Erzeugerpreise Juli 2021: +10,4 % gegenüber Juli 2020

Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im Juli 2021 um 10,4 % höher als im Juli 2020. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, war dies der höchste Anstieg gegenüber dem Vorjahresmonat seit Januar 1975 (+10,5 %), als die Preise im Zusammenhang mit der ersten Ölkrise stark gestiegen waren.

Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung vom 20.08.2021

Erzeugerpreise gewerblicher Produkte (Inlandsabsatz), Juli 2021

  • +1,9 % zum Vormonat
  • +10,4 % zum Vorjahresmonat

Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im Juli 2021 um 10,4 % höher als im Juli 2020. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, war dies der höchste Anstieg gegenüber dem Vorjahresmonat seit Januar 1975 (+10,5 %), als die Preise im Zusammenhang mit der ersten Ölkrise stark gestiegen waren. Gegenüber dem Vormonat stiegen die gewerblichen Erzeugerpreise um 1,9 %.

Hauptverantwortlich für den Anstieg der gewerblichen Erzeugerpreise gegenüber Juli 2020 war die Preisentwicklung bei den Vorleistungsgütern und bei Energie.

Deutliche Preisanstiege bei den Vorleistungsgütern, vor allem bei Holz, Sekundärrohstoffen und Metallen

Vorleistungsgüterwaren 15,6 % teurer als im Juli 2020. Gegenüber Juni 2021 stiegen diese Preise um 2,3 %. Besonders hoch waren die Preisanstiege gegenüber dem Vorjahr bei Nadelschnittholz (+111 %) und bei metallischen Sekundärrohstoffen aus Eisen-, Stahl- und Aluminiumschrott (+100 %), aber auch bei Betonstahl in Stäben (+82 %). Metalle waren im Durchschnitt insgesamt 32,2 % teurer als ein Jahr zuvor. Die Preise für Roheisen, Stahl und Ferrolegierungen waren 52,3 % höher, Nichteisenmetalle und deren Halbzeug kosteten 23,2 % mehr.

„Hauptgründe für den starken Anstieg der Stahl- und Holzpreise dürften die hohe Nachfrage im In- und Ausland sowie Probleme bei der Versorgung mit Rohstoffen sein. Bei den Stahlpreisen kamen zusätzlich kräftige Preissteigerungen für Eisenerzimporte hinzu. Diese stiegen von Juni 2020 bis Juni 2021 um 97 % und haben sich damit fast verdoppelt“, erklärt Gerda Gladis-Dörr, Leiterin des Referats Erzeugerpreise, Außen- und Großhandelspreise im Statistischen Bundesamt.

Auch die Erzeugerpreise für chemische Grundstoffe wiesen ein starkes Plus gegenüber dem Vorjahresmonat auf (+19,0 %). Nur sehr wenige Vorleistungsgüter kosteten weniger als im Vorjahresmonat. Hierzu gehörten elektronische integrierte Schaltungen (-9,5 %) und Holz in Form von Plättchen oder Schnitzeln (-20,6 %).

Starke Preissteigerungen bei allen Energieträgern

Die Energiepreise waren im Juli 2021 im Durchschnitt 20,4 % höher als im Vorjahresmonat, gegenüber Juni 2021 stiegen sie um 4,1 %. „Die hohe Vorjahresveränderungsrate ist vor allem einem Basiseffekt aufgrund der im Frühjahr 2020 im Zuge der Corona-Pandemie stark gefallenen Preise geschuldet. Auch die seit Januar 2021 teilweise anfallende deutsche CO2-Bepreisung auf das Inverkehrbringen CO2-verursachender Brennstoffe wie Mineralölerzeugnisse und Erdgas hatte einen Einfluss auf den Preisanstieg bei Energie“, sagt Preisexpertin Gerda Gladis-Dörr. So stiegen die Preise für Erdgas bei einer Jahresabgabe von 116.300 Megawattstunden an die Industrie ohne die CO2-Bepreisung um 45,0 % und mit CO2-Bepreisung um 56,5 % gegenüber dem Vorjahresmonat.

Ohne Berücksichtigung von Energie waren die Erzeugerpreise 7,4 % höher als im Juli 2020.

Die Preise für Gebrauchsgüter waren im Juli 2021 um 2,2 % höher als ein Jahr zuvor (+0,6 % gegenüber Juni 2021). Investitionsgüter, wie beispielsweise Maschinen und Fahrzeuge, kosteten 1,8 % mehr (+0,5 % gegenüber Juni 2021).

Gestiegene Preise für Öle und Fette führen zu Preisanstieg bei Verbrauchsgütern

Die Preise für Verbrauchsgüter waren im Juli 2021 um 1,8 % höher als im Juli 2020 und blieben gegenüber Juni 2021 unverändert. Nahrungsmittel waren 2,3 % teurer als im Vorjahr. Pflanzliche, nicht behandelte Öle kosteten 37,4 % mehr als im Juli 2020, Butter 18,5 % mehr. Weniger als im Juli 2020 kostete vor allem Schweinefleisch (-2,2 %). Speiseeis war 3,5 % billiger als im Juli 2020. (…)

Quelle: Statistisches Bundesamt (Destatis), 2021

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Wie Homeoffice-Arbeitsplätze richtig ausgestattet sein sollten

Von zu Hause aus arbeiten ist seit Ausbruch der Corona-Pandemie zur neuen Normalität in der Arbeitswelt geworden, auch in der öffentlichen Verwaltung. Künftig werden dezentrale und hybride Arbeitsformen weiter an Bedeutung gewinnen. Insbesondere der öffentliche Sektor steht dabei vor der Herausforderung, bei der Ausstattung der Homeoffice-Arbeitsplätze und der dafür notwendigen Beschaffung die verschiedenen technischen, organisatorischen und ergonomischen Aspekte in den Blick zu nehmen. Zur Unterstützung der Verantwortlichen hat der Digitalverband Bitkom deshalb einen Leitfaden veröffentlicht.

Bitkom, Pressemitteilung vom 20.08.2021

  • Bitkom veröffentlicht Leitfaden zur produktneutralen Ausschreibung von Hardware für den Einsatz im Homeoffice
  • Empfehlungen für die Beschaffung von mobilen Endgeräten und Zubehör, Druckern, Multifunktionsgeräten sowie Netzwerkinfrastruktur

Von zu Hause aus arbeiten ist seit Ausbruch der Corona-Pandemie zur neuen Normalität in der Arbeitswelt geworden, auch in der öffentlichen Verwaltung. Künftig werden dezentrale und hybride Arbeitsformen weiter an Bedeutung gewinnen. Insbesondere der öffentliche Sektor steht dabei vor der Herausforderung, bei der Ausstattung der Homeoffice-Arbeitsplätze und der dafür notwendigen Beschaffung die verschiedenen technischen, organisatorischen und ergonomischen Aspekte in den Blick zu nehmen. Zur Unterstützung der Verantwortlichen hat der Digitalverband Bitkom deshalb einen Leitfaden „Arbeiten im Homeoffice. Empfehlungen für die Arbeitsplatzgestaltung“ veröffentlicht. In ihm werden unterschiedliche Arbeitsplatzsituationen im heimischen Umfeld vorgestellt und Empfehlungen für die Wahl der geeigneten Arbeitsmittel mit Hinweisen und Erläuterungen zur Arbeitsplatzgestaltung gegeben. „Der Leitfaden gibt öffentlichen Auftraggebern verlässliche und verständliche Hilfe, wie sie ihre Ausschreibungen zur Hardware-Beschaffung für den Einsatz im Homeoffice produktneutral und unter Berücksichtigung aktueller technischer Anforderungen formulieren können“, sagt Marc Danneberg, Referent Public Sector beim Bitkom. „Flexible Arbeitsplatzmodelle sind in vielen Tätigkeitsbereichen fast schon selbstverständlich und ein zentrales Kriterium bei der Arbeitgeberwahl. Die bedarfsgerechte Ausstattung der Homeoffice-Arbeitsplätze ist daher für viele Organisationen auch im öffentlichen Sektor zu einer strategischen Aufgabe geworden.“

Der Leitfaden richtet sich in erster Linie an Beschaffer des öffentlichen Sektors, die Empfehlungen sind jedoch auch für privatwirtschaftliche Akteure von Relevanz, die ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Gestaltung der Arbeitsumgebung im heimischen Umfeld unterstützen möchten. Der Leitfaden umfasst Empfehlungen für die Beschaffung von mobilen Endgeräten, technischem Zubehör, Drucker und Multifunktionsgeräten sowie Netzwerkinfrastruktur. Zudem werden Fragen zur IT-Sicherheit und Barrierefreiheit behandelt.

Der Leitfaden „Arbeiten im Homeoffice. Empfehlungen für die Arbeitsplatzgestaltung“ kann unter folgendem Link kostenlos heruntergeladen werden: https://www.itk-beschaffung.de/Leitfäden/Arbeiten-im-Homeoffice-Empfehlungen-fuer-die-Arbeitsplatzgestaltung

Die Publikation wurde im Rahmen des Projekts www.ITK-Beschaffung.de und in Zusammenarbeit mit Experten der gesetzlichen Unfallversicherung VBG erstellt. Die Online-Plattform bietet seit 2008 öffentlichen Auftraggebern Hilfe bei der Ausschreibung und dem Einkauf von ITK-Produkten. Bisher sind Leitfäden zur Beschaffung von Desktop PC, Notebooks, Druckern und Multifunktionsgeräten, Servern, Thin Clients, Monitoren und Hardware für den Einsatz im schulischen Bereich erschienen.

Quelle: Bitkom

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Steuerliche Erleichterungen für Helferinnen und Helfer in Impfzentren

Die steuerlichen Erleichterungen gelten nun auch, wenn das Impfzentrum von einem privaten Dienstleister betrieben wird oder die Helferinnen und Helfer in den Zentralen Impfzentren und den Kreisimpfzentren über einen privaten Personaldienstleister angestellt sind. Hierauf macht das FinMin Baden-Württemberg aufmerksam.

FinMin Baden-Württemberg, Pressemitteilung vom 20.08.2021

Bereits im Februar hatten die Finanzministerien von Bund und Ländern sich auf eine steuerliche Entlastung der freiwilligen Helferinnen und Helfer in Impfzentren festgelegt. Diese können von der sog. Übungsleiter- oder von der Ehrenamtspauschale profitieren, wonach Vergütungen für bestimmte Tätigkeiten bis zu einem festgelegten Betrag steuerfrei sind.

Diese Erleichterungen gelten nun auch, wenn das Impfzentrum von einem privaten Dienstleister betrieben wird oder die Helferinnen und Helfer in den Zentralen Impfzentren und den Kreisimpfzentren über einen privaten Personaldienstleister angestellt sind.

Nach den steuerlichen Vorschriften ist es für die Übungsleiter- und die Ehrenamtspauschale eigentlich notwendig, dass die freiwillig Tätigen über einen gemeinnützigen oder öffentlichen Arbeitgeber – das Land oder eine Kommune – angestellt sind, damit die Pauschalen greifen können. Allerdings ist die Struktur der in kürzester Zeit eingerichteten Impfzentren sehr unterschiedlich ausgestaltet, nicht alle Impfzentren werden zum Beispiel direkt von einer Kommune, dem Land oder einer gemeinnützigen Einrichtung betrieben. Das baden-württembergische Finanzministerium und das Sozialministerium haben sich daher intensiv dafür eingesetzt, dass ausnahmsweise eine Gleichbehandlung aller Freiwilligen für die Zeiträume 2020 und 2021 unabhängig von der Struktur des Impfzentrums erfolgt. Hierauf haben sich nun Bund und Länder zusammen verständigt.

Weitere Informationen

Nach der Abstimmung zwischen Bund und Ländern gilt für all diejenigen, die direkt an der Impfung beteiligt sind – also in Aufklärungsgesprächen oder beim Impfen selbst – die Übungsleiterpauschale. Diese Regelung gilt für Einnahmen in den Jahren 2020 und 2021. Die Übungsleiterpauschale lag 2020 bei 2.400 Euro, 2021 wurde sie auf 3.000 Euro jährlich erhöht. Bis zu dieser Höhe bleiben Einnahmen für eine freiwillige Tätigkeit steuerfrei.

Wer sich wiederum in der Verwaltung und der Organisation von Impfzentren engagiert, kann die Ehrenamtspauschale in Anspruch nehmen. Für das Jahr 2020 betrug sie bis zu 720 Euro, seit 2021 sind bis zu 840 Euro steuerfrei.

Sowohl Übungsleiter- als auch Ehrenamtspauschale greifen lediglich bei Vergütungen aus nebenberuflichen Tätigkeiten. Dies ist in der Regel der Fall, wenn sie im Jahr nicht mehr als ein Drittel der Arbeitszeit einer vergleichbaren Vollzeitstelle in Anspruch nehmen. Dabei können auch solche Helferinnen und Helfer nebenberuflich tätig sein, die keinen Hauptberuf ausüben, etwa Studentinnen und Studenten oder Rentnerinnen und Rentner.

Die Übungsleiterpauschale und die Ehrenamtspauschale sind Jahresbeträge, die einmal pro Kalenderjahr gewährt werden. Bei verschiedenen begünstigten Tätigkeiten werden die Einnahmen zusammengerechnet.

Quelle: Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg

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Grenzüberschreitende Geldwäsche mittels Bargeld nimmt zu

Der Zoll hat lt. Bundesregierung seit 2018 eine stark wachsende Zahl von grenzüberschreitenden Bargeldtransporten mit Verdacht auf Geldwäsche festgestellt.

Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 20.08.2021

Der Zoll hat seit 2018 eine stark wachsende Zahl von grenzüberschreitenden Bargeldtransporten mit Verdacht auf Geldwäsche festgestellt. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/31976) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/31786). Dagegen ist die Zahl der Verdachtsmeldungen bei Bargeldeinzahlungen in Deutschland gesunken, wie aus der Antwort hervorgeht.

Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 968/2021

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Bestimmung des Ortes der sonstigen Leistung nach § 3a Abs. 3 Nr. 5 UStG – Änderung des UStAE aufgrund des Urteils des EuGH in der Rs. C-647/17 (Srf konsulterna)

Das BMF verfügt, dass hinsichtlich der Bestimmung des Ortes der sonstigen Leistung nach § 3a Abs. 3 Nr. 5 UStG es für vor dem 1. Januar 2022 ausgeführte Leistungen, die nicht für die Öffentlichkeit allgemein zugänglich sind, nicht beanstandet wird, wenn die Beteiligten übereinstimmend zur Leistungsortbestimmung Abschnitt 3a.6 Abs. 13 Satz 3 Nr. 3 und Beispiel 2 UStAE in der bis zum 8. Juni 2021 geltenden Fassung anwenden (Az. III C 3 – S-7117-b / 20 / 10002 :002).

BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) III C 3 – S-7117-b / 20 / 10002 :002 vom 19.08.2021

Mit BMF-Schreiben III C 3 – S-7117-b / 20 / 10002 :002 (2021/0661491) vom 9. Juni 2021 wurde die Bestimmung des Ortes der sonstigen Leistung nach § 3a Abs. 3 Nr. 5 UStG insbesondere aufgrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 13. März 2019 in der Rechtssache C-647/17 (Srf konsulterna) angepasst. Im Nachgang wurde festgestellt, dass eine Umsetzung mit sofortiger Wirkung in der Praxis nicht möglich ist. Um den Unternehmen ausreichend Zeit für die Umsetzung der neuen Regelungen zu geben, wird eine Nichtbeanstandungsregelung eingeführt.

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt ergänzend zum o. g. BMF-Schreiben vom 9. Juni 2021 Folgendes:

Hinsichtlich der Bestimmung des Ortes der sonstigen Leistung nach § 3a Abs. 3 Nr. 5 UStG wird es für vor dem 1. Januar 2022 ausgeführte Leistungen, die nicht für die Öffentlichkeit allgemein zugänglich sind, nicht beanstandet, wenn die Beteiligten übereinstimmend zur Leistungsortbestimmung Abschnitt 3a.6 Abs. 13 Satz 3 Nr. 3 und Beispiel 2 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses in der bis zum 8. Juni 2021 geltenden Fassung anwenden.

Klarstellend wird darauf hingewiesen, dass Abschnitt 3a.7a Abs. 1 Satz 4 UStAE dagegen weiterhin in allen offenen Fällen anzuwenden ist.

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.

Quelle: BMF

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Perspektive Klimaneutralität: Worauf müssen Unternehmen sich einstellen?

Doppelt so schnell wie bislang geplant müssen die Treibhausgasemissionen hierzulande sinken, um die deutschen Klimaziele zu erreichen. Die notwendige Transformation der Wirtschaft betrifft alle Unternehmen; die Ausgestaltung der Instrumente und Rahmenbedingungen ist jedoch noch unklar. In ihren Wahlprogrammen haben die meisten Parteien Vorschläge skizziert – die es im Falle einer Regierungsbeteiligung zu konkretisieren gilt.

DIHK, Mitteilung vom 19.08.2021

In seiner letzten Sitzungswoche hat der Bundestag eine deutliche Anhebung der deutschen Klimaschutzziele verabschiedet. Bis 2030 sollen die Treibhausgasemissionen um 60 Prozent gegenüber 1990 sinken, bis 2045 soll Klimaneutralität erreicht sein. Dafür müssen die Emissionen in Deutschland jedes Jahr im Schnitt um rund 30 Millionen Tonnen zurückgehen – doppelt so schnell wie bisher geplant. In weniger als 25 Jahren dürfen dann in allen Lebens- und Wirtschaftsbereichen nur noch minimale Restemissionen anfallen.

Klar ist damit die Perspektive: Jedes einzelne Unternehmen wird sich eher früher als später auf den Weg in Richtung Klimaneutralität machen müssen. Weit weniger klar ist, wie die Instrumente und Rahmenbedingungen ausgestaltet werden, um die notwendige Transformation der Wirtschaft zu ermöglichen und zu unterstützen.

CO2-Preis versus Verbote: Darauf setzen die Parteien

Darum wird es in den nächsten Jahren sehr konkret gehen. Die meisten Parteien haben dazu in ihren Wahlprogrammen Vorschläge skizziert und werden diese im Falle einer Regierungsbeteiligung konkretisieren müssen. Im Raum stehen eine weitere Anhebung des deutschen Klimaziels 2030 auf 70 Prozent, mehr Tempo beim Ausbau der Stromnetze, Wasserstoffleitungen und Ladesäulen für Elektroautos sowie eine Abschaffung der EEG-Umlage.

Unternehmen für Klimaschutz aktivieren

Die Bewältigung der angestrebten Transformation ist auch aus wirtschaftlicher Sicht dann chancenreich, wenn es gelingt, Klimaschutz zu einem Motor für Wachstum, Wertschöpfung und Innovation in Deutschland zu machen. Dafür erforderlich ist ein verlässlicher regulatorischer Rahmen, der Unternehmen dazu befähigt, aktiv zum Klimaschutz beizutragen – beispielsweise, indem die Rahmenbedingungen für die Eigenerzeugung von Grünstrom verbessert und das Klimaschutz-Know-how in den Betrieben gestärkt werden.

Mehr Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Stromerzeugung

Grundvoraussetzung für das Erreichen der Klimaziele ist ein massiver Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen. Denn Strom wird zum wichtigsten Energieträger für Industrie, Gebäude und Verkehr. So geht die Bundesregierung davon aus, dass sich der Strombedarf von heute 550 Terawattstunden bis 2050 massiv erhöhen wird – je nach Szenario auf 800 bis 1.100 Terawattstunden.

Eine zentrale Hürde für Energiewende und Klimaschutz ist daher der zu langsame Ausbau der Stromnetze sowie der erneuerbaren Stromerzeugung, insbesondere von Windenergieanlagen an Land. Ohne eine deutliche Beschleunigung in diesen Bereichen kostet Klimaschutz deutlich mehr und die bislang sehr gute Energieversorgungssicherheit in Deutschland würde aufs Spiel gesetzt. Erforderlich sind in erster Linie mehr Tempo und mehr Effizienz in Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie eine bessere und breitere Nutzung von Flächen für den Ausbau.

Wettbewerbsfähigkeit sichern, Wertschöpfung halten

Die Wettbewerbsfähigkeit ganzer Branchen hängt inzwischen an Ausgleichsregelungen und Entlastungsmechanismen – das gilt für die Umlagen und Abgaben auf Strom ebenso wie für die europäische und nationale CO2-Bepreisung. Eine Senkung und perspektivisch vollständige Haushaltsfinanzierung der EEG-Umlage würde die Investitionssicherheit für stromintensive Betriebe und die Attraktivität von Strom als zunehmend klimafreundlichen Energieträger deutlich erhöhen.

Die erst vor wenigen Wochen beschlossenen Entlastungen zur nationalen CO2-Bepreisung greifen für viele stark betroffene Unternehmen zu kurz: Vor allem mittelständische Betriebe, die in energieintensiven Prozessen Roh- und Grundstoffe weiterverarbeiten, können sich ohne verbesserten Ausgleich im starken europäischen und internationalen Wettbewerb nicht mehr behaupten.

Quelle: DIHK

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GDL scheitert mit Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Anwendung ihrer Tarifverträge

Das LAG Berlin-Brandenburg hat den Antrag der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) gegen den Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister (AGV MOVE) auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen (Az. 14 SaGa 955/21).

LAG Berlin-Brandenburg, Pressemitteilung vom 19.08.2021 zum Beschluss 14 SaGa 955/21 vom 19.08.2021

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat den Antrag der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) gegen den Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister (AGV MOVE) auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen.

Der AGV MOVE hat sowohl mit der GDL als auch mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EGV) Tarifverträge abgeschlossen. Unternehmen der Bahn gehen davon aus, dass die EGV in ihren Betrieben mehr Mitglieder hat als die GDL und wollen deshalb nach § 4a Tarifvertragsgesetz (TVG) nur noch die Tarifverträge der EGV anwenden. Die GDL hält § 4a TVG für nicht verfassungsgemäß. Sie wollte mit dem vorliegenden Verfahren erreichen, dass der AGV MOVE auf seine Mitgliedsunternehmen einwirkt und auf eine Anwendung der Tarifverträge der GDL dringt.

Das Landesarbeitsgericht hat den Antrag – wie schon das Arbeitsgericht Berlin – zurückgewiesen. Es fehle bereits an der erforderlichen Eilbedürftigkeit der Angelegenheit, weil das Arbeitsgericht Berlin bereits in einem Monat über das Begehren der GDL im Hauptsacheverfahren verhandele. Im Übrigen könne von dem AGV MOVE und seinen Mitgliedsunternehmen nicht verlangt werden, dass sie § 4a TVG allein wegen der Zweifel an seiner Verfassungsmäßigkeit nicht anwenden. Ob diese Vorschrift unverhältnismäßig in die Grundrechte der GDL eingreife, könne nicht im einstweiligen Rechtsschutz entschieden werden.

Gegen die Entscheidung ist ein Rechtsmittel nicht gegeben.

Quelle: LAG Berlin-Brandenburg

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Gründer lassen sich nicht entmutigen

Die Pandemie hat das Gründungsgeschehen in Deutschland 2020 nur geringfügig gebremst. Nach einer gemeinsamen Untersuchung von Creditreform und dem ZEW Mannheim sind im vergangenen Jahr knapp 165.000 Unternehmen neu an den Start gegangen.

ZEW, Pressemitteilung vom 19.08.2021

Die Pandemie hat das Gründungsgeschehen in Deutschland 2020 nur geringfügig gebremst. Nach einer gemeinsamen Untersuchung von Creditreform und dem ZEW Mannheim sind im vergangenen Jahr knapp 165.000 Unternehmen neu an den Start gegangen. Je nach Branche verlief die Entwicklung jedoch sehr unterschiedlich. Ungeachtet der Corona-Krise ist die Zahl der Unternehmen im vergangenen Jahr leicht auf knapp 3,3 Millionen gestiegen. Erneut wurden mehr Unternehmen gegründet als geschlossen. Das vom ZEW aufbereitete Mannheimer Unternehmenspanel (MUP) verzeichnete rund 156.000 Schließungen etwa aufgrund von Geschäftsaufgaben oder Insolvenz.

Den Grund dafür, dass viele Gründungswillige trotz der Pandemie an ihrem Vorhaben festgehalten haben, sehen die Studienautoren im schnellen Eingreifen der Politik. „Die ausgezahlten Wirtschaftshilfen, die erweiterte Kurzarbeiter-Regelung sowie die zeitweise Aussetzung der Insolvenzantragspflicht haben entscheidend dazu beigetragen, dass die Zahl der Gründungen 2020 nicht eingebrochen ist“, erläutert Patrik-Ludwig Hantzsch, Leiter Wirtschaftsforschung bei Creditreform.

Die Entwicklung der Gründungen zeigt im Jahresverlauf deutliche Schwankungen. Im Frühjahr 2020, inmitten des ersten staatlich verordneten Lockdowns, starteten deutlich weniger Unternehmen neu als in früheren Jahren. Dagegen war die Zahl der Gründungen im Sommer, Herbst sowie im Dezember überproportional hoch. „In der Zeit der stärksten Einschränkungen wurden offenbar viele Gründungsprojekte unterbrochen, aber nicht aufgegeben und im weiteren Jahresverlauf wieder aufgenommen“, sagt Dr. Sandra Gottschalk, Wissenschaftlerin am ZEW und Autorin der Untersuchung.

Auch wenn die Auswirkungen der Pandemie auf das Gründungsgeschehen in Summe gering sind, zeigen sich innerhalb einzelner Branchen zum Teil erhebliche Ausschläge. Einen deutlichen Einbruch (um 5,3 Prozent auf 50.000 Gründungen) verzeichneten konsumorientierte Dienstleistungen – dazu zählen unter anderem das Gastgewerbe, Frisöre, Kinos, freiberufliche wissenschaftliche, kreative und künstlerische Tätigkeiten. Diese Aktivitäten waren in der Pandemie besonders starken Einschränkungen unterworfen. Das galt weniger für das Baugewerbe – trotzdem gingen dort im vergangenen Jahr lediglich 16.000 Betriebe neu an den Start (minus 13,3 Prozent). „Aufgrund der hohen Nachfrage nach Handwerkerleistungen waren die Beschäftigungsmöglichkeiten in dieser Branche so gut, dass es nur zu wenigen Notgründungen kam“, erklärt Dr. Sandra Gottschalk. Vergangene Krisen haben gezeigt, dass in Zeiten schwacher Konjunktur viele Gründungen nur erfolgen, um der Arbeitslosigkeit zu entgehen. Das war diesmal anders: Die Baubranche hatte infolge der Pandemie sogar besonders viel zu tun, weil der Stellenwert des eigenen Zuhauses deutlich gestiegen ist.

Rege verlief das Gründungsgeschehen dagegen insbesondere im Versand- und Internet-Handel (plus 24 Prozent auf 3.100 Gründungen), bei Herstellern und Dienstleistern von Informations- und Kommunikationsgeräten (plus 5,2 Prozent auf 7.500 Gründungen) sowie in der Chemie- und Pharma-Branche (plus 15,7 Prozent auf 430 Gründungen).

„Spannung verspricht der Verlauf des Gründungsgeschehens in der Nach-Corona-Zeit. Sollte die neue Bundesregierung ein Infrastruktur- und Konjunkturpaket auf den Weg bringen, dürfte das vor allem zu zahlreichen Gründungen im Hightech- und Technologiebereich führen“, erwartet Patrik-Ludwig Hantzsch.

Quelle: ZEW

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ESMA: Aktualisiertes ESEF-Berichterstattungshandbuch veröffentlicht

Am 12.07.2021 hat die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA eine Aktualisierung ihres ESEF-Berichterstattungshandbuchs über das einheitliche europäische elektronische Format in der finalen Fassung und in der Änderungsfassung veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.

WPK, Mitteilung vom 19.08.2021

Am 12. Juli 2021 hat die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA (European Securities and Markets Authority) eine Aktualisierung ihres ESEF-Berichterstattungshandbuchs über das einheitliche europäische elektronische Format (ESEF Reporting Manual) in der finalen Fassung und in der Änderungsfassung veröffentlicht.

Die Aktualisierung erweitert die bestehenden Leitlinien und berücksichtigt relevante Entwicklungen in den technischen Spezifikationen.

Neben zahlreichen Klarstellungen und redaktionellen Anpassungen wurde das Berichterstattungshandbuch vor allem um Hilfestellungen für Ersteller von ESEF-Berichten ergänzt, die nicht der Kennzeichnungspflicht unterliegen.

Klarstellung zur Gesamtnutzbarkeit einer ESEF-Datei

Darüber hinaus wurde eine Klarstellung aufgenommen, wonach alle mit Must oder Shall gekennzeichneten Sachverhalte entscheidend seien, um die Anwendung und Vergleichbarkeit eines ESEF-Inline-XBRL-Dokuments zu gewährleisten. Indes hätten Sachverhalte, die mit Should gekennzeichnet sind, im Allgemeinen keinen Einfluss auf die Gesamtnutzbarkeit einer ESEF-Datei. Gleichwohl müsse dies von Fall zu Fall beurteilt werden. Im Rahmen der Aktualisierung des Berichterstattungshandbuchs wurden die Anforderungen an zahlreichen Stellen entsprechend verschärft.

Adressatenkreis

Das Handbuch für die ESEF-Berichterstattung richtet sich an alle Marktteilnehmer, die an der Umsetzung der in der delegierten ESEF-Verordnung festgelegten Anforderungen beteiligt sind, insbesondere an der erstmaligen Erstellung von IFRS-Konzernabschlüssen in Inline XBRL.

Quelle: WPK

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Abrechnung über nicht ausgeführte sonstige Leistung mittels Gutschrift

Mit Urteil vom 27. November 2019 hat der BFH u. a. entschieden, dass eine Gutschrift, die nicht über eine Leistung eines Unternehmers ausgestellt ist, einer Rechnung nicht gleichsteht und keine Steuerschuld nach § 14c Abs. 2 UStG begründen kann. Das BMF teilt die Folgen aus dem BFH-Urteil mit (zweiter Leitsatz). (Az. III C 2 – S7283 / 19 / 10001 :002).

BMF, Schreiben (koordinierter Ländererlass) III C 2 – S7283 / 19 / 10001 :002 vom 19.08.2021

Folgen aus dem BFH-Urteil vom 27. November 2019, V R 23/19 (V R 62/17)

I.

Nach § 14 Abs. 2 Satz 2 UStG kann eine Rechnung auch durch den Leistungsempfänger ausgestellt werden, sofern dies vorher vereinbart worden ist (Gutschrift).

Mit dem Urteil vom 27. November 2019, V R 23/19 (V R 62/17), BStBl II 2021, S. 542, hat der BFH u. a. entschieden, dass eine Gutschrift, die nicht über eine Leistung eines Unternehmers ausgestellt ist, einer Rechnung nicht gleichsteht und keine Steuerschuld nach § 14c Abs. 2 UStG begründen kann (zweiter Leitsatz).

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt nach dieser Entscheidung Folgendes:

1. Abrechnung an Nichtunternehmer

Nach der Entscheidung V R 23/19 (V R 62/17), Rn. 22 ff, steht ein als Gutschrift verwendetes Abrechnungsdokument an einen Nichtunternehmer einer Rechnung nicht gleich. Dieses Abrechnungsdokument begründet daher keine Steuerschuld nach § 14c Abs. 2 UStG.

Ein Vorsteuerabzug aus diesem Abrechnungsdokument ist nicht möglich. Die Voraussetzungen nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG liegen nicht vor, da die abgerechnete Leistung nicht von einem Unternehmer ausgeführt worden ist.

2. Abrechnung an Unternehmer über eine nicht erbrachte Leistung

Wird hingegen eine Gutschrift zwischen zwei Unternehmern über eine nicht erbrachte Leistung ausgestellt, steht dieses Abrechnungsdokument einer Rechnung gleich und kann eine Steuerschuld nach § 14c Abs. 2 UStG begründen. Die Entscheidung V R 23/19 (V R 62/17) ist auf diese Fälle nicht anwendbar, da es nicht an der vom BFH als ausschlaggebend angesehenen Unternehmerstellung des Gutschriftempfängers (Rn. 23) mangelt.

Ein Vorsteuerabzug aus einem solchen Abrechnungsdokument ist nicht möglich (Abschn. 15.2 Abs. 1 Satz 2 UStAE).

3. Widerspruch gegen eine Gutschrift

Durch einen wirksamen Widerspruch des Gutschriftempfängers nach § 14 Abs. 2 Satz 3 UStG gegen eine ihm erteilte Gutschrift liegt ab dem Besteuerungszeitraum des wirksamen Widerspruchs kein Rechnungsdokument mehr vor, siehe auch Abschn. 14.3 Abs. 4 UStAE. Dem Gutschriftaussteller liegt somit ab diesem Zeitpunkt keine Rechnung i. S. v. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 UStG mehr vor, so dass kein Vorsteuerabzug mehr möglich ist.

Allerdings führt alleine ein wirksamer Widerspruch gegen eine Gutschrift aufgrund der unterschiedlichen Rechnungsbegriffe nach § 14 und § 14c UStG (vgl. BFH-Urteil vom 17. Februar 2011, V R 39/09, BStBl II S. 734) nicht zur Beseitigung der Steuergefährdung nach § 14c Abs. 2 UStG. Auch in diesem Fall schuldet der Gutschriftempfänger die ausgewiesene Steuer weiterhin nach § 14c Abs. 2 UStG, bis die Steuergefährdung beseitigt worden ist.

4. Sonstiges

Eine Billigkeitsmaßnahme aus persönlichen Billigkeitsgründen im Sinne der §§ 163 und 227 AO, die dazu führt, dass dem Gutschriftaussteller die als Vorsteuer abgezogene Steuer nach § 14c Abs. 2 UStG weiter verbleibt, führt nicht zu einer Beseitigung der Gefährdung des Steueraufkommens gem. § 14c Abs. 2 Satz 4 UStG.

II.

Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden.

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.

Quelle: BMF

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