15/21.MZ vom 20.10.2021

Die Verleihung der Bezeichnung „außerplanmäßiger Professor“ durch eine Hochschule setzt voraus, dass der habilitierte Wissenschaftler im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung über seinen entsprechenden Antrag an der Hochschule lehrt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Der Kläger ist seit mehr als 10 Jahren habilitiert und war bis zu seinem Wechsel an eine andere Klinik bei der Beklagten beschäftigt. In dieser Zeit beantragte er die Verleihung der Bezeichnung „außerplanmäßiger Professor“, die nach dem rheinland-pfälzischen Hochschulgesetz eine mehrjährige Bewährung in Forschung und Lehre sowie das Lehren an der den Titel vergebenden Hochschule verlangt. Die Beklagte lehnte den Antrag im Kern deshalb ab, weil der Kläger kein Mitglied der Beklagten mehr sei und bei ihr seit seinem Weggang auch keine Lehrleistung mehr erbringe. Mit seiner Klage machte der Kläger geltend, für die Frage des Vorliegens der Voraussetzungen sei der Zeitpunkt des Antrags auf Titelvergabe maßgeblich. Werde auf den gerichtlichen Entscheidungszeitpunkt abgestellt, sei bis dahin eine berufliche Veränderung gleichsam ausgeschlossen. Nach erfolgloser Durchführung des Widerspruchsverfahrens wies das Verwaltungsgericht die Klage ab.

Es bestehe kein Anspruch des Klägers auf nochmalige Entscheidung über den Antrag auf Verleihung der Bezeichnung „außerplanmäßiger Professor“, die im Ermessen der Hochschule stehe. Es fehle hier bereits an der notwendigen Voraussetzung, dass der habilitierte Wissenschaftler zum Zeitpunkt der Gerichtsentscheidung an der Hochschule lehre. Nach Wortlaut der einschlägigen hochschulgesetzlichen Vorschriften und ihrer historischen Entwicklung sei es nicht ausreichend, wenn eine Lehrtätigkeit lediglich im Zeitraum der Antragstellung wahrgenommen worden sei. Bei späterem Ausbleiben der Lehrtätigkeit könne die Bezeichnung nach dem Gesetz sogar widerrufen werden. Auch nach Sinn und Zweck der Vergabe eines solchen Ehrentitels sei der spätere Entscheidungszeitpunkt relevant: Die Verleihung der akademischen Würde bringe eine besondere Verbundenheit mit der betreffenden Hochschule und zugleich die Erwartung zum Ausdruck, dass der Geehrte auch künftig der Hochschule und ihrem akademischen Lehrbetrieb verbunden bleibe. Bei dieser Betrachtung sei auch eine Rücksichtnahme auf die freie Entscheidung des Wissenschaftlers über seinen beruflichen Werdegang unter verfassungsrechtlichen Aspekten nicht geboten. Nach seinem beruflichen Wechsel habe der Kläger keine Vorlesungen mehr bei der Beklagten gehalten, ihr nicht einmal die Durchführung solcher Veranstaltungen in konkreter Weise angeboten.

Quelle: VG Mainz

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IFAC: Reform der internationalen Standardsetzung schreitet voran

Die WPK berichtet über die Teilnahme an einer virtuellen Informationsveranstaltung der International Federation of Accountants (IFAC) zum Stand der Reform der internationalen Standardsetzung durch die Monitoring Group (MG).

WPK, Mitteilung vom 05.11.2021

Die WPK nahm am 3. November 2021 an einer virtuellen Informationsveranstaltung der International Federation of Accountants (IFAC) zum Stand der Reform der internationalen Standardsetzung durch die Monitoring Group (MG) teil.

Hervorgehoben wurde die gute Zusammenarbeit zwischen der MG, dem Public Interest Oversight Board (PIOB) und der IFAC während der Übergangsplanung in den letzten zehn Monaten. Diese Phase sei nunmehr weitestgehend erfolgreich abgeschlossen. Insgesamt 26 Arbeitsbereiche habe man erörtert, insbesondere

  • die rechtliche Struktur der neuen Boards,
  • das Nominierungsverfahren,
  • die Qualifikationsanforderungen an die Mitglieder der Boards,
  • die Einbeziehung des Public Interest Framework in die künftigen Standardsetzungsprozesse,
  • ein Rahmenwerk zur Vermeidung von Interessenkonflikten und
  • zahlreiche verfahrensrechtliche Aspekte.

Das neue Konzept soll in den nächsten drei Jahren umgesetzt werden, also bis 2024.

Finanzierung weiterhin unklar

Erstaunlicherweise ist die Frage der Finanzierung des neuen Modells allerdings nach wie vor unbeantwortet. Die Beteiligten haben zwischenzeitlich lediglich eine Berechnung der Mehrkosten des neuen Modells (Aufstockung Staff, Vergütung der Board-Mitglieder) durchgeführt und beziffern diese mit 10 Millionen US-Dollar.

IFAC habe der MG aufgezeigt, dass es „kein neues Geld“ geben werde und das PIOB künftig allein durch die MG und nicht mehr durch IFAC zu finanzieren sei. Derzeit leistet IFAC diesbezügliche Zahlungen in Höhe von 1,2 Millionen US-Dollar. IFAC wird diese Finanzierung in den kommenden Jahren zurückfahren und ab 2025 komplett einstellen.

Maßnahmen zur Kosteneinsparung

IFAC und MG erörtern derzeit unter anderem folgende Maßnahmen zur Einsparung von Kosten:

  • Abordnung durch Prüferpraxen und IFAC-Mitgliedsorganisationen,
  • vorerst keine Vergütung der Board-Mitglieder (die Vergütung des Staff gehe vor),
  • weitere Reduzierung der Reisekosten von IFAC (virtuelle Sitzungen).

Die WPK hatte bereits in einem sehr frühen Stadium der Reform und bis heute, auch in persönlichen Gesprächen mit IFAC, die Bedeutung und Dringlichkeit einer diversifizierten und vom Berufsstand unabhängigen Finanzierung der neuen Standardsetzer aufgezeigt.

Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten.

Über die Hintergründe des Projekts sowie wesentliche Inhalte berichtete die WPK im WPK Magazin 3/2020, Seite 45.

Quelle: WPK

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IFAC: Internationale Standards jetzt digital verfügbar

Das International Federation of Accountants (IFAC) hat eine digitale Plattform entwickelt, auf der wichtige internationale Standards für den Berufsstand in elektronischer Version zur Verfügung stehen. Darauf weist die WPK hin.

WPK, Mitteilung vom 05.11.2021

Das International Federation of Accountants (IFAC) hat eine digitale Plattform entwickelt (Registrierung erforderlich), auf der wichtige internationale Standards für den Berufsstand in elektronischer Version zur Verfügung stehen. Es handelt sich um die Standards des International Audit and Assurance Standards Board (IAASB), des International Ethics Standards Board for Accountants (IESBA) und des International Public Sector Accounting Standards Board (IPSASB).

Die elektronischen Versionen sind App-ähnlich konzipiert, mit hilfreichen Verlinkungen und Verweisen auf relevante Quellen und Papiere. Über eine optimierte Suchfunktion lassen sich Sachverhalte schnell identifizieren. Die Standards werden dadurch nutzerfreundlicher sowie einfacher navigierbar. Damit sollen auch ihre Übernahme und Implementierung vereinfacht und gefördert werden.

Quelle: WPK

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Reiseversicherungsfonds – Prüfungs- und Treuhandaufgaben für WP/vBP

Am 27.10.2021 ist eine neue Verordnung über die Aufgaben und Befugnisse der Behörde zur Aufsicht über den Reiseversicherungsfonds sowie über die Verwaltung und Aufbewahrung des Fondsvermögens (RSFAV) im Bundesgesetzblatt in Kraft getreten. Die WPK weist darauf hin, dass die Verordnung auch Prüfungs- und Treuhandaufgaben für WP/vBP enthält.

WPK, Mitteilung vom 05.11.2021

Am 26. Oktober 2021 wurde eine neue Verordnung über die Aufgaben und Befugnisse der Behörde zur Aufsicht über den Reiseversicherungsfonds sowie über die Verwaltung und Aufbewahrung des Fondsvermögens (Reiseversicherungsfondsaufsichtsverordnung – RSFAV) im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. I S. 4707). Sie trat am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Diese Verordnung enthält Prüfungs- und Treuhandaufgaben für WP/vBP:

  • Die Aufsichtsbehörde kann die ihr obliegende Prüfung des Geschäftsbetriebs eines Reiseversicherungsfonds auch an einen Wirtschaftsprüfer oder eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft übertragen (§ 8 Abs. 1 Nr. 2 RSFAV). Diese Prüfung ist daher als Vorbehaltsaufgabe ausgestaltet. Hinsichtlich der Haftung wird insoweit auf § 323 HGB verwiesen, der sinngemäß gelten soll.
  • Darüber hinaus sind zur Überwachung der Anlage des Fondsvermögens und dessen sichere Aufbewahrung ein Treuhänder und dessen Stellvertreter zu bestellen (§ 11 Abs. 1 RSFAV). Nach § 12 Abs. 1 RSFAV überprüft der Treuhänder, ob die Aufteilung und Anlage des Fondsvermögens sowie die Entnahmen aus diesem Vermögen den Vorgaben des § 10 Abs. 1 und 2 RSFAV entsprechen. Der Treuhänder hat im Jahresabschluss unter der Bilanz zu bestätigen, dass das Fondsvermögen vorschriftsmäßig angelegt und aufbewahrt ist (§ 12 Abs. 4 RSFAV). Zur Person des Treuhänders gibt es keine Vorgaben. Jedenfalls sind WP/vBP hierfür bestens geeignet.

Quelle: WPK

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Betrieblicher Schuldzinsenabzug nach § 4 Abs. 4a EStG – Berücksichtigung der Gewerbesteuerrückstellung

Das BMF ergänzt Rdnr. 18 des Schreibens zum betrieblichen Schuldzinsenabzug vom 02.11.2018 (Az. IV C 6 – S-2144 / 19 / 10003 :008).

BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) IV C 6 – S-2144 / 19 / 10003 :008 vom 05.11.2021

Mit BMF-Schreiben vom 18. Januar 2021 (BStBl I S. 119) wurde Rdnr. 8 Satz 4 des BMF-Schreibens vom 2. November 2018 (BStBl I S. 1207) wie folgt neu gefasst:

„Für den Gewinnbegriff des § 4 Absatz 4a EStG ist der Gewinn nach § 4 Absatz 1 EStG maßgeblich; außerbilanzielle Kürzungen und Hinzurechnungen wirken sich auf den Gewinn i. S. d. § 4 Absatz 4a EStG nicht aus (vgl. BFH vom 3. Dezember 2019, BStBl 2021 II S. 77).“

Danach bleibt die nach § 4 Abs. 5b EStG nicht abziehbare Gewerbesteuer samt Nebenleistungen als außerbilanzielle Korrektur auch bei der Ermittlung des Gewinns für die Anwendung des § 4 Abs. 4a EStG außer Ansatz. In der Folge mindert die Gewerbesteuer und mithin auch die von bilanzierenden Steuerpflichtigen zu bildende Gewerbesteuerrückstellung den Gewinn i. S. d. § 4 Abs. 4a EStG und erhöht damit die Bemessungsgrundlage für die Ermittlung der nicht abziehbaren Schuldzinsen. Die zu bildende Gewerbesteuerrückstellung und die Bemessungsgrundlage für die Ermittlung der nicht abziehbaren Schuldzinsen beeinflussen sich daher gegenseitig.

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird Rdnr. 18 des BMF-Schreibens vom 2. November 2018 (a. a. O.) um folgenden Satz ergänzt:

„Im Hinblick auf den Ansatz des Hinzurechnungsbetrags ist eine Neuberechnung der Gewerbesteuerrückstellung nicht erforderlich, aber auch nicht zu beanstanden.“

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.

Quelle: BMF

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G20-Gipfel: Regierungschefs unterstützen internationale Steuerreformpläne der OECD inklusive der globalen Mindeststeuer

Die Staats- und Regierungschef der G20-Staaten haben auf ihrem Treffen am 30./31.10.2021 die zuvor auf OECD-Ebene getroffene Einigung zu einer internationalen Steuerreform beschlossen.

DATEV Informationsbüro Brüssel, Mitteilung vom 01.11.2021

Die Staats- und Regierungschef der G20-Staaten haben auf ihrem Treffen am 30./31.10.2021 die zuvor auf OECD-Ebene getroffene Einigung zu einer internationalen Steuerreform beschlossen (s. Punkt 32 der Abschlusserklärung). Ziel ist es, die Verlagerung von Unternehmensgewinnen in Steueroasen einzuschränken und eine faire Besteuerung zu gewährleisten. Die im Umsetzungsplan vereinbarten Modellregeln und multilateralen Instrumente sollen zügig entwickelt werden, damit die neuen Regeln 2023 auf globaler Ebene wirksam werden.

Die OECD-Vereinbarung besteht aus einer zwei Säulen-Lösung, die in 2023 in Kraft treten soll. Zum einen ist die Neuverteilung des Steueraufkommens aus Unternehmensgewinnen (Säule 1) das Ziel. OECD-Mitgliedsländer sollen auch die Gewinne von Unternehmen in ihrem Land besteuern können, wenn deren Geschäftsmodell keine physische Präsenz vor Ort erfordert. Die neuen Regeln gelten konkret für multinationale Unternehmen mit einem globalen Umsatz von mehr als 20 Milliarden Euro und einer Rentabilität von mehr als 10 Prozent. 25 Prozent der Gewinne über der 10-Prozent-Marke werden den Marktstaaten zur Besteuerung zugewiesen. Zur Umsetzung von Säule 1 beabsichtigen die OECD-Länder in 2022 ein multilaterales Übereinkommen zu unterzeichnen (Umsetzung in 2023). Außerdem soll darin vorgesehen werden, dass alle bestehenden Steuern auf digitale Dienstleistungen und sonstige unilateralen Maßnahmen aufgehoben werden. Zum anderen ist die Einführung eines globalen Mindeststeuersatzes von 15 Prozent auf Unternehmensgewinne (Säule 2) vorgesehen. Dieser neue Mindeststeuersatz gilt für Unternehmen mit Umsätzen über 750 Millionen Euro und wird Schätzungen zufolge jährlich weltweit etwa 130 Milliarden Euro zusätzliche Steuereinnahmen bringen. Die OECD wird zeitnah Mustervorschriften für die Mindeststeuer (Säule 2) erarbeiten, auf deren Grundlage die EU-Kommission eine rasche und einheitliche Umsetzung der OECD-Vereinbarung in europäisches Recht plant. Für den Fall, dass die OECD ihre Mustervorschriften und Modellregeln für die Säule 2 rechtzeitig finalisiert, möchte die EU-Kommission voraussichtlich bereits am 22.12.2021 einen Vorschlag zur Mindeststeuer vorlegen.

Laut Arbeitsprogramm der EU- Kommission ist für 2022 (voraussichtlich drittes Quartal) ein Vorschlag zur Umsetzung der globalen OECD-Vereinbarung über die Neuzuweisung von Besteuerungsrechten (Säule 1) vorgesehen. Allerdings ist von Seiten der EU-Kommission bisher noch nicht abschließend geklärt, ob für Säule 1 überhaupt eine EU-Gesetzgebung notwendig ist oder ob eine Unterzeichnung des multilateralen Übereinkommens der OECD durch die Nationalstaaten im Jahr 2022 bereits verbindlich ist und somit unmittelbar geltendes Recht darstellt.

Quelle: DATEV eG Informationsbüro Brüssel

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